Quelle: Blätter 1967 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STELLUNGNAHME DES KURATORIUMS "NOTSTAND DER DEMOKRATIE" ZU DEM AM
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       10. MÄRZ 1967 VOM BUNDESKABINETT VERABSCHIEDETEN ENTWURF FÜR EIN
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       VERFASSUNGSÄNDERNDES NOTSTANDSGESETZ (NOTSTANDSVERFASSUNGSGESETZ)
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       Die von  der Bundesregierung  am 10. März 1967 beschlossenen Ent-
       würfe für ein verfassungsänderndes Notstandsgesetz und ein Gesetz
       zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sind
       in den Nachrichten und Kommentaren der Presse überwiegend so dar-
       gestellt worden,  als würden  sie, im  Gegensatz zu früheren Not-
       standsplänen, allen  demokratischen Grundsätzen genügen und somit
       der Kritik,  wie sie  von großen Teilen der Öffentlichkeit bisher
       geübt wurde, Rechnung tragen.
       Diese Darstellungen  beruhten auf  den einseitigen  Informationen
       der Bundesregierung,  die ihren  Entwurf bisher  nicht veröffent-
       licht hat.  Um der  Öffentlichkeit nun endlich Gelegenheit zu ge-
       ben, sich ein unabhängiges Urteil zu bilden, legt der Arbeitsaus-
       schuß des  Kuratoriums "Notstand  der Demokratie",  zusammen  mit
       seiner ersten  Stellungnahme, den  am 10. März vom Bundeskabinett
       verabschiedeten Entwurf  eines verfassungsändernden  Notstandsge-
       setzes im Wortlaut vor. (Der Kabinettsentwurf kann bezogen werden
       beim Sekretariat  des Kuratoriums  "Notstand der  Demokratie",  6
       Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 86, d. Red.)
       
       Der Arbeitsausschuß stellt zu der Vorlage fest:
       1) Als "Zustand äußerer Gefahr", der die meisten der vorgesehenen
       Rechtsbeschränkungen für die Bürger und Sondervollmachten für die
       Exekutive auslöst,  gilt weiterhin nicht bloß ein bewaffneter An-
       griff auf das Bundesgebiet, sondern auch schon das bloße "Drohen"
       eines solchen  Angriffs. "Erfordert  die Lage unabweisbar ein so-
       fortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des
       Bundestages unüberwindliche  Hindernisse  entgegen  oder  ist  er
       nicht beschlußfähig",  so erfolgt die Feststellung des "Zustandes
       äußerer Gefahr"  durch den (unverändert aus 22 Bundestags- und 11
       Bundesratsmitgliedern bestehenden)  "Gemeinsamen  Ausschuß",  den
       das "Bulletin"  der Bundesregierung  mit Recht als ein "Kernstück
       der Regelung  des Zustandes  äußerer Gefahr"  bezeichnet.  Diesen
       Ausschuß, dessen Einsatz in gesetz- und verfassungswidriger Weise
       schon geprobt  worden ist,  als ein "Notparlament" zu bezeichnen,
       ist eine  grobe Irreführung.  In Wirklichkeit handelt es sich, da
       seine Tätigkeit geheimgehalten werden soll, bei ihm um nichts an-
       deres als eine Erweiterung des Kreises von Mitwissern und Mithan-
       delnden der  Exekutive. Bundesinnenminister  Lücke hat  denn auch
       mit Recht feststellen können, daß der Entwurf das früher vorgese-
       hene unmittelbare  Notverordnungsrecht der  Bundesregierung nicht
       abschwäche, sondern überflüssig mache.
       Das "Drohen"  eines bewaffneten  Angriffs kann  jederzeit von der
       Regierung behauptet  werden, ohne  daß eine gerichtliche Nachprü-
       fung erfolgen  kann. Daß  eine der Cubakrise vergleichbare Situa-
       tion einen  "Zustand äußerer  Gefahr" darstellen  würde, hat  der
       Vorsitzende  der   SPD-Bundestagsfraktion  auf  dem  vom  DGB  am
       31.1.1967 in  Bonn veranstalteten  Notstandsforum spontan zugege-
       ben. Ein  Vertreter der CDU-Bundestagsfraktion wünschte auf eben-
       derselben Veranstaltung den Einsatz des Notstandsinstrumentariums
       bereits für  den Fall  größerer Importschwierigkeiten. Danach ist
       zu befürchten,  daß auch  seitens des  Parlaments keine effektive
       Kontrolle von  Regierungsbehauptungen über das "Drohen" bewaffne-
       ter Angriffe stattfinden wird.
       Der "Gemeinsame Ausschuß", der nach Organisation und Zusammenset-
       zung auch  gegen nicht  abänderbare  bundesstaatliche  Grundsätze
       verstößt, soll  auch tätig werden, während die Funktionsfähigkeit
       von Bundestag  und Bundesrat in vollem Umfang besteht. So hat die
       Bundesregierung ihn  laufend "über ihre Planungen für den Zustand
       äußerer Gefahr  zu unterrichten".  Für eine  in schon vorhandenen
       oder  noch   kommenden,  im  Frieden  geltenden  und  anwendbaren
       "Bundesgesetzen über die Verteidigung einschließlich des Schutzes
       der  Zivilbevölkerung  vorgesehene  Feststellung  mit  gesetzlich
       festgelegten Rechtswirkungen"  ist die  Bundesregierung auf seine
       Zustimmung angewiesen.  Vor bestimmten  anderen Erklärungen  oder
       Handlungen im Frieden hat sie ihn zu hören. Damit wird das parla-
       mentarische Prinzip  ausgehöhlt und  innerstaatliches Kriegs- und
       Friedensrecht unentwirrbar  vermengt. Der  "Gemeinsame  Ausschuß"
       wird somit  zum pseudoparlamentarischen  Feigenblatt  einer  rein
       exekutiven Diktaturpraxis gemacht, die die gesamte Bevölkerung in
       ständiger psychologischer  Mobilmachung halten kann. "Während des
       Zustandes äußerer  Gefahr" sollen  Bundestag und  Bundesrat  (die
       also  beide   zusammengetreten  und   beschlußfähig  sind!)   den
       "Gemeinsamen Ausschuß" sogar zur Gesetzgebung schlechthin ermäch-
       tigen können.  Es kann  also auch im Ernst keine Rede davon sein,
       daß der "Gemeinsame Ausschuß" mit ausländischen Einrichtungen wie
       der Kriegsdelegation  des schwedischen Reichstags verglichen wer-
       den könnte,  die ausnahmslos  nur während des Krieges in Funktion
       treten.
       2) Für Art.  12 GG  ist eine Neufassung vorgesehen, nach der "für
       Zwecke der  Verteidigung", d.h.  auch im  vollen Frieden, Gesetze
       erlassen werden können, aufgrund derer Wehrpflichtige während der
       gesamten Dauer der Wehrpflichtigkeit "zu zivilen Dienstleistungen
       außerhalb des  Wehrdienstes im  Bereich der  öffentlichen Verwal-
       tung, der  Streitkräfte sowie  der Versorgung der Bevölkerung und
       der Streitkräfte,  ferner  zu  Dienstleistungen  im  Bundesgrenz-
       schutz" herangezogen  werden können.  Die Grenzenlosigkeit dieser
       Ermächtigung erhellt  schon daraus,  daß es  im Gesamtbereich der
       Wirtschaft  keine   Tätigkeit  gibt,   die  nicht  irgendwie  der
       "Versorgung der  Bevölkerung" mit  Gütern oder  Leistungen dient.
       Mit nur  einfacher Mehrheit  soll in  Zukunft das  Parlament eine
       Dienstverpflichtung aller  männlichen Personen im wehrpflichtigen
       Alter herbeiführen  können; der Rest der Bevölkerung soll für die
       nicht abgrenzbaren  "Zwecke der Verteidigung" durch einfaches Ge-
       setz Einschränkungen der Berufsfreiheit und Zwangsarbeitsverhält-
       nisse hinnehmen  müssen, "wenn die Bundesregierung mit Zustimmung
       des 'Gemeinsamen  Ausschusses' feststellt,  daß dies zur Herstel-
       lung der  erhöhten Verteidigungsbereitschaft  oder zum Schutz der
       Zivilbevölkerung unerläßlich  ist". Angesichts  dieser einschnei-
       denden Bestimmungen  läuft es  nahezu auf eine Verhöhnung der ar-
       beitenden Bevölkerung hinaus, wenn das neue Notstandsverfassungs-
       gesetz an anderer Stelle Arbeitskämpfe "zur Wahrung und Förderung
       der Arbeits-  und  Wirtschaftsbedingungen  von  Vereinigungen  im
       Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG" gegen den Einsatz von Polizei und an-
       deren bewaffneten Kräften schützen will.
       3) Auch der  neue Entwurf  vermengt die  Gefahren für den Bestand
       und die  freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepu-
       blik mit Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen.
       Abgesehen davon,  daß die Bekämpfung von kriegsbezogenen Gefahren
       und die  Bekämpfung von  Gefahren aus  Naturkatastrophen und  Un-
       glücksfällen in  verschiedenen Gesetzen  geregelt werden  müßten,
       fehlt es an jedem Nachweis dafür, daß den Gefahren aus Naturkata-
       strophen und Unflücksfällen nur durch verfassungsänderndes Gesetz
       wirksam begegnet werden könnte.
       4) Der neue Entwurf sieht vor, daß der Bund "für" den (nicht ein-
       mal: "im"!)  "Zustand äußerer Gefahr" die Gesetzgebungszuständig-
       keit der  Länder restlos  an sich  ziehen kann. Der Vorstoß gegen
       unaufhebbare bundesstaatliche  Grundsätze nach  Art. 79 Abs. 3 GG
       liegt auf der Hand.
       5) Erneut wird  anläßlich der Verabschiedung der neuen Notstands-
       vorlagen durch  das Bundeskabinett im "Bulletin" der Bundesregie-
       rung behauptet,  nur durch eine Notstandsverfassung der geplanten
       Art könnten  die "alliierten Vorbehaltsrechte" "vollständig abge-
       löst" werden.
       Der Arbeitsausschuß  des Kuratoriums  "Notstand  der  Demokratie"
       fordert die  Bundesregierung auf, die Regierungen der in Betracht
       kommenden drei  befreundeten Mächte vor der Weltöffentlichkeit zu
       befragen, ob diese Mächte in der Tat
       a) gegenwärtig noch  für sich  beanspruchen, ohne  Bindung an das
       Grundgesetz für  die Bundesrepublik  Deutschland auf dem Territo-
       rium der  Bundesrepublik aus  eigenem Recht  "zur Vorsorge  gegen
       Notstandsfälle die  erforderlichen Maßnahmen" selbst treffen oder
       die Bundesregierung damit beauftragen zu dürfen, und ob sie beja-
       hendenfalls
       b) eine Verfassungsänderung  der jetzt vorgesehenen Art, d.h. die
       Einräumung von  praktisch unkontrollierbaren  Vollmachten an  die
       Bundesexekutive auch in Friedenszeiten, als ein geeignetes Mittel
       zur Ablösung ihrer Vorbehaltsrechte ansehen.
       Zwölf Jahre  nach dem  Inkrafttreten der  Bonner und Pariser Ver-
       träge dürfte  die Bevölkerung  der Bundesrepublik Deutschland im-
       merhin ein  Recht darauf  haben, von authentischer Stelle und un-
       mittelbar zu  erfahren, ob  ihr Staat am 5. Mai 1955 souverän ge-
       worden ist,  wie man  es ihr  damals gesagt  und versprochen hat,
       oder ob  die zwölfjährige Praxis souveräner demokratischer Staat-
       lichkeit nur  ein Possenspiel  gewesen ist,  dem schließlich auch
       ausgerechnet durch  die Preisgabe der demokratischen Verfassungs-
       grundlagen kein  Ende bereitet werden könnte. Angesichts der mehr
       als zwölf  Jahre zurückliegenden  bundesamtlichen Verlautbarungen
       zur Begründung  der Bonner und Pariser Verträge ist das gegenwär-
       tige Gerede  von den  "alliierten Vorbehaltsrechten" objektiv un-
       glaubwürdig. Wenn die Bundesregierung sich weigert, die genannten
       Fragen vor der Öffentlichkeit und wörtlich bekanntzugeben, besie-
       gelt sie diese Unglaubwürdigkeit.
       Aus den dargelegten 5 Punkten ergibt sich eindeutig, daß auch die
       jetzige Vorlage zur Notstandsverfassung, ungeachtet einiger ober-
       flächlicher Korrekturen,  im  Kern  unverändert  demokratiewidrig
       und, wie  ihre Vorgänger,  mit Art.  79 Abs. 3 GG nicht vereinbar
       ist. Deshalb  darf sie  auch mit  verfassungsändernden Mehrheiten
       von Bundestag und Bundesrat nicht beschlossen werden.
       Der Arbeitsausschuß stellt darüber hinaus fest, daß die Bundesre-
       gierung nach  wie vor mit der für die Demokratie in der Bundesre-
       publik  entscheidenden  Notstandsproblematik  äußerst  fragwürdig
       verfährt. Sie hat die schon beschlossenen und verfassungswidrigen
       Notstandsgesetze bisher  unangetastet gelassen  und lediglich ein
       allgemeines Versprechen  abgegeben, dem  Bundestag die  Anpassung
       dieser Gesetze an die Haushaltslage vorzuschlagen. Damit soll nun
       offenbar die Notstandsgesetzgebung stückweise vorgelegt und popu-
       lär gemacht werden.
       Den Anspruch der Bundesregierung, mit ihrer Absicht, die Schubla-
       denverordnungen dem  Bundestag und  Bundesrat zur Beschlußfassung
       vorzulegen, einer  Forderung der  Kritiker der  Notstandspläne zu
       entsprechen, weist  der Arbeitsausschuß  zurück. Die verfassungs-
       widrigen Geheimverordnungen  müssen überhaupt  zurückgezogen wer-
       den.
       Eine Stellungnahme  zum Entwurf  eines Gesetzes  zur Beschränkung
       des Brief-,  Post- und Fernmeldegeheimnisses wird der Arbeitsaus-
       schuß des  Kuratoriums "Notstand der Demokratie" demnächst vorle-
       gen.
       
       Frankfurt, den 3. April 1967
       

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