Quelle: Blätter 1967 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1967
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       1.1. - V i e t n a m.  Der amerikanische Außenminister Rusk lehnt
       in einem Fernsehinterview die sofortige Einstellung der Bombenan-
       griffe auf  Ziele in Nordvietnam ab. - Am 4.1. legt der nordviet-
       namesische Ministerpräsident  Pham Van Dong in einem Gespräch mit
       der "New  York Times"  das Vier-Punkte-Programm  seiner Regierung
       dar: 1)  Anerkennung der  Rechte des  vietnamesischen Volkes  auf
       Frieden, Unabhängigkeit  und Souveränität;  2) strikte Einhaltung
       der Bestimmungen  des Genfer  Abkommens von 1954; 3) Regelung der
       inneren Angelegenheiten  Südvietnams durch  die Südvietnamesen im
       Einklang mit  dem Programm  der  Nationalen  Befreiungsfront;  4)
       friedliche Wiedervereinigung  Nord- und  Südvietnams ohne  fremde
       Einmischung.-  Am   6.1.  veröffentlicht  das  Nachrichtenmagazin
       "Time" ein  Schreiben der Studentensprecher von 100 Universitäten
       und Colleges  der USA an Präsident Johnson, in dem es u.a. heißt:
       "Eine bedeutsame und wachsende Zahl unserer Zeitgenossen ist tief
       beunruhigt über  das Auftreten  Ihrer Regierung  in Vietnam. Eine
       große Zahl  jener, auf  die die Militärpflicht zukommt, findet es
       schwer, diese  Pflicht mit  Begriffen von persönlicher Integrität
       und Gewissen  zu vereinbaren.  Mehrere noch  sind zerrissen durch
       das Zögern, an einem Krieg teilzunehmen, dessen Tribut weiter an-
       steigt, über  dessen Zweck  und Wert für die USA sie sich aber im
       unklaren bleiben... Es herrscht eine zunehmende Verwirrung sowohl
       über unser  grundlegendes Ziel als auch über unsere Taktiken, und
       es gibt  eine zunehmende Furcht, daß uns der jetzt verfolgte Kurs
       unwiderruflich in einen größeren Landkrieg in Asien führen könnte
       - einen  Krieg, der,  wie viele glauben, wenn überhaupt, so nicht
       ohne Zuflucht  zu Nuklearwaffen  gewonnen werden  könnte...  Wenn
       dieser Konflikt nicht gelindert werden kann, werden die Vereinig-
       ten Staaten  feststellen müssen,  daß einige  ihrer loyalsten und
       mutigsten jungen  Menschen lieber  ins Gefängnis  gehen, als  die
       Waffen ihres Landes zu tragen. Wir schreiben in der Hoffnung, daß
       dieser Brief den Anstoß für eine freie Erörterung all dieser Pro-
       bleme geben wird..." - Am 8.1. werden der in Hanoi weilende Gene-
       ralsekretär der  Deutschen Caritas, Hüssler, und Kirchenpräsident
       a.D. D.  Martin Niemöller  von Präsident Ho Chi Minh empfangen. -
       Am 26.1. gibt das Pentagon die Zahl der Amerikaner in Vietnam mit
       400 400 Mann an.
       
       2.1. - C h i n a.   Das Zentralkomitee  der KP  Chinas spricht in
       einer Erklärung  von einer  "tiefen ideologischen Kluft" zwischen
       der Partei  und breiten  Schichten des  Volkes. Das  Schriftstück
       enthält eine ausführliche Darstellung der "Kulturrevolution". Aus
       fast allen  Provinzen der Volksrepublik werden Zusammenstöße zwi-
       schen Anhängern  und Gegnern  des Parteichefs Mao Tse Tung gemel-
       det.
       
       4.1. - K e r n w a f f e n.   Staatssekretär von  Hase formuliert
       vor der  Bundespressekonferenz im Hinblick auf die fortschreiten-
       den Verhandlungen  zwischen der  Sowjetunion und  den Vereinigten
       Staaten Bedingungen der Bundesregierung für den Beitritt zu einem
       Atomwaffensperrvertrag. Der  "Sicherheitsentscheidung eines  Ver-
       einten Europas,  also eines  supranationalen Europas, was ja noch
       in ziemlicher  Entfernung ist",  dürfe durch den Vertragsabschluß
       keinesfalls vorgegriffen werden. - Am 12.1. erklärt Bundesvertei-
       digungsminister Dr.  Gerhard Schröder in seiner Festansprache zum
       zehnjährigen Bestehen der Führungsakademie in Hamburg, der bishe-
       rige Auftrag  der Bundeswehr bleibe unverändert. Der Minister be-
       zeichnet die  "nukleare Abschreckung"  als  ein  "unverzichtbares
       Element der  gemeinsamen Sicherheit". Obwohl die Frage noch unge-
       löst sei,  "in welcher  Weise und  in welchem Umfang die nichtnu-
       klearen Bundespartner  an der  Planung und  Weiterentwicklung der
       nuklearen Politik  und Strategie  in der Allianz" mitwirken soll-
       ten, biete  "die Nukleare  Planungsgruppe, die  auf  der  letzten
       NATO-Ministerkonferenz in  Paris als  ständiges Organ  geschaffen
       worden ist, eine wichtige Möglichkeit".
       
       5.1. - F D P.   Auf dem  traditionellen  "Dreikönigstreffen"  der
       Freien Demokraten  in Stuttgart umreißt der Parteivorsitzende Dr.
       Mende die künftige Rolle der FDP als parlamentarische Opposition.
       Mende weist  die in Kreisen der CDU/CSU und SPD erwogene Änderung
       des geltenden Wahlrechts scharf zurück und meint zur Deutschland-
       politik, die letzten Äußerungen aus Moskau und Ostberlin zeigten,
       daß "die  Zeit des Manipulierens mit salvatorischen Klauseln vor-
       bei" sei.
       - P o l e n.  In der Warschauer Zeitung "Trybuna Ludu", dem Organ
       der Polnischen  Vereinigten Arbeiterpartei,  wiederholt das  Mit-
       glied des  Politbüros Ignaci Loga-Sowinski die polnischen Ansich-
       ten über  eine erfolgreiche  Lösung des Problems der europäischen
       Sicherheit und  der deutschen  Frage: Unantastbarkeit  der  Nach-
       kriegsgrenzen Deutschlands, Anerkennung der DDR und Verzicht bei-
       der deutscher Staaten auf Kernwaffen. Die Erfüllung dieser Bedin-
       gungen, so  schreibt Loga-Sowinski, müßten das Fundament für eine
       Normalisierung der  Beziehungen zwischen  der Bundesrepublik  und
       Osteuropa sein.
       
       6.1. - F i n n l a n d.   Staatspräsident Kekkonen  begründet  in
       einer großangelegten Rede anläßlich der "Tage der Finnischen Kir-
       che" seine  schon früher  vorgetragenen Anregungen  für ein neues
       Sicherheitsarrangement der  skandinavischen  Länder.  Der  Norden
       habe seit längerer Zeit in den internationalen Streitfragen keine
       wichtige Rolle mehr gespielt, und deshalb seien die Voraussetzun-
       gen für  die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone in diesem Ge-
       biet heute außerordentlich günstig.
       
       9.-12.1. - O s t p o l i t i k.   Eine Delegation des Auswärtigen
       Amtes unter Leitung des Vortragenden Legationsrates Erwin Wickert
       verhandelt in Prag mit Vertretern des tschechoslowakischen Außen-
       ministeriums.  -   Am  23.1.   trifft  Staatssekretär   Lahr   zu
       "Sondierungsgesprächen" in Budapest ein.
       
       10.1. - U S A.  Vor beiden Häusern des Kongresses verliest Präsi-
       dent Johnson  seine jährliche  "Botschaft über  die Lage  der Na-
       tion". Der  Präsident, der sich zu den wichtigsten Themen der In-
       nen- und  Außenpolitik  äußert  und  zur  Lage  in  Vietnam  eine
       "Sonderbotschaft" ankündigt, bezeichnet "unser gemeinsames Inter-
       esse an  Rüstungskontrolle und Abrüstung" als ein "wichtiges Bin-
       deglied zwischen  der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten". -
       Am 19.1.  bringt Senator Mansfield, Fraktionsvorsitzender der De-
       mokraten, seinen  Resolutionsentwurf vom September letzten Jahres
       erneut ein,  der eine  "selektive, aber  substantielle Reduktion"
       der amerikanischen  Truppen in  Europa vorsieht.  Der Antrag wird
       von 42 Senatoren unterstützt, darunter auch Mitgliedern der Frak-
       tion der Republikaner. - Am 24.1. unterbreitet Johnson dem Parla-
       ment den  Budgetentwurf für  1967. Der Etat schließt bei Ausgaben
       von 135  Mrd. und  Einnahmen von 126,9 Mrd. mit einem Defizit von
       8,1 Mrd.  Dollar. Größter  Einzelposten ist das Militärbudget mit
       72,3 Mrd.  Dollar, wovon fast ein Drittel für die Fortsetzung des
       Vietnamkrieges eingeplant ist.
       
       11.1. - J u g o s l a w i e n.   Der Vorsitzende  des Parlaments,
       Edvard Kardelj,  übermittelt allen  europäischen Parlamentspräsi-
       denten einen  Vorschlag zur  Einberufung einer gesamteuropäischen
       Parlamentarierkonferenz über  Fragen der europäischen Sicherheit.
       Eine solche Konferenz könne die Atmosphäre des Vertrauens auf dem
       Kontinent stärken und den gegenwärtig zu beobachtenden Bestrebun-
       gen nach  gegenseitiger Annäherung  und  Zusammenarbeit  Auftrieb
       verleihen.
       
       12.1. - B e r l i n.   Der stellvertretende Ministerpräsident der
       DDR, Alexander  Abusch, kündigt  in einem Schreiben an den Regie-
       renden Bürgermeister Albertz an, die Passierscheinstelle für Här-
       tefälle werde  ihre Tätigkeit  auch nach Ablauf des gegenwärtigen
       Abkommens am  31. Januar  zunächst für  zwei  Monate  fortsetzen.
       Abusch verlangt eine schriftliche Zustimmung des Regierenden Bür-
       germeisters, die von Albertz jedoch abgelehnt wird.
       
       13.-14.1. - B u n d e s r e p u b l i k / F r a n k r e i c h.
       Bundeskanzler Kiesinger  und Außenminister  Brandt halten sich zu
       einem "Arbeitsbesuch"  in  Paris  auf.  Über  die  Gespräche  mit
       Staatspräsident de  Gaulle, Ministerpräsident Pompidou und Außen-
       minister Couve  de Murville  wird ein Kommunique nicht veröffent-
       licht. In  Kreisen der  Delegationen heißt  es, wichtigstes Thema
       sei die  "Wiederbelebung des deutsch-französischen Vertrages" ge-
       wesen. Außerdem  habe man  Fragen der Ostpolitik und eines mögli-
       chen EWG-Beitritts  Großbritanniens behandelt. Der Bundeskanzler,
       der nach  seiner Rückkehr  dem Parlament  berichtet, bestätigt am
       20.1. vor  der Presse  in Bad Godesberg das Fortbestehen von Mei-
       nungsverschiedenheiten mit Präsident de Gaulle in der Beurteilung
       des Vietnamkrieges  sowie über die weitere Anwesenheit amerikani-
       scher Streitkräfte in Europa.
       
       19.1. - B u n d e s h a u s h a l t.  Das Bundesfinanzministerium
       veröffentlicht eine Übersicht über die vom Kabinett vorgenommenen
       Streichungen im Entwurf des Etats für das laufende Haushaltsjahr.
       Von den  Kürzungen, die insgesamt 2,5 Mrd. DM betragen, entfallen
       fast ein  Drittel auf das Landwirtschafts- (429 Mill. DM) und das
       Arbeitsministerium (400 Mill. DM).
       
       26.1. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Das Unterhaus  billigt  in
       dritter Lesung  mit 306 gegen 220 Stimmen einen Gesetzentwurf der
       Labour-Regierung, der die Wiederverstaatlichung des größten Teils
       der Stahlindustrie regelt.
       
       27.1. - W e l t r a u m.   Gleichzeitig  in  London,  Moskau  und
       Washington wird  der am 19. Dezember 1966 von der UN-Vollversamm-
       lung gebilligte Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums
       unterzeichnet, der  allen Staaten  zum Beitritt  offen steht. Das
       Abkommen untersagt  jede militärische Tätigkeit außerhalb der At-
       mosphäre und auf fremden Himmelskörpern.
       
       29.1. - S o w j e t u n i o n.   Das  Außenministerium  läßt  den
       Botschaften Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten
       und der  Bundesrepublik eine Note zugehen, in der auf das Anwach-
       sen neonazistischer  Tendenzen in  der Bundesrepublik hingewiesen
       wird. Dieses  Anwachsen sei  eine Folge der Politik der Bundesre-
       gierung. Die  Sowjetregierung betont außerdem "die Unabänderlich-
       keit der  Grenzen und  die  Unantastbarkeit  des  sozialistischen
       deutschen Staates,  der Deutschen  Demokratischen  Republik"  als
       eine der  "wichtigsten Grundlagen für dauerhaften Frieden und Si-
       cherheit der Völker Europas".
       
       30.1. - V a t i k a n.   Papst Paul  VI. empfängt das sowjetische
       Staatsoberhaupt, den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten So-
       wjet, Nikolai  Podgorny, zu  einer Audienz.  Das Gespräch  in der
       päpstlichen Privatbibliothek  dauert länger als eine Stunde. Pod-
       gorny, der  vom 24.  bis 30.1.  der italienischen Regierung einen
       Staatsbesuch abgestattet hatte, wird vom sowjetischen Botschafter
       in Rom begleitet.
       
       31.1. - B u n d e s r e p u b l i k / R u m ä n i e n.    Während
       des Aufenthalts  des rumänischen  Außenministers Manescu  in Bonn
       kommt eine  Vereinbarung über  die Aufnahme diplomatischer Bezie-
       hungen und den Austausch von außerordentlichen und bevollmächtig-
       ten Botschaftern  zwischen der  Sozialistischen Republik Rumänien
       und der Bundesrepublik zustande.
       

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