Quelle: Blätter 1967 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1967
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       1.3. - P o l e n / C S S R.  Die Regierungs- und Parteichefs bei-
       der Länder  paraphieren in  Warschau einen  "Vertrag über Freund-
       schaft, Zusammenarbeit  und gegenseitige Hilfe", der einen am 10.
       März 1947  auf 20  Jahre abgeschlossenen  polnisch-tschechoslowa-
       kischen Freundschafts-  und Beistandsvertrag ablöst. In Artikel 6
       bezeichnen die  Vertragspartner das  Münchener Abkommen  vom  29.
       September 1938  als "eine  brutale Verletzung  der  schon  damals
       gültigen Grundsätze des Völkerrechts" und "deswegen von Anfang an
       mit allen sich daraus ergebenden Folgen ungültig". Nach Artikel 8
       sollen "alle  unerläßlichen Maßnahmen" getroffen werden, "mit dem
       Ziel, eine  Aggression der  westdeutschen Kräfte des Militarismus
       und der  Revanche oder  eines mit  ihnen verbündeten Staates oder
       einer Staatengruppe unmöglich zu machen".
       
       2.3. - K e r n w a f f e n.   Das Weiße Haus gibt einen Brief des
       sowjetischen Ministerpräsidenten  Kossygin an  Präsident  Johnson
       bekannt, mit  dem ein amerikanischer Vorschlag zur Aufnahme zwei-
       seitiger Gespräche über eine Begrenzung der offensiven und defen-
       siven Nuklearraketenrüstung zustimmend beantwortet wird.
       - S y r i e n.   Vertreter der Regierung und der Iraq Petrol Com-
       pany (IPC) unterzeichnen eine Vereinbarung, mit der die im Dezem-
       ber v.J. verfügte Beschlagnahme und Schließung der über syrisches
       Territorium führenden  Pipeline des Unternehmens aufgehoben wird.
       Die IPC, die sich im Besitz eines Konsortiums verschiedener west-
       licher Gesellschaften  befindet, muß  sich verpflichten, rückwir-
       kend ab  1. Januar 1966 eine Gebührenerhöhung für den Erdöltrans-
       port und die Hafenabfertigung von insgesamt 7 Schilling, 10 Pence
       pro Tonne zu zahlen.
       
       3.3. - F D P.   Durch  eine  Veröffentlichung  der  Illustrierten
       "Stern" wird  in Bonn der Inhalt eines Arbeitspapiers bekannt, in
       dem sich  der Pressechef der FDP, Wolfgang Schollwer, für die An-
       erkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze sowie für die Aufgabe
       des Alleinvertretungsanspruchs  durch  die  Bundesregierung  aus-
       spricht. Schollwer  plädiert in seiner Studie, die für eine Klau-
       surtagung der  Freien Demokraten  ausgearbeitet wurde, weiter für
       die Aufnahme  "beider deutscher  Staaten" in die Vereinten Natio-
       nen. Ähnliche  Gedanken äußert einige Tage später der FDP-Schatz-
       meister Rubin in einem Artikel der Zeitschrift "Liberal".
       
       5.3. - F r a n k r e i c h.   In der ersten Runde der Parlaments-
       wahlen fällt  noch keine endgültige Entscheidung über die 486 Ab-
       geordneten der neuen Nationalversammlung. Lediglich 81 Kandidaten
       (darunter 9 aus überseeischen Departements) erhalten die nach dem
       geltenden Wahlrecht notwendige absolute Mehrheit. - Am 12.3. fin-
       det der  zweite Wahlgang  statt, in dem die einfache Mehrheit ge-
       nügt. Während  die "Partei  der V. Republik" (Gaullisten) 38 Man-
       date einbüßt  und ihre absolute Mehrheit mit nur einem Mandat be-
       hauptet, können die Föderation der Linken (FGDS) und die Kommuni-
       stische Partei (KPF), die ein Wahlbündnis eingegangen waren, ins-
       gesamt 61  Sitze hinzugewinnen.  Zusammensetzung der Nationalver-
       sammlung: Gaullisten  244, FGDS  116, KPF 73, Demokratisches Zen-
       trum 27, verschiedene Rechtsgruppen 16, verschiedene Linksgruppen
       10 Mandate.  - Am  22.3. wird in Paris mitgeteilt, ein 487. Abge-
       ordneter solle nach dem Ausgang der Abstimmung in Französisch-So-
       maliland am 23.4. gewählt werden.
       - V i e t n a m.  UN-Generalsehretär U Thant kehrt von einem län-
       geren Aufenthalt in seiner Heimat Burma nach New York zurück. Bei
       seiner Ankunft  erklärt U Thant vor Journalisten, er sei nach Ge-
       sprächen, die  er privat mit nordvietnamesischen Diplomaten am 2.
       3. in Rangoon geführt habe, mehr denn je davon überzeugt, daß nur
       die Einstellung  der amerikanischen  Luftangriffe auf Nordvietnam
       Friedensverhandlungen möglich machen würden. - Am 15.3. bewilligt
       das amerikanische  Repräsentantenhaus zusätzlich 12,2 Mrd. Dollar
       für die Finanzierung des Vietnamkrieges. Das Militärbudget erhöht
       sich damit bis zum Ende des am 30. Juni laufenden Haushaltsjahres
       auf 72,136  Mrd. Dollar.  - Am 20. und 21.3. konferiert Präsident
       Johnson auf  der Pazifikinsel Guom mit seinen politischen und mi-
       litärischen Beratern.  Die zeitweise teilnehmenden führenden Mit-
       glieder der Militärregierung von Südvietnam fordern den Präsiden-
       ten zu einer Verschärfung des Krieges auf. - Am 21.3. wird in Ha-
       noi der Text einer Antwort des nordvietnamesischen Präsidenten Ho
       Chi Minh  auf ein bis dahin geheimgehaltenes Schreiben des ameri-
       kanischen Präsidenten  Johnson bekanntgegeben.  Ho Chi Minh weist
       auf die  in Nordvietnam angerichteten Zerstörungen durch amerika-
       nische Bomben  hin und  macht die "bedingungslose Einstellung der
       Bombardierungen und  aller anderen Kriegshandlungen gegen die De-
       mokratische Republik  Vietnam" zur  Vorbedingung für die Aufnahme
       von Verhandlungen.
       
       6.3. - A r b e i t s l o s i g k e i t.   Die  Bundesanstalt  für
       Arbeitsvermittlung  und  Arbeitslosenversicherung  beziffert  die
       Zahl der  Arbeitslosen in  der Bundesrepublik  auf 543 200 Männer
       und 139 400  Frauen. Die  Zahl der  Kurzarbeiter habe mit 343 700
       einen ungewöhnlich hohen Stand erreicht.
       
       8.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Premierminister Wilson  und
       Außenminister Brown  beenden mit  einem Besuch  in Luxemburg ihre
       Sondierungen in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten der Europäi-
       schen Wirtschaftsgemeinschaft über die Möglichkeiten eines briti-
       schen EWG-Beitritts.  Wilson deutet  am 9.3. im Unterhaus an, mit
       einer definitiven  Entscheidung über  ein  eventuelles  formelles
       Beitrittsgesuch sei  nicht vor  Mai zu  rechnen. - Am 15.3. tritt
       der 82jährige  Vorsitzende der Labourfraktion, Emmanuel Shinwell,
       aus Protest gegen die Politik der Regierung von seinem Posten zu-
       rück.
       
       10.3. - N o t s t a n d.   Das Bundeskabinett verabschiedet einen
       neuformulierten Entwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Grundge-
       setzes (Notstandsverfassungs-Gesetz)  und  ein  "Gesetz  zur  Be-
       schränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses".
       
       11.-14.3. - A r a b i s c h e  L i g a.  Auf der Sitzung des Ver-
       teidigungsrates, dem  die Außen-  und  Verteidigungsminister  der
       Mitgliedstaaten angehören, fällt keine Entscheidung über die Wie-
       deraufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesre-
       publik und der Mehrzahl der arabischen Staaten. Der Generalsekre-
       tär der  Liga, Hassouna, wird zur Aufnahme von Gesprächen mit der
       Bundesregierung in Bonn ermächtigt.
       
       12.3. - B e r l i n.   Bei den  Wahlen zum  Abgeordnetenhaus ver-
       liert die Sozialdemokratische Partei 132 000 Stimmen (rund 5 Pro-
       zent), kann  aber ihre  absolute Mehrheit  behaupten.  Wegen  der
       Fünf-Prozent-Klausel gelangen  nur drei  Parteien ins  Parlament.
       Zusammensetzung des neuen Abgeordnetenhauses: SPD 81, CDU 47, FDP
       9 Sitze. - Am 31.3. meldet die Nachrichtenagentur ADN die Bereit-
       schaft der  DDR-Behörden, die  Passierscheinstelle für  dringende
       Familienangelegenheiten trotz  des vertragslosen  Zustandes  auch
       über den  zunächst genannten  Termin (den 31. März) hinaus zu be-
       setzen. Die  letzte - zunächst bis zum 31. Januar d.J. befristete
       - Vereinbarung  zwischen der  DDR und dem Senat war am 6. Oktober
       1966 getroffen worden.
       - I n d o n e s i e n.   Zum "amtierenden  Präsidenten"  bis  zur
       Neuwahl eines  Staatsoberhauptes wird  General Suharto  bestimmt.
       Gleichzeitig verliert nach 21jähriger Amtszeit der bisherige Prä-
       sident Sukarno  alle Befugnisse und das Recht zur politischen Be-
       tätigung.
       
       14.-15.3. - D D R / P o l e n.   Zweitätige  Verhandlungen  einer
       vom Staatsratsvorsitzenden  Walter Ulbricht  geführten Partei und
       Regierungsdelegation mit  den führenden Politikern der Volksrepu-
       blik Polen  enden mit  dem Abschluß eines "Vertrages über Freund-
       schaft,  Zusammenarbeit   und  gegenseitigen   Beistand".   (Vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       16.3. - U N O.  Die Menschenrechtskommission der Vereinten Natio-
       nen, die sich auf ihrer Frühjahrstagung in Genf mit der Ausarbei-
       tung einer  Konvention über  die Ahndung von Kriegsverbrechen be-
       schäftigt, verurteilt in einer einstimmig angenommenen Resolution
       die jüngsten Kundgebungen des Nazismus, "die eine schwere Verlet-
       zung der  demokratischen Freiheiten  und der  Menschenrechte  und
       eine Verletzung der Prinzipien und Ziele der UN-Charta darstellen
       und den Frieden und die Sicherheit der Länder bedrohen". Die Kom-
       mission gibt  ihrer "tiefen  Beunruhigung" Ausdruck  und verlangt
       ein sofortiges Verbot neonazistischer Propaganda und Organisatio-
       nen.
       
       16.-17.3. - D D R / C S S R.  Nach seinem Besuch in Warschau kon-
       feriert der  DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht  mit Staatspräsi-
       dent Novotny  in Prag.  Als Ergebnis der Gespräche wird ebenfalls
       ein "Freundschafts-  und Beistandsvertrag"  unterzeichnet.  (Vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       19.3. - F r a n z ö s i s c h - S o m a l i l a n d.  Unter star-
       ken Sicherheitsvorkehrungen stimmt die Bevölkerung über Loslösung
       der Kolonie  oder ein weiteres Verbleiben bei Frankreich ab. Nach
       den vom  Innenministerium in  Paris veröffentlichten Zahlen spre-
       chen sich 60,7 Prozent für eine weitere Zugehörigkeit zum franzö-
       sischen Staatsverband aus. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kommt
       es am  20.3. in  der Hauptstadt Djibouti zu blutigen Zusammenstö-
       ßen. Die  Regierung setzt  Truppen ein  und verhängt  das Kriegs-
       recht.
       
       23.3. - A b r ü s t u n g.  Die Achtzehn-Staaten-Abrüstungskonfe-
       renz vertagt  sich für  etwa sechs  Wochen. Aus  Konferenzkreisen
       verlautet, der  amerikanische Chefdelegierte  Foster habe zur Be-
       gründung eines  entsprechenden Antrages  erklärt, die USA wollten
       die Unterbrechung  dazu benutzen,  mit ihren  Verbündeten weitere
       Gespräche über  einen Kernwaffensperrvertrag  zu führen  und Mei-
       nungsverschiedenheiten beizulegen.
       
       28.3. - V a t i k a n.   Papst Paul  VI. verkündet  die Enzyklika
       "Populorum progressio"  (Über den  Fortschritt der  Völker).  Der
       Papst wendet  sich u.a.  gegen den  "ungehemmten Liberalismus" im
       Verhältnis der  armen und  reichen Nationen und innerhalb der Ge-
       sellschaft. In  einem Konflikt zwischen den Rechten des einzelnen
       und den Bedürfnissen der Gemeinschaft sollte unter aktiver Betei-
       ligung der  einzelnen und der Gruppen eine Lösung gesucht werden.
       Die Enteignung  von Privateigentum  könne notwendig  werden, wenn
       ein Besitz  dem Gemeinwohl  hemmend im  Wege stehe. Die Enzyklika
       behandelt weiter die Entwicklungshilfe und das Problem der Gebur-
       tenkontrolle.
       - I G  M e t a l l.   Der Vorstand meldet auf einer Sondersitzung
       Lohn- und Gehaltsforderungen für die 210 000 Beschäftigten in der
       Eisen- und  Stahlindustrie des Landes Nordrhein-Westfalen an. Zur
       Begründung führt die Gewerkschaft an, die Lebenshaltungskosten in
       diesem Tarifgebiet  seien 1966  um 4  Prozent gestiegen,  und für
       1967 müsse  mit weiteren  2 Prozent  gerechnet werden.  Allein im
       vergangenen Jahr  habe der Kaufkraftverlust rund 3 Prozent betra-
       gen.
       
       30.-31.3. - N A T O.   Entsprechend einer französischen Forderung
       erfolgt die Verlegung des atlantischen Hauptquartiers (SHAPE) von
       Rocquencourt westlich von Paris nach Chièvre-Casteau in Belgien.
       

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