Quelle: Blätter 1967 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GRÜNDUNGSERKLÄRUNG DES KURATORIUMS
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       "NOTSTAND DER DEMOKRATIE", MÜNCHEN
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       Am Samstag, dem 25. Februar 1967, konstituierte sich im Münchener
       Gewerkschaftshaus das Münchener Kuratorium "Notstand der Demokra-
       tie". Anknüpfend  an den Frankfurter Kongreß gegen die Notstands-
       gesetze am  30. Oktober 1966, bei dem 25 000 Teilnehmer zusammen-
       gekommen waren, will das Kuratorium die Münchner Bevölkerung über
       die Gefahren  der bereits verabschiedeten und noch geplanten Not-
       standsgesetze aufklären.
       Die Gefährdung  demokratischer Rechte und Institutionen sei durch
       die Bildung  der Großen Koalition noch offensichtlicher geworden,
       heißt es im Gründungsaufruf. "Wir müssen auf die Abgeordneten des
       Bundestages einwirken,  die diktatorischen Notstandspläne der Re-
       gierung zu  vereiteln. Krisenerscheinungen  in Wirtschaft und Ge-
       sellschaft ermutigen  zum dritten Mal in der deutschen Geschichte
       des 20. Jahrhunderts nationalistische Demagogen zu einer Politik,
       an deren  Ende die Diktatur steht." Nicht mit Notstandsplänen, so
       führt der  Aufruf fort, sondern nur durch entschlossene Verteidi-
       gung und  konsequenten Ausbau  der Demokratie  können wir uns vor
       der Reaktion schützen.
       Dem Münchner  Kuratorium, das  alle Bürger aufruft zum demokrati-
       schen Widerstand  gegen die  Notstandspläne der  Regierung, waren
       bis zu seiner Gründung 134 Persönlichkeiten beigetreten, darunter
       18 Professoren,  28 Redakteure,  Journalisten, Schriftsteller und
       Verleger, 9  Künstler und  47  Gewerkschaftsfunktionäre  und  Be-
       triebsräte. Unter  ihnen sind die Professoren Ernesto Grassi, Ge-
       org Kinser,  Walter Koch, Werner Leibbrand, Hansjörg Mang, Alfred
       von Martin  und Maria Schug-Kösters; die Journalisten Harald Bar-
       nert,  Arno  Boyer,  Klaus  Budzinski  und  Karsten  Peters,  die
       Schriftsteller Therese  Angeloff, Joachim  Hackethal,  Yaak  Kar-
       sunke,  Heinar   Kipphardt,  Wolfgang  Koeppen,  Erich  Kuby  und
       Wolfgang Weyrauch; die Schauspieler Ursula Herking, Trude Hester-
       berg und  Dieter Hildebrandt,  der Regisseur Hans Schweikart, die
       Landesvorsitzenden der IG Metall und der IG Druck und Papier, Er-
       win Essl  und Leonhard  Mahlein, sowie als Vertreter der Münchner
       Ortsvorstände ihrer  Gewerkschaften Alois Kottmair (Metall), Otto
       Götz (Druck  und Papier), Richard Voit (Holz) und Dr. Rolf Eckart
       (Erziehung und  Wissenschaft). Zum Sekretär des Kuratoriums wurde
       der Schriftsteller  und Mitherausgeber  der Zeitschrift  "kürbis-
       kern", Friedrich Hitzer, gewählt.
       
       München, den 27.2.1967
       gez. Friedrich Hitzer, 8 München 13,
       Elisabethstraße 3, Tel. 37 46 53
       (Sekretär des Münchner Kuratoriums "Notstand der Demokratie")
       

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