Quelle: Blätter 1967 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE PROF. DR. RIDDERS AUF DER KUNDGEBUNG DES ORTSKURATORIUMS
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       ESSEN "NOTSTAND DER DEMOKRATIE" IM STÄDTISCHEN SAALBAU ZU ESSEN
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       AM 29. JANUAR 1967
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       Liebe Freunde und Mitbürger! Meine Damen und Herren!
       
       Ich möchte  Ihnen zuerst eine ganz kurze Geschichte erzählen, ein
       Märchen, ein  wahres Märchen  aus dem 20. Jahrhundert, aus diesem
       unseren Land, aus dieser unserer Zeit.
       Ein Mitglied  der Mars-Akademie  der Wissenschaften  machte  eine
       Studienreise zur Erde. Die Bundesrepublik Deutschland besuchte er
       nicht zuerst. Er hatte keine deutsche Schule besucht, wo er schon
       in der Erdkunde gelernt hätte, daß man den Globus in zwei Halbku-
       geln so  zerlegen kann, daß auf der einen Hälfte die größte Land-
       masse zu  finden ist und Deutschland dann ganz genau in der Mitte
       dieser Landmasse  liegt -  das Herz  der Welt sozusagen (oder von
       mir aus  auch der Nabel). Vielmehr hatte er sich schon bei seinen
       vorbereitenden Studien  darüber gewundert,  daß  die  Regierungen
       dieses winzigen  Stückchen Lands  - ein  ganzes  Tausendstel  der
       Landmasse - zweimal in einem einzigen Jahrhundert einen Weltkrieg
       gegen die  größten Mächte der Erde hatten riskieren können. Unser
       Land, die  Bundesrepublik Deutschland  also, besuchte er zuletzt.
       Und dieses  Land machte  auf ihn  den tiefsten und nachhaltigsten
       Eindruck. "In  allen andern  Ländern der  Erde", so schrieb er in
       seinem Forschungsbericht  für die Akademie, "denken und verhalten
       sich die  Regierungen und  die Politiker  ungefähr wie  bei  uns.
       Ziele, Wünsche und Interessen sind oft verschieden oder sogar ge-
       gensätzlich. Dementsprechend  gibt es  Spannungen und  Konflikte.
       Aber bei  allen ist  doch rot immer rot, und schwarz ist schwarz,
       und Krieg  ist Krieg,  und Frieden ist Frieden, und zwei mal zwei
       ist vier.  Ganz anders  bei den Deutschen. Sie leben in einem ge-
       spaltenen Land,  das viele, die das sehen, wieder zusammenbringen
       möchten; aber  die westdeutschen  Politiker meinen,  es gebe  nur
       e i n   Deutschland und  wenn man sehe und sage, daß es gespalten
       i s t,  dann spalte man es erst und könne es nie wieder zusammen-
       bringen. Während man sonst überall auf Dinge verzichten kann, die
       man hat,  wollen diese  Politiker nicht auf Dinge verzichten, die
       sie nicht  haben. Wenn  sie ihren direkten Militärhaushalt um 860
       Millionen erhöhen,  schreiben ihre  Bildzeitungen, sie hätten ihn
       um mehr  als 300  Millionen gekürzt  - weil man vorher auch schon
       darüber gesprochen  hatte, daß gute 1000 Millionen eigentlich an-
       gemessen seien.  Den Krieg  nennen sie den Verteidigungsfall, und
       im Frieden und für den Frieden schaffen sie Kriegsrecht. Noch vor
       kurzem nannten  sie einen  Überfall auf Polen das Zurückschlagen.
       Die Ermordung  von Millionen  von Juden  nannten sie Selbsthilfe.
       Militärische Niederlagen  hießen Frontbegradigungen; und im Felde
       waren sie  immer unbesiegt,  was auch  immer geschah. So wichtige
       Güter wie die Freiheit wollen sie vergrößern und vermehren, indem
       sie sie  verringern und verkleinern. Sie schreiben, im Jahre 1955
       habe die Bundesrepublik durch einen Bündnisvertrag mit ehemaligen
       Feind- und  Besatzerstaaten ihre  Souveränität erlangt;  und dann
       legen  sie   ein  großes   Stück  Souveränität  unter  dem  Namen
       'Alliierte Vorbehaltsrechte'  auf ein silbernes Tablett und jagen
       mit hängender Zunge hinter den peinlich berührten Alliierten her,
       um ihnen  diese Rechte  aufzunötigen. Kurz,  es ist ein seltsames
       und einmaliges,  für jeden  Wissenschaftler unerhört  aufregendes
       Land, weil  die Logik  dort offenbar ganz anderen Gesetzen folgt.
       Ich bitte,  mir jetzt  schon die  Mittel für  eine  weitere  For-
       schungsreise, und zwar zu den Schulen der Bundesrepublik Deutsch-
       land, zu  bewilligen; vielleicht  lernen dort  schon  die  Kinder
       wirklich, daß zwei mal zwei fünf ist."
       Nun, meine  verehrten Zuhörer,  wir sind schon längst beim Thema.
       Und daß  es dieses Thema überhaupt geben kann, das ist in der Tat
       etwas, was  mit dieser irren Logik zusammenhängt. Doch wenn unser
       kosmischer Forschungsreisender  jetzt wirklich  das Bildungswesen
       unseres Landes  studierte, dann  würde er feststellen, daß selbst
       in unseren  Zwergschulen das Einmaleins richtig gelehrt wird. Die
       ganzen breiten  Massen unseres  Volkes können  schon denken,  oft
       sehr viel  besser als  die Bürokratie;  aber es hapert oft an Mut
       und an  Bürgersinn, ohne  die es  keine  Demokratie  geben  kann.
       "Beamtengewalt und  Nichtigkeit", d.h. Machtlosigkeit der Bürger,
       "sind die eigentlichen Gebrechen des Vaterlandes", sagte vor mehr
       als 150 Jahren der Freiherr vom Stein. Inzwischen hat die Verfas-
       sung den  Bürgern jedenfalls die Macht des freien Wortes gegeben.
       Mit ihrer  gesellschaftlichen Macht ist es freilich nicht übermä-
       ßig gut  bestellt. Und deshalb geht es so oft zu wie in jenem an-
       deren Märchen:  Der Kaiser ist nackt, und weil die Zeitungen, die
       Chefs, die Beförderungsbehörden und die Regierung sagen, er trage
       so schöne Kleider, sagen's die anderen nach.
       Was soll  eine Veranstaltung  wie diese? Denen, die es noch nicht
       gemerkt haben, die Augen öffnen, und denen, die es nicht zu sagen
       wagen, den  Mut geben,  ihnen zeigen,  daß sie nicht allein sind,
       allen aber  klarmachen, daß  die öffentliche Meinung in der Demo-
       kratie eine  Macht sein   k a n n,  an der alle Anschläge auf die
       Demokratie  zerschellen.  Der  Bundesinnenminister  hat  bestimmt
       recht, wenn  er erzählt,  diejenigen, die  den Inhalt seiner Not-
       standsschatulle gesehen  haben, seien bleich geworden. Daß er das
       zu sagen  wagt und  daß er  und ein noch höherer Staatsdiener die
       Drohung aussprechen,  man werde das alles mit Gewalt durchsetzen,
       wenn Bundestag  und Bundesrat  nicht parieren, das ist vielleicht
       sogar zum  Rotwerden. Aber  sicher ist, daß es nicht Wirklichkeit
       werden kann, wenn Aufklärung und Zivilcourage Hand in Hand gehen.
       Ich spreche zu Ihnen als derzeitiger Vorsitzender des Arbeitsaus-
       schusses des  Kuratoriums "Notstand der Demokratie", eines Zusam-
       menschlusses von Wissenschaftlern und Gewerkschaftern, Künstlern,
       Schriftstellern, Männer  der Kirche und verschiedenen politischen
       Gruppen, deren  Auffassungen über das politische Programm unserer
       Demokratie im  einzelnen oft  auseinandergehen -  wie könnte  das
       auch anders sein? - die aber mit aller Härte und Entschlossenheit
       in der Stunde der Not der Demokratie zusammenstehen in der Abwehr
       aller Angriffe auf unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Ver-
       fassungsordnung. Daß  hier, zu  dieser örtlichen  Kundgebung,  so
       viele sich eingefunden haben, das gibt auch uns wieder neuen Mut.
       Lassen Sie  mich nur mit ein paar Stichworten etwas über die Not-
       standsgesetze und die ihnen zugedachte Funktion sagen:
       1) Diese Gesetze  sind nicht  das einzige,  was den gegenwärtigen
       Notstand der  Demokratie ausmacht.  Sie sind nur  e i n  - aller-
       dings in letzter Zeit wohl das wichtigste - Stück der Entdemokra-
       tisierung unseres  Landes. Das  vermehrt den Schaden, den sie an-
       richten. Denn  man kann vielleicht von einem völlig intakten Kör-
       per ein  Glied amputieren,  und der  Körper lebt  dann noch  ganz
       leidlich weiter. Aber wenn er schon amputiert ist? Dann schneidet
       das Messer bald in die lebenswichtigsten Organe. Wie soll der Pa-
       tient das  überstehen? So einen verstümmelten Körper von Demokra-
       tie aber  haben wir schon längst. Das mußte so kommen, weil schon
       der erste langjährige Bundeskanzler unseres Landes, der in diesem
       Amt seinen zweiten Frühling erlebte, die Verfassung nicht kannte,
       die unter  seinem Vorsitz  erstanden war.  Und als er schließlich
       etwas von ihr zur Kenntnis nahm, erklärte er laut und öffentlich,
       er könne nachts nicht schlafen, wenn er an das Grundgesetz denke.
       Die Nachlaßverwalter  dieses Politikers der ersten Stunde möchten
       besser schlafen  (dazu sind  sie schon mit der ehemaligen Konkur-
       renz ins  Bett gegangen);  und so schicken sie sich an, außer den
       Notstandsgesetzen auch  noch so  einige 80  Grundgesetzänderungen
       durchzudrücken, möglichst  alles auf einmal - aus Respekt vor der
       Verfassung, wie  sie sagen - und dann noch ein bißchen Mehrheits-
       wahlrecht; dabei  spricht man  von der NPD - und denkt und hofft,
       daß die  unbequemen "Neurotiker"  endlich aus den großen Parteien
       austreten und bei den nächsten Wahlen endgültig untergehen.
       2) Mit einem eventuellen Krieg und der Vorsorge für einen eventu-
       ellen Krieg  hat der  allergrößte Teil  der Notstandsgesetz über-
       haupt nichts  zu tun.  Das ist  nur die falsche Flagge, unter der
       sie segeln.  Alle Vollmachten,  die sie der Regierung übertragen,
       z.B. praktisch für den Gesamtbereich der Wirtschaft (ganz ähnlich
       wie das  Ermächtigungsgesetz vom März 1933), sind auch im Frieden
       anwendbar, ebenso sind alle Grundrechtseingriffe schon im Frieden
       erlaubt, wenn  die Bundesregierung  es nur für dringend erforder-
       lich  oder  Verteidigungszwecken  dienlich  hält.  Friedens-  und
       Kriegsrecht werden  heillos vermischt,  eine Nebenverfassung  der
       Diktatur wird aufgebaut, und nach Belieben kann man dann zwischen
       ihr und der Normalverfassung hin und her schalten - freiheitliche
       Demokratie in  fetten Jahren und für bequeme Bürger, Diktatur für
       Wirtschafts- und x-beliebige andere Krisen und für unbequeme Bür-
       ger! Demokraten aber sind bekanntlich unbequeme Bürger.
       3) Das Wenige  aus den Notstandsgesetzen, das wirklich einer Vor-
       sorge für den Kriegsfall dienen könnte, ist wirtschaftlich ruinös
       und schon  deshalb abzulehnen,  weil es schon vor einem möglichen
       Kriege zur  Katastrophe führen  würde. Wir  verlangen, daß zu den
       Zahlen über die Kosten von Selbstschutz und Schutzbauten, die von
       der neutralen Firma Prognos AG in Basel neu errechnet worden sind
       und die  unerträgliche Härten  für Arbeiter,  Angestellte, Beamte
       und Mittelstand  mit sich  bringen, von  der Bundesregierung fun-
       diert Stellung genommen wird.
       Wir haben  ein Recht  darauf, zunächst  einmal genau zu erfahren,
       was etwa  eine Stadt  wie Essen aufzubringen hätte. Wir verlangen
       ferner den  bisher nicht  erbrachten  wissenschaftlich  haltbaren
       Nachweis dafür,  daß die ganze Bunkerbauerei usw., die in anderen
       Ländern abgestoppt  worden ist,  überhaupt etwas  an  sogenanntem
       Schutzzuwachs bringen kann. Und schließlich - das ist mit Abstand
       das Wichtigste  - verlangen wir, daß, bevor dergleichen überhaupt
       geplant wird, die Herren, die jetzt selbst von Entspannung reden,
       nachdem man  uns früher  "Entspannungsgefasel"  vorgeworfen  hat,
       sich gefälligst  ohne Hintergedanken  zur Entspannungskasse bege-
       ben. Da  werden sie  sich freilich  noch schwertun, denn Dr. Ger-
       stenmaier z.B.  hat zum Neuen Jahr gefordert, daß wir der auf uns
       zukommenden Weltpolitik (deren Zeichen ja auf Entspannung stehen)
       "standhalten" (!) müssen.
       Das hat  mit einer  Entspannungspolitik nach innen einherzugehen;
       d.h. es  ist alles zu unterlassen, was zur psychologischen Mobil-
       machung der  Bevölkerung, zu  ihrer Paramilitarisierung beiträgt.
       Es ist  in diesem Zusammenhang zu prüfen, was ernstzunehmende Mi-
       litärs zu  einer militärischen  Planung zu sagen haben, die nicht
       von jenem  schizophrenem Geschrei  nach dem  Atomdrücker bestimmt
       ist, sondern in Wahrheit den Namen "Verteidigungskonzeption" ver-
       dient. Und  was ansonsten  die Wahrhaftigkeit  der Vorsorgepropa-
       ganda und  die unausbleiblichen Folgen ihrer Unwahrhaftigkeit an-
       geht, brauche ich nur an das zu erinnern, was C.F. von Weizsäcker
       nun wirklich  oft genug wiederholt hat: "Sicher ist es eine Erhö-
       hung der  Kriegsgefahr, wenn man über die eigene Sicherheit Illu-
       sionen nährt.  Illusionen führen zu Leichtfertigkeit, und Leicht-
       fertigkeit führt  zu vermeidbaren internationalen Spannungen. Das
       unausrottbare Mißtrauen  in  unserem  Volke  gegen  Bevölkerungs-
       schutzmaßnahmen ist ein Mißtrauen gegen die Erzeugung solcher Il-
       lusionen; es  kann nur  durch strengste  Selbstkritik und völlige
       Wahrhaftigkeit aller  abgegebenen Erklärungen  langsam überwunden
       werden." Dem ist nichts hinzuzufügen.
       4) Man nehme  endlich den  alten Hut  der sogenannten  alliierten
       Vorbehaltsrechte von der Theke, auf der die Notstandsgesetze ver-
       kauft werden.  Ich kann  hier nur  wenige der überzeugenden Argu-
       mente dafür  bringen, daß  dieser alte  Hut nur noch im Mülleimer
       Platz finden  kann. Mit der vollen Souveränität für die Bundesre-
       publik sind wir für den Eintritt in die NATO und alles, was damit
       zusammenhängt, bezahlt worden. Genau das haben uns damals die Re-
       gierungssprecher im  Bundestag bestätigt.  Nach Vervollständigung
       der Wiederbewaffnung  und Ausbau des normalen Machtapparates ent-
       fielen die  Vorbehalte, sagten damals die Herren Furler und Growe
       im Parlament.  Selbst wenn sie damit den Bundestag eingeseift ha-
       ben sollten,  dann sollte  man wissen,  daß die  Seife damit ver-
       braucht ist.  Kann man  sich vorstellen, daß die westlichen Alli-
       ierten, die  den Krieg gegen Hitler geführt hatten, um seine Dik-
       tatur, die  die Welt  in Brand gesetzt hatte, zu vernichten, beim
       Abschluß eines  Militärbündnisses gegen  andere Länder, die sie -
       zu Recht  oder zu Unrecht, das interessiert hier nicht - für Dik-
       taturen halten, mit dem Deutschlandvertrag für Deutschland ausge-
       rechnet eine  Diktaturregierung  in  Friedenszeiten  vorschreiben
       wollten? Das  ist doch  heller Wahn!  Ferner: Wenn es Vorbehalts-
       rechte der Alliierten doch geben sollte, dann wären sie nach Kon-
       sultation mit  der Bundesregierung  und mit  deren Einverständnis
       über die  Notwendigkeit der  Ausübung auszuüben,  und  selbstver-
       ständlich wäre  die Bundesregierung  bei all dem an die Schranken
       des Grundgesetzes  gebunden, wie  Professor Klein,  der Verfasser
       des ersten großen Kommentars zum Grundgesetz, überzeugend nachge-
       wiesen hat.  Außerdem: Das alles könnte überhaupt nur mit der Si-
       cherheit der  bei uns stationierten fremden Truppen zu tun haben.
       Und schließlich:  Anschläge auf die Sicherheit seiner Truppen ab-
       wehren darf  sowieso - mit oder ohne Vorbehaltsrechte - nach Völ-
       kerrecht jeder  Truppenkommandeur, wie  jeder einzelne Mensch das
       Recht auf  Notwehr hat.   N i c h t s  also stimmt - weg also mit
       diesem Ladenhüter, der nicht ungeschickt wieder aufgewärmt worden
       ist, als die nationalistische antiamerikanische Welle zu schäumen
       begann und  die Leute  nicht mehr glauben wollten, daß für alles,
       was schlimm  in dieser  Welt ist,  die Kommunisten verantwortlich
       sind, und die Deutschen sich also nach den Juden und den Kommuni-
       sten nun  auch noch vorsorglich einen amerikanischen Prügelknaben
       zulegen mußten.
       Daß es  sich -  um das noch einmal zu sagen - beim Notstandsrecht
       um Recht für die für Machthaber bequeme und gewinnbringende unde-
       mokratische Bewältigung  von Krisen  aller Art handelt, geben die
       Notstandsverfechter selbst  oft genug zu. Es ist eben schrecklich
       schwer, ein  ganzes Gebäude,  bei dem  schon das  Fundament nicht
       stimmt, von  Widersprüchen freizuhalten  und damit vor dem Zusam-
       menbruch zu  bewahren. Vielleicht  befindet sich hier im Saal ein
       Angehöriger der  Baugewerkschaft, der  mir das  bestätigen würde.
       Anwendung der  Notstandsgesetze sei das Mittel, um Krisen, Krisen
       aller Art,  zu überstehen,  heißt es.  Krisen sind gefährlich für
       die Demokratie.  Deswegen die  Demokratie möglichst  schon vorher
       abschaffen. Das  ist deswegen  so gut,  weil das, was abgeschafft
       ist, auch nicht mehr gefährdet werden kann.
       5) Wir weisen  mit Entschiedenheit  die Behauptung zurück, andere
       uns vergleichbare  demokratische Länder  hätten ein gleiches oder
       sogar ein  noch schärferes  Notstandsexekutivrecht. Das  ist  ein
       Spiel mit  falschen Karten.  Diese anderen Länder, die sich übri-
       gens aufgrund  ihrer Vergangenheit  mehr juristischen Demokratie-
       verlust leisten  könnten als  wir, haben  dergleichen nicht  oder
       fast nicht  für Friedenszeiten vorgesehen. Als vor kurzem in Eng-
       land für wenige Tage ein Ausnahmezustand herrschte, hat man darü-
       ber bei uns zwar genüßlich berichtet, aber kein Wort darüber ver-
       loren, daß  in England niemals das Parlament außer Funktion tritt
       und das  vom Parlament nicht gebilligte Notstandsrecht spätestens
       nach 5  Tagen außer  Kraft tritt.  So mangelhaft wie das Publikum
       ist auch der Bundestag im Jahre 1965 unterrichtet worden. -
       Liebe Freunde,  ich hoffe, daß ich Ihnen für Ihre eigene tägliche
       staatsbürgerliche Arbeit  in der Verteidigung von Grundgesetz und
       Demokratie ein  paar brauchbare Hinweise geben konnte. Lassen Sie
       nicht ab  von Ihrer  Arbeit! Informieren  Sie sich und verbreiten
       Sie die  Information und  auch die  Zivilcourage, die  in unserem
       Lande immer  so bitter und folgenreich zu kurz gekommen ist. Wis-
       sen und  Mut gehören notwendig zusammen. Sie müssen  w i s s e n,
       wofür und  wogegen Sie stehen. Nur dann können Sie auch ein gutes
       Gewissen haben.  Und aus  dem guten Gewissen können Sie die Kraft
       holen für den Tag um Tag erforderlichen glaubwürdigen Einsatz in-
       nerhalb und  auch außerhalb  der örtlichen Ausschüsse für die Sa-
       che, die  wir ein zweites Mal in diesem Jahrhundert nicht verlie-
       ren dürfen,  die freiheitliche  Demokratie; und insofern sind wir
       doch so  etwas wie  ein Mittelpunkt der Welt, als der Frieden der
       Welt ganz  entscheidend vom Bestehen oder dem Untergang der deut-
       schen Demokratie abhängt.
       

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