Quelle: Blätter 1967 Heft 04 (April)


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       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Theo Schiller
       
       DES NOTSTANDS NEUE KLEIDER
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       Analyse des Entwurfs der Notstandsverfassung vom 10. März 1967
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       Der von der Bundesregierung am 10. März 1967 beschlossene Entwurf
       eines Gesetzes  zur  Ergänzung  des  Grundgesetzes,  bekannt  als
       "verfassungsänderndes   Notstandsgesetz"    oder   "Notstandsver-
       fassungsgesetz", wurde  bis zum  Redaktionsschluß am 5. April von
       der Regierung  nicht veröffentlicht.  Theo Schiller  und Heinrich
       Hannover, den  Verfassern der  beiden folgenden Beiträge, lag der
       Text jedoch  im  vollen  Wortlaut  vor.  Eine  Stellungnahme  des
       Kuratoriums "Notstand  der Demokratie" zu diesem Kabinettsentwurf
       veröffentlichen wir  in der Rubrik "Dokumente zum Zeitgeschehen".
       In  den   nächsten  Heften   bringen  wir  weitere  Analysen  und
       Kommentare, die  sich mit  dem  dritten  Regierungsentwurf  einer
       Notstandsverfassung beschäftigen. D. Red.
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