Quelle: Blätter 1967 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTWURF EINES VERTRAGES ÜBER DIE NICHTWEITERVERBREITUNG
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       VON KERNWAFFEN
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       Wenige Tage vor dem Wiederbeginn der Achtzehn-Staaten-Abrüstungs-
       konferenz am  21. Februar  ist durch Zeitungsberichte der Entwurf
       eines Vertrages  über die  Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen
       bekannt geworden.  Der - bisher nicht offiziell bestätigte - Text
       fand Verbreitung  in mehreren in- und ausländischen Blättern; dem
       folgenden Abdruck  liegt eine Vorlage aus der "Frankfurter Allge-
       meinen Zeitung"  v. 20.11.1967 zugrunde. Die Fassung des Artikels
       III, über  den nach  den gleichen  Berichten während der amerika-
       nisch-sowjetischen Sondierungsgespräche  noch keine  Einigung er-
       zielt worden  sein soll,  ist der  Wochenzeitung "Die  Zeit" (Nr.
       7/1967) entnommen. D. Red.
       
       ARTIKEL I - Jede Atommacht, die an diesem Vertrag teilnimmt, ver-
       pflichtet sich,  keinem Empfänger,  wer es  auch immer  sein mag,
       Atomwaffen oder  andere atomare  Sprengsätze oder  die  Kontrolle
       über solche Waffen oder Sprengsätze direkt oder indirekt zu über-
       geben und keinem atomfreien Land irgendwie behilflich zu sein, es
       zu ermutigen  oder zu  veranlassen, Atomwaffen  oder andere Atom-
       sprengmittel herzustellen oder sonstwie zu beschaffen.
       ARTIKEL II - Jedes atomfreie  Land, das  an diesem  Vertrag teil-
       nimmt, verpflichtet sich, von keinem Überträger, wer es auch sein
       mag, Atomwaffen  oder andere  atomare Sprengmittel  oder die Kon-
       trolle über  solche Waffen oder Sprengstoffe direkt oder indirekt
       anzunehmen, keine Atomwaffen oder andere atomare Sprengsätze her-
       zustellen oder zu erwerben und keinerlei Hilfe zu suchen oder an-
       zunehmen, um  Atomwaffen oder  andere atomare  Sprengsätze herzu-
       stellen.
       ARTIKEL III - Jeder kernwaffenlose  Partnerstaat dieses Vertrages
       verpflichtet sich,  die Überwachung der Internationalen Atomener-
       giebehörde für alle seine friedlichen nuklearen Unternehmungen so
       bald wie  möglich zu  akzeptieren. Jeder  kernwaffenlose Partner-
       staat dieses Vertrages verpflichtet sich, keinem anderen kernwaf-
       fenlosen Staat  Zugang zu spaltbarem Material oder Spezial-Ausrü-
       stungen oder  nichtnuklearem Material  für die  Verarbeitung oder
       Anwendung von  spaltbarem Material oder die Produktion von spalt-
       barem Material für friedliche Zwecke zu verschaffen, es sei denn,
       solche Materialien oder Ausrüstung unterlägen solcher Kontrolle.
       ARTIKEL IV - 1. Jeder Vertragspartner  darf Zusatzanträge zu die-
       sem Vertrag stellen. Der Text jeglichen vorgeschlagenen Zusatzan-
       trags soll den Verwahrungsmächten unterbreitet werden, die ihn an
       alle Vertragspartner  weiterleiten sollen. Wenn von einem Drittel
       oder mehr  der Vertragspartner  darum gebeten  worden ist, sollen
       die Verwahrungsmächte  eine Konferenz  einberufen, zu welcher sie
       alle Vertragspartner  einladen sollen, um einen solchen Zusatzan-
       trag zu beraten.
       2. Jeder Zusatzantrag  zu diesem  Vertrag muß  von einer Mehrheit
       der Stimmen  aller  Vertragsteilnehmer  angenommen  werden,  ein-
       schließlich der  Stimmen aller  Atommächte, die an diesem Vertrag
       teilnehmen. Der  Zusatzantrag soll  für alle  Vertragspartner  in
       Kraft treten  nach Hinterlegung der Ratifizierungsdokumente durch
       eine Mehrheit  aller Parteien, einschließlich der Ratifizierungs-
       dokumente aller Atommächte, die an diesem Vertrag teilnehmen.
       3. Fünf Jahre  nach Inkrafttreten dieses Vertrages soll eine Kon-
       ferenz in  Genf/Schweiz stattfinden, um die Wirkung des Vertrages
       zu überprüfen  mit dem Ziel, sicherzustellen, daß alle die Zwecke
       und Bestimmungen des Vertrages realisiert werden.
       ARTIKEL V - 1. Dieser Vertrag  soll allen Staaten zur Unterzeich-
       nung offen  sein. Jeder  Staat, der  den Vertrag nicht vor seinem
       Inkrafttreten unterzeichnet,  kann ihm in Übereinstimmung mit Pa-
       ragraph 3 dieses Artikels jederzeit beitreten.
       2. Dieser Vertrag  soll der  Ratifizierung durch  unterzeichnende
       Staaten unterliegen;  Ratifizierungsdokumente und  Beitrittsdoku-
       mente sollen  bei den  Regierungen von...  hinterlegt werden, die
       hiermit zu Verwahrungsmächten ernannt werden.
       3. Dieser Vertrag  soll in  Kraft treten nach Ratifizierung durch
       alle Atommächte,  die diesen Vertrag unterzeichnen, und... andere
       Unterzeichner dieses Vertrages und der Hinterlegung ihrer Ratifi-
       zierungsdokumente.
       4. Für Staaten,  deren  Ratifizierungs-  oder  Beitrittsdokumente
       nach Inkrafttreten dieses Vertrages hinterlegt werden, soll er in
       Kraft treten mit dem Datum der Hinterlegung ihrer Ratifizierungs-
       oder Beitrittsdokumente.
       5. Die Verwahrungsmächte sollen alle unterzeichnenden und beitre-
       tenden Staaten  prompt über das Datum jeder Unterschrift, das Da-
       tum der Hinterlegung jedes Ratifizierungs- oder Beitrittsdokumen-
       tes, das  Datum des Inkrafttretens dieses Vertrages und das Datum
       des Empfangs jeglicher Bitten um Einberufung einer Konferenz oder
       über andere Anzeigen unterrichten.
       6. Dieser Vertrag  soll von  den verwahrenden  Regierungen  regi-
       striert werden  gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio-
       nen.
       ARTIKEL VI - Dieser  Vertrag  soll  von  unbegrenzter  Gültigkeit
       sein. Jeder  Vertragspartner hat  in Ausübung  seiner  nationalen
       Souveränität das  Recht, von  dem Vertrag zurückzutreten, wenn er
       zu der  Überzeugung kommt,  daß außerordentliche Umstände, die in
       Beziehung stehen zu dem Gegenstand dieses Vertrages, die höchsten
       Interessen seines Landes gefährden. Er soll drei Monate in voraus
       allen anderen Vertragspartnern und dem Sicherheitsrat der Verein-
       ten Nationen seinen Rücktritt vom Vertrag ankündigen. Eine solche
       Ankündigung soll eine Erklärung enthalten über die außerordentli-
       chen Umstände,  die er  als Gefährdung seiner höchsten Interessen
       ansieht.
       ARTIKEL VII - Dieser Vertrag,  dessen englische, russische, fran-
       zösische, spanische  und chinesische  Texte in  gleichem Maße au-
       thentisch sind,  soll in  den Archiven der Verwahrungsmächte hin-
       terlegt werden. Ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieses Vertrages
       werden von  den Verwahrungsmächten  an die Regierungen der unter-
       zeichnenden und beitretenden Staaten übermittelt.
       

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