Quelle: Blätter 1967 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1967
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       1.5. - S p a n i e n.   In Sevilla, Valencia, Barcelona und ande-
       ren Städten  geht die  Polizei mit Waffengewalt gegen "unerlaubte
       Kundgebungen" zum  1. Mai  vor. In der Kirche Santa Maria von San
       Sebastian werden  nach einer  Demonstration mehr  als 40 Personen
       und drei Geistliche festgenommen.
       
       2.5. - N A T O.  Gleichzeitig in Bonn, Washington und London wird
       eine Vereinbarung  über Regelungen  "auf dem  Gebiet der Devisen-
       hilfe" veröffentlicht,  "die den Regierungen der USA und Großbri-
       tannien die  Stationierung ihrer  Streitkräfte in Deutschland er-
       leichtern" sollen.  Die Bundesregierung  verpflichtet sich  darin
       zur Fortsetzung  direkter und  indirekter Zahlungen an die beiden
       Stationierungsmächte. Im  NATO-Ausschuß für  Verteidigungsplanung
       steht gleichzeitig  die Reduzierung der britischen und amerikani-
       schen Truppenkontingente  in der Bundesrepublik zur Debatte. - Am
       9.5. beschäftigen sich (in Abwesenheit Frankreichs) die NATO-Ver-
       teidigungsminister in  Paris mit neuen politischen, strategischen
       und wirtschaftlichen Direktiven für die Militärorganisation.
       - E W G / G r o ß b r i t a n n i e n.   Vor dem  Unterhaus  gibt
       Premierminister Wilson  offiziell den  Beschluß seines  Kabinetts
       bekannt, erneut  einen Antrag  auf Mitgliedschaft in der Europäi-
       schen Wirtschaftsgemeinschaft,  der Montanunion  und der Europäi-
       schen Atomgemeinschaft  zu stellen. - Am 10.5. billigt das Unter-
       haus mit 488 gegen 62 Stimmen (darunter 36 Abgeordnete der regie-
       renden Labour-Party) bei etwa 70 Enthaltungen (51 Labour-Abgeord-
       nete) das  Vorgehen der  Regierung. -  Am 11.5. wird das formelle
       Beitrittsgesuch  der   EWG-Kommission  übermittelt.  Gleichzeitig
       stellen auch  Irland und  Dänemark entsprechende  Ersuchen. -  Am
       16.5. wiederholt  der französische  Staatspräsident de Gaulle auf
       einer Pressekonferenz  seine Bedenken gegen die Aufnahme Großbri-
       tanniens in die EWG.
       
       2.-5.5. - U n g a r n / Ö s t e r r e i c h.   Im Mittelpunkt des
       Besuches, den  der österreichische  Bundeskanzler  Dr.  Klaus  in
       Budapest abstattet,  stehen Verhandlungen  über den  Kultur-  und
       Wirtschaftsaustausch und die weitere Normalisierung des gegensei-
       tigen Grenzverkehrs.  In einem Kommuniqué heißt es: "Beide Seiten
       bekräftigen ihre  positive Haltung  zum Gedanken  der Einberufung
       einer gesamteuropäischen  Konferenz zur Behandlung von Fragen der
       europäischen Sicherheit."
       
       3.5. - V i e t n a m.   Ein Sprecher des amerikanischen Kommandos
       in Saigon kommentiert die Meldung von Radio Peking, vier amerika-
       nische Militärflugzeuge  hätten am  2.5. Bomben über chinesischem
       Territorium abgeworfen,  mit der  Feststellung, durch "versehent-
       liche Kursabweichungen"  könne ein  "unbeabsichtigtes Überfliegen
       chinesischen Luftraums"  durch US-Flugzeuge "nicht ausgeschlossen
       werden". -  Am 11.5.  wiederholt UN-Generalsekretär  U Thant  auf
       einem Essen  des Vereins  der Auslandspresse  in New  York  seine
       Warnungen: wenn  es nicht  gelinge, der gegenwärtigen Entwicklung
       Einhalt zu  gebieten, so  scheine  eine  "direkte  Konfrontation"
       zwischen  Washington,   Peking  und  möglicherweise  auch  Moskau
       unvermeidlich.  U Thant   stellt  fest,   Mitglieder  der   nord-
       vietnamesischen Regierung  hätten immer  wieder  versichert,  die
       Einstellung der  Bombenangriffe werde  den Weg  zu  Verhandlungen
       öffnen. - Am 19.5. nehmen die amerikanischen Streitkräfte mit dem
       Einmarsch in  die durch  das Genfer Abkommen von 1954 geschaffene
       entmilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südvietnam eine weitere
       Ausweitung der Kriegshandlungen vor.
       
       5.5. - A r a b i s c h e  L i g a.   Die Mittelöstliche Nachrich-
       tenagentur (Kairo)  berichtet, der stellvertretende Außenminister
       der DDR,  Wolfgang Kiesewetter, habe die Liga offiziell darum er-
       sucht, die Frage der Anerkennung der DDR auf die Tagesordnung der
       nächsten Ratssitzung zu setzen.
       
       9.5. - G r i e c h e n l a n d.  Der von den Militärs eingesetzte
       Ministerpräsident Kollias  äußert vor Journalisten, die Regierung
       werde bis  zur Ausarbeitung  einer neuen  Verfassung "Dekrete mit
       Verfassungscharakter" herausgeben.  Innenminister General Patakos
       gibt die Zahl der auf einer Insel internierten politischen Gefan-
       genen mit  6138 (darunter  235 Frauen)  an. Die Entscheidung über
       die Einleitung  von Gerichtsverfahren  liege bei  einer eigens zu
       diesem Zweck  eingesetzten Kommission.  Der Generalstab  hatte am
       4.5. das  Verbot von 260 gewerkschaftlichen, sportlichen und kul-
       turellen Organisationen  ausgesprochen und  eine Vermögenseinzie-
       hung angeordnet.  - Am 19.5. werden auf Grund einer Verfügung des
       Innenministeriums 480  Personen  aus  verschiedenen  Landesteilen
       ausgebürgert.
       
       11.5. - D D R / B u n d e s r e p u b l i k.  Im Bundeskanzleramt
       geht ein  Schreiben des  DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph ein,
       in dem dieser "direkte Verhandlungen" mit Bundeskanzler Kiesinger
       vorschlägt, um  "ordnungsgemäße Vereinbarungen...  über die  Auf-
       nahme normaler  Beziehungen zwischen  beiden  deutschen  Staaten"
       herbeizuführen. Weitere  Vorschläge betreffen einen gegenseitigen
       Gewaltverzicht,  die  Anerkennung  "der  gegenwärtig  bestehenden
       Grenzen in  Europa", die Herabsetzung der Rüstungsausgaben um je-
       weils die  Hälfte und  den Verzicht "beider deutscher Staaten auf
       Besitz, Verfügungsgewalt oder Beteiligung an der Verfügungsgewalt
       über Kernwaffen  in jeglicher  Form sowie  über ihre Bereitschaft
       zur Teilnahme  an einer  atomwaffenfreien Zone  in Mitteleuropa".
       Notwendig sei, daß die Bundesregierung, "ausgehend von den Reali-
       täten", auf  den Alleinvertretungsanspruch  verzichte.  Getrennte
       Schreiben aus  Ostberlin erhalten auch Bundespostminister Dollin-
       ger und  Bundesverkehrsminister Leber. - Am 12.5. erklärt Bundes-
       kanzler Kiesinger  vor der CDU-Fraktion, er behalte sich eine Re-
       aktion auf den Brief Stophs vor. - Am 17.5. setzt das Bundeskabi-
       nett eine  "Arbeitsgruppe" zur Beratung von "Form und Inhalt" der
       Antwort auf  den Brief  des DDR-Ministerpräsidenten  an Kiesinger
       ein.
       
       15.5. - G A T T.  Die Verhandlungen im Rahmen der "Kennedy-Runde"
       werden in  Genf mit der Annahme eines Kompromisses abgeschlossen.
       Das paraphierte  Protokoll, das  ab 30.  Juni zur  Unterzeichnung
       aufgelegt werden  soll, sieht multilaterale lineare Zollsenkungen
       für Industrieprodukte in verschiedener Größenordnung vor.
       
       16.5. - N a h e r  O s t e n.  Die Regierung der Vereinigten Ara-
       bischen Republik  verlangt in  einem Schreiben  an den Kommandeur
       der "United  Nations Emergency Force" (UNEF) den sofortigen Abzug
       der im Gaza-Streifen stationierten 3400 UN-Soldaten und begründet
       ihren Schritt  mit Truppenkonzentrationen  und anderen  militäri-
       schen Maßnahmen  Israels gegenüber  den arabischen  Staaten. - Am
       18.5. kommt  UN-Generalsekretär U Thant der ägyptischen Forderung
       nach und  ordnet den Abzug an. In einem Bericht des Generalsekre-
       tärs an  den Sicherheitsrat  heißt es, die UNEF sei im Jahre 1956
       mit Einverständnis  der Regierung  in Kairo auf deren Territorium
       stationiert worden  (während Israel eine Stationierung auf seinem
       Territorium abgelehnt  habe). Das Einverständnis des gastgebenden
       Landes sei  ein wesentliches Grundprinzip aller UN-Friedensopera-
       tionen. -  Am 22.5.  gibt Staatspräsident Nasser die Sperrung des
       Golfes von  Akaba "für  die israelischen Schiffe" und "ebenso für
       strategische Materialien,  die für  Israel bestimmt  sind und die
       von nichtisraelischen  Schiffen transportiert  werden",  bekannt.
       Einheiten der  6. amerikanischen  Flotte und britische Marinever-
       bände erhalten  Befehl zur Einnahme strategischer Positionen. Aus
       allen Teilen  des Nahen  Ostens werden  militärische Aktionen und
       Mobilmachungen gemeldet.  - Am 24.5. beschuldigt die Sowjetregie-
       rung Israel  der Vorbereitung  eines Angriffes auf Syrien und er-
       klärt, daß  dies "nicht  ohne direkte  oder indirekte  Ermutigung
       seitens gewisser imperialistischer Kreise, die auf die Wiederher-
       stellung der kolonialistischen Unterdrückung von arabischem Boden
       hoffen", geschehe. Die Sowjetunion sagt den arabischen Ländern im
       Falle eines  Angriffes Unterstützung  zu.  -  Am  27.5.  schreibt
       U Thant in einem zweiten Bericht an den Sicherheitsrat, Präsident
       Nasser und Außenminister Ried hätten ihm während seiner Gespräche
       in Kairo versichert, daß die VAR nicht von sich aus einen Angriff
       auf Israel  unternehmen werde. Ihr Ziel bestehe in der Wiederher-
       stellung der  Lage von  1956. -  Am 29.5. richtet Staatspräsident
       Nasser in einer Rede heftige Angriffe gegen Israel, aber auch ge-
       gen die  Vereinigten Staaten  und Großbritannien.  Es gehe  jetzt
       darum, das  "palästinensische Problem in seiner Gesamtheit zu lö-
       sen". -  Am 30.5.  schließen die  VAR und  Jordanien überraschend
       einen  Verteidigungspakt   mit  fünfjähriger  Laufzeit.  Die  So-
       wjetunion ersucht  die Türkei um die Erlaubnis zur Durchfahrt von
       10 Kriegsschiffen durch den Bosporus und die Dardanellen.
       
       17.5. - F r a n k r e i c h.   Im Zusammenhang mit den von Präsi-
       dent de  Gaulle und dem Kabinett geforderten (bis zum 31. Oktober
       1967 befristeten)  Sondervollmachten für  den Erlaß wirtschaftli-
       cher Dekrete  unter Umgehung des Parlaments kommt es zu einem von
       den christlichen,  kommunistischen  und  sozialistischen  Gewerk-
       schaften gemeinsam  ausgerufenen Generalstreik  im ganzen  Lande.
       Der Minister  für Infrastruktur  und Wohnungsbau,  Edgar  Pisani,
       verläßt aus Protest das Kabinett. - Am 20.5. wird ein von der Op-
       position im  Parlament gestellter Tadelsantrag gegen Ministerprä-
       sident Pompidou abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis bleibt mit 236
       Ja-Stimmen jedoch  nur mit  8 Stimmen unter der notwendigen Mehr-
       heit.
       - D D R / U n g a r n.   Nach dem Vorbild entsprechender Verträge
       mit Polen  und der  Tschechoslowakei schließen die DDR und Ungarn
       einen "Vertrag  über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseiti-
       gen Beistand", dessen Artikel 10 "bei allen wichtigen internatio-
       nalen Fragen,  die die  Interessen der  beiden Staaten berühren",
       eine Konsultationspflicht vorsieht. Westberlin wird als "eine be-
       sondere politische  Einheit" bezeichnet.  Zur Unterzeichnung  des
       Abkommens hält  sich eine  vom Staatsratsvorsitzenden  Walter Ul-
       bricht geleitete Delegation in Budapest auf.
       
       22.-23.5. - C D U.   In Braunschweig hält die Christlich-Demokra-
       tische Union  ihren Parteitag  ab. In  einer  Begrüßungsansprache
       führt der  CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Strauß, die Bil-
       dung der  Großen Koalition auf das Einschwenken der SPD auf Posi-
       tionen der CDU zurück.
       
       28.5. - V a t i k a n.  Papst Paul VI. ernennt erstmals Apostoli-
       sche Administratoren mit der Eigenschaft von Residenzbischöfen in
       den ehemaligen deutschen Ostgebieten.
       
       29.-30.5. - E W G.  Anläßlich des 10. Jahrestages der Unterzeich-
       nung der  Römischen Verträge  treffen in der italienischen Haupt-
       stadt die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, unter ihnen Präsi-
       dent de Gaulle und Bundeskanzler Kiesinger, zusammen. Es wird be-
       schlossen, zum 1. Juli 1967 eine gemeinsame Behörde für die Euro-
       päische Wirtschaftsgemeinschaft, die Montanunion und die Europäi-
       sche Atomgemeinschaft zu errichten.
       

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