Quelle: Blätter 1967 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUR AUFNAHME DIPLOMATISCHER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN
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       DER BUNDESREPUBLIK UND RUMÄNIEN
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       Kommuniqué über den Besuch des rumänischen Außenministers
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       Manescu in Bonn
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       Auf Einladung  des Bundesministers des Auswärtigen, Willy Brandt,
       stattete der Außenminister der Sozialistischen Republik Rumänien,
       Corneliu Manescu,  der Bundesrepublik  Deutschland vom 30. Januar
       bis 3.  Februar 1967  einen offiziellen Besuch ab. Während seines
       Aufenthaltes in  Bonn am  30. und 31. Januar wurde der rumänische
       Außenminister von  Bundeskanzler Dr. Kurt Georg Kiesinger empfan-
       gen. Am  1. Februar  wird der  rumänische Außenminister  Köln und
       Düsseldorf, am 2. Februar München besuchen. Er wird mit den Mini-
       sterpräsidenten des  Landes Nordrhein-Westfalen  und  des  Landes
       Bayern zusammentreffen.
       Der Bundesminister  des Auswärtigen, Willy Brandt, und der Außen-
       minister der Sozialistischen Republik Rumänien, Corneliu Manescu,
       führten Gespräche  über den  Stand und die Entwicklung der Bezie-
       hungen zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und der Soziali-
       stischen Republik  Rumänien sowie  über internationale Fragen von
       gemeinsamem Interesse. Beide Seiten brachten ihre Genugtuung über
       die günstige  Entwicklung des  wirtschaftlichen  und  kulturellen
       Austausches zwischen  ihren Ländern  zum Ausdruck. Sie unterstri-
       chen, daß  sie die vielfältige Zusammenarbeit zwischen ihren Län-
       dern weiter pflegen und vertiefen werden.
       In diesem  Geiste sind  die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land und  die Regierung  der  Sozialistischen  Republik  Rumänien
       übereingekommen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und diplo-
       matische Vertreter im Range von außerordentlichen und bevollmäch-
       tigten Botschaftern  auszutauschen. Beide  Seiten sind überzeugt,
       daß dies  zur Entwicklung  des gegenseitigen  Verständnisses zwi-
       schen der  Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Re-
       publik Rumänien  im Interesse  beider Länder  beitragen und damit
       dem Frieden und der Sicherheit, der dauerhaften Verständigung und
       dem friedlichen Zusammenleben der Völker Europas sowie der inter-
       nationalen Entspannung dienen wird.
       
       Erklärung Bundeskanzler Kiesingers vor dem Deutschen Bundestag
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       am 1. Februar 1967
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       Die Gespräche sind offen, sachlich und aufrichtig geführt worden.
       Außenminister Manescu  hat den Bundesaußenminister zu einem offi-
       ziellen Besuch  in der Sozialistischen Republik Rumänien eingela-
       den. Der  Bundesaußenminister hat  die Einladung dankend angenom-
       men. Ein Termin wird auf diplomatischem Weg vereinbart werden.
       Am 13. Dezember 1966 habe ich vor diesem Hohen Hause erklärt, daß
       die Bundesregierung  den Wunsch  hat, das  Verhältnis zu  unseren
       östlichen Nachbarn  auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, kul-
       turellen und  politischen Lebens zu verbessern und, wo immer dies
       nach den  Umständen möglich  ist, auch  diplomatische Beziehungen
       aufzunehmen. Gestern  haben die Bundesregierung und die Regierung
       der Sozialistischen  Republik Rumänien  vereinbart, diplomatische
       Vertreter im  Range von  außerordentlichen  und  bevollmächtigten
       Botschaftern auszutauschen,  und darüber ein gemeinsames Kommuni-
       qué veröffentlicht. Dieser Entschluß, der gegen niemanden gerich-
       tet ist,  soll nach dem Willen der beiden Regierungen dem Frieden
       und der  Sicherheit, dem dauerhaften Verständnis und dem friedli-
       chen Zusammenleben  der Völker  Europas und  der  internationalen
       Entspannung dienen.  Wir wollen mit unseren osteuropäischen Nach-
       barn Beziehungen  unterhalten, die unsere wechselseitigen und ge-
       meinsamen Interessen  fördern. Ohne  das Verständnis und die Mit-
       wirkung der  osteuropäischen Staaten kann die europäische Teilung
       nicht überwunden  werden. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen
       mit der Sozialistischen Republik Rumänien bedeutet keine Änderung
       des -  auch in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 wie-
       derholten - deutschen Rechtsstandpunktes, daß die Bundesregierung
       allein berechtigt  und verpflichtet  ist, für  das ganze deutsche
       Volk zu sprechen. Wir vertrauen darauf, daß diese unsere unverän-
       derte Haltung  in gleicher Weise wie bisher verstanden und gewür-
       digt wird. Ich bin überzeugt, daß die Aufnahme diplomatischer Be-
       ziehungen zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und  Rumänien
       von allen  Staaten der  Welt als  ein Beitrag  zur Sicherung  des
       Friedens gewertet  wird. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen
       um die  Besserung ihrer  Beziehungen zu  ihren östlichen Nachbarn
       fortsetzen.
       
       Erklärung der rumänischen Regierung vom 2. Februar 1967
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       In Verbindung  mit der  Aufnahme diplomatischer  Beziehungen zwi-
       schen der  Sozialistischen Republik  Rumänien und der Bundesrepu-
       blik Deutschland  ist die  rumänische Nachrichtenagentur Agerpres
       ermächtigt, folgendes zu erklären:
       In Übereinstimmung mit der konsequenten Friedenspolitik, der För-
       derung der  internationalen Zusammenarbeit,  tritt Rumänien aktiv
       für die  Entwicklung von  Verbindungen auf wirtschaftlichem, kul-
       turellem, wissenschaftlichem  und politisch-diplomatischem Gebiet
       mit allen Ländern ein, ungeachtet ihrer Gesellschaftsordnung. Die
       Verstärkung der  Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichheit,
       die Stärkung  der politischen  Beziehungen zwischen allen Staaten
       einschließlich der  Herstellung normaler  Beziehungen  zu  beiden
       deutschen Staaten - unterstrichen in der Deklaration über die Ge-
       währleistung der  Sicherheit in Europa, angenommen von den sozia-
       listischen Ländern,  die an der Beratung in Bukarest im Juli 1966
       teilgenommen haben -, stellt einen der bedeutendsten Schritte zur
       Entwicklung der  Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten
       dar. In  diesem Geist hat die Regierung der Sozialistischen Repu-
       blik Rumänien  mit der  Regierung der  Bundesrepublik Deutschland
       ein Abkommen  über die  Aufnahme diplomatischer  Beziehungen zwi-
       schen beiden  Ländern im  Range von  Botschaftern  abgeschlossen.
       Dieser Akt,  der sich auf normale diplomatische Verhältnisse zwi-
       schen beiden Ländern stützt, ist das Resultat ihrer wirtschaftli-
       chen, technischen,  kulturell-wissenschaftlichen Beziehungen.  Er
       bedeutet einen  Schritt vorwärts  zur  Entwicklung  gegenseitigen
       Verständnisses und  dient den Interessen beider Partner. Zu glei-
       cher Zeit unterstützt er die Entstehung eines Klimas des Vertrau-
       ens und der Annäherung zwischen den europäischen Staaten und ent-
       spricht den  Interessen der Gewährleistung der Sicherheit und des
       Friedens.
       Im Zusammenhang mit der Erklärung, die der Bundeskanzler Kurt Ge-
       org Kiesinger  am 1. Februar dieses Jahres im Bundestag abgegeben
       hat, erachtet  es die  rumänische Regierung für notwendig, erneut
       ihre wohlbekannte Position zu versichern, gemäß der eine der fun-
       damentalsten Realitäten,  die in  Europa als  Folge des II. Welt-
       krieges und  der anschließenden  Entwicklung entstanden, die Exi-
       stenz der  beiden deutschen Staaten, der Deutschen Demokratischen
       Republik und der Bundesrepublik Deutschland, ist. Die Anerkennung
       dieser Realität  ist eine der Voraussetzungen zur Entwicklung der
       Zusammenarbeit zwischen  den europäischen Ländern und der Verbes-
       serung der  politischen Atmosphäre  auf unserem  Kontinent.  Nach
       Überzeugung der  rumänischen Regierung  bedeutet die Aufnahme di-
       plomatischer Beziehungen  zwischen der  Sozialistischen  Republik
       Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zur Fe-
       stigung der Sicherheit auf unserem Kontinent, zur internationalen
       Entspannung und zur Entwicklung von günstigen Bedingungen für den
       Frieden.
       

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