Quelle: Blätter 1967 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DES ARBEITSAUSSCHUSSES "NOTSTAND DER DEMOKRATIE"
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       ZUM STAND DER NOTSTANDSDISKUSSION
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       Zu Pressemeldungen  über eine  "Entrümpelung" der  Pläne für eine
       Notstandsverfassung erklärt der Arbeitsausschuß "Notstand der De-
       mokratie":
       Die nun endlich auch in Gespräche zwischen den Koalitionsparteien
       vorgedrungene Einsicht,  daß die vorgesehenen Notstandsregelungen
       im Widerspruch zu Entspannungsmaßnahmen stehen, ist zu begrüßen.
       Besonders die  bereits vom  4. Bundestag  verabschiedeten  sieben
       Notstandsgesetze, welche  die allgemeine  Militarisierung des Zi-
       villebens zur  Folge hätten,  werden auch  vom westlichen wie vom
       östlichen Ausland  als weitere  entspannungsstörende Aufrüstungs-
       maßnahme empfunden.
       Der Ausschuß  erinnert daher an die vom Kongreß "Notstand der De-
       mokratie" im Oktober vorigen Jahres aufgestellte Forderung, diese
       Gesetze aufzuheben, die zudem verfassungswidrig sind.
       Ehe die "Entrümpelung" glaubhaft werden kann, müssen auch die be-
       reits an  die Länder-  und Gemeindebehörden  verteilten  geheimen
       Notverordnungen öffentlich zurückgezogen werden.
       Solange das  Innenministerium immer  nur Verbesserungen  und neue
       Entwürfe ankündigt,  wie es das seit Beginn der Legislaturperiode
       des 5.  Deutschen Bundestages  fortlaufend tut, können seine Ver-
       lautbarungen nur  als Versuche verstanden werden, die Wachsamkeit
       der Bürger einzuschläfern.
       Das gilt  auch für  die neuerdings von Vertretern der Sozialdemo-
       kratischen Partei vorgetragene These, daß mit dem Perfektionismus
       der bisherigen  Pläne Schluß  gemacht, diese  "entfeinert" werden
       sollten.
       Der Ausschuß  fordert alle Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf, da
       eine textlich  verkürzte Grundgesetzänderung  die Rückkehr zu den
       ersten gescheiterten Plänen des damaligen Innenministers Schröder
       bedeuten könnte,  der  mit  allgemeinen  Ermächtigungsparagraphen
       nach dem  Vorbild des  Artikels 48  der Weimarer Reichsverfassung
       den Notstand zur "Stunde der Exekutive" machen wollte.
       
       Frankfurt/Main, den 15. Februar 1967
       

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