Quelle: Blätter 1967 Heft 01 (Januar)


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       Prof. Dr. Wolfgang Abendroth
       
       RECHT UND IDEOLOGIE
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       Thesen zu ihrer Verschränkung in den Diskussionen
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       über die Strafrechtsreform
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       I
       
       Die Verselbständigung  von Rechtsverhältnissen  gegenüber anderen
       Formen gesellschaftlicher Bindung, die das Zusammenwirken der In-
       dividuen in  einer gesellschaftlichen  Gruppe verbürgen, wird da-
       durch notwendig,  daß der Tausch von produzierten Gebrauchsgegen-
       ständen (beziehungsweise in der Folge auch von Produktionsgütern)
       in der Gesellschaft an Bedeutung gewinnt.
       Erweitert sich der Bereich von Tauschbeziehungen, sei es zwischen
       verschiedenen Gesellschaften,  sei es  in einer Gesellschaft zwi-
       schen den  Individuen, in dem Maße, daß das Geld die Funktion ei-
       nes allgemeinen  Tauschvermittlers  übernimmt,  die  Gesellschaft
       also mindestens  partiell Marktgesellschaft  wird, so wird es er-
       forderlich, die  durch Tauschbeziehungen  entstehenden Rechtsver-
       hältnisse zu  systematisieren und  durch den nächsten Schritt der
       Abstraktion aus  diesen Rechtsverhältnissen,  durch Rechtsnormen,
       in welcher konkreten Form sie auch immer erscheinen mögen, zu re-
       gulieren.
       
       II
       
       Das Denken  in Rechtsnormen  führt zur Erweiterung dieses Denkens
       in einer  geschlossenen Rechtsordnung.  Dessen Grundfigur  bleibt
       jedoch -  solange und soweit nicht auf sehr viel höheren und kom-
       plizierteren Stufen  der gesellschaftlichen Entwicklung diese Be-
       ziehung kritisch  eingeordnet und  aufgelöst werden  kann  -  der
       Tausch und  also die  Äquivalenz ausgetauschter Werte. In kompli-
       zierteren Gesellschaften  mit höherem  kulturellen Niveau  dringt
       das auf  dieser Basis entwickelte Rechtsdenken auch in solche Be-
       reiche gesellschaftlicher  Beziehungen  ein,  denen  es  zunächst
       nicht adäquat  ist, oder die - wie das werdende Strafrecht - vor-
       her von sakralen Gesichtspunkten beherrscht waren.
       
       III
       
       Da sich  in komplizierteren Gesellschaften die öffentliche Gewalt
       als Stabilisator  der gesellschaftlichen  Beziehungen  aus  deren
       sonstigem Geflecht  als besondere  Gewalt abstrahiert, wird sie -
       wiederum in  den verschiedenen Stufen der gesellschaftlichen Ent-
       wicklung in  sehr verschiedener Weise - zum Träger und zum Exeku-
       tor dieser Rechtsordnung. Im modernen Staat - dem vorläufigen hi-
       storischen Endprodukt  dieser Entwicklung  auf der  Grundlage der
       sich verbürgerlichenden und zuletzt der bürgerlichen Gesellschaft
       - identifizieren sich Rechtsordnung und öffentliche Gewalt in der
       Weise, daß  dieser Staat  die Rechtsnormen setzt, ihre Einheit in
       einem Normensystem  garantiert und  die Geltung  dieser Normen in
       der Gesellschaft mit Zwangsmitteln durchsetzt.
       
       IV
       
       Die Verletzung  des Integritätsbereiches  von Individuen oder von
       gesellschaftlichen Institutionen  durch andere Individuen wird in
       der Rechtsgeschichte  fast aller  bekannten primitiveren  Gesell-
       schaften zunächst  dem Äquivalenzdenken des Tausches entsprechend
       behandelt und gesehen. Derartige Rechtsverletzung erzeugt also in
       der ersten  Stufe der Entwicklung Ansprüche des Verletzten gegen-
       über dem Rechtsverletzer.
       In dem gleichen Maße, in dem sich das Rechtsfriedensbedürfnis in-
       nerhalb der  Gesellschaft ausdehnt und die öffentliche Gewalt ihr
       Monopol der  Verwendung physischer  Gewaltsamkeit zur  Gewährlei-
       stung dieses  Rechtsfriedens in  der Gesellschaft durchsetzt, ist
       diese öffentliche  Gewalt genötigt, auch die Regelung dieser Form
       innergesellschaftlicher Streitigkeiten  an sich zu ziehen und die
       Strafansprüche gegen Rechtsverletzer zu monopolisieren.
       Damit entsteht  notwendig das Strafrecht als besonderer Zweig der
       Rechtsordnung.
       
       V
       
       Dabei wird  zunächst die ursprüngliche Rechtsfigur - wenn auch in
       veränderter Funktion  - bewahrt.  Der objektiven Rechtsverletzung
       ist eine  Strafe äquivalent, die nach der Vorstellung des Rechts-
       normen setzenden  Staates der  Schwere der  Rechtsverletzung ent-
       spricht.
       Dieses Äquivalenzverhältnis  besteht also  zunächst zwischen  dem
       Erfolg (dann  auch zwischen dem erstrebten Erfolg) der strafbaren
       Handlung und dem Strafmaß. Mit zunehmender rationaler Analyse und
       Berücksichtigung der menschlichen Individualität wird es möglich,
       Erfolg und  subjektive Schuld  des Täters  voneinander zu  unter-
       scheiden und bei der Berechnung des Strafanspruchs die Schuldpro-
       blematik einzubeziehen.
       Die weitere  Analyse des  Schuldproblems führt jedoch dann unver-
       meidlich zu  Überlegungen darüber,  ob und wie weit der jeweilige
       Täter durch  seine gesellschaftliche  Lage, durch sozialpsycholo-
       gisch kaum aufhebbare Zwänge oder durch Besonderheiten seiner in-
       dividuellen psychischen  Situation zu  seinem Verhalten motiviert
       worden ist.
       So beginnt  der alte  Schuldbegriff fragwürdig zu werden und sich
       aufzulösen. So diskutabel er als moralischer Begriff noch weiter-
       hin sein mag - als Rechtsbegriff, der mit normativem Anspruch von
       der Gesellschaft  dem einzelnen entgegengehalten wird, ist er le-
       diglich ideologisch.
       
       VI
       
        Das ändert zunächst nichts daran, daß der strafrechtliche Schutz
       der Individuen und gesellschaftlicher Institutionen durch die öf-
       fentliche Gewalt  gewährleistet bleiben muß, um den Rechtsfrieden
       innerhalb der Gesellschaft zu garantieren.
       Aber Mittel  und Aufgaben  dieses Schutzes  beginnen sich zu ver-
       schieben: Einerseits  werden Maßnahmen  notwendig, um  vorbeugend
       die Motivation  zu Straftaten  durch gesellschaftliche  Maßnahmen
       unwahrscheinlicher zu  machen, zu  denen als  letztes Mittel auch
       die generalpräventive  Wirkung der drohenden Strafe gehört. Ande-
       rerseits muß  der Träger  der Strafgewalt  dem Täter konzedieren,
       daß der  Tatbestand, daß  er straffällig wurde, mindestens in er-
       heblichem Maße  auf mangelnder  Vorsorge des  Staates und der Ge-
       sellschaft selbst beruht.
       Damit wird  dem früheren  Äquivalenzdenken  des  Strafrechts  die
       rechtfertigende Grundlage weithin entzogen. Tendenziell müssen an
       Stelle des  früheren Begriffs  der Strafe  (als der  äquivalenten
       Rechtsfolge der Rechtsverletzung) neue Begriffe mit dem wesentli-
       chen Inhalt  von Zwangsmaßnahmen zur gesellschaftlichen Anpassung
       und psychologischen  Einordnung, also  Erziehung, des Täters tre-
       ten. Wäre also die öffentliche Gewalt zur rationalen Gewalt einer
       nicht mehr  in sich  widersprüchlichen Gesellschaft  geworden, so
       bestünde für  ein Strafrecht  im traditionalen  Sinne  kein  Raum
       mehr. Strafe und Strafrecht sind falsche Idologie bei der Behand-
       lung in  ihrem sozialen  Verhalten abnormer  Individuen geworden.
       Aber diese falsche Ideologie bleibt partiell noch notwendig.
       
       VII
       
       In der  Realität ist der Staat noch immer eine Zwangsorganisation
       in  einer  von  antagonistischen  Interessengegensätzen  sozialer
       Klassen mindestens  partiell, tatsächlich  vorwiegend  bestimmten
       Gesellschaft, die  zudem stets  von der  Identifikation mit einer
       dieser sozialen  Klassen bestimmt  ist und von der Gefahr bedroht
       ist, sich zum totalitären Manipulator aller individuellen und ge-
       sellschaftlichen Beziehungen zu entfremden.
       Der Staat  dient insbesondere in der auf Grundlage der Entfaltung
       des  industriellen  Kapitalismus  entstandenen  Gesellschaft  ge-
       schichtlich vor  der Demokratisierung der staatlichen Institutio-
       nen fast ausschließlich der Sicherung der Vorherrschaft der Ober-
       klassen. In  der Periode  nach dieser Demokratisierung bleibt in-
       folge der  Weiterwirkung von  vorher entstandenen Traditionen der
       im Staatsapparat  tätigen Berufsgruppen,  die sich  in bestimmten
       Ideologien äußern, weitgehend diese Funktion der Staatsgewalt er-
       halten, nämlich  der Aufrechterhaltung  sozialer Privilegien  der
       vor der Demokratisierung auch der Rechtsordnung nach herrschenden
       Klassen zu dienen. Allerdings widerspricht diese Funktion nun der
       Konzeption der  demokratisierten Verfassung.  Bei der  Behandlung
       strafrechtlicher Probleme  wird diese Situation der Weiterführung
       verfassungsrechtlich nicht  mehr  vertretbarer  Vorstellungen  in
       Normensystem und  Rechtsanwendung z.B.  dadurch verdeutlicht, daß
       das durch  den  Staat  normierte  Strafrecht  dazu  neigt,  grobe
       Rechtsverletzungen durch Angehörige der privilegierten Schichten,
       die sich gegen Angehörige von Unterschichten oder unteren Mittel-
       schichten richten,  nur sehr  zurückhaltend zu  pönalisieren. Für
       die typischen Oberschichts-Delikte werden nur zögernd strafrecht-
       liche Normen entwickelt, die dann auch nur sehr zurückhaltend zur
       Anwendung gelangen.  Dagegen neigt  das Strafrecht angesichts der
       Verschärfung sozialer  Gegensätze dazu,  den Bereich  des politi-
       schen Strafrechts  mit in der Rechtsanwendung einseitigem Akzent,
       der sich auch bei neutraler Formulierung der Normen in der Praxis
       fast ausschließlich gegen Gegner der traditionellen Klassenprivi-
       legien, also  gegen die  Linke, wendet, erheblich auszudehnen. So
       erlangt das Strafrecht eine politische Unterdrückungsfunktion, im
       Extremfall  eine  politische  Terrorfunktion.  Der  Übergang  zum
       Schulddenken im  Strafrecht bietet  dabei die Chance, politisches
       Verhalten oder  soziales Verhalten,  das ohne  konkret erstrebten
       unmittelbaren Erfolg  auf Veränderung  der  Gesellschaftsstruktur
       gerichtet ist,  unter dem  Gesichtspunkt der Betätigung in bloßer
       Richtung auf  bestimmte mißliebige Anschauungen als strafwürdiges
       Delikt zu formulieren (Beispiel. Staatsgefährdungsdelikte).
       Deshalb kann  im Interesse der Freiheit der Individuen in der Ge-
       sellschaft und  also auch  im Interesse potentieller Täter diesem
       Staat keine  abstrakte, allgemeine  und unbegrenzte  Zwangserzie-
       hungsgewalt gegenüber solchen Tätern zugebilligt werden, weil sie
       mit hoher Wahrscheinlichkeit zu freiheitsfeindlicher mißbräuchli-
       cher Anwendung tendieren würde.
       Eine demokratisch-rechtsstaatliche  Normierung  des  Strafrechts,
       die dessen  Funktion zwar darin erkennt, daß das Strafrecht neben
       seiner begrenzt  weiterwirkenden general-präventiven Funktion vor
       allem die Aufgabe hat, solche Individuen, die durch ihr Verhalten
       andere Individuen  erheblich gefährden  oder objektiv  notwendige
       gesellschaftliche Institutionen  verletzen, an  die  Gesellschaft
       anzupassen, muß  zusätzlich berücksichtigen, daß in der Gegenwart
       damit zu  rechnen ist,  daß erhebliche  Teile der Richterschicht,
       die diese Normen zur Anwendung bringt, aus den gesellschaftlichen
       Oberklassen oder  den oberen Mittelschichten rekrutiert sind. Die
       Richter sind also häufig der Versuchung ausgesetzt, ihre besonde-
       ren Ideologien und Traditionen bei der Anwendung dieser Normen in
       deren Interpretation  hineinzutragen.  Deshalb  darf  die  Gefahr
       nicht übersehen  werden, daß  unbegrenzte Extension des Schuldge-
       dankens und  finaler Denkmethoden  die Terrorfunktion  des Straf-
       rechts in  innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen ausdehnen
       muß und zur Aufhebung der Rechtssicherheit für Anhänger mißliebi-
       ger Denkrichtungen  und also zu einem Gesinnungsstrafrecht führen
       würde.
       Infolgedessen muß das Strafrecht bei der Normierung der Straftat-
       bestände und  ihrer Rechtsfolgen  Restbestände eines  am Erfolgs-
       prinzip ausgerichteten  Äquivalenzdenkens vorläufig  beibehalten.
       Der Schuldgedanke  darf seine  Funktion nur  darin haben, die Be-
       handlung der Täter bei eingetretenem Erfolg oder konkret versuch-
       ter Erfolgsverwirklichung  in ihrem Umfang einzuschränken und die
       Richtung ihrer  Behandlung -  nämlich die  Erziehung zu künftigem
       sozialadäquatem Verhalten  - zu  bestimmen. Der Strafanspruch des
       Staates muß  also ein  rechtsstaatlich  begrenzter  Erziehungsan-
       spruch in Richtung auf soziale Anpassung bleiben und von verfehl-
       ter Moralisierung  befreit werden. Dem Entwurf 1962 und den Erwä-
       gungen der  Großen Strafrechtskommission ist vorzuwerfen, daß sie
       unkritisch und  eklektisch verschiedene  Denkformen widerspruchs-
       voll vermengt und nicht unter dem Gesichtspunkt des Auftrages des
       Strafrechts in  einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat lo-
       gisch geordnet  und durchdacht  haben. Sie  haben darüber  hinaus
       auch im besonderen Teil des Strafrechts die Tendenz erkennen las-
       sen, Pönalisierungen  beizubehalten, die traditionellen Vorurtei-
       len vor  allem der  oberen Mittelschichten, aber nicht der realen
       Situation einer industriellen Gesellschaft, die nach dem Grundge-
       setz demokratisch organisiert sein soll, entsprechen.
       
       VIII
       
       Im Laufe der Entwicklung des modernen Strafrechts haben sich eine
       große Anzahl  von Ideologien  aus früheren Stufen gesellschaftli-
       cher Entwicklung  in das  geltende Strafrecht  und leider auch in
       das Denken der Strafrechtskommission und des Entwurfes 1962 fort-
       geschleppt. In einem demokratisch organisierten Rechtsstaat einer
       modernen Industriegesellschaft,  der den Freiheitsbereich des In-
       dividuums (Art.  2 des  Grundgesetzes) grundsätzlich  respektiert
       und nur  insoweit beschränkt,  als es  zur Aufrechterhaltung eben
       dieser Freiheit  der Individuen  gegenüber anderen Individuen und
       der Rechtssicherheit auch zugunsten der gesellschaftlichen Insti-
       tutionen, die  in dieser  Gesellschaft unbedingt  notwendig sind,
       erforderlich ist,  darf für Strafnormen, die lediglich der Privi-
       legierung bestimmter  Ideologien dienen,  grundsätzlich kein Raum
       sein.
       Wenn sich auch geschichtlich die Entwicklung des modernen Staates
       mit bestimmten  (z.B. gewohnheits-"christlichen") Ideologien, die
       für seine  Vorgeschichte große  Bedeutung  hatten,  unzweifelhaft
       verwebt, so  entsteht, wenn man das Denken in den Grundrechtsnor-
       men des Grundgesetzes ernst nimmt, aus dieser geschichtlich gege-
       benen Situation  kein Anspruch  darauf, diese  Ideologien der Ge-
       sellschaft aufzuzwingen. Das bedeutet, daß für den privilegierten
       Schutz bestimmter  Vorstellungen - zum Beispiel derjenigen Gottes
       (Entwurf Paragr.  187)  oder  bestimmter  Glaubensgemeinschaften,
       aber nicht der Gemeinschaften derjenigen, die jede religiöse Vor-
       stellung ablehnen  (Entwurf Paragr.  188) - ebensowenig Raum sein
       dürfte wie für den Versuch, das Leben der Individuen durch Normen
       einzuschränken, die  ihren privatesten  Bereich, den  Bereich des
       Geschlechtslebens, auch  für solche Handlungen unter Strafe stel-
       len, durch  die weder  die Existenz  der Gesellschaft noch andere
       Individuen gefährdet werden können. Man denke z.B. an das Problem
       der Homosexualität  (Entwurf Paragr. 203) und der künstlichen In-
       semination (Paragr. 216). Damit sind exemplarisch nur wenige Fra-
       gen des  besonderen Teils  des Strafrechtsentwurfs  angesprochen,
       der insgesamt  keinerlei kritische  Trennung zwischen um der Exi-
       stenz der  Gesellschaft und  der Individuen willen erforderlichen
       Schutzmaßnahmen und  der Weiterführung  traditionaler, in der ge-
       sellschaftlichen Praxis  der Majorität des Volkes längst überhol-
       ter Ideologien vollzogen hat.
       
       IX
       
       Daher ergeben  sich aus diesen Überlegungen und aus demokratisch-
       rechtsstaatlichem Denken  für die  Reform des  Strafrechts in der
       Gegenwart folgende Mindestforderungen:
       1) Das Strafrecht  dient dem  Schutz der  Individuen der  Gesell-
       schaft und  jenes Minimums  an gesellschaftlichen  Institutionen,
       das zur  demokratischen Fortentwicklung  der Gesellschaft  erfor-
       derlich ist,  vor besonders gefährlichen Handlungen anderer Indi-
       viduen. Es  dient nicht dem Schutz bloßer Ideologien. Es ist dar-
       auf gerichtet,  straffällig gewordenene Individuen an die Gesell-
       schaft anzupassen.  Es muß  sich also von moralisierenden Verwer-
       fungsurteilen über die Täter emanzipieren.
       2) Die Zwangsmaßnahmen  gegen die Täter, die das Strafrecht durch
       seine Normen  ermöglicht, müssen  im Interesse  der Sicherung der
       Freiheit in  der Gesellschaft  rechtsstaatlich begrenzt  bleiben.
       Das ist  nur möglich, wenn der Erfolg der Straftat oder der durch
       konkrete Handlungen  versuchte Erfolg,  nicht aber bloße potenti-
       elle Gefährdung  durch Gesinnung  oder nicht auf unmittelbare Er-
       folgsverwirklichung gerichtetes  Handeln des Täters Ausgangspunkt
       des Strafanspruchs des Staates bleibt.
       3) Enge Begrenzung und Minimalisierung der unter diesen Gesichts-
       punkten unbedingt  erforderlichen strafrechtlichen Normen und de-
       ren Formulierung  in einer  Weise, die jede extensive Interpreta-
       tion unmöglich  macht, ist  schon deshalb  dringend erforderlich,
       weil in  der gegenwärtigen  gesellschaftlichen Lage die Rekrutie-
       rung des  Richterstandes aus Oberklassen und oberen Mittelschich-
       ten ständig  zu der Gefahr führt, daß deren besondere Traditionen
       und Ideologien  zuungunsten sozialer Gruppen und der diesen Grup-
       pen angehörenden  Täter die  Anwendung des  Strafrechts erheblich
       beeinflussen. Die  Umwandlung des  Strafrechts in ein Gesinnungs-
       strafrecht würde jedoch die Freiheit der Individuen und damit die
       freie Entfaltung  der demokratischen  Gesellschaft und ihrer For-
       tentwicklung unmöglich  machen. Der Extremfall der vollen Umwand-
       lung des  Strafrechts in eine beliebig manipulierbare terroristi-
       sche Waffe  im nationalsozialistischen  Strafrecht muß  gerade in
       jenem Teil  Deutschlands als  warnendes Beispiel stets in Erinne-
       rung bleiben,  in dem  noch zahlreiche Staatsanwälte, Richter und
       Professoren der Rechtswissenschaft amtieren, die einst im Dritten
       Reich tätig gewesen sind.
       

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