Quelle: Blätter 1967 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DER ZEHN-PUNKTE-VORSCHLAG WALTER ULBRICHTS FÜR 1967
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       Auszüge aus der Neujahrsansprache des Staatsratsvorsitzenden
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       der DDR
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       ...Bürger Westdeutschlands!
       
       An der  Schwelle des Jahres 1967 bewegt uns noch immer die Frage:
       Wie werden sich im Neuen Jahr die Beziehungen zwischen den beiden
       deutschen Staaten  entwickeln? Zum Guten oder zum Bösen? Wir wün-
       schen von  Herzen, daß  sie sich  zum Guten wenden mögen, aber es
       hängt nicht von uns allein ab.
       Wie können  also -  so fragen  wir - die Beziehungen zwischen der
       Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesre-
       publik zunächst  einmal von  den Elementen des kalten Krieges be-
       freit werden?  Offenbar erfordert  ein geregeltes Neben- und Mit-
       einanderleben der  beiden deutschen  Staaten,  das  ja  auch  von
       vielen Westdeutschen  angestrebt wird,  mindestens normale Bezie-
       hungen zwischen den beiden deutschen Regierungen.
       Ich meine:  Trotz der zweifellos vorgeschrittenen gegensätzlichen
       Entwicklung der  beiden deutschen  Staaten gibt es gemeinsame In-
       teressen des  Volkes beider  Staaten, über die eine Verständigung
       möglich sein  sollte. Deshalb  haben wir  uns von der Tribüne der
       jüngsten Plenartagung  des  Zentralkomitees  der  Sozialistischen
       Einheitspartei Deutschlands  an die  westdeutschen Sozialdemokra-
       ten, an die Gewerkschafter, an die werktätigen Bauern, an die An-
       gehörigen der  Intelligenz, an die Jugend, an die Frauen und auch
       an die demokratischen Kräfte in der Bourgeoisie mit dem Vorschlag
       gewandt, uns  über ein  Minimalprogramm des  gemeinsamen Tuns  zu
       verständigen. Wir  haben einige grundlegende Gedanken entwickelt,
       die in einem solchen Minimalprogramm nicht fehlen dürfen.
       Das Minimalprogramm sollte für alle Bürger der Deutschen Demokra-
       tischen Republik  und Westdeutschlands  annehmbar sein,  die nach
       Frieden und  Sicherheit, nach einem guten Neben- und Miteinander-
       leben der  beiden deutschen  Staaten und  nach wenigstens  ersten
       Schritten auf  jenem Wege streben, der zu ihrer Zusammenarbeit in
       einer deutschen Konföderation führen kann.
       Seit vielen  Jahren streben  wir eine  deutsche Konföderation an.
       Bei der Verfolgung unseres als richtig erkannten Zieles haben wir
       uns auch nicht von der leider völlig negativen Haltung der Regie-
       rung der  CDU/CSU abbringen lassen. Die Adenauer und Erhard kamen
       und gingen.  Aber der Gedanke der Zusammenarbeit der beiden deut-
       schen Staaten in einer Konföderation ist lebendig geblieben, weil
       es eben keinen anderen realen Weg gibt, um die weitere Versteine-
       rung und  Vertiefung der  vor zwei Jahrzehnten von den imperiali-
       stischen Westmächten  und ihren  Handlangern  in  Westdeutschland
       vollzogenen Spaltung Deutschlands zu verhindern.
       Natürlich können  wir nicht verkennen: Sozialismus und monopolka-
       pitalistische Herrschaft  lassen sich nicht in einem Staat verei-
       nigen. Ein  Zurück in das Mittelalter der gesellschaftlichen Ent-
       wicklung, zum  Kapitalismus, gibt  es für die Bürger der soziali-
       stischen Deutschen  Demokratischen Republik  nicht. Eine Vereini-
       gung zwischen  der sozialistischen Deutschen Demokratischen Repu-
       blik und einer vom Monopolkapital beherrschten westdeutschen Bun-
       desrepublik ist  also unmöglich. Die Wiedervereinigung, richtiger
       gesagt, die  Vereinigung der beiden deutschen Staaten, ist abhän-
       gig von  einer durchgreifenden  demokratischen Umwälzung in West-
       deutschland. Das kann ein langer Prozeß sein.
       
       Das Neben- und Miteinanderleben der beiden deutschen Staaten
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       Um so  dringlicher aber wird die Ordnung des Neben- und Miteinan-
       derlebens der  beiden deutschen  Staaten für  diesen langen Zeit-
       raum. Und wir meinen, daß wir zielbewußt auf einen Weg hinsteuern
       sollten, der  in der Zukunft zur Zusammenarbeit in einer Konföde-
       ration führen könnte.
       Es genügt  heute nicht  mehr, allgemein und in schöner Unverbind-
       lichkeit über  Konföderation zu  reden, aber  gleichzeitig  etwas
       ganz anderes  zu tun, wie jene Politiker in Westdeutschland, wel-
       che die Idee einer Konföderation durch die Alleinvertretungsanma-
       ßung der Regierung in Bonn und den Grauen Plan gegen die Deutsche
       Demokratische Republik begraben wollen.
       In Fortsetzung  unserer klaren  und langfristigen  Politik in der
       Frage der Beziehungen der beiden deutschen Staaten und ihrer Bür-
       ger zueinander  schlagen wir  heute, an  der Schwelle  des Jahres
       1967, vor, mit ganz konkreten Vereinbarungen und Maßnahmen in die
       erste Etappe des Weges zu einer Konföderation einzutreten.
       Was sind  die unvermeidlichen Schritte, die zu allererst gegangen
       werden müssen?
       - Die Regierungen  der beiden deutschen Staaten treffen eine Ver-
       einbarung über die Aufnahme normaler Beziehungen zueinander.
       - Die Regierungen  der beiden  deutschen Staaten  schließen einen
       Vertrag, der den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt in den ge-
       genseitigen Beziehungen zum Inhalt hat.
       - Die Regierungen  der beiden  deutschen  Staaten  anerkennen  in
       gleichlautenden vereinbarten  Erklärungen die  gegenwärtig beste-
       henden Grenzen in Europa.
       - Die Regierungen  der beiden  deutschen Staaten vereinbaren ver-
       traglich die  Herabsetzung ihrer  Rüstungsausgaben um jeweils die
       Hälfte.
       - Die Regierungen  der beiden  deutschen Staaten  erklären  ihren
       Verzicht auf  Besitz, Verfügungsgewalt  oder Beteiligung  an  der
       Verfügungsgewalt über  Atomwaffen in  irgendeiner Form.  Zugleich
       vereinbaren und versichern sie verbindlich in gleichlautenden und
       gleichzeitigen Erklärungen ihre Bereitschaft zur Teilnahme an ei-
       ner atomwaffenfreien Zone in Europa.
       - Die Regierungen  beider deutscher  Staaten setzen  sich für die
       Herstellung normaler  Beziehungen beider deutscher Staaten zu al-
       len anderen europäischen Staaten und für die Herstellung diploma-
       tischer Beziehungen  aller europäischer  Staaten zu  beiden deut-
       schen Staaten ein.
       - Die Regierungen  der beiden  deutschen Staaten  schließen einen
       Vertrag, durch  den sie  sich verpflichten, gemeinsam und gleich-
       zeitig für  beide deutsche Staaten den Status einer von den Mäch-
       ten garantierten Neutralität anzunehmen.
       - Die Regierungen  der beiden  deutschen Staaten  schließen einen
       Vertrag, in  welchem sie  sich zur Respektierung der unabhängigen
       Entwicklung Westberlins als besonderes eigenständiges Territortum
       verpflichten.
       - Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Se-
       nat von Westberlin schließen einen Vertrag, in dem sich der Senat
       verpflichtet, den  kalten Krieg  gegen die Deutsche Demokratische
       Republik einzustellen,  während die Regierung der Deutschen Demo-
       kratischen  Republik   sich  verpflichtet,   den   Transitverkehr
       zunächst für  den Zeitraum bis zur Bildung einer deutschen Konfö-
       deration zu gewährleisten.
       - Die Regierungen  der beiden  deutschen Staaten beauftragen eine
       auf paritätischer Basis aus bevollmächtigten Vertretern gebildete
       Kommission, zu prüfen, wieweit die grundlegenden Bestimmungen des
       Potsdamer Abkommens,  welche die  Sicherung des  Friedens und der
       Demokratie in  Deutschland garantieren  sollten,  in  den  beiden
       deutschen Staaten  durchgeführt worden sind. Diese Kommission er-
       stattet öffentlich  Bericht über  das Prüfungsergebnis  und macht
       Vorschläge für eventuell notwendige Maßnahmen.
       Das, liebe  Mitbürger der  Deutschen Demokratischen  Republik und
       werte Bürger  Westdeutschlands, wäre die erste Etappe auf dem Weg
       zu einer Konföderation der beiden deutschen Staaten.
       Wir sind uns bewußt, daß die Herbeiführung solcher Vereinbarungen
       bedeutende Fortschritte  auf dem Wege der europäischen Sicherheit
       notwendig macht.  Die Bürger beider deutscher Staaten sind inter-
       essiert am  Zustandekommen  einer  Konferenz  aller  europäischer
       Staaten für europäische Sicherheit und an Vereinbarungen über die
       Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Europa.
       
       Friede und Freiheit für Vietnam
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       Der Kampf um Frieden und Sicherheit in Europa, um Frieden und Si-
       cherheit für die beiden deutschen Staaten und ihre Bürger, um ihr
       geregeltes Neben-  und Miteinanderleben ist kompliziert und lang-
       wierig. Er  wird zusätzlich erschwert durch den unser aller Frie-
       den bedrohenden schmutzigen Krieg der USA gegen das kleine, uner-
       hörte Leiden  erduldende, aber  heroisch kämpfende vietnamesische
       Volk.
       Ich frage: Ist es nicht eine Schande für Westdeutschland, daß die
       Regierung in  Bonn die  mit bestialischer Grausamkeit, mit Napalm
       und Giftstoffen geführte Aggression der USA in Vietnam moralisch-
       politisch und materiell unterstützt?
       Der Kampf um die Beendigung der USA-Aggression in Vietnam ist ein
       unentbehrlicher Bestandteil des Kampfes um die Gewährleistung von
       Frieden und  Sicherheit in  Europa. - In diesem Sinne fordere ich
       alle Bürger  der westdeutschen  Bundesrepublik auf,  mit uns, den
       Bürgern der  Deutschen Demokratischen Republik, und mit allen an-
       deren friedliebenden Völkern der Welt gemeinsam den USA-Aggresso-
       ren Einhalt zu gebieten.
       Friede und  Freiheit für Vietnam und das vietnamesische Volk wer-
       den ein  guter Beitrag für die Gewährleistung von Frieden und Si-
       cherheit in Europa sein.
       In diesem  Sinne, liebe  Mitbürger, Freunde  und Genossen,  werte
       Bürger der  westdeutschen Bundesrepublik, wünsche ich Ihnen allen
       ein gesundes  und erfolgreiches  Neues Jahr 1967. Möge es uns den
       Frieden bewahren  und Sicherheit  bringen und  uns  den  Weg  zum
       friedlichen Neben-  und  Miteinanderleben  der  beiden  deutschen
       Staaten und ihrer Bürger öffnen.
       Allen Mitbürgern und Miterbauern des Sozialismus in der Deutschen
       Demokratischen Republik  wünsche ich  auch weiterhin  viel Erfolg
       bei diesem  großen gemeinsamen  Werk. Es trägt dazu bei, die Welt
       zum Guten zu verändern.
       Ich wünsche  Ihnen allen viel Glück im persönlichen Leben und al-
       les Gute im Neuen Jahr.
       

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