Quelle: Blätter 1967 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER SOWJETISCH-FRANZÖSISCHEN ERKLÄRUNG
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       Auf Einladung des Präsidenten der Französischen Republik, General
       de Gaulle, und der französischen Regierung weilte der Vorsitzende
       des Ministerrats der UdSSR, A.N. Kossygin, in der Zeit vom 1. bis
       9. Dezember  1966 zu  einem offiziellen  Besuch in Frankreich. An
       dem Besuch  beteiligten sich  der Stellvertreter des Vorsitzenden
       des Ministerrats  der UdSSR, W.A. Kirillin, der Minister für Aus-
       wärtige Angelegenheiten  der UdSSR, A.A. Gromyko, der Vorsitzende
       des Ministerrats  der Sozialistischen  Sowjetrepublik Usbekistan,
       R.K. Kurbanow,  der Vorsitzende  des Ministerrats der Sozialisti-
       schen Sowjetrepublik  Lettland, W.P.  Ruben, der Minister für Zi-
       villuftfahrt der  UdSSR, J.F.  Loginow, der Botschafter der UdSSR
       in Frankreich, W.A. Sorin.
       A.N. Kossygin  und die  Persönlichkeiten, die an dem Besuch teil-
       nahmen, unternahmen eine Reise durch Frankreich, die ihnen ermög-
       lichte, Industriebetriebe, Forschungs- und Universitätszentren zu
       besichtigen. Der  ihnen von der Bevölkerung erwiesene Empfang war
       ein Zeichen der freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen bei-
       den Ländern bestehen.
       A.N. Kossygin führte Gespräche mit General de Gaulle in Paris und
       Rambouillet und traf auch mit dem Premierminister Frankreichs, G.
       Pompidou, zusammen.
       An diesen  Gesprächen beteiligten  sich französischerseits: Mini-
       sterpräsident G. Pompidou; der Minister für Auswärtige Angelegen-
       heiten, M. Couve de Murville; der Minister für Wirtschaft und Fi-
       nanzen, M. Debré; der Minister für Wissenschaftliche Forschungen,
       Atom- und  Weltraumfragen, A.  Peyrefitte; der Botschafter Frank-
       reichs in  der UdSSR, W. Wormser; - sowjetischerseits: der Stell-
       vertreter des  Vorsitzenden  des  Ministerrats  der  UdSSR,  W.A.
       Kirillin; der  Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR,
       A.A. Gromyko;  der Vorsitzende  des Ministerrats  der Sozialisti-
       schen Sowjetrepublik  Usbekistan, R.K.  Kurbanow; der Vorsitzende
       des Ministerrats  der  Sozialistischen  Sowjetrepublik  Lettland,
       W.P. Ruben; der Minister für Zivilluftfahrt der UdSSR, J.F. Logi-
       now; der  Botschafter der  UdSSR in  Frankreich, W.A.  Sorin; die
       Kollegiumsmitglieder des  Ministeriums für  Auswärtige Angelegen-
       heiten der  UdSSR, A.G.  Kowaljow und L.M. Samjatin; der Handels-
       vertreter der UdSSR in Frankreich, P.A. Sacharichin.
       Die Gespräche,  die in  einer Atmosphäre der Freundschaft verlie-
       fen, betrafen  die hauptsächlichen  politischen Weltprobleme  und
       die Entwicklung  der bilateralen  Beziehungen. Sie haben erlaubt,
       das gegenseitige  Verständnis zu  bekräftigen und  zu verstärken,
       das die  Moskauer Gespräche  zwischen General  de Gaulle und L.I.
       Breshnjew, A.N. Kossygin, N.W. Podgorny gekennzeichnet hat. Damit
       wurde eine  neue und bedeutende Etappe in der Entwicklung der so-
       wjetisch-französischen Beziehungen  auf dem Wege zu einer engeren
       Zusammenarbeit, Verständigung  und Freundschaft  erreicht.  Diese
       letzteren haben  die weitgehende  Übereinstimmung der wichtigsten
       nationalen Interessen des sowjetischen und des französischen Vol-
       kes als Grundlage.
       
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       Es wurden  die Entwicklung  der internationalen Lage und die Mög-
       lichkeiten geprüft,  die sie  für Frieden  und Sicherheit bieten,
       unter  Berücksichtigung  der  Bedeutung,  die  die  Anstrengungen
       Frankreichs und  der UdSSR in dieser Hinsicht haben, und des vor-
       handenen Interesses an einer Abstimmung dieser Anstrengungen.
       General de  Gaulle und A.N. Kossygin behandelten zuerst die euro-
       päischen Probleme  im Geiste  der sowjetisch-französischen Erklä-
       rungen vom  30. Juni  1966. Die Entspannung ist die erste notwen-
       dige Etappe  der erwünschten Entwicklung der Beziehungen zwischen
       den europäischen  Ländern, unabhängig  von deren politischen Ord-
       nung und  unter Achtung ihrer Unabhängigkeit und ihrer nationalen
       Eigenart. In dieser Hinsicht machen sich erste positive Resultate
       bemerkbar.
       Nach Meinung  beider Seiten  soll dem eine Entwicklung der Bezie-
       hungen auf allen Gebieten und zwischen allen europäischen Ländern
       nach dem Vorbild der Zusammenarbeit folgen, die sich zwischen der
       Sowjetunion und Frankreich anbahnt und entwickelt.
       Eine solche Wandlung in den Beziehungen zwischen den europäischen
       Staaten könnte  schrittweise günstige Bedingungen für die Erörte-
       rung der großen ungelösten, in Europa bestehenden Probleme schaf-
       fen und  letzten Endes zur Verständigung über ihre Lösung führen.
       Auf diese  Weise könnte  in Europa dauerhafter Frieden unter Ach-
       tung der  Prinzipien der nationalen Souveränität, der territoria-
       len Integrität, der Nichtanwendung von Gewalt und der Nichteinmi-
       schung in  die inneren  Angelegenheiten der  Staaten  hergestellt
       werden.
       Im Laufe  der Gespräche  wurde die Frage einer künftigen Einberu-
       fung einer gesamteuropäischen Konferenz erörtert, zur Prüfung der
       Sicherheitsprobleme in Europa und der Anbahnung einer gesamteuro-
       päischen Zusammenarbeit.
       Die Sowjetunion  und Frankreich  bekräftigen ihre  Treue  zu  den
       Prinzipien und  Zielen der UNO-Charta und sind fest entschlossen,
       alle Möglichkeiten  auszunutzen, über die sie verfügen, um darauf
       hinzuwirken, die  jetzige und die kommende Generation vor dem Un-
       heil eines Atomkrieges zu bewahren.
       Die beiden Seiten erörterten das Abrüstungsproblem. In Erkenntnis
       der hochwichtigen Bedeutung der nuklearen Probleme nicht nur hin-
       sichtlich der  Nichtweitergabe von  Kernwaffen, sondern  auch des
       Verbots ihrer Erzeugung und hinsichtlich der Beseitigung der vor-
       handenen Bestände  wurde aufs  neue die  Notwendigkeit anerkannt,
       daß die über diese Waffen verfügenden Mächte über die Mittel ver-
       handeln, die  eine wirkliche  Abrüstung in diesem Bereich gewähr-
       leisten.
       Es fand  ein Meinungsaustausch über die Ereignisse in Südostasien
       statt, die eine Gefahr für den Frieden darstellen. Die beiden Re-
       gierungen stellen  erneut fest,  daß sich die Kriegshandlungen in
       Vietnam immer mehr verstärken und daß die Menschenopfer und Mate-
       rialverluste immer  größer werden.  Sie bedauern eine Lage, deren
       Ernst sich aus der fremdländischen Einmischung ergibt. Diese Lage
       gefährdet  auch   die  Nachbarstaaten  und  ist  gegenwärtig  das
       Haupthindernis für  die internationale  Entspannung sowie für die
       Herstellung dauerhafter  friedlicher Beziehungen  zwischen vielen
       Ländern. Die beiden Regierungen sind übereingekommen, ihre Stand-
       punkte weiterhin  zu konfrontieren  und ihre Ansichten über diese
       Frage auszutauschen.
       Frankreich und  die Sowjetunion vertreten die Auffassung, daß die
       Organisation der  Vereinten Nationen  auf der  Grundlage strikter
       Einhaltung der Prinzipien und der Bestimmungen ihrer Charta sowie
       der Gewährleistung ihrer Universalität tätig sein muß. Die beiden
       Regierungen stellten  die Nützlichkeit  der  französisch-sowjeti-
       schen Konsultationen  über die  Probleme der UNO und deren Tätig-
       keit fest  und bekräftigten ihre Absicht, auch weiterhin Kontakte
       in allen  Fragen zu entwickeln, die für sie von gegenseitigem In-
       teresse sind.
       General de  Gaulle und  A.N. Kossygin  hoben die  große Bedeutung
       hervor, die  ihre Regierungen dem Problem der Förderung des wirt-
       schaftlichen Fortschritts  der Völker Asiens, Afrikas und Latein-
       amerikas beimessen.  Sie stellten fest, daß in diesem Bereich von
       der einen und von der anderen Seite große Anstrengungen unternom-
       men worden sind, und gaben dem Wunsch Ausdruck, auf diesem Gebiet
       Kontakte aufrechtzuerhalten.
       
       II
       
       General de  Gaulle und  A.N. Kossygin gaben ihrer Genugtuung Aus-
       druck, daß seit den Moskauer Verhandlungen zwischen den leitenden
       Staatsmännern der UdSSR und dem Präsidenten der Französischen Re-
       publik die  sowjetisch-französischen Beziehungen  sich in raschem
       Tempo entwickelt  haben. Sie betonten die hervorragende Bedeutung
       der Erklärung  vom 30.  Juni 1966 für den weiteren Ausbau der Zu-
       sammenarbeit zwischen Frankreich und der UdSSR in allen Bereichen
       - dem  politischen, dem  wirtschaftlichen, dem  wissenschaftlich-
       technischen und dem Kulturbereich - und für die Festigung der ge-
       samten sowjetisch-französischen Beziehungen.
       Geleitet von  dem Streben  nach Vertiefung ihrer Freundschaft und
       ihres Einvernehmens, beabsichtigen Frankreich und die UdSSR, alle
       Bestimmungen der  französisch-sowjetischen Erklärung vom 30. Juni
       1966 und  der anderen bestehenden sowjetisch-französischen Abkom-
       men zu  verwirklichen und  auch neue  Bereiche der Zusammenarbeit
       ausfindig zu machen.
       Beide Seiten betonten die Nützlichkeit der regelmäßigen Konsulta-
       tionen zwischen  der Sowjetregierung und der französischen Regie-
       rung über  die europäischen  und über  andere internationale Pro-
       bleme, um  zur internationalen  Entspannung und zur Festigung des
       Friedens beizutragen.  Es wurde  mit Befriedigung  vermerkt,  daß
       diese Konsultationen immer öfter stattfinden, einen immer tiefer-
       gehenden Charakter haben und einen immer größeren Fragenkreis um-
       fassen. Die  beiden Seiten  äußerten ihre  Genugtuung, daß  diese
       französisch-sowjetischen Beziehungen sich so entwickelt haben und
       zusätzliche Möglichkeiten  für Schritte der UdSSR und Frankreichs
       auf internationaler  Ebene zum Wohle des allgemeinen Friedens und
       der Sicherheit erlauben.
       Im Laufe der Gespräche wurden alle Aspekte der Probleme der wirt-
       schaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwi-
       schen Frankreich  und der UdSSR erörtert. Es wurde mit Genugtuung
       festgestellt, daß die zur Verwirklichung der bestehenden Abkommen
       geleistete Arbeit  bereits positive Resultate hervorgebracht hat.
       Es wurde vereinbart, gemeinsam Pläne für langfristige Zusammenar-
       beit auf  dem Gebiete  des Handels,  der Wirtschaft,  der Wissen-
       schaft und  der Technik  zwischen beiden Ländern zu prüfen und zu
       erarbeiten.
       Es wurde  besonders die  Bedeutung hervorgehoben,  die auf beiden
       Seiten der  Tätigkeit  der  permanenten  französisch-sowjetischen
       Kommission beigemessen wird, die gemäß der Erklärung vom 30. Juni
       1966 geschaffen wurde.
       Der französische  Wirtschafts- und  Finanzminister Debré  und der
       Stellvertreter des  Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, W.A.
       Kirillin, haben  die Statuten  dieser Kommission  gebilligt,  die
       ihre Vollmachten und Arbeitsorganisation genau festlegen.
       Beide Seiten wiesen auf die zufriedenstellende Zusammenarbeit auf
       dem Gebiet  des Farbfernsehens, der friedlichen Nutzung der Atom-
       energie und  der Weltraumforschung  hin und  äußerten den Wunsch,
       sie auf  der Basis des gegenseitigen Vorteils und der Gleichheit,
       unter Berücksichtigung der Interessen und Möglichkeiten einer je-
       den von  ihnen auf  weitere Gebiete  der Wirtschaft,  der Wissen-
       schaft und der Technik auszudehnen. Diese Zusammenarbeit wird er-
       möglichen, auf  ausgeglichener Grundlage Arbeiten und Forschungen
       durchzuführen, die  der französisch-sowjetischen  Wirtschaft  zum
       Vorteil gereichen. Sie wird die Herstellung von Verbindungen zwi-
       schen Laboratorien, Forschungszentren und Betrieben beider Länder
       anstreben. Auf Empfehlung der durch das Abkommen über die wissen-
       schaftlich-technische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit  am 30.
       Juni 1966  gegründeten gemischten  Kommission sollen nötigenfalls
       gemischte Arbeitsgruppen  zur Lösung aktueller wissenschaftlicher
       und technischer  Probleme und  zu einem umfassenden Informations-
       austausch eingesetzt werden.
       Beide Regierungen  werden die  Aufnahme einer  industriellen  und
       technischen Zusammenarbeit  zwischen  französischen  Staats-  und
       Privatbetrieben und sowjetischen Industriebetrieben fördern.
       Auf wirtschaftlichem  Gebiet stellten beide Seiten fest, daß sich
       neue Perspektiven in bezug auf eine Steigerung des Austauschs er-
       öffnen.
       Die Verhandlungen, die während des Aufenthalts einer sowjetischen
       Handelsdelegation in  Frankreich wie  auch der Moskauer Reise des
       französischen Wirtschafts-  und Finanzministers stattgefunden ha-
       ben, berechtigen zu der Hoffnung auf eine vollständigere Verwirk-
       lichung der  im langfristigen  Handelsabkommen enthaltenen Voran-
       schläge sowie  auf eine beträchtliche Entwicklung der Zusammenar-
       beit in  Industrie und  Handel. Zwecks Förderung des Handels zwi-
       schen beiden  Ländern wurde übereingekommen, eine gemischte fran-
       zösisch-sowjetische Handelskammer zu gründen.
       Beide Seiten  äußerten ihre Genugtuung über den Stand der franzö-
       sisch-sowjetischen kulturellen  Beziehungen, die  sich  unentwegt
       entwickeln. Sie  bekräftigen ihre Absicht, den Französisch-Unter-
       richt in  der UdSSR  und den Russisch-Unterricht in Frankreich zu
       entwickeln und  die Austausche  auf dem Gebiet der Kultur und der
       Kunst zu fördern.
       Am 8.  Dezember 1966  wurde zwischen Frankreich und der UdSSR ein
       Konsularabkommen   geschlossen   und   von   den   Außenministern
       Frankreichs und der Sowjetunion unterzeichnet.
       Was die  sowjetisch-französischen Beziehungen  auf dem Gebiet der
       Schiffahrt betrifft, so wurde beschlossen, die gegenwärtigen Kon-
       sultationen fortzusetzen,  die zum  Abschluß eines Seeverkehrsab-
       kommens zwischen beiden Ländern führen sollen.
       Die beiden Seiten gaben ihrem gegenseitigen Wunsche Ausdruck, den
       Luftverkehr zwischen der UdSSR und Frankreich beträchtlich zu er-
       weitern. Sie  prüften allgemein die Perspektiven, die sich in den
       beiden Ländern im Bereich des Luftverkehrs eröffnen.
       
       III
       
       Mit dem  Wunsche nach  voller Entfaltung der französisch-sowjeti-
       schen Beziehungen unterstrichen General de Gaulle und A.N. Kossy-
       gin die  Bedeutung der weiteren Entwicklung der regelmäßigen Kon-
       takte,  die  es  den  französischen  und  sowjetischen  leitenden
       Staatsmännern ermöglichen  werden, sich über die Probleme von ge-
       meinsamem Interesse abzusprechen.
       Es wurde  bestätigt, daß  die offiziellen Besuche L.I. Breshnjews
       und N.W.  Podgornys in Frankreich zu Zeitpunkten stattfinden wer-
       den, die noch vereinbart werden sollen.
       Im Namen  der Regierung der UdSSR lud N.A. Kossygin den französi-
       schen Premierminister  G. Pompidou zu einem offiziellen Besuch in
       die Sowjetunion zu einem ihm genehmen Zeitpunkt ein. Diese Einla-
       dung wurde  angenommen. Der Zeitpunkt der Besuche wird auf diplo-
       matischen Wegen festgelegt werden.
       Die beiden  Seiten vermerkten  mit Genugtuung, daß am 9. November
       1966 im  Rahmen der Durchführung der französisch-sowjetischen Er-
       klärung vom 30. Juni 1966 ein Abkommen über die Einrichtung einer
       direkten Verbindungslinie  zwischen dem  Kreml und  dem Palais de
       l'Elysée unterzeichnet  worden ist. Die Inbetriebnahme dieser Li-
       nie in  allernächster  Zeit  wird  die  Möglichkeit  bieten,  auf
       höchster Ebene Meinungen auszutauschen und Botschaften zu senden,
       jedesmal wenn dies als erforderlich erachtet wird.
       Der  Frankreich-Besuch  des  Vorsitzenden  des  Ministerrats  der
       UdSSR, A.N.  Kossygin, und  die Aussprachen, die bei dieser Gele-
       genheit stattfanden, ermöglichten es, die zwischen Frankreich und
       der UdSSR  bestehenden herzlichen Beziehungen beträchtlich voran-
       zubringen und  die Festigung  der konsequent  sich  entwickelnden
       französisch-sowjetischen Zusammenarbeit zu fördern. Dieser Besuch
       ist ein neuer bedeutender Beitrag zur Vertiefung der Freundschaft
       zwischen dem  französischen und  sowjetischen Volk, zur Sache der
       Aufrechterhaltung des Friedens in Europa und in der Welt.
       
       Paris, den 9. Dezember 1966
       

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