Quelle: Blätter 1967 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME STELLUNGNAHME DER VERTRETER DER CHRISTLICHEN
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       FRIEDENSKONFERENZ DER BUNDESREPUBLIK, DER DDR UND WEST-BERLINS
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       ZUR GEGENWÄRTIGEN POLITISCHEN LAGE
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       1) Wir sind  darin einig, daß die Frage des internationalen Frie-
       dens den  Vorrang haben  muß vor  nationalen Fragen  und daß  die
       Deutschlandfrage nicht  isoliert verhandelt  werden kann, sondern
       nur im  Zusammenhang einer umfassenden europäischen Friedensrege-
       lung. Unerläßliche Schritte dazu sind:
       a) die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Oder/Neiße-Grenze;
       b) die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der DDR;
       c) die Anerkennung  der Notwendigkeit  einer internationalen ver-
       traglichen Friedensregelung  unter Einschluß  der Punkte  a und b
       angesichts der  Tatsache, daß  es gegenwärtig  nicht möglich ist,
       den in  Potsdam (1945) vorgesehenen Friedensvertrag mit einer ge-
       samtdeutschen Regierung zu schließen. Im Rahmen einer solchen in-
       ternationalen Friedensregelung müßte auch für West-Berlin ein an-
       gemessener Status garantiert werden;
       d) die Anerkennung  der  Notwendigkeit  von  Abrüstungsmaßnahmen:
       Beitritt zu  einem Nonproliferationsvertrag, atomwaffenfreie Zone
       u.a.m.
       2) Wir sind darin einig, daß es eine gemeinsame Aufgabe der Deut-
       schen ist  zu zeigen, daß sie auf dem Hintergrund einer gemeinsa-
       men Geschichte,  Kultur und  Sprache heute in zwei unterschiedli-
       chen Sozialstrukturen  friedlich miteinander  leben können, wobei
       beide deutsche Staaten jeweils an verschiedene demokratische Tra-
       ditionen der deutschen Geschichte anknüpfen konnten. Es charakte-
       risiert die deutsche Situation, daß diese Traditionen wechselsei-
       tig unterschiedlich gewertet werden.
       3) Wir sind  darin einig:  eine künftige europäische Sicherheits-
       und Friedensordnung  soll die  Möglichkeit offenhalten,  daß sich
       die beiden deutschen Staaten zusammenschließen.
       4) Wir sind  darin einig,  daß die  Beteiligung beider  deutscher
       Staaten an internationalen partnerschaftlichen Solidaritätsaktio-
       nen gegenüber  der Dritten Welt eine dringende Notwendigkeit ist,
       da der Friede der Zukunft die Überwindung von Hunger und sozialer
       Ungerechtigkeit voraussetzt.  Dabei dürfen die Länder der Dritten
       Welt mit der deutschen Frage nicht belastet werden.
       5) Wir sind  darin einig,  daß die hier angegebenen Friedensziele
       in den  einzelnen Verfassungsbereichen  differenzierte und  darum
       unterschiedliche innenpolitische  Urteile und  Schritte zur Folge
       haben können.
       
       Beienrode, den 6.4.1967
       

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