Quelle: Blätter 1967 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DES KURATORIUMS "NOTSTAND DER DEMOKRATIE"
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       Der Arbeitsausschuß des Kuratoriums "Notstand der Demokratie" hat
       in seiner ersten Sitzung unter dem Vorsitz von Prof. Ridder, Gie-
       ßen, folgende Erklärung beschlossen:
       Der Bundesinnenminister  hat bestätigt,  daß Botschaften der Bun-
       desrepublik in  befreundeten westlichen  Ländern feststellen sol-
       len, ob  in ihren Gastländern gesetzliche Grundlagen für die Ein-
       richtung von  Internierungslagern "bestehen  oder in  kurzer Zeit
       erlassen werden  können". Internierungslager  hießen  im  Dritten
       Reich Konzentrationslager. Er hat darüber hinaus angekündigt, daß
       noch in dieser Legislaturperiode mindestens 30 Artikel des Grund-
       gesetzes geändert werden sollen.
       Der Kern  der beabsichtigten  Grundgesetzänderungen sind die seit
       Jahren vorbereiteten  Notstandsregelungen. Daß  die Regierungser-
       klärung nichts  über die Notstandsgesetzgebung enthält, ist zwei-
       fellos ein  Erfolg der gegen diese Gesetzgebung aktivierten demo-
       kratischen Kräfte.  Die beabsichtigten Grundgesetzänderungen lei-
       sten jedoch  in der gegenwärtigen Lage einem Abbau der demokrati-
       schen Ordnung und ihrer autoritären Umgestaltung Vorschub.
       Die schwierige  Situation der  Bundesrepublik Deutschland  beruht
       nicht zuletzt  darauf, daß Milliarden-Beträge im Haushalt fehlen.
       Aber sie  fehlen nur deshalb, weil 20 Milliarden jährlich für un-
       produktive und sinnlose Rüstungszwecke ausgegeben werden. Die ge-
       genwärtige Krise  der Bundesrepublik  ist also keine Verfassungs-
       krise. Wird  zu ihrer  Behebung das Grundgesätz geändert, so wird
       dadurch die  Krise nicht  behoben. Stattdessen wird sie zu Lasten
       der überwiegenden  Mehrheit der  Bevölkerung auf  undemokratische
       Weise vertagt.
       Es gilt  also nicht, das Grundgesetz zu ändern, sondern umgekehrt
       die freiheitlich-demokratische  Grundordnung zu  schützen und  zu
       erfüllen. Das ist das Gebot der Stunde.
       Deshalb begrüßt und unterstützt der Arbeitsausschuß des Kuratori-
       ums "Notstand  der Demokratie"  die Forumsdiskussion, die der DGB
       am 31. Januar 1967 in Bonn veranstalten wird, um dem Beschluß des
       Berliner Bundeskongresses  des DGB zur Ablehnung der Notstandsge-
       setze Achtung zu verschaffen.
       
       Frankfurt, den 23. Dezember 1966.
       

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