Quelle: Blätter 1967 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ABRÜSTUNGSFRAGE AUF DER XXI. VOLLVERSAMMLUNG
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       DER VEREINTEN NATIONEN
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       Ende Februar  tritt in Genf die Achtzehn-Staaten-Abrüstungskonfe-
       renz zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Den 17 Delegatio-
       nen (Frankreich bleibt der Konferenz immer noch fern) liegen auch
       in diesem  Frühjahr wieder  verschiedene  Arbeitsrichtlinien  der
       Vereinten Nationen  vor. Im  Mittelpunkt der kommenden Beratungen
       dürfte der  seit Monaten zwischen sowjetischen und amerikanischen
       Experten diskutierte  Entwurf eines  Vertrages über die Nichtwei-
       terverbreitung von  Kernwaffen stehen;  die  Vollversammlung  hat
       sich dazu  in ihrer  Resolution vom 17. November 1966 detailliert
       geäußert. Weitere  Beschlüsse der  UN-Gremien zum Thema Abrüstung
       befassen sich  mit der  Einstellung auch der unterirdischen Kern-
       waffenversuche, mit  der Einberufung  einer Konferenz  zur Unter-
       zeichnung einer  Konvention über das Verbot der Anwendung nuklea-
       rer und  thermonuklearer Waffen,  mit der Auflösung ausländischer
       Militärstützpunkte in  Asien, Afrika und Lateinamerika, sowie mit
       der Problematik  der allgemeinen  und vollständigen Abrüstung. Zu
       den in  New York behandelten Dokumenten gehört nicht zuletzt auch
       der Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums, der in Ost
       und West  als das  wichtigste Ergebnis der Entspannungsbemühungen
       seit Abschluß  des Moskauer  Teststopabkommens im  Jahre 1963 be-
       zeichnet wurde. D. Red.
       
       Resolution der UN-Vollversammlung über die Nichtweiterverbreitung
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       von Kernwaffen vom 17. November 1966
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       A. DIE VOLLVERSAMMLUNG - nach einer  Diskussion des  Berichts der
       Konferenz des Achtzehn-Staaten-Abrüstungskomitees über die Nicht-
       weiterverbreitung von  Kernwaffen, -  nimmt zur  Kenntnis, daß es
       noch nicht  möglich war, eine Vereinbarung über einen internatio-
       nalen Vertrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaf-
       fen zu  treffen, -  in der Erkenntnis, daß eine solche Lage nicht
       nur zu  einem Anwachsen  der Kernwaffenvorräte  und zu einer Aus-
       breitung von  Kernwaffen über die Welt, sondern auch zu einer Zu-
       nahme der  Zahl von Nuklearmächten führen kann, - in dem Glauben,
       daß das Anhalten dieser Lage zu einer Verschärfung der Spannungen
       zwischen den  Staaten und zum Risiko eines nuklearen Krieges füh-
       ren kann,  - ferner in dem Glauben, daß die bestehenden Differen-
       zen zwischen  allen Beteiligten  so schnell wie möglich bereinigt
       werden sollten,  um jede  weitere Verzögerung beim Abschluß eines
       internationalen Vertrages  über  die  Nichtweiterverbreitung  von
       Kernwaffen zu  vermeiden, -  in der  Überzeugung, daß es zwingend
       notwendig ist,  weitere Anstrengungen  zu unternehmen,  um  einen
       Vertrag entsprechend dem von der Vollversammlung in ihrer Resolu-
       tion 2028  (XX) vom  19. November  1965  1) niedergelegten Mandat
       zustande zu  bringen, der für alle Beteiligten akzeptabel und für
       die internationale Gemeinschaft befriedigend ist,
       1) bekräftigt ihre Resolution 2028 (XX);
       2) drängt alle Staaten, alle notwendigen Schritte zu unternehmen,
       die zum frühestmöglichen Abschluß eines Vertrages über die Nicht-
       weiterverbreitung von Kernwaffen führen könnten 2);
       3) ruft alle Nuklearmächte auf, sich des Einsatzes von Kernwaffen
       oder der  Drohung mit solchen Waffen gegenüber Staaten zu enthal-
       ten, die  Verträge in Übereinstimmung mit Paragraph 2 (e) der Re-
       solution 2028 (XX) der Generalversammlung 3) abschließen wollen;
       4) ersucht die Achtzehn-Staaten-Abrüstungskonferenz dringend, den
       Vorschlag zu erwägen, daß die Nuklearmächte eine Garantie abgeben
       sollten, keine Kernwaffen anzuwenden oder mit ihnen zu drohen ge-
       genüber Nichtnuklearstaaten,  die keine Kernwaffen auf ihrem Ter-
       ritorium besitzen,  und weiter jeden anderen Vorschlag zur Lösung
       dieses Problems zu prüfen;
       5) ruft alle  Staaten auf,  sich strikt  an die in der Resolution
       2028 (XX)  niedergelegten Prinzipien  für die  Verhandlungen über
       den oben genannten Vertrag zu halten;
       6) ruft die  Konferenz des  Achtzehn-Staaten-Ausschusses auf, der
       Frage der  Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen in Übereinstim-
       mung mit  dem in  der Resolution  2028  (XX)  enthaltenen  Mandat
       höchste Priorität einzuräumen;
       7) übermittelt die  Protokolle des  Ersten Komitees  (Politischer
       Ausschuß der  Vollversammlung) über  die Debatten  zum  Tagesord-
       nungspunkt "Nichtweiterverbreitung  von Kernwaffen"  zusammen mit
       allen anderen relevanten Dokumenten an den Achtzehn-Staaten-Abrü-
       stungsausschuß;
       8) ersucht den  Achtzehn-Staaten-Abrüstungsausschuß, der Vollver-
       sammlung bald einen Bericht über die Ergebnisse seiner Arbeit zur
       Frage der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vorzulegen.
       B. DIE VOLLVERSAMMLUNG - bestätigt  ihre   früheren  Resolutionen
       über die  Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen, -  zieht in Be-
       tracht, daß  die weitere  Ausbreitung von  Kernwaffen eine Gefahr
       für den Frieden und die Sicherung aller Staaten wäre, - ist davon
       überzeugt, daß  das Entstehen  weiterer Nuklearmächte  ein unkon-
       trollierbares nukleares  Wettrüsten hervorrufen  würde, - wieder-
       holt, daß  die Verhinderung  einer weiteren Ausbreitung von Kern-
       waffen eine  Angelegenheit höchster  Priorität ist,  die die Auf-
       merksamkeit der Nuklearmächte wie auch der Nichtnuklearmächte er-
       fordert, - glaubt, daß eine Konferenz der Nichtnuklearmächt einen
       Beitrag zum  Abschluß einer  Vereinbarung leisten  würde, die zum
       Schutz der Sicherheit dieser Staaten dienen könnte,
       1) beschließt die  Einberufung einer Konferenz der nichtnuklearen
       Staaten, die  nicht später  als Juli  1968 zusammentreten und die
       folgenden und andere damit zusammenhängende Fragen erwägen soll:
       (a) Wie kann die Sicherheit der Nichtnuklearstaaten am besten ge-
       währleistet werden?
       (b) Wieviele Nichtnuklearstaaten  kooperieren  untereinander,  um
       die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern?
       (c) Wie können nukleare Vorrichtungen für ausschließlich friedli-
       che Zwecke benutzt werden?;
       2) ersucht den  Präsidenten der Vollversammlung, ohne Verzögerung
       ein Vorbereitungskomitee einzusetzen, das weitgehend die Nichtnu-
       klearmächte repräsentiert, um angemessene Vorbereitungen zur Ein-
       berufung der  Konferenz zu treffen sowie die Hinzuziehung der Nu-
       klearstaaten zur  Arbeit der Konferenz zu erwägen und darüber der
       Vollversammlung auf ihrer 22. Sitzung zu berichten.
       General Assembly: Resolution 2153 (XXI)
       
       Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraumes
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       vom 27. Januar 1967
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       Der folgende  Vertrag, der  auf Entwürfe  der Sowjetunion und der
       Vereinigten Staaten  zurückgeht, entstand  im ständigen  Ausschuß
       der Vereinten Nationen für Fragen des Weltraumrechts, der im Som-
       mer und  Herbst vergangenen  Jahres in Genf und New York mehrfach
       zusammengetreten ist. Der endgültige Entwurf wurde am 8. Dezember
       1966 veröffentlicht und am 19. Dezember 1966 vom Plenum der Voll-
       versammlung gebilligt.  Am 27. Januar 1967 erfolgte die förmliche
       Unterzeichnung gleichzeitig in Moskau, Washington und London. Der
       Vertragstext liegt  seitdem in  den drei  Hauptstädten zur Unter-
       schriftsleistung für alle Staaten auf. D. Red.
       
       Die Signatarstaaten dieses Vertrages, -- inspiriert von den groß-
       artigen Möglichkeiten, die sich der Menschheit als Folge des Vor-
       stoßes in  den Weltraum  bieten, - in Anerkennung des gemeinsamen
       Interesses aller  Menschen am  Fortschritt in der Erforschung und
       Nutzung des  Weltraums für friedliche Zwecke, - im Vertrauen dar-
       auf, daß  die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle al-
       ler Völker  ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaft-
       lichen Entwicklungsstandes  fortgeführt wird, - in dem Wunsch, zu
       einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit sowohl hinsicht-
       lich der wissenschaftlichen als auch der juristischen Aspekte der
       Erforschung und  Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke bei-
       zutragen, -  im Vertrauen  darauf, daß eine solche Zusammenarbeit
       dem gegenseitigen  Verständnis förderlich  ist  und  die  freund-
       schaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern stärkt,
       - unter Hinweis auf die von der Vollversammlung der Vereinten Na-
       tionen am  13. Dezember 1963 einstimmig angenommene Entschließung
       Nr. 1962  (XVIII), die  die Bezeichnung "Erklärung über die juri-
       stischen Prinzipien  zur Regelung  der Tätigkeit  der Staaten auf
       dem Gebiet  der Erforschung  und Nutzung  des Weltraums" trägt, -
       unter Hinweis  auf die  von der Vollversammlung der Vereinten Na-
       tionen am  17. Oktober  1963 einstimmig angenommene Entschließung
       Nr. 1884 (XVIII), 4) in der die Staaten aufgefordert werden, sich
       der Verbringung  von Objekten mit Kernwaffen oder anderer Massen-
       vernichtungswaffen in Erdumlaufbahnen oder der Installierung der-
       artiger Waffen  auf Himmelskörpern  zu enthalten, - unter Berück-
       sichtigung der  Entschießung Nr. 110 (II) der Vollversammlung der
       Vereinten Nationen  vom 3. November 1947, mit der jede Propaganda
       verurteilt wird,  die dem  Zwecke dient  oder geeignet  wäre, den
       Frieden auf  irgendeine Weise  zu bedrohen, zu brechen oder einer
       Aggressionshandlung Vorschub  zu leisten,  und von der Auffassung
       ausgehend, daß die vorgenannte Entschließung auf den Weltraum an-
       zuwenden sei,  - in  der Überzeugung,  daß ein  Vertrag über  die
       Prinzipien zur  Regelung der Tätigkeit der Staaten auf dem Gebiet
       der Erforschung  und Nutzung  des Weltraums,  einschließlich  des
       Mondes und  anderer Himmelskörper,  die Zielsetzungen  und Grund-
       sätze der Charta der Vereinten Nationen fördern wird,
       kommen wie folgt überein:
       ARTIKEL I - Die  Erforschung  und  Nutzung  des  Weltraums,  ein-
       schließlich des  Mondes und  anderer Himmelskörper, wird zum Vor-
       teil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaft-
       lichen und  wissenschaftlichen  Entwicklungsstandes  durchgeführt
       und ist eine Domäne der gesamten Menschheit.
       Der Weltraum,  einschließlich des  Mondes und anderer Himmelskör-
       per, steht bei freiem Zugang zu allen Gebieten von Himmelskörpern
       allen Staaten  ohne jedwede  Diskriminierung auf  der  Basis  der
       Gleichberechtigung und in Übereinstimmung mit dem internationalen
       Recht für Zwecke der Erforschung und Nutzung offen.
       Es besteht Freiheit der wissenschaftlichen Forschung im Weltraum,
       einschließlich des  Mondes und  anderer Himmelskörper; bei dieser
       Forschung sollen  die Staaten  die internationale  Zusammenarbeit
       erleichtern und fördern.
       ARTIKEL II - Der Weltraum,  einschließlich des Mondes und anderer
       Himmelskörper,  unterliegt  nicht  einer  nationalen  Besitznahme
       durch Beanspruchung  von Hoheitsrechten, durch Benutzung oder Be-
       setzung oder durch irgendwelche anderen Mittel.
       ARTIKEL III - Die Signatarstaaten  des Vertrags  führen Unterneh-
       mungen zur  Erforschung und  Benutzung des Weltraums, einschließ-
       lich des Mondes und anderer Himmelskörper, in Übereinstimmung mit
       dem internationalen  Recht samt der Charta der Vereinten Nationen
       im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationa-
       len Sicherheit  sowie einer  Förderung der internationalen Zusam-
       menarbeit und Verständigung durch.
       ARTIKEL IV - Die Signatarstaaten  des Vertrags verpflichten sich,
       keine Objekte  auf eine  Umlaufbahn um  die Erde  zu bringen, die
       Kernwaffen  oder  irgendwelche  anderen  Massenvernichtungswaffen
       tragen, und  keine derartigen  Waffen auf Himmelskörpern oder an-
       derweitig im Weltraum zu stationieren.
       Der Mond  und andere Himmelskörper werden von allen Signatarstaa-
       ten des  Vertrages ausschließlich zu friedlichen Zwecken benutzt.
       Die Errichtung militärischer Stützpunkte, Anlagen und Befestigun-
       gen, das  Erproben von  Waffen -  gleich welcher  Art -  und  die
       Durchführung militärischer Manöver auf Himmelskörpern sind verbo-
       ten. Die Verwendung von Militärpersonal für die wissenschaftliche
       Forschung oder  andere friedliche  Zwecke wird  nicht  untersagt.
       Ebensowenig wird  die Benutzung  jedweder für  die friedliche Er-
       forschung des Mondes und anderer Himmelskörper notwendigen Ausrü-
       stungen oder Anlagen untersagt.
       ARTIKEL V - Die Signatarstaaten  des Vertrages  betrachten Astro-
       nauten als Repräsentanten der Menschheit im Weltraum und gewähren
       ihnen bei  Unfall, Not  oder einer Notlandung auf dem Territorium
       eines anderen vertragschließenden Staates oder auf hoher See jede
       mögliche  Hilfe.   Wenn  Raumschiffbesatzungen   eine  Notlandung
       vornehmen,  müssen  sie  sicher  und  unverzüglich  in  das  Land
       zurückgeführt werden, in dem ihr Raumfahrzeug registriert ist.
       Bei der Durchführung von Unternehmen im Weltraum und auf Himmels-
       körpern unterstützen  die Astronauten  eines  Partnerstaates  die
       Astronauten anderer Partnerstaaten auf jede erdenkliche Weise.
       Die Signatarstaaten  des Vertrages informieren sofort die anderen
       Partnermächte oder  den Generalsekretär  der  Vereinten  Nationen
       über von ihnen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer
       Himmelskörper, entdeckte  Phänomene jedweder Art, die eine Gefahr
       für Leben oder Gesundheit von Astronauten darstellen können.
       ARTIKEL VI - Die Signatarstaaten des Vertrages tragen internatio-
       nale Verantwortung  für nationale  Unternehmen im  Weltraum, ein-
       schließlich des Mondes und anderer Himmelskörper - unabhängig da-
       von, ob  solche Unternehmen  Sache  von  Regierungsbehörden  oder
       nicht-staatlichen Stellen  sind - und tragen Sorge dafür, daß na-
       tionale Unternehmen  in Übereinstimmung mit den in diesem Vertrag
       festgelegten Bestimmungen durchgeführt werden. Die Unternehmungen
       nicht-staatlicher Organisationen  im Weltraum, einschließlich des
       Mondes und  anderer Himmelskörper,  erfordern die  Zustimmung und
       fortgesetzte Überwachung durch den zuständigen Staat. Wenn Unter-
       nehmungen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Him-
       melskörper, von  einer internationalen  Organisation durchgeführt
       werden, sind  sowohl die internationale Organisation als auch die
       in einer  solchen Organisation  vertretenen  Partnerländer  dafür
       verantwortlich, daß  dies in Übereinstimmung mit dem vorliegenden
       Vertrag geschieht.
       ARTIKEL VII - Jeder Signatarstaat  des Vertrages,  der den  Start
       eines Objekts  in den  Weltraum, zum Mond und auf andere Himmels-
       körper vornimmt  oder organisiert,  und jeder  Partnerstaat,  von
       dessen Territorium  oder Anlagen  aus das  Objekt gestartet wird,
       trägt internationale Verantwortung für den Schaden, der durch ein
       solches Objekt  oder dessen  Bestandteile einem  anderen Partner-
       staat oder  seinen natürlichen oder juristischen Personen auf der
       Erde, im  Luftraum oder  im Weltraum  samt Mond oder anderen Him-
       melskörpern zugefügt wird.
       ARTIKEL VIII - Ein Signatarstaat  des Vertrages,  bei dem  ein in
       den Weltraum  gestartetes Objekt  registriert ist, behält die Ju-
       risdiktion und  Kontrolle über  dieses Objekt  und über jegliches
       dazugehörende Personal, während der Zeit, in der es sich im Welt-
       raum oder  auf einem  Himmelskörper befindet. Die Eigentumsrechte
       an Objekten,  die in den Weltraum aufgelassen wurden, einschließ-
       lich der auf einem Himmelskörper gelandeten oder zusammengebauten
       Objekte, sowie  an ihren  Bestandteilen, werden  von der Tatsache
       ihres Aufenthalts  im Weltraum  oder auf einem Himmelskörper oder
       von ihrer  Rückkehr zur  Erde nicht  berührt. Solche Objekte oder
       deren Bestandteile,  die außerhalb der Grenzen des Partnerstaats,
       bei dem  sie registriert sind, aufgefunden werden, müssen dem be-
       treffenden Partnerstaat  zurückgegeben werden,  wobei dieser  auf
       Verlangen vor der Rückgabe Erkennungsdaten beizubringen hat.
       ARTIKEL IX - Bei der  Erforschung und  Benutzung  des  Weltraums,
       einschließlich des  Mondes und anderer Himmelskörper, sollen sich
       die Vertragspartner von dem Prinzip der Zusammenarbeit und gegen-
       seitigen Unterstützung  leiten lassen  und ihre gesamte Tätigkeit
       im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper,
       mit gebührender  Rücksichtnahme auf die entsprechenden Interessen
       aller anderen  Partnerstaaten ausüben.  Die Partnerländer  führen
       Untersuchungen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer
       Himmelskörper, sowie  Forschungsprojekte in  der Weise durch, daß
       dort jede  schädliche  Kontamination  vermieden  wird.  Umgekehrt
       treffen sie,  wo immer  nötig, geeignete Maßnahmen, um schädliche
       Veränderungen in der irdischen Umwelt als Folge des Einschleppens
       extraterrestrischer Materie zu verhindern.
       Wenn ein  Partnerland des Vertrages Grund zu der Annahme hat, daß
       ein von  ihm oder seinen Staatsbürgern geplantes Unternehmen oder
       Experiment im  Weltraum, einschließlich  des Mondes  und  anderer
       Himmelskörper, Tätigkeiten anderer Vertragspartner bei der fried-
       lichen Erforschung  und Nutzung des Weltraums, einschließlich des
       Mondes und anderer Himmelskörper, ernstlich stören könnte, so muß
       es entsprechende internationale Konsultationen abhalten, bevor es
       ein solches  Unternehmen  oder  Experiment  fortführt.  Ein  Ver-
       tragspartner, der  Grund zur Annahme hat, daß ein von einem ande-
       ren Vertragspartner  geplantes  Unternehmen  oder  Experiment  im
       Weltraum, einschließlich  des Mondes  und anderer  Himmelskörper,
       sich unter Umständen auf Projekte der friedlichen Erforschung und
       Nutzung des Weltraums samt Mond und anderen Himmelskörpern schäd-
       lich auswirkt,  kann Konsultationen über das Unternehmen oder Ex-
       periment verlangen.
       ARTIKEL X - Um die  internationale  Zusammenarbeit  bei  der  Er-
       forschung und  Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes
       und anderer Himmelskörper, in Übereinstimmung mit den Zielsetzun-
       gen dieses Vertrages zu fördern, berücksichtigen die Partnerstaa-
       ten des  Vertrages auf der Basis der Gleichberechtigung jegliches
       Ersuchen anderer  Signatarstaaten, Gelegenheit  zu erhalten,  den
       Flug von  Objekten im  Weltraum zu  beobachten, die durch die be-
       treffenden Staaten gestartet worden sind.
       Welcher Art eine solche Gelegenheit zur Beobachtung sein soll und
       unter welchen  Bedingungen sie  gewährt werden könnte, wird durch
       Übereinkommen zwischen den betreffenden Staaten festgelegt.
       ARTIKEL XI - Um die  internationale Zusammenarbeit bei der fried-
       lichen Erforschung und Benutzung des Weltraums zu fördern, erklä-
       ren sich  die Signatarstaaten,  die Unternehmungen  im  Weltraum,
       einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, durchführen,
       damit einverstanden, sowohl den Generalsekretär der Vereinten Na-
       tionen als auch die Öffentlichkeit und die Wissenschaftler in al-
       ler Welt in größtmöglichem und zweckdienlichem Umfang von der Na-
       tur, der  Durchführung, den Orten und den Ergebnissen solcher Un-
       ternehmungen zu  unterrichten. Der  Generalsekretär der Vereinten
       Nationen ist gehalten, die betreffenden Informationen unmittelbar
       nach ihrem Eingang wirksam weiterzuverbreiten.
       ARTIKEL XII - Alle Stationen, Einrichtungen, Geräte und Raumfahr-
       zeuge auf dem Mond und anderen Himmelskörpern sind Vertretern an-
       derer Partnerstaaten des Vertrages auf der Basis der Gegenseitig-
       keit zugänglich.  Die Beauftragten  melden einen geplanten Besuch
       so rechtzeitig  an, daß  entsprechende Konsultationen stattfinden
       und maximale  Vorsichtsmaßnahmen getroffen  werden können, um die
       Sicherheit zu  gewährleisten und  eine Störung  des normalen  Be-
       triebs der zu visitierenden Einrichtung zu vermeiden.
       ARTIKEL XIII - Die Bestimmungen  dieses Vertrages  gelten für die
       Unternehmungen der  Signatarstaaten des  Vertrages  bei  der  Er-
       forschung und  Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes
       und anderer Himmelskörper, gleichgültig, ob solche Unternehmungen
       von einem einzelnen Partnerstaat oder gemeinsam mit anderen Staa-
       ten, beziehungsweise im Rahmen der Programme internationaler zwi-
       schenstaatlicher Organisationen durchgeführt werden.
       Treten in  Verbindung mit Unternehmungen, die internationale zwi-
       schenstaatliche Organisationen  bei der Erforschung und Benutzung
       des Weltraums,  einschließlich des Mondes und anderer Himmelskör-
       per, durchführen,  in der Praxis irgendwelche Fragen auf, so sind
       diese von  den Signatarstaaten  des Vertrags entweder mit der zu-
       ständigen internationalen Organisation oder mit einem oder mehre-
       ren Mitgliedstaaten der betreffenden internationalen Organisation
       zu klären, die dem Vertrag beigetreten sind.
       ARTIKEL XIV - 1) Dieser Vertrag  steht allen  Staaten zur  Unter-
       zeichnung offen.  Jeder Staat,  der diesen Vertrag vor seinem In-
       krafttreten gemäß  Paragraph 3  dieses Artikels nicht unterzeich-
       net, kann ihm zu jedem anderen Zeitpunkt beitreten.
       2) Dieser Vertrag  bedarf der  Ratifizierung durch  die Signatar-
       staaten. Die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden  und  Bei-
       trittsurkunden erfolgt bei den Regierungen der Union der Soziali-
       stischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Groß-
       britannien und  Nordirland und  der Vereinigten  Staaten von Ame-
       rika, die hiermit zu Depositarmächten bestimmt werden.
       3) Dieser Vertrag  tritt in  Kraft, sobald fünf Regierungen, ein-
       schließlich der  Regierungen der  zu Depositarmächten  im  Rahmen
       dieses Vertrags  bestimmten  Staaten,  die  Ratifikationsurkunden
       hinterlegt haben.
       4) Für Staaten,  deren Ratifikations-  und Beitrittsurkunden nach
       Inkrafttreten des  Vertrags hinterlegt  werden, tritt der Vertrag
       mit dem  Tag der  Hinterlegung  ihrer  Ratifikations-  oder  Bei-
       trittsurkunden in Kraft.
       5) Die Depositarmächte  sind angewiesen, alle Signatarstaaten und
       die dem  Vertrag später  beitretenden Staaten  über den Zeitpunkt
       der Hinterlegung  jeder einzelnen Ratifikations- und Beitrittsur-
       kunde, den  Zeitpunkt ihres  Inkrafttretens und  über andere  Be-
       kanntmachungen unverzüglich zu unterrichten.
       6) Dieser Vertrag wird von den Depositarmächten gemäß Artikel 102
       der Charta der Vereinten Nationen registriert.
       ARTIKEL XV - Jeder Signatarstaat  kann Zusätze  zu diesem Vertrag
       vorschlagen. Diese  Zusätze werden  für alle Vertragspartner, die
       sie akzeptieren,  rechtsverbindlich, sobald die Mehrheit der Ver-
       tragspartner sie gebilligt hat; für jeden anderen Vertragspartner
       treten sie mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem er ihnen zustimmt.
       ARTIKEL XVI - Jeder Partnerstaat kann ein Jahr nach Inkrafttreten
       des Vertrags durch schriftliche Mitteilung an die Depositarmächte
       seine Mitgliedschaft  kündigen. Der  Austritt wird  ein Jahr nach
       Eingang der schriftlichen Kündigung rechtswirksam.
       ARTIKEL XVII - Die Hinterlegung dieses Vertrags, dessen in chine-
       sischer, englischer,  französischer,  russischer  und  spanischer
       Sprache ausgefertigten  Texte in gleicher Weise authentisch sind,
       erfolgt in  den Archiven  der Depositarmächte.  Ordnungsgemäß be-
       glaubigte Kopien  dieses Vertrags  werden den Regierungen der Si-
       gnatarstaaten und  später beitretenden Staaten von den Depositar-
       mächten zugeleitet.
       Zum Zeugnis  dessen haben  die Unterzeichneten, ordnungsgemäß be-
       vollmächtigt, diesen Vertrag signiert.
       
       _____
       1) Text in "Blätter", Heft 1/1966, S. 84 f.
       2) In ihrer  Resolution 2149  (XXI) vom  4. November 1966 fordert
       die Vollversammlung  weiter dazu  auf, "sich  aller Maßnahmen  zu
       enthalten, die  zur Weiterverbreitung  von  Kernwaffen  beitragen
       oder die  ein Hindernis auf dem Wege zum Abschluß eines Vertrages
       über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sein könnten".
       3) Dieser Paragraph  sieht die  Errichtung kernwaffenfreier Zonen
       vor und  lautet: "Das  Recht einer  Staatengruppe, regionale Ver-
       träge darüber  abzuschließen, ihr Territorium von Kernwaffen völ-
       lig freizuhalten,  sollte durch das Abkommen nicht beeinträchtigt
       werden".
       4) Text in "Blätter", Heft 12/1963, S. 986 f.
       

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