Quelle: Blätter 1967 Heft 03 (März)


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       Horst Heiden
       
       WAS STÖRT BONN AM SPERRVERTRAG?
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       Neurologen verstehen  unter Hysterie  eine krankhafte Verhaltens-
       weise aus dem seelischen Gleichgewicht geratener Personen, welche
       den Zweck  verfolgt - und in aller Regel auch erreicht -, die be-
       sondere Aufmerksamkeit  der Umgebung zu erregen. Hysterie ist je-
       doch nicht  nur ein  medizinisches, sondern  auch ein politisches
       Phänomen. Wer  die Kampagne beobachtet, die seit einiger Zeit von
       politischen und  wirtschaftlichen Führungskreisen der Bundesrepu-
       blik gegen  das geplante  Proliferationsverbot von Atomwaffen ge-
       führt wird,  kommt nicht umhin, hysterisches Verhalten zu diagno-
       stizieren. Diese Kreise betrachten die Aussicht auf eine vertrag-
       lich fixierte  Nichtweitergabe von Kernwaffen offenkundig als au-
       ßerordentliche Bedrohung  ihrer eigenen  Interessen. Ihre  Wider-
       standsaktionen lassen jedes Gefühl für politische Balance vermis-
       sen. Auf  die Weltöffentlichkeit  üben diese Aktivitäten eine un-
       verkennbare Faszination  aus, wenngleich in einer von den Gegnern
       des Vertrags nicht gewünschten Art und Weise.
       So erregt  es Bestürzung  außerhalb unserer  Grenzen, wenn Konrad
       Adenauer im  Verlaufe einer  mit dem  Bundeskanzler vorher  abge-
       stimmten Reise  nach Spanien  und Frankreich den Atomwaffensperr-
       vertrag als  "Morgenthau-Plan im Quadrat" bezeichnet, die westeu-
       ropäischen Staaten vor einer Unterzeichnung "des eigenen Todesur-
       teils" warnt,  da der  Beitritt zum  Vertrag Europa  unweigerlich
       "dem Kommunismus  ausliefern" würde.  Die vage  Hoffnung, es möge
       sich hier  nur um den Privatfeldzug eines senilen Patriarchen ge-
       handelt haben,  wurde durch  die Meldung  zerstört,  Franz  Josef
       Strauß habe  in seiner Doppelfunktion als Finanzminister und CSU-
       Vorsitzender an Kanzler Kiesinger einen Brief geschrieben, in dem
       er einem eventuellen Kabinettsbeschluß für die Unterzeichnung des
       Atomsperrvertrags schon im voraus die Anerkennung verweigerte und
       mit der Sprengung des Kabinetts drohte. Die Führungskräfte dieses
       Staates waren  schließlich komplett  repräsentiert, als  sich der
       Präsident des  Bundesverbandes  der  Deutschen  Industrie,  Fritz
       Berg, in die Front der Widerständler gegen ein Verbreitungsverbot
       von Kernwaffen eingliederte: er wartete mit dem Argument auf, der
       Vertrag würde  die Bundesrepublik auf das Niveau eines Agrarstaa-
       tes zwingen.
       Dieses Geschrei  - von  dessen sachlicher  Unhaltbarkeit noch die
       Rede sein wird - zielt darauf ab, die eigentliche politische Sub-
       stanz des  geplanten und jetzt auf der Genfer Abrüstungskonferenz
       verhandelten Vertrages zu verdecken. Vergegenwärtigt man sich die
       Zielsetzung des Nonproliferationsabkommens, so erkennt man, welch
       eklatantes Mißverhältnis  zwischen dem Vertrag und den Argumenten
       seiner bundesdeutschen Widersacher besteht.
       In ihrer Resolution vom 17. November 1966 hat die Generalversamm-
       lung der  UNO den  "frühstmöglichen Abschluß eines Vertrages über
       die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen" gefordert. 110 Staaten
       unterstützten diesen  Beschluß in  der Erkenntnis,  daß ein  ver-
       tragsloser Zustand  auf dem  Gebiet der  nuklearen Rüstung "nicht
       nur zu  einem Anwachsen  der Kernwaffenvorräte  und zu einer Aus-
       breitung von  Kernwaffen über die Welt, sondern auch zu einer Zu-
       nahme der  Zahl der Nuklearmächte führen kann". 1) In der Tat ist
       es so, daß heute und in den nächsten Jahren für rund zehn Staaten
       die materiellen  Barrieren zum  Bau eigener  Atombomben  durchaus
       überwindbar sind.  Die technologischen Kenntnisse sind nicht mehr
       exklusiv auf den Kreis der fünf Atommächte beschränkt, die erfor-
       derlichen finanziellen  Mittel nicht  so erheblich,  daß sie  ein
       ernstes Hindernis  darstellen würden.  Käme es  in einigen dieser
       Staaten in  nächster Zeit  zur Aufnahme  der Eigenproduktion  von
       Kernwaffen, so  würde das  andererseits unweigerlich dazu führen,
       daß die  "klassischen" Atommächte einen Teil ihres Atompotentials
       an jene ihrer Bündnispartner delegieren müßten, die - aus welchen
       Gründen immer  - zur  Herstellung von  Atomwaffen nicht oder noch
       nicht in  der Lage  sind. Die Folge wäre ein nukleares Chaos. Die
       zerstörerischen Kräfte  des Atoms unterlägen keinerlei Kontrolle,
       ihr Mißbrauch  durch verantwortungslose  Politiker  könnte  aller
       Wahrscheinlichkeit nach  nicht verhindert  werden. Darum  besteht
       die elementarste  Voraussetzung für eine internationale Friedens-
       sicherung heute  darin, die  Ausweitung des Atomklubs zu stoppen.
       Dieses weltweite Ziel befindet sich in völliger Kongruenz mit den
       wohlverstandenen Sicherheitsinteressen jeder einzelnen Nation.
       
       Über die Motive der Kampagne
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       Die Bundesrepublik  macht hiervon  keine Ausnahme,  im Gegenteil:
       sie liegt im Zentrum eines der brisantesten internationalen Span-
       nungsfelder. Ihre  Sicherheit kann nur garantiert werden, wenn es
       nicht zu  einer weiteren  nuklearen Aufladung  des mitteleuropäi-
       schen Raumes  kommt. Dennoch  gebärdet sich die Regierung in Bonn
       in den letzten Monaten als schärfster Gegner des in Genf zur Dis-
       kussion stehenden  Vertragsentwurfs. Unterstützt  von einflußrei-
       chen Kreisen der Wirtschaft und von einer Vielzahl regierungskon-
       former Publikationsorgane  des unterschiedlichsten Niveaus, führt
       sie eine  Kampagne gegen  das Nonproliferations-Projekt, die sich
       auf zwei  Aspekte des  Vertragsentwurfs konzentriert:  Zum  einen
       reizt die  Bestimmung des  Vertrags, die  jegliche Weitergabe von
       Kernwaffen an  nichtnukleare Länder verbietet, ihren ungezügelten
       Widerspruch. Zum  anderen rennt  sie gegen den Artikel 3 des Ver-
       trags an,  der die  Internationale Atomenergiebehörde  (IAEO)  in
       Wien mit der Kontrolle über die ausschließlich friedliche Verwen-
       dung von  Kernbrennstoffen beauftragt.  Der Widerstand  gegen die
       Weitergabe von  Kernwaffen in jeder Form ist offenkundig militär-
       politisch motiviert.  In Artikel  1 des Entwurfes heißt es: "Jede
       Atommacht, die  an diesem  Vertrag teilnimmt,  verpflichtet sich,
       keinem Empfänger, wer es auch immer sein mag, Atomwaffen oder an-
       dere atomare  Sprengsätze direkt  oder indirekt  zu übergeben..."
       Kommt dieses  Verbot zur Anwendung, so muß Bonn endgültig von ei-
       ner Lieblingsidee Abschied nehmen, die seine Außen- und Wehrpoli-
       tik seit  dem Ende  der fünfziger Jahre in verhängnisvoller Weise
       beherrschte und  die unter  anderem dafür verantwortlich ist, daß
       bis heute  noch kein gültiges Atomwaffen-Sperrabkommen existiert:
       die Schaffung eines multilateralen Atompakts, der die Bundesrepu-
       blik am Besitz und an der Verfügungsgewalt über Atomwaffen betei-
       ligen würde. Das Beharren auf diesem Projekt, dessen Grundidee in
       Verkennung der  Konsequenzen von den Amerikanern geliefert wurde,
       hat in  den letzten zwei Jahren eine amerikanisch-sowjetisch-bri-
       tische Einigung  über einen  Atomsperrvertrag vereitelt.  Bis zum
       Herbst des  vorigen Jahres  fügte sich  Washington  dem  massiven
       Drängen Bonns,  nur einem  solchen Sperrvertrag  zuzustimmen, der
       die Möglichkeit  zur Schaffung eines Atompools im Rahmen der NATO
       nicht verbaute.  Die UdSSR  und eine Reihe anderer, darunter auch
       neutraler Staaten  wollten jedoch einem Abkommen nicht beitreten,
       das sich  in einem  entscheidenden Punkte  seiner Wirksamkeit von
       vornherein beraubt  hätte. Im  September 1966  entschloß sich die
       amerikanische Regierung, nicht zuletzt auf Drängen des britischen
       Partners, den  Primat der elementaren Sicherheitsinteressen anzu-
       erkennen und  allianz-taktischen Erwägungen nicht länger den Vor-
       zug zu geben. In Kürze kam es nun zu einer Einigung zwischen Mos-
       kau, Washington  und London  auf einen Vertragstext, der die Bil-
       dung multilateraler  Atompakte ausschließt. Die atlantische Frak-
       tion in  der Bundesregierung  sah ihre  Blütenträume, die sich um
       MLF, ANF und schließlich um eine bilaterale atomare Partnerschaft
       mit den USA gerankt hatten, jäh welken.
       Dieser Fehlschlag  war einer  der Hauptgründe für die Verabschie-
       dung Erhards  und die  Bildung einer  neuen Regierung, in der auf
       der Unionsseite  nun die Anhänger einer "europäischen Lösung" der
       Atomfrage die  entscheidenden Positionen  besetzt  halten.  Diese
       Gruppe  personifiziert   sich  nicht  allein  in  der  CSU-Spitze
       (Strauß, von  Guttenberg), ihr  gehören auch maßgebende Politiker
       der CDU (Adenauer sowie der anpassungsfähige Barzel) und auch die
       Spitzen des  Bundesverbandes der  Deutschen Industrie an. Das zu-
       rückhaltendere Taktieren  des Bundeskanzlers sollte nicht darüber
       hinwegtäuschen, daß er als Favorit der "europäischen Brigade" ins
       Amt gekommen  ist und  sich in seinem politischen Wirken ihr ver-
       pflichtet zeigt.
       Die Propaganda dieser Gruppe läßt zwei Schwerpunkte erkennen: Sie
       bedient sich  unverhüllt nationalistischer  Parolen (Strauß:  der
       Vertrag "ist  ein neues Versailles, und zwar eines von kosmischen
       Ausmaßen"), wiegelt  die bundesdeutsche  Öffentlichkeit gegen das
       angeblich verräterische  Verhalten der  Amerikaner und Briten auf
       (Bild: "So  sollen die  Kleinen fertiggemacht werden"), wobei die
       Drohung, man  werde sich nun auf die eigene Kraft besinnen müssen
       (Bild: "Wach  auf, Europa!")  immer deutlicher  artikuliert wird.
       Das führt  in gerader  Linie zum  zweiten, entscheidenden Schwer-
       punkt dieser Kampagne: dem Angriff gegen Artikel 2 des Vertrages,
       der jedem  nichtnuklearen Staat  die Herstellung  von  Atomwaffen
       verbietet, und  Artikel 3, der die Kontrolle der friedlichen Nut-
       zung von Kernbrennstoffen und der dazugehörigen Spezialausrüstun-
       gen regelt.
       Nicht ohne  demagogisches Raffinement ist die Methode, den Schöp-
       fern des Vertrags die Absicht zu unterstellen, durch spionagever-
       dächtige Kontrollverfahren  die Entwicklung der friedlichen Kern-
       technik in  der Bundesrepublik  abwürgen zu  wollen. Diese Unter-
       stellung dient in der Propaganda als hinreichender Grund für eine
       generelle Ablehnung  des Abkommens. Der Vorwurf geht - was seinen
       Verbreitern natürlich  nicht unbekannt  ist -  in Wahrheit an den
       Tatsachen vorbei.  Artikel 3 tangiert in keiner Weise das selbst-
       verständliche und  unverzichtbare Recht  jedes Unterzeichnerstaa-
       tes, sich  in der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu vervoll-
       kommnen. Er  unterbindet insonderheit nicht das auch für die Bun-
       desrepublik wichtige  Exportgeschäft mit Atomreaktoren und garan-
       tiert schließlich die Liefer- und Bezugsrechte von Kernbrennstof-
       fen, - wohingegen ein Staat, der sich der Kontrolle entzieht, von
       den Unterzeichnerstaaten  des Abkommens nicht mehr mit diesen Ma-
       terialien beliefert  werden dürfte. "Diskriminiert" werden allein
       jene Nichtbesitzer  von Kernwaffen,  die sich der Kontrolle nicht
       unterwerfen wollen.  Diese Haltung  entspricht  dem  eigentlichen
       Sinn des  Vertrags: das  Entstehen neuer Nuklearmächte zu verhin-
       dern.
       
       "Ohne Kernwaffen keine Großmacht"
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       Die Frage  muß erlaubt sein, ob die Bundesregierung etwa aus die-
       sem Grunde,  aus atomarem  Ehrgeiz also,  eine so maßlose Polemik
       gegen den  Sperrvertrag entfesselt hat. Gewiß, in Bonn wird jeder
       Verdacht in  dieser Richtung mit allen Zeichen der Entrüstung zu-
       rückgewiesen. Widerlegt wird er dadurch leider nicht. Bonns NATO-
       Botschafter Grewe  hat im  Gegenteil erst im Januar dieses Jahres
       in einem  Vortrag vor  der Deutschen  Gesellschaft für Auswärtige
       Politik unmißverständlich  festgestellt:  "Nationen  ohne  eigene
       Kernwaffen werden  künftig kaum in der Lage sein, die Rolle einer
       'Großmacht' zu  spielen..." Und  weiter:  "Nationen  ohne  eigene
       Kernwaffenproduktion werden in ihrer wissenschaftlich-technischen
       Entwicklung nicht  mit jenen  Schritt halten  können, die  selbst
       Kernwaffen entwickeln  und herstellen."  Prof. Grewe zieht daraus
       für Bonn den konkreten Schluß: "Deshalb ist es von entscheidender
       Bedeutung, sich  die allein  zukunftsträchtige... Option offenzu-
       halten: die  europäische Zusammenarbeit  mit dem Ziel der politi-
       schen Union und der Verteidigungsgemeinschaft mit gemeinsamer Nu-
       klearstreitmacht." 2)
       Diese "europäische  Option" hat aber nun in der Tat eindeutig mi-
       litärisch-machtpolitische Züge.  Da ist  dann, wenn  es - abseits
       einer emotional angereicherten Massenpropaganda - um die tatsäch-
       liche Interpretation  des Interessenstandpunkts  geht, nicht mehr
       die Rede  von friedlicher  Forschung  und  Industriespionage.  Da
       rückt die  "hardware", die  Bombe, ins  Zentrum der Erörterungen,
       und es wird die Frage erörtert, ob man ohne sie noch jemals Groß-
       macht werden  könne. Wobei  Prof. Grewe  klug genug ist, exakt zu
       differenzieren: "...nicht an die Rolle der beiden Supermächte USA
       und UdSSR  ist zu  denken, mit  denen ohnehin  auf absehbare Zeit
       keine dritte  Nation zu konkurrieren vermag, sondern an die Rolle
       sekundärer Großmächte,  wie Großbritannien, Frankreich und - vor-
       erst - China."
       
       Auf der Suche nach einem Alibi
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       Die Bundesregierung  macht es sich zu leicht, wenn sie ihren Dis-
       kussionspartnern sagt:  Wir erklären, keine Atomwaffen herstellen
       zu wollen, also laßt uns nur noch über die friedliche Kerntechnik
       reden und  gemeinsam feststellen,  daß der Vertrag hier diskrimi-
       nierende Bestimmungen enthält, die seine Unterzeichnung unmöglich
       machen. -  Das Ausland  durchschaut diese  Methode. Und erfreuli-
       cherweise schärft  sich vor  allem die Wachsamkeit jener Staaten,
       die Detailkritik am Vertragsentwurf geübt haben und plötzlich er-
       kennen mußten, daß sie von Bonn als "Verbündete" gegen den Grund-
       gedanken des  Vertrags und  seine Ziele annektiert wurden. Selbst
       der Naivste  wurde aufgeschreckt,  als einer der passioniertesten
       Bonner Entspannungsgegner, der CDU-Außenpolitiker Ernst Majonica,
       eilfertig die  Bildung einer  Interessenvertretung aller nichtnu-
       klearen Nationen gegen den Atomwaffensperrvertrag vorschlug. Die-
       sem Klub sollten alle Atomforschung treibenden Staaten angehören.
       Majonica dachte  an eine  "Organisation mit einem Generalsekreta-
       riat". Anwärter  für die  Rolle des "Bandenchefs" (Die Zeit): die
       Bundesregierung.
       Die Distanzierungen  ließen  nicht  auf  sich  warten.  Stockholm
       sprach für  die Mehrzahl der atomwaffenfreien, aber Atomforschung
       treibenden Staaten,  als es  sich dagegen verwahrte, von der Bun-
       desrepublik als  Alibi benutzt zu werden. Schwedens Abrüstungsmi-
       nister, Frau  Myrdal, hat in Genf deutlich gemacht, daß man prin-
       zipiell für den Vertrag sei, daß man die Kontrolle durch die IAEO
       wolle und  unsachliche Angriffe  gegen den Vertrag ablehne. Diese
       Haltung steht  in einem diametralen Gegensatz zur Position Bonns.
       Schwedische Kritik  am Vertrag leitet sich aus der Forderung her,
       es sollten in Genf über den Sperrvertrag hinaus Beschlüsse gefaßt
       oder doch  vorbereitet werden, die dem Abbau des Atomwaffenpoten-
       tials der  Großmächte dienen. Stockholm befürchtet, der Sperrver-
       trag könne  von einigen  Mächten als  vorerst letzter Schritt auf
       dem Wege  zur Abrüstung  mißverstanden werden. Diese Sorge drückt
       sich auch in der eingangs erwähnten UN-Resolution aus.
       Wie sehr  unterscheidet sich  dieses konstruktive Bemühen um Ent-
       spannung von  den Aktivitäten Bonns, wie sie sich etwa im Auftre-
       ten seines  Abrüstungsbeauftragten Swidbert Schnippenkötter mani-
       festieren. Dieser  hohe Beamte führt in der meisten Zeit des Jah-
       res ein überaus zurückgezogenes Leben. Auch die SPD-Minister, de-
       ren Fraktion  einst so große Erwartungen an die Institution eines
       Abrüstungsbeauftragten geknüpft  hatten, vermochten bislang keine
       abrüstungspolitische Initiative  aus ihm herauszulocken. Aber im-
       mer dann,  wenn auf internationaler Ebene eine Frucht langer Ent-
       spannungsbemühungen zu  reifen beginnt, verwandelt sich der beam-
       tete Dauerschläfer  in einen  munteren Herold der Bundesregierung
       und unterbreitet  aller Welt  ernste und ernsteste Bedenken gegen
       das drohende  Verhandlungsergebnis. So  auch diesmal: wenige Tage
       vor der  Wiederaufnahme der  Genfer Abrüstungskonferenz  erschien
       der Beauftragte am Tagungsort, um Hürden vor den Vertrag zu stel-
       len.
       Der Bundesregierung ist von wohlwollenden Beobachtern der Vorwurf
       gemacht worden, sie verhalte sich in Sachen Atomsperrvertrag sehr
       undiplomatisch. Ihr  Vorgehen trage ihr unweigerlich den Verdacht
       ein, im  Grunde doch  atomare Ambitionen  zu hegen.  Diese Gefahr
       sieht Bonn natürlich auch. Die Frage ist nur, ob man machtpoliti-
       sche Ambitionen Bonner Provenienz unauffällig und ohne Argwohn zu
       erwecken vertreten  kann. Offenbar  ist das  nicht möglich. Sonst
       hätte das  Vorhaben, das  erstrebte Ziel  mit der Methode der Ar-
       beitsteilung ansteuern  zu wollen,  gelingen müssen. Der Plan war
       plausibel: die  "gemäßigte" Gruppe  um  Kiesinger,  Außenminister
       Brandt und  Herbert Wehner  demonstriert Friedfertigkeit  an Hand
       eines "new  look" in  der Ostpolitik und einer verwirrenden Viel-
       falt gesamtdeutscher Denkmodelle. Die Beteuerung, alle Streitfra-
       gen friedlich  regeln zu wollen und allen Ansprüchen auf eine He-
       gemonialstellung in  Europa entsagt  zu haben,  würde - so hoffte
       man -  ihren Eindruck auf Ost und West nicht verfehlen. Die harte
       Gruppe um  Strauß, Fraktionschef  Barzel, Konrad  Adenauer schürt
       gleichzeitig eine  massive  Propaganda  gegen  den  Sperrvertrag,
       droht den  USA und Großbritannien mit Rückzug aus der Integration
       (und damit aus der alliierten Kontrolle), fordert schließlich das
       Recht, Europa  selbständig nuklear  verteidigen zu  können, wobei
       der im  Grunde gegenstandslose  Protest gegen die angebliche Dis-
       kriminierung der  Bundesrepublik die Dimensionen des machtpoliti-
       schen Anspruches  erkennen läßt.  - Und  schließlich ein  kleines
       taktisches Meisterstück: Strauß teilt dem Kanzler in einem gehar-
       nischten Brief  mit, daß  er sich  einem Atomdiktat  nicht beugen
       werde und lieber aus dem Kabinett ausziehe, als einer Unterzeich-
       nung des  Sperrvertrags zuzustimmen. Darauf folgt dann die rheto-
       rische Frage:  Soll Kiesinger,  wenn es  zum Schwure  kommt,  das
       junge, so  vielversprechende Erneuerungswerk der Großen Koalition
       aufs Spiel  setzen und  damit gefährlichste  innenpolitische Ent-
       wicklungen provozieren?  Nein. - Auf diese Weise wurde von Strauß
       die Begründung  für eine  Verweigerung der  Unterschrift  bereits
       vorfabriziert.
       
       Was könnte mit "europäischer Option" noch gemeint sein?
       -------------------------------------------------------
       
       Das Mißtrauen,  das das  taktische Spiel Bonns in aller Welt her-
       vorrief, schadet  der Bundesrepublik.  Hier liegt die eigentliche
       Gefährdung nationaler  Interessen. Wie  kann dem wirkungsvoll be-
       gegnet werden?  Zeit-Redakteur Theo  Sommer schlägt dazu vor: "Am
       besten geschähe  dies wohl  dadurch, daß Bundesregierung und Bun-
       destag den  Verzicht von  1954 - keine Herstellung von Atomwaffen
       auf deutschem  Boden -  in aller Form bekräftigen und ihn auf die
       damals offengebliebenen  Möglichkeiten erweitern: die Herstellung
       deutscher Atomwaffen  auf fremdem Boden und den käuflichen Erwerb
       solcher Waffen von anderen Staaten." 3)
       Eine interessante  Bemerkung. In  der Tat ist es so, daß der Ver-
       zicht der  Bundesrepublik auf  die Produktion von Atomwaffen, auf
       den sich Bonn jetzt so oft beruft, weder den Erwerb noch die Her-
       stellung von Kernwaffen in anderen Ländern ausschließt. Die Frage
       drängt sich  auf, ob  bestimmte Kreise bei ihrem Beharren auf der
       sogenannten europäischen Option daran denken, diese Lücke zu nut-
       zen. Dafür  gäbe es  heute durchaus  einen Weg. Es fällt immerhin
       auf,  daß  die  Kontakte  zwischen  prominenten  Mitgliedern  der
       CDU/CSU und  der Südafrikanischen Republik an Intensität zugenom-
       men haben,  und es  kann sicher  auch schwerlich als purer Zufall
       angesehen werden,  daß gerade  diejenigen publizistischen  Organe
       der Bundesrepublik,  die am heftigsten gegen den Atomsperrvertrag
       agitieren, seit  einiger Zeit  systematisch an einer Aufpolierung
       des Südafrika-Bildes  arbeiten. In diesem Bemühen steht unter den
       Politikern wiederum Franz Josef Strauß an der Spitze, der bereits
       Anfang Mai  1966 während einer Südafrika-Reise erklärte, er werde
       "seinen Einfluß  als Führer einer christlichen Partei dazu benut-
       zen, das  verzerrte Bild  Südafrikas  richtigzustellen".  Weshalb
       stellt die  Südafrikanische Republik in Zusammenhang mit den Dis-
       kussionen um den Atomsperrvertrag eine reale und deshalb ernstzu-
       nehmende Ausfluchtmöglichkeit  für  die  Atommachtambitionen  be-
       stimmter Bonner  Politiker dar?  Die Südafrikanische Republik ist
       nicht nur jenes Land, das sich zunehmend enger Zusammenarbeit mit
       mächtigen Wirtschafts- und Finanzgruppen der Bundesrepublik unter
       besonderer Berücksichtigung der sogenannten "Wachstumsindustrien"
       erfreut, es ist vor allem auch das Land mit den nach Kanada größ-
       ten Uranvorkommen  in der Welt (Kanada über 400 000 t U 308, Süd-
       afrika über  380 000 t U 308, die USA über 220 000 t U 308 in ab-
       bauwürdigen Lagern.) 4) Die Südafrikanische Republik könnte daher
       also als  bedeutender Lieferant von Kernbrennstoffen in ihrer Ei-
       genschaft als Nichtunterzeichner des Sperrvertrags für eine eben-
       falls dem  Abkommen fernbleibende Bundesrepublik sehr interessant
       werden -  falls sie  dies nicht  insgeheim schon  längst geworden
       sein sollte.  Es wäre  höchst interessant  und nicht  nur für die
       deutsche Öffentlichkeit,  sondern für  die  Sicherheitsinteressen
       aller Länder  von elementarem Belang, zu erfahren, ob und in wel-
       chem Umfang  entsprechende Vereinbarungen zwischen der Südafrika-
       nischen Regierung  und der Regierung in Bonn etwa bereits getrof-
       fen oder  beabsichtigt sind  und was sie, sollte es sie geben, im
       einzelnen besagen.
       Die Möglichkeit  solcher bilateraler  Absprachen  oder  zumindest
       entsprechender Überlegungen  in Betracht zu ziehen, liegt deshalb
       nahe, weil  die von Strauß und seinen Freunden so oft beschworene
       "europäische Option",  nach der ein vereintes Westeuropa zum Trä-
       ger einer  Atomstreitmacht werden  soll, ja  bekanntermaßen ihrer
       ersten und  schlechterdings unerläßlichen Voraussetzung entbehrt,
       nämlich der  Zustimmung Frankreichs.  Die Möglichkeiten sind hier
       in den vergangenen Jahren gründlich sondiert worden. Als Resultat
       erhärtete sich,  daß de  Gaulle ungeachtet seiner bis dato ableh-
       nenden Haltung  zum Sperrvertrag  unter keinen  Umständen  bereit
       ist, die Bundesrepublik in den Status einer Atommacht zu erheben.
       Nicht zuletzt gründet sich das gute Verhältnis zwischen Paris und
       Moskau auf  seine feste  Haltung in dieser Frage, die von den er-
       kennbaren Nachfolgern  des  Generals  mit  Sicherheit  übernommen
       würde. So  bleibt also  eigentlich - soll nicht alles Drängen der
       Strauß-AdenauerGruppe auf eine "europäische Option" und aller Wi-
       derstand gegen  den Atomsperrvertrag  ein Aufwand ohne rationalen
       Kern, ein  Wirbel ohne  realen Plan  im Hinterhalt sein - nur die
       Denkmöglichkeit, daß  eine bestimmte Gruppe innerhalb der derzei-
       tigen Bundesregierung  die Möglichkeit offenhalten will, über die
       Zusammenarbeit mit  anderen Ländern  jenen atomaren Status zu er-
       langen, zu  dem ihr Frankreich aus wohlüberlegten Gründen niemals
       verhelfen wird.  Ohne den  förmlichen Produktionsverzicht zu ver-
       letzen, könnten  beispielsweise auf Veranlassung der Bundesregie-
       rung in Südafrika Atomwaffen hergestellt und dann von Bonn angek-
       auft werden. Eine solche Art von "Koproduktion" ließe sich entwe-
       der in  der Form  vorstellen, daß Bonn der Südafrikanischen Repu-
       blik die  zur Produktion  notwendigen Atomreaktoren und sonstigen
       industriellen Ausrüstungen  liefert oder  ihr die  entsprechenden
       finanziellen Mittel zum Aufbau einer Atomindustrie zukommen läßt.
       Unter solchen  Aspekten gewönne  dann auch die in letzter Zeit zu
       beobachtende diplomatische Werbeoffensive der Bundesregierung ge-
       genüber Spanien und Portugal einen sehr viel höheren Stellenwert.
       Es zeichnete  sich dann  nämlich in den Konturen eine europäische
       Allianz mehrerer  atomar ambitionierter Staaten ab, die alle gute
       Beziehungen zu  Südafrika unterhalten, zum Teil selbst über Uran-
       vorkommen verfügen  (Spanien) und  gemeinsam darangehen  könnten,
       die Absichten  des Atomsperrvertrages zu unterlaufen. Unbestreit-
       bar bemüht  sich die  Bundesregierung seit  geraumer Zeit um eine
       engere militärstrategische  Zusammenarbeit mit Spanien und Portu-
       gal. In  Portugal unterhält  die Bundeswehr  Stützpunkte für ihre
       Jagdbomber. Die  Absicht, Spanien eng in die Logistik der Bundes-
       wehr einzubeziehen  und ihm  eine Rolle als strategisches Hinter-
       land zuzuweisen, ist eine alte Lieblingsidee des früheren Bundes-
       verteidigungsministers Strauß  und hat  bereits einmal  zu  welt-
       weitem Aufsehen geführt, als diese Pläne allzu stürmisch verwirk-
       licht werden sollten. Im gutinformierten "Rheinischen Merkur" vom
       24. Februar  1967 findet  sich in  einem Artikel  unter der Über-
       schrift "Eckpfeiler Spanien" die Empfehlung, Bonn möge "vor allem
       wegen der sowjetisch-amerikanischen Absichten zur Monopolisierung
       der Atomentwicklung"  zu einer  strategischen Zusammenarbeit  mit
       Franco-Spanien finden.  Der Autor  P.W. Wenger vergißt nicht, auf
       die Vorzüge  einer energiepolitischen  Zusammenarbeit mit  Madrid
       hinzuweisen, "die  im Hinblick  auf die  spanischen Uranvorkommen
       immer mehr europäisches Interesse" gewinne. Zusammen mit Portugal
       würde durch  engere Kooperation  auf militärischem  Gebiet  "eine
       tragfähige Raumtiefe für den Aufbau eines kräftigeren Europa ent-
       stehen".
       Das Beharren  auf der "europäischen Option" - die gemessen an der
       unnahbaren Haltung  de Gaulles  keinen Reim  ergibt - bekommt, so
       gesehen, also  plötzlich reale,  allerdings außerordentlich  bri-
       sante Deutungsmöglichkeiten.  Wir meinen,  Theo Sommer hat völlig
       recht, wenn  er die  Bundesregierung auffordert,  hier klare Ver-
       hältnisse zu  schaffen und  verbindlich zu erklären, daß sie auch
       eine Kernwaffenproduktion  "auf fremdem Boden" und einen etwaigen
       späteren Erwerb der Sprengsätze nicht plane. Vor allem wäre es zu
       begrüßen, wenn die gegenwärtig in Genf versammelte Abrüstungskon-
       ferenz der  18 Staaten  auf eine unmißverständliche Stellungnahme
       der Bundesregierung  dringt, also  auf eine  Auskunft darüber, ob
       irgendwelche Verabredungen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
       blik einerseits, der Südafrikanischen Republik, Spanien oder Por-
       tugal andererseits bestehen oder beabsichtigt sind.
       Die Beschäftigung  mit der  Materie des Sperrvertrags erweist die
       Kompliziertheit der damit zusammenhängenden Probleme. Es liegt in
       der Natur und in der Technologie des Umgangs mit spaltbarem Mate-
       rial, daß  unter dem Mantel friedlicher Nutzung sehr leicht mili-
       tärischer Mißbrauch  getrieben werden kann. Daraus resultiert die
       Notwendigkeit einer  wirksamen Kontrolle,  einer Kontrolle aller-
       dings, die  nicht hemmend in den zivilen Bereich eingreifen darf.
       Die Wiener  Atombehörde, ein  internationaler Stab hervorragender
       Fachleute auf dem Gebiet der Kernenergie, hat in dieser Kontroll-
       tätigkeit jahrelange  Erfahrungen. Eine  Überwachung durch  diese
       Institution ohne  stichhaltige Begründung  abzulehnen, hieße sich
       dem Prinzip der internationalen Kontrolle bei Maßnahmen der Abrü-
       stung und  Rüstungsbegrenzung generell widersetzen zu wollen. Die
       Bundesregierung hat  sich auf diese Linie begeben, was - wenn man
       ihrer Propaganda Glauben schenkt - bislang immer das Privileg der
       östlichen Staaten  war. Sie  hat die kleineuropäische Atombehörde
       Euratom als  Ersatz vorgeschlagen,  was ihr  vor allem in den USA
       und in  Großbritannien als  Versuch, eine  Selbstkontrolle in den
       Vertrag einschmuggeln  zu wollen, angekreidet worden ist. Es gibt
       für Bonn jetzt keine sachlichen Argumente mehr, sich der Aufsicht
       durch  die  IAEO  zu  entziehen,  wenn  die  Bundesrepublik  sich
       tatsächlich nur  auf die  friedliche Nutzung  der Kernenergie be-
       schränken will.
       Die Bundesrepublik  steht heute  vor einer eminent wichtigen Ent-
       scheidung. Der  Atomsperrvertrag kann im Rahmen der internationa-
       len Abrüstungsschritte  nur ein  Auftakt sein. Aber alle weiteren
       Schritte, auf die sich hoffen läßt, also etwa die Einstellung der
       unterirdischen Tests  und die Beendung der atomaren Rüstung über-
       haupt, bedingen  zunächst den Abschluß dieses Nichtweitergabever-
       trages. Wer sich ihm entgegenstellt, blockiert alle internationa-
       len Abrüstungschancen.  Die Verweigerung  der Unterschrift  unter
       den Sperrvertrag würde die Bundesrepublik endgültig aus der Reihe
       der Nationen  ausschließen, die  - entsprechend  dem Auftrag  der
       Vereinten Nationen  - "das  Entstehen weiterer  Nuklearmächte und
       damit ein  unkontrolliertes nukleares Wettrüsten" verhindern wol-
       len. Die politischen Konsequenzen einer solchen Weigerung für die
       Bundesrepublik wären  katastrophal. Eine  Entscheidung von dieser
       Tragweite fordert  die intensive  Einflußnahme der Öffentlichkeit
       auf die Beschlüsse der Regierung.
       
       _____
       1) Vgl. "Blätter", Heft 2/1967, "Dokumente zum Zeitgeschehen".
       2) Vgl. Grewe, in: "Europa-Archiv" vom 15.2.1967.
       3) "Die Zeit" vom 24.2.1967.
       4) Vgl. Uranlagerstätten, in: "Wehrkunde", Heft 11/1965.
       

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