Quelle: Blätter 1967 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1967
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       1.2. - B u n d e s r e p u b l i k / R u m ä n i e n.   Zur  Auf-
       nahme diplomatischer  Beziehungen mit Rumänien stellt Bundeskanz-
       ler Kiesinger  vor dem  Bundestag fest,  dieser Beschluß  bedeute
       "keine Änderung des deutschen Rechtsstandpunktes, daß die Bundes-
       regierung allein  berechtigt und  verpflichtet ist, für das ganze
       deutsche Volk  zu sprechen".  - Am 2.2. heißt es in einer autori-
       sierten Erklärung  der amtlichen Nachrichtenagentur Agerpres, die
       rumänische Regierung erachte es im Zusammenhang mit der Feststel-
       lung des  Bundeskanzlers für notwendig, "erneut ihre wohlbekannte
       Position" darzulegen,  daß "eine  der fundamentalsten Realitäten"
       in Europa  "die Existenz  der beiden deutschen Staaten" sei: "Die
       Anerkennung dieser Realität ist eine der Voraussetzungen zur Ent-
       wicklung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und
       der Verbesserung  der politischen  Atmosphäre auf  unserem Konti-
       nent". -  Am 3.2.  bezeichnet das  Zentralorgan  der  SED  "Neues
       Deutschland" die  Zustimmung Rumäniens zur Aufnahme der Beziehun-
       gen "unter  den Bedingungen der Alleinvertretungsanmaßung und an-
       derer revanchistischer  Forderungen" als  bedauerlich. -  Am 4.2.
       weist das  Parteiorgan "Scintela"  die Kritik des "Neuen Deutsch-
       land" zurück und verteidigt die rumänische Haltung.
       
       2.2. - D D R.   Staatssekretär Joachim  Herrmann äußert sich kri-
       tisch  zur  gegenwärtigen  Politik  der  "Regierung  Kiesinger  /
       Strauß", die  einen Kurs verfestige, der den europäischen Frieden
       gefährde und  die deutsche Spaltung vertiefe. In dieser Situation
       seien "durch  die Schuld  des westdeutschen  Monopolkapitals  und
       seiner Bonner  Regierung einschließlich  der sozialdemokratischen
       Minister" Begriffe  wie "gesamtdeutsch"  ihres  Inhalts  entleert
       "und gegenstandslos  geworden". Aus diesem Grunde habe die Regie-
       rung der  DDR beschlossen,  dem bisherigen "Staatssekretariat für
       gesamtdeutsche Fragen" den Namen "Staatssekretariat für westdeut-
       sche Fragen"  zu geben.  - Am 20.2. verabschiedet die Volkskammer
       ein "Gesetz  über die Staatsbürgerschaft der DDR", das die bisher
       gültigen Bestimmungen  des Deutschen  Reiches aus  dem Jahre 1913
       ablöst.
       
       6.2. - V i e t n a m.   Der einflußreiche  demokratische  Senator
       des US-Bundesstaates  Missouri James  Fulbright fordert  in einer
       Rede seine Regierung auf, den in Vietnam begangenen Irrtum wieder
       gutzumachen. Immer mehr Amerikaner fragten sich, ob die Kriegfüh-
       rung nicht  "des demokratischen Erbes der Vereinigten Staaten un-
       würdig" sei.  - Am  13.2. nehmen  die US-Streitkräfte  nach einer
       Kampfpause während  des buddhistischen Neujahrsfestes die Bombar-
       dierung von  Zielen in Vietnam wieder auf. Zahlreiche Persönlich-
       keiten, darunter  Papst Paul  VI. und UN-Generalsekretär U Thant,
       hatten an  Präsident Johnson  appelliert, die Bombardierungspause
       auszudehnen, um  Verhandlungen zu  ermöglichen. - Am 26.2. greift
       auch die  7. Flotte  in die Kampfhandlungen ein und beschießt von
       See aus  nordvietnamesische Hafen-  und Industrieanlagen. Zusätz-
       lich ordnet  die Armee  den Abwurf  von Minen auf die Mündungsge-
       biete nordvietnamesischer Flüsse und Kanäle an.
       
       6.-13.2. - G r o ß b r i t a n n i e n / S o w j e t u n i o n.
       Der sowjetische  Ministerpräsident Kossygin besucht auf Einladung
       von Premierminister  Harold Wilson  die britische  Hauptstadt. Im
       Mittelpunkt des  politischen Meinungsaustausches stehen der Krieg
       in Vietnam,  der Abschluß eines Kernwaffensperrvertrages und Pro-
       bleme der  europäischen Sicherheit. In einer Rede vor beiden Häu-
       sern des  Parlaments regt Kossygin am 9.2. die Ausarbeitung eines
       britisch-sowjetischen "Vertrages  über  Freundschaft,  friedliche
       Zusammenarbeit und  Nichtangriff" an. Am gleichen Tag kommentiert
       der Ministerpräsident  vor der  Presse die gegenwärtigen Vorgänge
       in der  Volksrepublik China.  Es handele  sich um  einen  inneren
       Machtkampf, der  auf Rückschläge  in der  Außen- und Innenpolitik
       zurückgehe. Die  Sowjetunion tue alles, um einen Abbruch der dip-
       lomatischen Beziehungen mit Peking zu vermeiden. Zum Abschluß des
       Besuches wird  vereinbart, einen  "heißen Draht",  wie er Moskau-
       Washington und  Moskau-Paris bereits verbindet, auch zwischen den
       Regierungen in Moskau und London zu installieren. Premierminister
       Wilson und Außenminister Brown akzeptieren die Einladung zu einer
       Reise in die Sowjetunion.
       
       8.-10.2. - W a r s c h a u e r  P a k t.   Die Außenminister  der
       Organisation treffen in Warschau zusammen. Ein gemeinsames Kommu-
       nique nennt  als Themen  der Beratung die Festigung des Friedens,
       der Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa.  Der  Meinungsaus-
       tausch habe  "in einer  Atmosphäre kollegialer Zusammenarbeit und
       vollen gegenseitigen Verständnisses" stattgefunden.
       
       11.2. - V A R.  Die Regierung erläßt ein Verbot für amerikanische
       Flugzeuge, mit  militärischer Ausrüstung  das  Hoheitsgebiet  der
       Vereinigten Arabischen  Republik auf  dem Wege  nach Jordanien zu
       überfliegen.
       
       12.2. - L a t e i n a m e r i k a.   Die Vertreter von 21 Staaten
       einigen sich  in Mexiko  auf einen  "Vertrag für  das Verbot  von
       Kernwaffen in Lateinamerika". Das Abkommen untersagt militärische
       Nuklearexplosionen jeder  Art sowie  die Herstellung,  den Erwerb
       und die  Lagerung atomarer Waffen im ganzen südlich des 35. Brei-
       tengrades gelegenen  Teil der westlichen Hemisphäre (mit Ausnahme
       der unter der Verwaltung der Vereinigten Staaten stehenden Gewäs-
       ser). Die  USA hatten sich geweigert, der Einbeziehung Puerto Ri-
       cos und  der Virgin Islands in die kernwaffenfreie Zone zuzustim-
       men; Frankreich  beharrt auf  seiner Souveränität über Martinique
       und Guadeloupe.  Der Vertrag,  der lediglich Tests für friedliche
       Zwecke erlaubt,  soll nach der Ratifizierung durch 11 Staaten für
       die Signatarmächte in Kraft treten. Die vorgesehene Kontrollorga-
       nisation wird ihren Sitz in Mexiko-City haben. UN-Generalsekretär
       U Thant bezeichnet  das Vertragswerk als einen "wichtigen Meilen-
       stein auf  dem langen  und schwierigen  Weg zur allgemeinen Abrü-
       stung".
       
       13.2. - O d e r - N e i ß e - G r e n z e.   Der britische Außen-
       minister Brown antwortet auf die Frage eines Pressevertreters, ob
       die in  dem Kommunique über die Gespräche zwischen Ministerpräsi-
       dent Kossygin  und Premierminister  Wilson  enthaltene  Forderung
       nach einer  "Zusammenarbeit zwischen allen Ländern Ost- und West-
       europas auf  der Basis der Respektierung ihrer souveränen Gleich-
       berechtigung und  territorialen Integrität"  als ein  Schritt  in
       Richtung auf  eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu verstehen
       sei: "Ja, in einem gewissen Sinne".
       
       14.2. - V a t i k a n.   Der Sondergesandte  des Papstes  für die
       Beziehungen  zu   den  osteuropäischen  Staaten,  Msgr.  Agostino
       Casaroli, trifft zu einem mehrwöchigen Besuch in Polen ein. Schon
       am nächsten  Tag findet unter Vorsitz von Kardinal Wyszynski eine
       Vollsitzung des  Episkopats statt.  Casaroli, der  im vergangenen
       Jahr die  Verhandlungen über  eine Verbesserung  der  Beziehungen
       zwischen Kirche  und Staat mit Ungarn und Jugoslawien eingeleitet
       hatte, wird  während seines Aufenthalts auch Diözesen in den ehe-
       maligen deutschen Ostgebieten besuchen.
       
       16.2. - O s t p o l i t i k.  Der jugoslawische Außenminister Ni-
       kezic, der  sich mit Staatspräsident Tito zu einem Besuch in Wien
       aufhält, deutet  in einem  Interview mit der Zeitung "Die Presse"
       die Bereitschaft  Jugoslawiens zur  Wiederaufnahme der diplomati-
       schen Beziehungen mit der Bundesrepublik an, unter der Vorausset-
       zung, daß  Bonn mit  seiner "neuen  Ostpolitik" auch  tatsächlich
       "meint, was  es sagt". - Am 22.2. fordern der tschechoslowakische
       Staatspräsident Novotny  und der  ungarische Parteisekretär Janos
       Kadar einen  Verzicht der  Bundesrepublik auf  den "Alleinvertre-
       tungsanspruch". Novotny  erklärt, alle  Verhandlungen müßten  von
       der nach  dem Weltkrieg  geschaffenen Lage  und von  der Existenz
       zweier deutscher  Staaten ausgehen.  Bundeskanzler Kiesinger  sei
       nicht befugt,  für das ganze deutsche Volk zu sprechen. Das unter
       der Androhung  von Gewalt entstandene Münchner Abkommen müsse als
       "von Anfang  an null  und nichtig"  betrachtet werden. - Am 27.2.
       nennt der  polnische Außenminister  Rapacki auf  einer Pressekon-
       ferenz zum  Abschluß seines  einwöchigen Besuches  in London  die
       Weigerung  der   Bundesrepublik,  eindeutig   auf  Kernwaffen  zu
       verzichten, die  Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen  und auf das Ver-
       tretungsrecht für die Bevölkerung der DDR zu verzichten, als Hin-
       dernisse für  eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Bonn und
       Warschau.
       
       17.2. - K e r n w a f f e n.   Im Deutschen  Fernsehen wiederholt
       Bundeskanzler Kiesinger  noch einmal,  die Bundesregierung  werde
       das geplante  Abkommen über  die Nichtweiterverbreitung von Kern-
       waffen erst  dann unterzeichnen, wenn sie der von ihr gewünschten
       Auslegung des  Vertragstextes zustimmen könne. Nach einem Bericht
       der Hamburger Zeitung "Die Welt" hatte Botschafter Growe schon am
       1.2. im  Ständigen NATO-Rat zahlreiche Einwände gegen den vorlie-
       genden Textentwurf  vor gebracht  und u.a.  gefragt, ob ein Atom-
       sperrvertrag die  "Bildung einer  gemeinsamen europäischen  Atom-
       streitmacht" verhindern  werde. Bundesaußenminister  Brandt hatte
       sich am  gleichen Tag  in der  Fragestunde des  Bundestages gegen
       eine "Diskriminierung" der Bundesrepublik gewandt.
       
       21.2. - A b r ü s t u n g.   In Genf  beginnt eine  neue Verhand-
       lungsrunde   des    Achtzehn-Staaten   -   Abrüstungsausschusses.
       Frankreich bleibt  den Beratungen wie bisher fern. Den 17 Delega-
       tionen liegen  Entschließungen der 21. UN-Vollversammlung als Ar-
       beitsrichtlinien vor.  - Am  22.2. halten  die Vertreter der acht
       bündnisfreien Länder  eine Konsultation  ab, um  gemeinsame Stel-
       lungnahmen zu den anstehenden Problemen auszuarbeiten.
       - I n d i e n.   Die einwöchigen Parlamentswahlen enden mit hohen
       Verlusten für  die von  Ministerpräsident Frau  Indira Gandhi ge-
       führte Kongreßpartei.  Die Partei  stellt im Zentralparlament mit
       261 von  520 Sitzen  immer noch  die Mehrheit, büßt aber fast 100
       Mandate ein.
       
       22.2. - I n d o n e s i e n.  Der noch amtierende Staatspräsident
       Sukarno übergibt  unter dem  Druck der  regierenden Militärs  den
       größten Teil  seiner  Vollmachten  an  General  Suharto.  Sukarno
       bleibt nominelles Staatsoberhaupt.
       
       25.2. - O A S.   Die Organisation  Amerikanischer Staaten lädt zu
       einem Treffen  der Staatsoberhäupter  Lateinamerikas vom  12. bis
       14. April  nach Punta  del Este  (Uruguay) ein. Auf der geplanten
       Konferenz, an  der auch Präsident Johnson teilnehmen wird, sollen
       Wirtschaftsprobleme und  eine Beschränkung der Rüstungsaufwendun-
       gen auf dem Kontinent zur Diskussion stehen.
       
       26.2. - E W G.   Premierminister Wilson  und Außenminister  Brown
       setzen in  Den Haag ihre Sondierungen über Bedingungen eines mög-
       lichen Beitritts  Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsge-
       meinschaft fort. Wilson und Brown haben schon früher in der glei-
       chen Absicht Rom, Paris, Brüssel und Bonn besucht.
       
       27.2. - B u n d e s r e p u b l i k / J o r d a n i e n.  In Bonn
       und Amman  wird gleichzeitig die Wiederaufnahme der im Jahre 1965
       abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepu-
       blik und Jordanien bekannt gegeben.
       

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