Quelle: Blätter 1967 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1967
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       1.4. - V i e t n a m.   UN-Generalsekretär  U Thant  fordert  die
       Vereinigten Staaten  auf, einseitig einen sofortigen Waffenstill-
       stand zu  proklamieren. U Thant  bezieht  sich  ausdrücklich  auf
       einen ähnlichen  Vorschlag  des  amerikanischen  Senators  Joseph
       Clark. -  Am 2.4.  wird über  Nordvietnam die  500. US-Militärma-
       schine abgeschossen. - Am 20.4. dehnt die amerikanische Luftwaffe
       ihre Angriffe auch auf Wärmekraftwerke in der Nähe des Hafens von
       Haiphong aus.  - Am 28.4. verlangt der amerikanische Oberbefehls-
       haber in  Südvietnam, General  Westmoreland, zusätzliche Truppen-
       kontingente in Höhe von 100 000 Mann.
       
       1.-7.4. - E K D.  Die beiden Teilsynoden der Evangelischen Kirche
       Deutschlands treten zu getrennten Tagungen in Westberlin und Für-
       stenwalde (DDR)  zusammen. Nach einer zunächst erwogenen Kandida-
       tur des  Landesbischofs von  Hannover, Hanns Lilje, wird der Mün-
       chener Landesbischof Hermann Dietzfelbinger mit 129 von 176 Stim-
       men der  östlichen und westlichen Teilsynode anstelle von Bischof
       Kurt Scharf zum Ratspräsidenten der EKD gewählt.
       
       3.4. - U S A.  Das Justizministerium gibt bekannt, es werde künf-
       tig darauf  verzichten, die  Kommunistische Partei  und ihre Mit-
       glieder als "Agenten einer fremden Macht" registrieren zu lassen.
       Im Herbst letzten Jahres hatte das Oberste Bundesgericht die ent-
       sprechenden Bestimmungen des Staatsschutzgesetzes als unvereinbar
       mit der  Verfassung bezeichnet. - Am 11.4. unterbreitet Verteidi-
       gungsminister McNamara  dem Kongreß  den Voranschlag für Militär-
       hilfe an  das Ausland  in Höhe von 596 Mill. Dollar für das am 1.
       Juli beginnende  Haushaltsjahr. Drei Viertel dieses Betrages sind
       für Staaten  vorgesehen, die  an China oder die Sowjetunion gren-
       zen.
       
       3.-5.4. - F D P.   Im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem XVIII.
       Bundes-Parteitag in  Hannover steht  die Deutschlandpolitik.  Der
       Parteivorsitzende, Dr.  Mende, kritisiert  die Veröffentlichungen
       des Parteisprechers  Schollwer und  des Schatzmeisters  Rubin und
       verlangt eine  vorherige "Absprache mit dem Vorsitzenden und sei-
       nen Stellvertretern"  bei künftigen  Publikationen. Vor den Dele-
       gierten bekräftigt  Rubin nochmals  seine Ansichten. Zum Abschluß
       des Parteitages wird ein Aktionsprogramm "Ziele des Fortschritts"
       angenommen.
       
       5.4. - B u n d e s r e p u b l i k / U S A.   Im Auftrage  Präsi-
       dent Johnsons  führt Vizepräsident  Hubert Humphrey Gespräche mit
       Bundeskanzler Kiesinger,  Außenminister Brandt und anderen Regie-
       rungsvertretern in  Bonn über den geplanten Atomsperrvertrag. Der
       Vizepräsident, der sich auch für einen Tag in Berlin aufhält, be-
       sucht im  Verlauf seiner  ausgedehnten Europareise auch Genf, Den
       Haag, Rom, London, Paris und Brüssel.
       
       6.4. - B u l g a r i e n / P o l e n.   Die Regierungs-  und Par-
       teichefs beider  Länder unterzeichnen  nach  mehrtägigen  Bespre-
       chungen in Sofia einen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit
       und gegenseitige Hilfe".
       
       10.-14.4. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Bei den Grafschaftswah-
       len in England und Wales verliert die regierende Labour-Party 174
       Mandate, während  die Konservativen 183 Mandate hinzugewinnen. Im
       Gebiet von  Groß-London erhält die Konservative Partei mit 82 von
       100 Abgeordneten  zum ersten Mal seit 33 Jahren die parlamentari-
       sche Mehrheit.
       
       12.4. - S P D.  Der Parteivorstand richtet einen von Willy Brandt
       unterzeichneten "Offenen  Brief" an die Delegierten des bevorste-
       henden SED-Parteitages,  in dem  auf die im vorigen Jahr geführte
       Korrespondenz zwischen  beiden Parteien  Bezug genommen wird. Dem
       Brief beigefügt ist der Text einer (ebenfalls im Hinblick auf den
       SED-Parteitag  abgegebenen)   Regierungserklärung  Bundeskanzlers
       Kiesinger vor  dem Bundestag. Kiesinger hatte darin von möglichen
       Rahmenvereinbarungen  über  wirtschaftliche,  verkehrspolitische,
       wissenschaftlich-technische und  kulturelle  Zusammenarbeit  zwi-
       schen  beiden  Teilen  Deutschlands  gesprochen,  ungeachtet  der
       "bestehenden prinzipiellen Gegensätze". In einem ersten Kommentar
       schreibt das  SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" zu den Ausfüh-
       rungen des  Bundeskanzlers, Ostberlin  sei bereit, über alle Vor-
       schläge zu  sprechen, wenn  Bonn offizielle Verhandlungen mit der
       DDR-Regierung aufnehme,  auf den  Alleinvertretungsanspruch  ver-
       zichte und  den Versuch  unterlasse, dritte  Staaten in der Frage
       ihrer Beziehungen zur DDR unter Druck zu setzen.
       - S o w j e t u n i o n.   Zum Nachfolger des am 31.3. verstorbe-
       nen  Verteidigungsministers   Malinowskij  wird   Marschall  A.A.
       Gretschko, bisher  Oberbefehlshaber  der  Streitkräfte  der  War-
       schauer-Pakt-Staaten, ernannt.
       
       12.-14.4. - L a t e i n a m e r i k a.    Eine  "Deklaration  der
       amerikanischen Präsidenten"  wird zum  Abschluß einer "Gipfelkon-
       ferenz" der Organisation Amerikanischer Staaten in Punta del Este
       (Uruguay) unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs kündigen
       darin die Errichtung einer Zollunion und später eines gemeinsamen
       Marktes in Lateinamerika an.
       
       13.4. - K e r n w a f f e n.   Bundesaußenminister  Brandt  nennt
       während seines  Besuches in London in einem Gespräch mit dem bri-
       tischen Außenminister  Brown erneut  Bedingungen für den Beitritt
       der Bundesrepublik  zu einem  Atomsperrvertrag. Bestehende Organe
       der NATO,  so erklärt  Brandt, vor  allem die  Nukleare Planungs-
       gruppe, müßten  von dem Vertrag unberührt bleiben. Außerdem müsse
       ein künftiges  "vereinigtes Europa"  in der  Lage sein,  sich für
       Atomwaffen zu  entscheiden. -  Am 27.4.  erläutert Brandt die An-
       sicht der Regierung vor dem Bundestag. Der Minister gibt bekannt,
       das Auswärtige  Amt habe am 7.4. eine Denkschrift an die Teilneh-
       mer der Achtzehn-Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf gerichtet.
       
       17.-22.4. - S E D.   Der VII.  Parteitag der Sozialistischen Ein-
       heitspartei Deutschlands beschäftigt sich in Ostberlin mit innen-
       und außenpolitischen Fragen und mit Wirtschaftsproblemen. In sei-
       nem Rechenschaftsbericht  schlägt Parteisekretär  Walter Ulbricht
       vor,  DDR-Ministerpräsident  Stoph  und  Bundeskanzler  Kiesinger
       sollten sich an einem noch zu vereinbarenden Ort treffen, um über
       "die Aufnahme  normaler Beziehungen" zu verhandeln. Ulbricht wie-
       derholt bei  dieser Gelegenheit  die in  seiner Neujahrsansprache
       enthaltenen Anregungen  für einen  "Beitrag der  beiden deutschen
       Staaten zur europäischen Sicherheit" und erklärt, daß ein Sicher-
       heitssystem in  Europa die  gleichberechtigte Teilnahme  der  DDR
       voraussetze. Solange  die Bundesregierung an ihrer jetzigen Poli-
       tik festhalte, könne an eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht
       gedacht werden. Heftige Kritik an der Haltung der Bundesregierung
       wird auch  von den  Parteisekretären der  Sowjetunion und Polens,
       Breshnew und  Gomulka, in ihren Begrüßungsreden geübt. Das neuge-
       wählte Zentralkomitee  erhält den  Auftrag, eine  Antwort auf den
       Brief des  SPD-Vorstandes, der allen Delegierten im Wortlaut vor-
       liegt, auszuarbeiten.
       
       18.4. - A r a b i s c h e  L i g a.   Der Generalsekretär der Or-
       ganisation, Abdel  Khalek Hassouna,  trifft in  Bonn ein,  um mit
       Bundesaußenminister Brandt die künftige Entwicklung der seit zwei
       Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen der Bun-
       desrepublik und den meisten arabischen Ländern zu besprechen. Die
       Gespräche bleiben ohne konkretes Ergebnis.
       
       21.4. - U N O.   Die Generalversammlung  tritt zu  einer außeror-
       dentlichen Sitzung  in New  York zusammen, auf deren Tagesordnung
       das Problem  Südwest-Afrika und die militärischen Operationen der
       Vereinten Nationen in verschiedenen Teilen der Welt stehen.
       - G r i e c h e n l a n d.   Die seit  dem 3.4. amtierende Regie-
       rung Kanellopuolos wird durch einen Militärputsch gestürzt. König
       Konstantin unterzeichnet  ein Dekret, das die wichtigsten Verfas-
       sungsbestimmungen außer Kraft setzt. Die Militärs, die ihre Mach-
       tergreifung mit  einer drohenden  "Gefährdung der inneren Sicher-
       heit" begründen,  setzen den  bisherigen Staatsanwalt  Kolias als
       neuen Regierungschef  ein. Im  ganzen Lande  beginnt eine  ausge-
       dehnte und  vorbereitete Verhaftungswelle, die sich vor allem auf
       die Parlamentsabgeordneten der "Demokratischen Zentrumsunion" und
       der "Vereinigten  Demokratischen Linken" (EDA) erstreckt. Die Be-
       hörden errichten  Internierungslager für  mehrere Tausend politi-
       sche Gefangene.
       
       23.4. - R h e i n l a n d - P f a l z.  Die Wahlen zum Landespar-
       lament ergeben  für die  Christlichen Demokraten einen Gewinn von
       3, für  die Sozialdemokraten  einen Verlust  von 4  Abgeordneten,
       während sich  der Stimmenanteil der Freien Demokraten leicht ver-
       mindert. Die  Nationaldemokratische Partei  überwindet die  Fünf-
       Prozent-Klausel. Zusammensetzung des künftigen Landtages: CDU 49,
       SPD 39, FDP 8, NPD 4 Mandate.
       - S c h l e s w i g - H o l s t e i n.   Mit einem Stimmenzuwachs
       für die Christlichen Demokraten und einem gleichbleibenden Anteil
       für die  Sozialdemokraten enden  die Wahlen  zum Landesparlament.
       Auch die  Nationaldemokratische Partei verbucht Gewinne gegenüber
       den Bundestagswahlen  im Herbst  1965 und  kann die Fünf-Prozent-
       Klausel überspringen.  Zusammensetzung des  künftigen  Landtages:
       CDU 34,  SPD 30,  FDP 4, NPD 4 Mandate. Der Südschleswigsche Wäh-
       lerverband (SSW), für den besondere Bestimmungen des Wahlgesetzes
       gelten, entsendet einen Abgeordneten.
       
       24.-26.4. - K a r l s b a d e r  K o n f e r e n z.   Die Vorsit-
       zenden von  24 europäischen  kommunistischen Parteien  beraten in
       Karlsbad eine "Erklärung für den Frieden und die Sicherheit Euro-
       pas". Die  Parteien Albaniens,  Jugoslawiens, Rumäniens, der Nie-
       derlande, Norwegens  und Islands  nehmen an  der Konferenz  nicht
       teil; die  KP Schwedens  ist durch einen Beobachter vertreten. In
       der Erklärung  wird das  amerikanische Vorgehen in Vietnam scharf
       verurteilt. Zur  Lage in Europa heißt es, eine gefestigte Sicher-
       heit auf  dem Kontinent  erfordere die "Anerkennung der Unantast-
       barkeit der  bestehenden Grenzen  in Europa  und insbesondere der
       Grenze an  Oder und  Neiße sowie  der Grenze  zwischen den beiden
       deutschen Staaten".  Der Abschluß von Vereinbarungen über Teillö-
       sungen, besonders auf dem Gebiet der Abrüstung, könne ein günsti-
       ges Klima  für weitergehende  Abkommen schaffen.  Der Ablauf  des
       NATO-Vertrages im  Jahre 1969 mache es möglich, durch die gleich-
       zeitige Auflösung  des östlichen  und des westlichen Militärbünd-
       nisses "ein Europa ohne militärische Blocks zu schaffen".
       
       25.4. - B u n d e s r e p u b l i k.   Anläßlich der Beisetzungs-
       feierlichkeiten für  den am  19.4. verstorbenen  früheren Bundes-
       kanzler Dr. Konrad Adenauer halten sich führende Politiker, unter
       ihnen  der  amerikanische  Präsident  Johnson,  der  französische
       Staatspräsident de  Gaulle, der  britische Premierminister Wilson
       und der  italienische Ministerpräsident  Moro, in  Bonn  auf.  Am
       Rande eines  Empfangs kommt es zu einer kurzen Begegnung zwischen
       Johnson und  de Gaulle.  In den  Gesprächen zwischen  Johnson und
       Bundeskanzler Kiesinger geht es vor allem um den Abzug von ameri-
       kanischen Einheiten aus der Bundesrepublik und um den Vertrag zur
       Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen.
       
       30.4. - E W G.   Das britische  Kabinett trifft auf einer Sonder-
       sitzung die letzten Vorbereitungen für den Antrag Großbritanniens
       auf Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
       

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