Quelle: Blätter 1967 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES VERTRAGES ÜBER FREUNDSCHAFT, ZUSAMMENARBEIT UND
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       GEGENSEITIGEN BEISTAND ZWISCHEN DER DDR UND DER VOLKSREPUBLIK
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       POLEN
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       Die Deutsche  Demokratische Republik  und die Volksrepublik Polen
       haben
       feststellend, daß  beide Staaten gutnachbarliche Beziehungen dau-
       erhafter Freundschaft,  allseitiger Zusammenarbeit und des gegen-
       seitigen Beistandes hergestellt haben,
       geleitet von  dem Bestreben,  diese Beziehungen auf der Grundlage
       der Prinzipien  des sozialistischen  Internationalismus weiter zu
       entwickeln und zu festigen,
       in der Überzeugung, daß eine solche Entwicklung ihrer Beziehungen
       den Lebensinteressen  beider Staaten entspricht und der Festigung
       der Einheit der sozialistischen Gemeinschaft dient,
       in der  Erkenntnis, daß ihre Freundschaft ein wesentlicher Faktor
       ist, um  den aggressiven  Machenschaften der Kräfte des westdeut-
       schen Militarismus  und Revanchismus  Einhalt zu gebieten, und in
       der festen  Entschlossenheit, gestützt auf den Warschauer Vertrag
       über Freundschaft,  Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom
       14. Mai  1955, der  von diesen Kräften ausgehenden Friedensbedro-
       hung entgegenzuwirken  und die Unantastbarkeit der Grenzen beider
       Staaten und ihre territoriale Integrität zu sichern,
       in Bekräftigung  ihrer Auffassung,  daß  die  Verwirklichung  der
       Grundsätze des  Potsdamer Abkommens durch die Deutsche Demokrati-
       sche Republik  sowie der  Abschluß des Abkommens über die Markie-
       rung der  festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staats-
       grenze vom 6. Juli 1950 zum historischen Wendepunkt in den Bezie-
       hungen zwischen den Völkern beider Staaten geworden sind,
       in der  übereinstimmenden Auffassung,  daß die Existenz der Deut-
       schen Demokratischen  Republik einen wichtigen Faktor zur Gewähr-
       leistung des  Friedens darstellt  und ihre aktive Friedenspolitik
       sowie ihre  Teilnahme an  der internationalen  Zusammenarbeit von
       wesentlicher Bedeutung  für die  Schaffung eines  dauerhaften Sy-
       stems der europäischen Sicherheit sind,
       feststellend, daß  die Überwindung des Militarismus und Neonazis-
       mus die  Voraussetzung für  die friedliche Regelung der deutschen
       Frage ist, und bekräftigend, daß die künftige Herbeiführung eines
       einheitlichen, friedliebenden  und demokratischen deutschen Staa-
       tes nur  auf dem Wege der Normalisierung der Beziehungen zwischen
       beiden deutschen  Staaten im Ergebnis von Vereinbarungen zwischen
       der Deutschen  Demokratischen Republik und der westdeutschen Bun-
       desrepublik sowie  unter Bedingungen möglich ist, die die Sicher-
       heit ihrer Nachbarstaaten gewährleisten,
       in Fortsetzung  ihrer Bestrebungen,  die Beziehungen zwischen den
       Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf der Grund-
       lage der  Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu entwickeln so-
       wie den  Frieden und  die Sicherheit in Europa und in der Welt zu
       gewährleisten,
       beschlossen,
       den vorliegenden  Vertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck fol-
       gendes vereinbart:
       
       Artikel 1
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  werden in  Übereinstimmung
       mit den  Prinzipien des  sozialistischen Internationalismus,  der
       gegenseitigen Hilfe  und des  gegenseitigen Vorteils  und auf der
       Grundlage der  Gleichberechtigung, der  Achtung der  Souveränität
       und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der ande-
       ren Seite  die Freundschaft und Zusammenarbeit auf allen Gebieten
       entwickeln und festigen.
       Artikel 2
       Die hohen  vertragschließenden Seiten werden auch künftig die Po-
       litik der  friedlichen Koexistenz  zwischen  Staaten  mit  unter-
       schiedlicher Gesellschaftsordnung  verfolgen, in  Übereinstimmung
       mit den  Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen
       ihre Anstrengungen  zur Gewährleistung  des Friedens  und der Si-
       cherheit, zur  Minderung der internationalen Spannungen, zur Ein-
       stellung des  Wettrüstens und  zur  Herbeiführung  der  Abrüstung
       fortsetzen sowie  sich gegen  alle Formen  des Kolonialismus  und
       Neokolonialismus wenden.
       Artikel 3
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  erklären, daß die territo-
       riale Integrität  beider Staaten,  die Unantastbarkeit der Grenze
       der Volksrepublik  Polen an  Oder und  Lausitzer Neiße  sowie der
       Grenze zwischen  der Deutschen  Demokratischen Republik  und  der
       westdeutschen Bundesrepublik  von grundlegender Bedeutung für die
       europäische Sicherheit sind.
       Artikel 4
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  werden in  Übereinstimmung
       mit dem  Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und
       gegenseitigen Beistand  vom 14. Mai 1955 alle erforderlichen Mit-
       tel einsetzen,  um eine  Aggression der  Kräfte des westdeutschen
       Militarismus und  Revanchismus oder  irgendeines anderen  Staates
       oder irgendeiner  Staatengruppe, die mit diesen Kräften ein Bünd-
       nis eingehen, unmöglich zu machen.
       Artikel 5
       Im Falle eines bewaffneten Überfalls irgendeines Staates oder ir-
       gendeiner Staatengruppe, von denen in Artikel 4 die Rede ist, auf
       eine der  hohen vertragschließenden  Seiten wird  die andere hohe
       vertragschließende Seite  in Übereinstimmung  mit dem  Warschauer
       Vertrag über  Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Bei-
       stand vom  14. Mai  1955 unverzüglich Beistand leisten. Die hohen
       vertragschließenden Seiten  werden dabei entsprechend den Bestim-
       mungen der  Charta der Vereinten Nationen handeln und dem Sicher-
       heitsrat von den ergriffenen Maßnahmen sofort Mitteilung machen.
       Artikel 6
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  betrachten Westberlin  als
       eine besondere politische Einheit.
       Artikel 7
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  gehen davon  aus, daß eine
       Normalisierung der  Beziehungen zwischen  den  beiden  souveränen
       deutschen Staaten  den Erfordernissen der europäischen Sicherheit
       entspricht.
       Die hohen vertragschließenden Seiten werden ihre Bemühungen fort-
       setzen, um  auf der Grundlage der Anerkennung der Existenz zweier
       souveräner deutscher  Staaten eine deutsche Friedensregelung her-
       beizuführen, die  der Gewährleistung des Friedens und der Sicher-
       heit in Europa dient.
       Artikel 8
       Die hohen vertragschließenden Seiten werden auf der Grundlage der
       freundschaftlichen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vorteils,
       in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Rates für Gegenseitige
       Wirtschaftshilfe, die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-tech-
       nischen Beziehungen  zwischen beiden Staaten allseitig entwickeln
       und festigen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der interna-
       tionalen sozialistischen  Arbeitsteilung  die  Koordinierung  der
       Volkswirtschaftspläne, die  Kooperation der Produktion verwirkli-
       chen und  auf diese Weise eine gegenseitige Annäherung der natio-
       nalen Wirtschaften beider Staaten sichern.
       Artikel 9
       Die hohen  vertragschließenden Seiten werden ihre Beziehungen auf
       den Gebieten  der Kultur  und Wissenschaft, insbesondere des Bil-
       dungswesens, der  Kunst, der  Presse, des  Rundfunks, des Fernse-
       hens, des  Films sowie der Körpererziehung und der Touristik ent-
       wickeln und festigen.
       Artikel 10
       Die hohen  vertragschließenden Seiten werden sich bei allen wich-
       tigen internationalen Fragen, die die Interessen der beiden Staa-
       ten berühren, konsultieren.
       Artikel 11
       Dieser Vertrag  wird für die Dauer von zwanzig Jahren abgeschlos-
       sen. Wenn  ihn nicht  eine der  hohen vertragschließenden  Seiten
       zwölf Monate  vor Ablauf dieser Frist kündigt, bleibt der Vertrag
       weitere zehn Jahre in Kraft.
       Eine Überprüfung dieses Vertrages wird in dem Falle erfolgen, daß
       ein einheitlicher,  friedliebender und  demokratischer  deutscher
       Staat entsteht.
       Artikel 12
       Dieser Vertrag  bedarf der  Ratifizierung und  tritt in Kraft mit
       dem Austausch  der Ratifikationsurkunden, der in nächster Zeit in
       Berlin erfolgt.
       Der Vertrag  wird gemäß  Artikel 102 Absatz 1 der Charta der Ver-
       einten Nationen  beim Sekretariat  der Organisation der Vereinten
       Nationen registriert.
       Ausgefertigt in Warschau am 15. März 1967 in zwei Exemplaren, je-
       des in  deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte glei-
       chermaßen gültig sind.
       
       Für die  Deutsche Demokratische  Republik Walter  Ulbricht, Willi
       Stoph
       Für die  Volksrepublik Polen Wladyslaw Gomulka, Edward Ochab, Jó-
       zef Cyrankiewicz
       

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