Quelle: Blätter 1967 Heft 03 (März)


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       Prof. Dr. Karl Otmar Frhr. v. Aretin
       
       BÜRGERLICHE MITTE ODER KONSERVATIVE RECHTSPARTEI?
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       Der Strukturwandel innerhalb der Christlich-Demokratischen Union
       ----------------------------------------------------------------
       
       Über die  Politik der Bundesregierung seit Bildung der Großen Ko-
       alition gibt  es in  der Öffentlichkeit des In- und Auslandes un-
       terschiedliche und  zum Teil durchaus widersprüchliche Meinungen.
       Die "Blätter"  haben sich  deshalb vorgenommen,  diese Frage  von
       verschiedenen Autoren erörtern zu lassen. In diesem Heft beschäf-
       tigt sich  Prof. Karl Otmar Frhr. v. Aretin mit Möglichkeiten ei-
       nes Strukturwandels  der CDU.  In der  nächsten Ausgabe folgt ein
       Beitrag zum Thema: "Die CDU in der Großen Koalition". D. Red.
       
       Das Jahr 1966 hat mit der Großen Koalition im Bund das Ende einer
       Entwicklung gebracht,  die praktisch mit dem Godesberger Programm
       der SPD  1960 begonnen hatte. Es ist der SPD gelungen, in Bonn in
       die politische  Verantwortung zu  gelangen. Ihre Umarmungstaktik,
       die ihr  von vielen als ein Aufgeben ihrer eigentlichen Ziele an-
       gekreidet worden  ist, hat damit Erfolg gehabt. Das heißt auf der
       anderen Seite:  Die Christlich-Demokratische Union ist nicht mehr
       wie in  den vergangenen  17 Jahren  die Staatspartei schlechthin,
       sondern sie  muß Macht  und Verantwortung  mit der Partei teilen,
       die zu  verketzern sie  bisher kaum  ein Mittel gescheut hat. Die
       Frage, welche  Veränderungen sich aus dieser Tatsache für die SPD
       ergeben, soll hier nicht weiter erörtert werden. Sicher aber ist,
       daß sich  daraus erhebliche Konsequenzen für die CDU ergeben wer-
       den.
       Seit ihrer Gründung hat diese Partei erhebliche Wandlungen durch-
       gemacht. War  sie ursprünglich  als eine  Art überkonfessionelles
       Zentrum gedacht,  in dem  von den Arbeitnehmern bis zu den Besit-
       zenden alles  vereinigt sein  sollte, was bereit war, christliche
       Politik zu treiben, so ist sie in der Verantwortung mehr und mehr
       zu einer  bürgerlichen konservativen  Partei mit  klerikalem Ein-
       schlag geworden.  Das C  im Namen verlor an Bedeutung. Diese Ent-
       wicklung ist  durch zwei  Erfahrungen gefördert worden, die beide
       insofern unheilvolle Auswirkungen hatten, als sie die Politik der
       CDU auf Thesen und Maximen einschränkten, die ihr schließlich die
       Möglichkeit nahmen,  auf die  Veränderungen in der Innen- und Au-
       ßenpolitik zu  reagieren. Das  war  einmal  die  antimarxistische
       Frontstellung, die jedes Bündnis mit der SPD als einen Verrat er-
       scheinen ließ.  Zum anderen  jener eigentümliche  Prozeß des Zer-
       falls der  neben der  CDU bestehenden  bürgerlichen Parteien, der
       die Partei  immer weiter nach rechts führte. Die Bedeutung dieses
       Prozesses wird  wohl erst  klar, wenn  man von der ursprünglichen
       Konzeption der CDU ausgeht, wie sie im Widerstand 1944/45 gedacht
       worden war. Danach sollte sie eine bürgerliche Mittelpartei sein,
       die, wie  das Zentrum  der Weimarer  Republik, sowohl nach rechts
       wie nach  links koalitionsfähig  war. Die Entwicklung ist von Be-
       ginn der  Bundesrepublik an  in eine andere Richtung gegangen. Es
       waren nicht  die Vorstellungen des Widerstandes von einem gemein-
       samen Wirken  aller demokratischen  Kräfte, das  sich gegen  eine
       starke Rechte  absetzen sollte, die das Schicksal der Bundesrepu-
       blik bestimmten.  Das Hervortreten  wirtschaftspolitischer Gegen-
       sätze zwischen  CDU und  SPD und  das Auftreten Konrad Adenauers,
       der nie  den Anschauungen der aus dem Widerstand hervorgegangenen
       Gründer der CDU angehangen hatte, von denen nur die Namen Hermes,
       Jakob Kaiser  und Karl  Arnold genannt  seien, haben  eine solche
       Entwicklung verhindert.  Man mag  das für die ersten Jahre bedau-
       ern, doch zeigt das österreichische Beispiel, daß eine solche an-
       fangs sicher segensreiche Entwicklung auch sehr unliebsame Folgen
       haben kann.
       Die Folge war: Das völlige Verschwinden rechtsextremer Kreise aus
       der deutschen Nachkriegspolitik hat die Demokratie zu einem Zeit-
       punkt bereits  als selbstverständliche  Grundlage unseres politi-
       schen Lebens  erscheinen lassen,  wo dies  an sich  gar nicht  so
       selbstverständlich war.  Das war  teilweise das  Ergebnis  echter
       demokratischer  Besinnung,  teilweise  aber  auch  Tarnung.  Dies
       brachte es  mit sich,  daß Kräfte  in die einzelnen Parteien ein-
       drangen, deren  Bekenntnis zur  Demokratie bestenfalls  ein  Lip-
       penbekenntnis war.  Hierbei zeigte sich eine eigentümliche Eigen-
       schaft der  Deutschen, die sie befähigt, sich neuen Verhältnissen
       anzupassen, ohne sich wirklich damit zu identifizieren. Genau wie
       man zur  Kaiserzeit Monarchist  war und  jeden, der  dagegen war,
       scheel ansah,  selbst wenn  man selber die Monarchie als überlebt
       betrachtete, wie  man sich im Dritten Reich zum Führerprinzip be-
       kannte, so  gibt es seit 1945 Superdemokraten, die sich um so de-
       mokratischer gerieren,  je weniger  sie von den wirklichen Werten
       der Demokratie überzeugt sind.
       Zunächst war  man in Deutschland der Meinung, daß die SPD als die
       Partei mit der eindeutig demokratischsten Tradition 1949 die Ver-
       antwortung übernehmen  würde. Dies  wäre 1946 auch wahrscheinlich
       der Fall gewesen. 1949 war die Entwicklung bereits in eine andere
       Richtung gegangen, wobei das Ansprechen des deutschen Nationalge-
       fühls durch  Kurt Schumacher - eine Erfahrung des erfolglosen an-
       tinationalen Kurses  der SPD der Jahre 1928 bis 1933 - grotesker-
       weise genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung zeitigte.
       Die Tatsache, daß die CDU und nicht die SPD die bestimmende Kraft
       wurde, hätte  jedoch noch  nicht jene  unfruchtbare antimarxisti-
       sche, sprich  antisozialdemokratische Einstellung hervorgebracht,
       die in  den letzten  Jahren so deutlich zutage trat. Diese in der
       Person Adenauers  angelegte  Entwicklung  verschärfte  sich  noch
       durch einen Prozeß, der mit dem Schlagwort "Trend zum Zweipartei-
       ensystem" nur sehr unvollkommen umschrieben ist und der innerhalb
       der CDU wichtige strukturelle Veränderungen hervorbrachte.
       Von den  acht 1949  im Bundestag  vertretenen Parteien waren 1961
       nur mehr  drei vorhanden. Zwei, die KPD und die SRP, wurden wegen
       ihrer antidemokratischen Grundhaltung verboten. Vier weitere ver-
       schwanden aus dem Bundestag oder lösten sich ganz auf. Dies waren
       die WAV,  die Bayernpartei,  der BHE und die Deutsche Partei. Sie
       alle sind  mehr oder  weniger in der CDU oder, wie die Bayernpar-
       tei, der CSU aufgegangen. Dieser Prozeß des Aufsaugens von Split-
       terparteien hatte zwei Folgen: Er hat jahrelang der CDU Wahlsiege
       gebracht, obwohl Teile ihrer ursprünglichen Anhänger zur SPD oder
       FDP abwanderten.  Er hat  aus demselben Grund aus der ursprüngli-
       chen Mittelpartei  eine Rechtspartei  werden lassen.  In eben dem
       Maß, in  dem diese Entwicklung fortschritt, wurde die CDU intole-
       ranter, antisozialistischer,  wurde auch ihre Innen- und Außenpo-
       litik starrer,  von Maximen  beherrschter. Man  denke hier nur an
       die Fortsetzung  unserer Politik  des Kalten  Krieges trotz aller
       internationalen  Entspannungsversuche,  an  den  deklamatorischen
       Charakter der Forderung nach Wiedervereinigung und der Nichtaner-
       kennung der Oder-Neiße-Linie, die alle über ihre innere Berechti-
       gung hinaus,  die grundsätzlich nicht bestritten sei, der Begrün-
       dung einer  prinzipiell antikommunistischen  Politik dienten.  So
       ist die  deutsche Demokratie mit einer überdeutlichen Front gegen
       den Kommunismus  aufgebaut worden, während die Abwehr des Rechts-
       extremismus in  ein Schattenboxen  abglitt. Beide Tatsachen haben
       in ein und dieselbe Richtung gewirkt. Während die alten National-
       sozialisten und  Deutschnationalen über den Antikommunismus ihren
       Zugang zur Bonner Demokratie fanden und bald das eine mit dem an-
       deren verwechselten,  konzentrierte sich  der Kampf  gegen Rechts
       allein auf  Hitler, der  bald als einziger hundertprozentiger Na-
       tionalsozialist übrigblieb.  Wurde so auf der einen Seite aus dem
       Dritten Reich der Antikommunismus mit allen antibolschewistischen
       Kreuzzugsideologien in die Bonner Republik gerettet, so wurde auf
       der anderen  die Mitgliedschaft zum Nationalsozialismus politisch
       auf einen  so engen Kreis beschränkt, daß praktisch niemand bela-
       stet blieb.  Diese Vorgänge  standen insofern  mit dem Prozeß des
       Aufsaugens der  rechten Splitterparteien  in unmittelbarem Zusam-
       menhang, als  es ja  die zunehmend  konservative Politik  der CDU
       war, die es den ursprünglich nicht selten in Splitterparteien wie
       der DP  oder dem BHE tätig gewordenen ehemaligen Nationalsoziali-
       sten ermöglichte, in der CDU heimisch zu werden. Ein Beispiel da-
       für mag  etwa der ehemalige BHE-Abgeordnete Becher sein, der jah-
       relang im  Bayerischen Landtag für seine nationalistischen Thesen
       berüchtigt war  und der  1965 über  die CSU  seinen Einzug in den
       Bundestag hielt.
       Dieser Prozeß  des Aufsaugens ist mit den Landtagswahlen in Nord-
       rhein-Westfalen zu  einem ersten Abschluß gelangt. Obwohl die CDU
       dort alle rechts von ihr stehenden Parteien aufgesogen hatte, er-
       litt sie  eine böse Niederlage. Die Tatsache, daß sie seit Jahren
       Stimmen an  die SPD  verlor, wurde  dadurch  überdeutlich.  Diese
       Landtagswahl brachte  zum erstenmal  das Modell eines Dreipartei-
       ensystems in  praktischer Vollendung.  Auf Splitterparteien waren
       nicht mehr als 0,2 Prozent der Stimmen entfallen.
       Die Landtagswahlen  in Hessen  und Bayern haben dann gezeigt, daß
       dieser Prozeß, zunächst jedenfalls, zum Stehen gekommen ist. Zwar
       sind äußerlich  betrachtet drei Parteien aus den Parlamenten ver-
       schwunden: Die  FDP und die Bayernpartei in Bayern und der BHE in
       Bayern und  Hessen. Dafür ist eine neue Partei, die NPD, dazu ge-
       kommen. Ihr  überraschender Erfolg  hat die  eigentlich sehr viel
       bemerkenswertere Tatsache  verdeckt, daß die in Nordrhein-Westfa-
       len restlos verschwundenen Splitterparteien in diesen beiden Län-
       dern eine  erstaunliche Lebenskraft bewiesen haben. Der BHE blieb
       in Hessen nur 0,2 Prozent unter der Fünf-Prozent-Klausel, und die
       Bayernpartei verfehlte  die Zehn-Prozent-Klausel  in Niederbayern
       nur um etwas mehr als 1 Prozent.
       Da man  beiden Parteien  vor der  Wahl nicht die geringste Chance
       eingeräumt hatte  und diese Tatsache meist genügt, um einen nicht
       unerheblichen Teil des Wählerstammes abzuziehen, wiegt diese Tat-
       sache doppelt schwer.
       Sowohl der  BHE wie die Bayernpartei konnten in einigen Gebieten,
       wie in München die Bayernpartei, sogar zahlenmäßig Gewinne verbu-
       chen, die  sich nur  bei der gestiegenen Wahlbeteiligung nicht in
       Prozenten ausdrückten.  Das heißt aber, daß der BHE in Hessen und
       die FDP in Bayern vielleicht sogar die Bayernpartei ohne das Auf-
       treten der NPD in die Landtage eingezogen wären.
       Welche Gründe  hierfür vorliegen,  kann hier  nicht weiter unter-
       sucht werden. Wichtig aber ist: die lang andauernde Krise der CDU
       hat sie  offenbar ihrer  bisherigen Fähigkeit beraubt, die Split-
       terparteien an  sich zu ziehen. Das heißt aber, daß in Hessen und
       Bayern zwischen  5 und  7 Prozent liegende Wählermassen vorhanden
       sind, die  eine neue politische Heimat suchen und sie offenbar in
       den drei  großen Parteien nicht finden können. Die Wahlergebnisse
       in Hessen  und Bayern  zeigen zwar  nicht ganz  genau, aber  doch
       deutlich, daß die großen Parteien in der jetzigen Situation keine
       großen Gewinne mehr erwarten können. Die SPD hat aus dem Versagen
       der CDU keine Gewinne mehr schlagen können. Die CDU gab zwar Wäh-
       ler an  die SPD  ab, in  größerem Umfang jedoch offensichtlich an
       die NPD, die auch von SPD und FDP Stimmen erhielt.
       In dieser  Situation gab  es für  die CDU nur zwei Möglichkeiten.
       Entweder sie hielt eisern an einer Koalition mit der FDP fest und
       versuchte weiterhin durch Betonung einer rechts gerichteten Poli-
       tik nach rechts Stimmen zu fangen. Das wurde in Nordrhein-Westfa-
       len versucht,  führte jedoch zu keinen überzeugenden Ergebnissen.
       Es war  ja neben den selbst verschuldeten wirtschaftlichen Mißer-
       folgen gerade  ihre konservative Außen- und Innenpolitik, die der
       CDU zu schaffen machte. Oder man entschloß sich zur Großen Koali-
       tion. Mit bemerkenswertem Erfolg ist die CDU diesen Weg gegangen,
       wobei sie  den Konkurs  ihrer Politik Ludwig Erhard und der daran
       unschuldigen FDP in die Schuhe schob.
       Diese Entscheidung  war bei  dem Strukturwandel der Wählerschaft,
       wie wir  ihn oben  skizziert haben, insofern angelegt, als es bei
       dem Erstarken  der Rechtsparteien  nunmehr für die CDU darauf an-
       kam, die an die SPD abgegebenen Wähler zurückzugewinnen, wenn sie
       nicht ausbluten wollte. Damit geriet die bedingungslos antisozia-
       listische Haltung, die bisher in der CDU geradezu die Rolle einer
       Wahllokomotive gespielt  hatte, ins Zwielicht. Der bereits in der
       Bundestagswahl von 1965 aufgetretene und sich in den Landtagswah-
       len verstärkende  Verlust von  CDU-Stimmen an die SPD in katholi-
       schen Landgemeinden sprach hier eine deutliche Sprache. Zum zwei-
       ten zeigten aber gerade die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
       mit ihren  Stimmengewinnen für SPD und FDP, daß die CDU mit einer
       einseitig konservativen  Politik Gefahr  lief, allein verantwort-
       lich für  das sich  abzeichnende Debakel zu werden. Wenn die Ent-
       scheidung zur Großen Koalition auch nicht allein aus diesen Erwä-
       gungen heraus geschah, so zeigen doch schon die ersten Wochen der
       Regierung Kiesinger, welche neuen Impulse der CDU aus der Verbin-
       dung mit  der SPD zuströmten. Dies geschah nicht zuletzt deshalb,
       weil die  CDU dadurch  die Möglichkeit erhielt, ohne Prestigever-
       lust Grundmaximen ihrer durch Starrheit verfehlten Innen- und Au-
       ßenpolitik preiszugeben.
       Wieweit nun das zu einer Abwanderung von CDU-Wählern zur NPD füh-
       ren wird,  bleibt abzuwarten. Noch wahrscheinlicher ist ein Stim-
       menrückgang der  SPD, die  sowohl an  die CDU wie an die FDP ent-
       täuschte Wähler  wird abgeben  müssen. Insofern dürften die Land-
       tagswahlen des  Jahres 1967  den Eifer  zum reinen Mehrheitswahl-
       recht innerhalb  der SPD dämpfen. Eine solche Wahlrechtsmanipula-
       tion, und  um eine  solche handelt  es sich,  dürfte FDP  und NPD
       gleichermaßen treffen,  aber kaum  verhindern, daß ein paar Abge-
       ordnete beider Parteien in den Bundestag 1969 oder 1973 einziehen
       werden. Für  die innere Struktur der CDU wäre eine solche Manipu-
       lation wahrscheinlich  verhängnisvoll, weil  sie einen  möglichen
       Trend zur  Mittelpartei stoppen würde. Notgedrungen würde aus der
       CDU in  diesem Fall  eine Art  konservativer Partei  mit all  den
       braunen Schattierungen,  die in  Deutschland nun  einmal mit  der
       Rechten verbunden  sind. Sie  müßte dann mit jenen antidemokrati-
       schen Strömungen  fertig werden,  die sich  heute da und dort be-
       reits regen und in Deutschland insofern eine Tradition haben, als
       die konservative  Rechte hier  immer bis in den Widerstand hinein
       antidemokratisch war.  Derartige Strömungen  sind schon jetzt in-
       nerhalb der  CDU, etwa bei von Hassell oder Lücke und hier insbe-
       sondere in  der skandalösen  Art erkennbar,  wie von ihm die Not-
       standsverfassung vorangetrieben wird. In diesem Sinne könnte eine
       NPD in  der Größenordnung  bis zu  15 Prozent sogar eine heilsame
       Funktion ausüben. Nach einem ersten Entsetzensschrei hat sich die
       Weltöffentlichkeit auch an die Neofaschistische Partei in Italien
       gewöhnt. Eine  Versammlung aller  Nationalisten in  einer  Partei
       müßte aber in Deutschland zur Gesundung der anderen führen. Nicht
       nur, weil  diese Partei diese Elemente an sich ziehen würde, son-
       dern weil  deren Parolen  die anderen  Parteien  und  gerade  die
       CDU/CSU zwingen würden, sich davon zu distanzieren.
       Jedenfalls wäre  eine Unterdrückung  der NPD  durch eine Änderung
       des Wahlrechts  außen- und  innenpolitisch viel  gefährlicher als
       ein Gewährenlassen.  Es bleibe  hier das Argument unerörtert, daß
       eine solch zweifelhafte Unterdrückung nur zur Radikalisierung der
       NPD-Anhänger führen  müßte. Meine  These von den üblen außen- und
       innenpolitischen Folgen  einer Wahlrechtsänderung  zielt vielmehr
       auf den oben aufgezeigten inneren Strukturwandel der CDU.
       Wenn oben  von der  Möglichkeit einer  Neuorientierung der Innen-
       und Außenpolitik  und einem  innerhalb der CDU wieder in Gang ge-
       kommenen Trend  zur Mittelpartei  die Rede war, dann muß dies mit
       einigen Vorbehalten  geschehen. Es  gibt bis  jetzt in der Spitze
       der CDU  kaum Anzeichen, daß hier an eine grundsätzliche Änderung
       der Politik gedacht wird. Die Leichtfertigkeit, mit der man ange-
       sichts der Krise von Grundgesetzänderungen spricht, von denen ei-
       nige offensichtlich  nicht nur  wirtschaftlich bedingt sind, son-
       dern die  Befürchtungen nahelegen, daß es hier um einen Abbau der
       bürgerlichen Grundrechte  und um  ein Aushöhlen  des Föderalismus
       geht, ist erschreckend. Es wird offenbar völlig übersehen, daß es
       jene von  Schleicher beabsichtigten und von Brüning und später in
       massiver Form  von Papen betriebenen Manipulationen an der Weima-
       rer Verfassung  waren, die  Hitlers Aufstieg zur legalen Machter-
       greifung entscheidend  erleichtert haben.  Wer in  einer Krise an
       die Unveränderbarkeit  der Verfassung  zu greifen wagt, der nimmt
       eine ungeheure  Verantwortung auf sich. Von dieser Erkenntnis ist
       bisher bei den Verantwortlichen der CDU nichts zu spüren.
       Auch geschieht  die Rückkehr  zum Projekt  der  Großen  Koalition
       nicht im  Zeichen der Demokratie. Karl Arnold, Jakob Kaiser, Her-
       mes und  manche andere hatten 1949 durch eine Große Koalition die
       Demokratie in  Deutschland stärken  wollen. Paul Lücke, einem der
       Schöpfer der Großen Koalition, geht es um die Verwirklichung sei-
       ner höchst  zwielichtigen Notstandspläne, die ohne SPD nicht ver-
       wirklicht werden  können. Er hat sich darüber hinaus noch bei der
       Behandlung der berüchtigten Schubladengesetze als ein kaltschnäu-
       ziger Verächter  demokratischer Spielregeln  erwiesen, so daß die
       Behauptung, es  sei ihm  um eine  Stärkung der Demokratie bei der
       Gründung der Großen Koalition gegangen, wenig Glaubwürdigkeit be-
       sitzt. Dasselbe  gilt sicher auch für Franz Josef Strauß. Es ging
       hier um  die Überwindung von selbstverschuldeten Schwierigkeiten,
       um das  Bannen der  Gefahr, mit einem Minderheitenkabinett Erhard
       alle Folgen verfehlter innen- und außenpolitischer Entscheidungen
       allein ausbaden  zu müssen. Gerade hier aber zeigt sich die Ambi-
       valenz derartiger  politischer Entwicklungen.  Es kann  sein, daß
       die SPD sich den Notstandsgesetzen Paul Lückes beugt. Es ist aber
       genausogut möglich,  daß die  SPD innerhalb der Koalition bessere
       Einwirkungsmöglichkeiten erhält  als in  der Opposition.  Da sich
       keiner der  Koalitionspartner einen  Mißerfolg der Regierung Kie-
       singers leisten  kann, ist es durchaus möglich, daß der Zwang der
       politischen Entscheidungen  zu einem besseren politischen Stil im
       demokratischen Sinn  führt, wie  andererseits die  Gefahren nicht
       abzuleugnen sind, die in einer über die verfassungsändernde Mehr-
       heit verfügenden Koalition auf der Hand liegen. Das heißt, in ei-
       ner Großen  Koalition ist  sowohl eine  Vereinigung der in beiden
       Parteien vorhandenen  undemokratischen,  wie  der  demokratischen
       Kräfte möglich. Es ist zum Beispiel durchaus vorstellbar, daß der
       bisher so  wenig in Erscheinung getretene linke Flügel der CDU in
       einer Großen  Koalition größere Wirkungsmöglichkeiten erhält, dem
       bisher ein  Zusammenspiel mit  der in der Opposition befindlichen
       SPD als  Parteiverrat ausgelegt  worden wäre. Das heißt aber, daß
       die Begleiterscheinungen, die zur Großen Koalition führten, nicht
       unbedingt etwas  über die  Folgen aussagen, die sich daraus erge-
       ben. Die  hier anstehende Frage kann auch auf die Formel gebracht
       werden: In  welcher Gestalt  wird sich  die CDU  1969 den Wählern
       stellen? Daß  die Große  Koalition ohne Folgen für das innere Ge-
       füge der  Partei bleibt, ist unwahrscheinlich. Die SPD wie bisher
       als regierungsunfähige Marxisten abzustempeln, wird der CDU daher
       nur möglich sein, wenn die jetzt bestehende Koalition offensicht-
       lich scheitert.  Das würde  sicher die  Rechte innerhalb  der CDU
       stärken, wobei abzuwarten bleibt, wie sich ein solches Fiasko auf
       die Wähler  auswirken wird.  Es ist daher sehr viel wahrscheinli-
       cher, daß  der militante  Antimarxismus innerhalb  der CDU  durch
       eine erfolgreiche  Zusammenarbeit mit  der SPD an Glaubwürdigkeit
       einbüßt. Das  kann innerhalb  der Wählerschaft  eine Tendenz  zur
       Mitte bedingen,  die ohnehin deswegen nicht unwahrscheinlich ist,
       weil es  unter den SPD-Wählern einen nicht unerheblichen Prozent-
       satz ehemaliger  CDU-Wähler gibt, der durch den allzu konservati-
       ven Kurs  der CDU  verprellt worden  ist und der durch eine Große
       Koalition und  einen Kurs  der Mitte  für die CDU wieder gewonnen
       werden kann. Eine solche Entwicklung könnte auf die Dauer gesehen
       auf die Führung nicht ohne Folge bleiben. Da die Entwicklung nach
       rechts innerhalb  der CDU jedoch nicht nur eine Folge des Aufsau-
       gens von  Rechtsparteien war, sondern zumindest dadurch eingelei-
       tet  wurde,   daß  der   von  Adenauer  befolgte  Rechtskurs  die
       Rechtsparteien um ihre Chancen brachte, so kann dies ein langwie-
       riger Prozeß sein. Ihm kann jedoch insofern ein innerer Zwang in-
       newohnen, als  es nicht  nur innenpolitische Gründe sind, die die
       CDU auf einen Kurs der politischen Mitte weisen.
       In die  politische Verantwortung  drängt nun  in Deutschland eine
       Generation, die, wie das Beispiel Kiesinger zeigt, oft NSDAP-Mit-
       glieder wurden,  ohne überzeugte  Nationalsozialisten gewesen  zu
       sein. An  Konrad Adenauer ist diese Versuchung nie herangetreten.
       Jetzt ist  jene Generation  dran, die 1933 aus jugendlichem Über-
       schwang und ohne ein reifes politisches Urteil, zum Teil auch aus
       der Not  der Jahre  1929 bis  1933 heraus  im Nationalsozialismus
       einen hoffnungsvollen  Neubeginn  sahen.  Diese  Generation  wird
       durch die Tat beweisen müssen, daß sie die Ideen des Dritten Rei-
       ches überwunden  hat. Die  Weltöffentlichkeit wird daher ihr viel
       weniger als  ihren Vorgängern einen allzu schrankenlosen Antikom-
       munismus und eine restaurative Politik nachsehen. Das heißt aber,
       daß eine  erneut nach rechts orientierte CDU für Deutschland ganz
       unabhängig von  ihren politischen Prämissen eine wirkliche außen-
       politische Gefahr bedeuten würde.
       Das aber  zeigt, daß in dem künftig von der CDU in der Innen- und
       Außenpolitik eingeschlagenen Kurs auch eine Vorentscheidung ihrer
       künftigen Erfolgschancen  liegt. Das  Kabinett Kiesingers hat der
       CDU den  Offenbarungseid erspart.  Es liegt  an ihr, ob sie diese
       Chance nützt.  Wird die  Große Koalition nicht zu einer Neubesin-
       nung innerhalb  der CDU  genutzt, so rennt die CDU wahrscheinlich
       nach deren  Auflösung innen-  und außenpolitisch  in eine  zweite
       Sackgasse, wobei  es dann an der politischen Situation liegt, wie
       schnell sich das herausstellt. So gesehen kann mit Kiesinger eine
       Entwicklung in  der CDU  zur Mitte in Gang kommen, die eine echte
       Chance in der deutschen Politik darstellt.
       Es ist anzunehmen, daß es darüber innerhalb der CDU/CSU zu erheb-
       lichen Auseinandersetzungen  kommen wird. Wenn diese jedoch nicht
       wieder in  persönlich bestimmte  Flügelkämpfe ausarten, so können
       sie nur heilsam sein.
       

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