Quelle: Blätter 1967 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES VERTRAGES ÜBER FREUNDSCHAFT, ZUSAMMENARBEIT UND
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       GEGENSEITIGEN BEISTAND ZWISCHEN DER DDR UND DER CSSR
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       Die Deutsche  Demokratische Republik  und die Tschechoslowakische
       Sozialistische Republik haben
       in  Bekräftigung   der  in  der  Deklaration  der  Regierung  der
       Tschechoslowakischen Republik  und der  provisorischen  Regierung
       der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juni 1950 niederge-
       legten Ziele und Grundsätze,
       feststellend, daß nach Überwindung der vom deutschen Militarismus
       und Nazismus  geschürten Feindschaft  zwischen den Völkern beider
       Staaten eine dauerhafte Freundschaft entstanden ist,
       geleitet von  dem Bestreben, die gutnachbarlichen Beziehungen und
       die allseitige  Zusammenarbeit zwischen  beiden Staaten  auf  der
       Grundlage der  Prinzipien des  sozialistischen Internationalismus
       weiter zu  festigen und  zur Stärkung der Einheit der sozialisti-
       schen Gemeinschaft beizutragen,
       in der  Überzeugung, daß  die Freundschaft zwischen der Deutschen
       Demokratischen Republik,  die die Grundsätze des Potsdamer Abkom-
       mens verwirklicht  hat, und  der Tschechoslowskischen Sozialisti-
       schen Republik sowie die Politik beider Staaten zur Sicherung des
       Friedens und  zur Schaffung eines wirksamen Systems der kollekti-
       ven Sicherheit in Europa beitragen,
       in der  festen Entschlossenheit,  der Gefährdung des Friedens und
       der internationalen  Sicherheit von  seiten der  Kräfte des west-
       deutschen Militarismus  und Revanchismus wirksam entgegenzutreten
       und -  gestützt auf den Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zu-
       sammenarbeit und  gegenseitigen Beistand  vom 14.  Mai 1955 - die
       Sicherheit beider  Staaten und  die Unantastbarkeit ihrer Grenzen
       vor jedem Angriff zu gewährleisten,
       feststellend, daß  die Überwindung des Militarismus und Neonazis-
       mus die  Voraussetzung für  die friedliche Regelung der deutschen
       Frage ist, und bekräftigend, daß die künftige Herbeiführung eines
       einheitlichen, friedliebenden  und demokratischen deutschen Staa-
       tes nur  auf dem Wege der Normalisierung der Beziehungen zwischen
       beiden deutschen  Staaten im Ergebnis von Vereinbarungen zwischen
       der Deutschen  Demokratischen  Republik  und  der  Bundesrepublik
       Deutschland sowie  unter Bedingungen möglich ist, die die Sicher-
       heit ihrer Nachbarstaaten gewährleisten,
       geleitet von  den Zielen  und Prinzipien der Charta der Organisa-
       tion der Vereinten Nationen,
       beschlossen,
       den vorliegenden  Vertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck fol-
       gendes vereinbart:
       
       Artikel 1
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  werden in  Übereinstimmung
       mit den  Prinzipien des  sozialistischen  Internationalismus  die
       Freundschaft vertiefen,  die Zusammenarbeit  auf  allen  Gebieten
       entwickeln und sich auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der
       Achtung der  Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren
       Angelegenheiten der anderen Seite gegenseitig Hilfe erweisen.
       Artikel 2
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  werden auf  der  Grundlage
       freundschaftlicher Zusammenarbeit  und des gegenseitigen Vorteils
       die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen
       entwickeln und  festigen, in  Übereinstimmung mit  den Prinzipien
       des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe die Koordinierung der
       Volkswirtschaftspläne und  die Kooperation in Forschung, Entwick-
       lung und  Produktion verwirklichen  und dadurch  die weitere Ent-
       wicklung und  gegenseitige Annäherung der nationalen Wirtschaften
       beider Staaten sichern.
       Artikel 3
       Die hohen  vertragschließenden Seiten werden ihre Beziehungen auf
       den Gebieten  der Kultur,  der Kunst,  der Wissenschaft, des Bil-
       dungs- und Gesundheitswesens sowie der Presse, des Rundfunks, des
       Films und des Fernsehens, der Körperkultur und der Touristik ent-
       wickeln.
       Artikel 4
       Die hohen vertragschließenden Seiten werden die allseitige Zusam-
       menarbeit zwischen  den gesellschaftlichen Organisationen mit dem
       Ziel des  besseren gegenseitigen  Kennenlernens und  der weiteren
       Annäherung der Völker beider Staaten unterstützen.
       Artikel 5
       Die hohen vertragschließenden Seiten werden weiterhin in Überein-
       stimmung mit  der Charta  der Organisation der Vereinten Nationen
       zur Gewährleistung  des Friedens und der Sicherheit in Europa und
       in der ganzen Welt beitragen. Sie werden die Politik der friedli-
       chen Koexistenz  zwischen Staaten  mit unterschiedlicher  Gesell-
       schaftsordnung fortsetzen  und für  die Abrüstung  sowie für  die
       endgültige Beseitigung  des Kolonialismus und Neokolonialismus in
       allen seinen Erscheinungsformen eintreten.
       Artikel 6
       Die hohen  vertragschließenden Seiten werden sich bei allen wich-
       tigen internationalen  Fragen, die  die Interessen beider Staaten
       berühren, beraten.
       Artikel 7
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  stellen fest, daß das Mün-
       chener Abkommen  vom 29. September 1938 unter Androhung eines Ag-
       gressionskrieges sowie  der Anwendung  von Gewalt  gegenüber  der
       Tschechoslowakei zustande  gekommen ist,  daß es  Bestandteil der
       verbrecherischen Verschwörung des nazistischen Deutschlands gegen
       den Frieden  und eine grobe Verletzung der bereits damals gelten-
       den elementaren  Regeln des  Völkerrechts darstellte und daß des-
       halb dieses  Abkommen von  Anfang an ungültig war, mit allen sich
       daraus ergebenden Folgen.
       Artikel 8
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  betrachten Westberlin  als
       eine besondere politische Einheit.
       Artikel 9
       Die hohen vertragschließenden Seiten sind der Auffassung, daß die
       Herbeiführung einer  deutschen Friedensregelung auf der Grundlage
       der Anerkennung  der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten
       und die  Normalisierung der Beziehungen zwischen ihnen den Erfor-
       dernissen der europäischen Sicherheit entsprechen.
       Artikel 10
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  werden in  Übereinstimmung
       mit dem  Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und
       gegenseitigen Beistand  vom 14.  Mai 1955 die Unantastbarkeit der
       Staatsgrenzen beider  Staaten  einschließlich  der  Staatsgrenzen
       zwischen den  beiden deutschen  Staaten wirksam  verteidigen  und
       alle erforderlichen  Maßnahmen treffen,  um eine  Aggression  der
       Kräfte des  westdeutschen Militarismus und Revanchismus, die eine
       Revision der  Ergebnisse des  zweiten Weltkrieges  anstreben,  zu
       verhindern.
       Im Falle  eines bewaffneten Angriffs irgendeines Staates oder ir-
       gendeiner Staatengruppe  auf eine  der hohen  vertragschließenden
       Seiten wird  ihr die andere vertragsschließende Seite in Überein-
       stimmung mit  den  Bestimmungen  des  Warschauer  Vertrages  über
       Freundschaft, Zusammenarbeit  und gegenseitigen  Beistand vom 14.
       Mai 1955  unverzüglich militärischen  und sonstigen Beistand lei-
       sten.
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  werden dabei nach den ent-
       sprechenden Bestimmungen  der Charta der Organisation der Verein-
       ten Nationen  handeln und  dem Sicherheitsrat  sofort von den er-
       griffenen Maßnahmen Mitteilung machen.
       Artikel 11
       Der vorliegende Vertrag wird auf die Dauer von zwanzig Jahren ab-
       geschlossen. Wenn  ihn nicht  eine der  hohen vertragschließenden
       Seiten zwölf  Monate vor  Ablauf dieser Frist kündigt, bleibt der
       Vertrag weitere zehn Jahre in Kraft.
       Im Falle  der Herbeiführung  eines einheitlichen,  friedliebenden
       und demokratischen  deutschen Staates wird die weitere Gültigkeit
       des Vertrages überprüft werden.
       Artikel 12
       Dieser Vertrag  bedarf der  Ratifizierung und  tritt in Kraft mit
       dem Austausch  der Ratifikationsurkunden,  der sobald als möglich
       in Berlin erfolgt.
       Der Vertrag  wird gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Charta der Orga-
       nisation der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Organisation
       der Vereinten Nationen registriert.
       Ausgefertigt in  Prag am  17. März 1967 in zwei Exemplaren, jedes
       in deutscher  und tschechischer  Sprache, wobei beide Texte glei-
       chermaßen gültig sind.
       
       Für die  Deutsche Demokratische  Republik Walter  Ulbricht, Willi
       Stoph
       Für die  Tschechoslowakische Sozialistische  Republik Antonin No-
       votny, Jozef Lenárt
       

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