Quelle: Blätter 1967 Heft 02 (Februar)


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       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Hans Heinz Holz
       
       ZWANGSVERFÜGUNGEN - DIENSTVERPFLICHTUNGEN - ZUCHTHAUSSTRAFEN
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       Die Schubladenverordnungen und ihre Auswirkungen
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       Seit geraumer  Zeit munkelt  man, daß  in den Tresoren der Regie-
       rungspräsidenten, Oberbürgermeister  und  Landräte  sich  geheime
       Notverordnungen der Bundesregierung befänden, deren Anwendung die
       Bundesrepublik in  einen diktatorisch  regierten Staat verwandeln
       würde. Zunächst  hatte Bundesminister  Lücke die Existenz solcher
       "Schubladenverordnungen" dementiert,  später dann  aber in  einem
       Interview mit der "Bild"-Zeitung zugegeben, daß solche Notverord-
       nungen bestehen;  und einige  Leute, denen  er sie  gezeigt habe,
       seien "etwas  bleich  geworden".  Der  Text  dieser  "Schubladen-
       verordnungen", deren  es, wie  man  bis  jetzt  weiß,  mindestens
       fünfundvierzig gibt,  ist jedoch  erst durch  ihre Publikation in
       der DDR  bekannt geworden. Aus Anlaß des Kongresses "Notstand der
       Demokratie" am  30. Oktober  1966 in Frankfurt am Main haben dann
       die Verlage  Neue Kritik  und  Voltaire  Verlag  neunzehn  dieser
       Notverordnungen publiziert, eingeleitet von Rechtsanwalt Heinrich
       Hannover, der  anläßlich einer  Pressekonferenz meinte, man dürfe
       doch dem  Bundesbürger nicht  vorenthalten, was schließlich schon
       jeder DDR-Bürger kenne.
       Unter dem  Druck dieser  Publikation und der daran anschließenden
       Diskussionen in  der Öffentlichkeit  hat sich die Bundesregierung
       nun genötigt  gesehen, die Vorlage einiger Schubladenverordaungen
       im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Notstandsverfassung im Bun-
       destag  anzukündigen.   Die  Notverordnungen  selbst  können  nur
       rechtskräftig werden,  wenn eine  Änderung des Grundgesetzes vor-
       hergeht, durch welche eine generelle Ermächtigungsklausel für die
       Bundesregierung geschaffen wird. Es ist darum von höchstem Inter-
       esse, zu  erfahren, was die Bundesregierung mit einer solchen Er-
       mächtigungsklausel anzufangen  gedenkt. Die breite Öffentlichkeit
       wird vor  den juristischen  Formulierungen  der  Verordnungstexte
       ratlos stehen.  Darum war  eine Kommentierung  geboten, die  dem-
       nächst im Pahl-Rugenstein Verlag erscheinen wird. Aus diesem Kom-
       mentar von  Hans Heinz  Holz bringen  wir im folgenden einige Ab-
       schnitte zum Vorabdruck. D. Red.
       ...
       Opfer von Polizei und Justiz
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       ...
       "Paragr. 9.  1) Die Paragr.  114 b, 114 c  der Strafprozeßordnung
       gelten mit  der Maßgabe,  daß der Ergriffene unverzüglich, späte-
       stens eine  Woche nach  der Ergreifung,  dem Richter  vorzuführen
       ist.
       2) Der Festgenommene kann auch nach Ablauf der in Paragr. 128 der
       Strafprozeßordnung bezeichneten Frist vorgeführt werden, wenn die
       Vorführung bis  dahin nicht  möglich ist  und seiner  Freilassung
       wichtige öffentliche  Interessen, insbesondere  die Belange einer
       wirksamen Strafrechtspflege entgegenstehen; er ist in jedem Falle
       unverzüglich und  spätestens eine Woche nach der Festnahme vorzu-
       führen ...
       5. Das Gericht kann Anträge auf mündliche Verhandlung im Haftprü-
       fungsverfahren zurückweisen,  wenn das  Verfahren dadurch wesent-
       lich verzögert würde."
       ...
       Der Schutzhaft-Paragraph
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       ...
       "Paragr. 1. 1) Eine Person kann in polizeilichen Gewahrsam genom-
       men werden,  wenn erhebliche  oder tatsächliche Anhaltspunkte für
       den Verdacht  vorliegen, daß  sie Handlungen begeht, fördert oder
       veranlaßt, die  strafbar sind  als Hochverrat,  Staatsgefährdung,
       Landesverrat, Straftat  gegen die  Landesverteidigung oder  gegen
       die Sicherheit der drei Mächte.
       2) Eine Person  kann ferner  in polizeilichen  Gewahrsam genommen
       werden, wenn  sie auf  Grund ihres  früheren Verhaltens  dringend
       verdächtig ist,  daß sie unter Ausnutzung der während des Ausnah-
       mezustandes bestehenden  besonderen Verhältnisse  Handlungen  der
       genannten Art begehen, fördern oder veranlassen wird.
       3) Ein dringender  Verdacht liegt  vor, wenn  eine Person  in den
       letzten 5  Jahren Bestrebungen  einer Vereinigung,  deren  Zwecke
       oder deren  Tätigkeit sich  gegen die  verfassungsmäßige  Ordnung
       oder gegen  den Gedanken der Völkerverständigung richten, als Rä-
       delsführer oder Hintermann gefördert hat".
       ...
       Der Denunziations-Paragraph
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       Der Defaitismus-Paragraph
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       Geknebelte Presse
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