Quelle: Blätter 1967 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1967
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       1.6. - N a h e r  O s t e n.   Im Rahmen  einer umfassenden Kabi-
       nettsumbildung erhält  General Moshe  Dayan das  Amt des israeli-
       schen Verteidigungsministers  und Oberkommandierenden der Streit-
       kräfte. Dayan  hatte im  Oktober 1956  den "Sinai-Feldzug" befeh-
       ligt. - Am 2.6. warnt Staatspräsident de Gaulle: Frankreich werde
       den Staat, der als erster zu den Waffen greife, verurteilen. - Am
       4.6. tritt  der Irak  dem Ende Mai zwischen Jordanien und der VAR
       geschlossenen Verteidigungspakt bei. - Am 5.6. kommt es zu ersten
       Kämpfen an der israelisch-ägyptischen Grenze. Israelische Truppen
       rücken auf  der Sinai-Halbinsel  und später auch auf jordanischem
       Territorium vor und vernichten in mehreren Überraschungsangriffen
       den größten  Teil der  ägyptischen Luftwaffe.  Jordanien, Kuwait,
       der Sudan, der Jemen und Algerien erklären Israel den Krieg. - Am
       6.6. besetzen israelische Streitkräfte die zu Jordanien gehörende
       Altstadt von  Jerusalem. Die  meisten arabischen  Staaten brechen
       die diplomatischen  Beziehungen zu den USA und Großbritannien ab,
       die sie  der Hilfeleistung für Israel beschuldigen. In Bagdad be-
       schließt eine  "Konferenz der  arabischen Erdölstaaten"  die Ein-
       stellung der  Lieferungen an alle Länder, "die Israel direkt oder
       indirekt unterstützen". Den im arabischen Raum tätigen westlichen
       Gesellschaften werden  Sanktionen für den Fall einer Umgehung des
       Verbots angedroht.  Die VAR stellt den Betrieb im Suez-Kanal ein.
       In einer  einstimmig angenommenen  Entschließung des Sicherheits-
       rates werden  "die beteiligten Regierungen" aufgerufen, alle Maß-
       nahmen "für  eine umgehende Feuereinstellung und für eine Beendi-
       gung aller  militärischen Operationen" zu ergreifen. Der sowjeti-
       sche UN-Delegierte  Nikolai Fedorenko  verlangt die  Verurteilung
       Israels als  Aggressor. -  Am 7.6. rücken israelische Truppen auf
       allen Fronten  weiter vor  und beziehen  Stellungen an der Straße
       von Tiran  und in unmittelbarer Nähe des Suez-Kanals. Der Sicher-
       heitsrat billigt (wiederum einstimmig) einen sowjetischen Resolu-
       tionsentwurf, der  den Appell  auf sofortige Feuereinstellung er-
       neuert. - Am 9.6. wird in Moskau nach einer überraschend einberu-
       fenen Zusammenkunft  ein Kommuniqué  osteuropäischer  Regierungs-
       und Parteichefs  (darunter Staatspräsident  Tito) veröffentlicht,
       in dem  es heißt, die "infolge der Aggression Israels entstandene
       Lage" sei  ein "Ergebnis  des Komplotts  bestimmter imperialisti-
       scher Kräfte, in erster Linie der USA, gegen die arabischen Staa-
       ten". Die  Teilnehmer fordern Israel auf, alle Truppen hinter die
       Waffenstillstandslinie vom  5. Juni  1967  zurückzuziehen.  -  Am
       10.6. meldet  der Beauftragte  des UN-Generalsekretärs  im  Nahen
       Osten, der  norwegische General  Odd Bull, die vom Sicherheitsrat
       angeordnete Waffenruhe  werde nach mehreren vorausgegangenen Zwi-
       schenfällen jetzt  "vollständig und  in jeder Weise" befolgt. Die
       sowjetische Regierung  teilt den Abbruch ihrer diplomatischen Be-
       ziehungen zu  Israel mit. Den gleichen Beschluß fassen Bulgarien,
       Ungarn, die  Tschechoslowakei, Polen  und Jugoslawien. - Am 11.6.
       äußert Verteidigungsminister  General Dayan  in einem Fernseh-In-
       terview, Israel  wolle den eroberten Gaza-Streifen und die jorda-
       nischen Territorien westlich vom Jordan "nie mehr zurückgeben". -
       Am 21.6.  bezeichnet Staatspräsident  de  Gaulle  die  andauernde
       "amerikanische Intervention"  in Vietnam  als das wichtigste Hin-
       dernis für  eine friedliche  Beilegung des Konflikts zwischen Is-
       rael und  seinen arabischen  Nachbarn. Der  Krieg in Vietnam habe
       den psychologischen  und politischen  Prozeß im  Mittleren  Osten
       herbeigeführt. De  Gaulle verurteilt  gleichzeitig die  Eröffnung
       der Feindseligkeiten  durch Israel.  Frankreich werde keine durch
       militärische Aktionen  erreichte Gebietsveränderung anerkennen. -
       Am 27.6.  verabschiedet das  israelische Parlament  drei Gesetze,
       die die  Regierung ermächtigen,  den jordanischen Teil Jerusalems
       administrativ in den Staat Israel einzugliedern.
       
       2.6. - B e r l i n.   Während einer Demonstration gegen die Anwe-
       senheit des  Schahs von  Persien in  Berlin, in deren Verlauf die
       Polizei mit  Knüppeln und  Wasserwerfern gegen  Demonstranten und
       Passanten vorgeht,  wird der 26jährige Student Benno Ohnesorg von
       einem Kriminalbeamten  erschossen. Die  Erklärung des Regierenden
       Bürgermeisters Albertz,  er billige  das  Vorgehen  der  Polizei,
       führt zu heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit. Auf verschie-
       denen Protestveranstaltungen der Studenten wird der Rücktritt des
       Regierenden Bürgermeisters, des Innensenators Büsch und des Poli-
       zeipräsidenten  Duensing  gefordert.  Duensing  beantragt  später
       seine zeitweilige  Beurlaubung. -  Am 23.6. konstituiert sich ein
       parlamentarischer Ausfluß zur Untersuchung der Vorgänge.
       - V i e t n a m.   Das Außenministerium in Moskau protestiert ge-
       gen die  Bombardierung des  sowjetischen Frachters "Turkestan" im
       nordvietnamesischen Hafen Kampha durch US-Flugzeuge. Die sowjeti-
       sche Regierung  behalte sich "im Falle einer Wiederholung solcher
       Handlungen  von  seiten  der  amerikanischen  Streitkräfte"  vor,
       "geeignete Maßnahmen  zu treffen, um die Sicherheit ihrer Schiffe
       zu gewährleisten"
       
       4.6. - N i e d e r s a c h s e n.   Stimmenverluste für die Sozi-
       aldemokraten (die mit drei Sitzen Vorsprung stärkste Partei blei-
       ben) und  die Freien Demokraten, Gewinne für die Christlichen De-
       mokraten und  die Nationaldemokratische  Partei sind das Ergebnis
       der Wahlen zum Landesparlament. Zusammensetzung des neuen Landta-
       ges: SPD 66, CDU 63, FDP 10 und NPD 10 Mandate.
       
       9.6. - V A R.   Staatspräsident Gamal  Abdel Nasser gibt in einer
       Rundfunkrede seinen  Verzicht "auf alle amtlichen Funktionen" be-
       kannt. In  Kairo und  anderen ägyptischen  Städten finden Massen-
       kundgebungen zugunsten  des Präsidenten  statt. Nasser  wird auch
       von der  Nationalversammlung aufgefordert, im Amt zu bleiben Nas-
       ser widerruft seine Entscheidung und bleibt im Amt.
       
       13.6. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.   Der  Bundeskanzler
       läßt in Ostberlin die Antwort auf ein Schreiben des DDR-Minister-
       präsidenten Stoph vom 10. Mai überreichen. Kiesinger, der in sei-
       nem Brief  auf die Vorschläge Stophs (u.a. hatte dieser ein Tref-
       fen der beiden Regierungschefs angeregt) nicht eingeht, empfiehlt
       Gespräche über  "praktische Fragen  des Zusammenlebens  der Deut-
       schen" zwischen  gegenseitig beauftragten  Personen "ohne politi-
       sche Vorbedingungen". - Am 14.6. heißt es in einer Interpretation
       der Bundesregierung,  die Beantwortung  des Stoph-Briefes bedeute
       keine Änderung  des  bisherigen  "Rechtsstandpunktes",  nach  dem
       "eine Anerkennung des anderen Teiles Deutschlands als eines zwei-
       ten deutschen  Staates nicht  in Betracht gezogen werden kann". -
       Am 15.6.  erklärt die  Nachrichtenagentur ADN  unter Berufung auf
       Regierungskreise, die DDR sei zu Gesprächen zwischen Beauftragten
       der Regierungen  in Berlin und Bonn bereit, deren Zweck es jedoch
       sein müsse,  eine Zusammenkunft  zwischen Bundeskanzler Kiesinger
       und Ministerpräsident Stoph vorzubereiten. - Am 16.6. kommentiert
       der DDR-Staatsratsvorsitzende  Walter Ulbricht  die Korrespondenz
       mit den  Worten: "Wenn  die Bonner  Regierung ernsthaft  Kontakte
       wünscht, so muß man mit Regierungskontakten beginnen." - Am 21.6.
       weist Ministerpräsident  Stoph in einem Interview die "aggressive
       und rechtswidrige  Alleinvertretungsanmaßung" der Bundesregierung
       zurück. "Normale  menschliche Beziehungen der Bürger zweier deut-
       scher Staaten"  setzten "normale  Beziehungen zwischen den Regie-
       rungen dieser Staaten" voraus.
       
       13.-14.6. - N A T O.  Der Ministerrat tritt in Luxemburg zusammen
       und erörtert aktuelle Fragen. Außenminister Rusk unterrichtet den
       Rat über  eine Neufassung  des amerikanischen  Entwurfs für einen
       Kernwaffensperrvertrag.
       
       16.6. - F r a n k r e i c h.   In der  (nach der Ablehnung im Se-
       nat) notwendig  gewordenen dritten Lesung in der Nationalversamm-
       lung erhält Staatspräsident de Gaulle die geforderten Sondervoll-
       machten zum Erlaß von Gesetzen auf wirtschafts- und sozialpoliti-
       schem Gebiet  unter Umgehung  des Parlaments.  Bei der Abstimmung
       bleibt die  Opposition mit ihrem Tadelsantrag gegen die Regierung
       mit sieben Stimmen in der Minderheit.
       
       17.6. - U N O.   Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt
       auf Antrag  der Sowjetunion (der entsprechend den Satzungsbestim-
       mungen von  mehr als  der Hälfte  der  UN-Mitglieder  unterstützt
       wurde) zu einer Sondersitzung über die Lage im Nahen Osten zusam-
       men. An der Tagung nehmen zahlreiche Regierungschefs und Außenmi-
       nister teil. Ministerpräsident Kossygin, der auf seinem Flug nach
       New York  in Paris ein ausführliches Gespräch mit Staatspräsident
       de Gaulle  geführt hat,  begründet noch  einmal die schon dem Si-
       cherheitsrat vorgetragenen  sowjetischen Forderungen.  Redner aus
       fast allen  Delegationen warnen die israelische Regierung vor ei-
       ner Annexion  der besetzten  syrischen, jordanischen  und ägypti-
       schen Gebiete.  - Am  23.6. unterbreiten  15  blockfreie  Staaten
       einen entsprechenden Resolutionsentwurf.
       - C h i n a.   Über einem  Versuchsgelände im westlichen Teil der
       Volksrepublik China explodiert die erste chinesische Wasserstoff-
       bombe. In  einem Kommunique  wiederholt die  Regierung in Peking:
       "Zu keinem  Zeitpunkt und  unter keinen  Umständen wird China als
       erster Kernwaffen einsetzen."
       
       21.-25.6. - E K D.  In Hannover findet der 13. Deutsche Evangeli-
       sche Kirchentag statt.
       
       23.6. - S o w j e t u n i o n / U S A.   Ministerpräsident Kossy-
       gin und Präsident Johnson treffen sich zu einem Meinungsaustausch
       in Glassboro  im amerikanischen  Bundesstaat New  Jersey. Aus der
       Umgebung der  beiden Staatsmänner,  in deren  Begleitung sich die
       Außenminister und  eine große Zahl politischer Experten befinden,
       verlautet, es seien die Lage im Nahen Osten, der Krieg in Vietnam
       und die  immer noch  bestehenden Differenzen  in der  Frage eines
       Atomwaffensperrvertrages behandelt  worden. Kossygin  und Johnson
       setzen ihre Gespräche am 25.6. fort.
       
       27.6. - D D R.   Das "Neue Deutschland" publiziert einen "Offenen
       Brief" des  SED-Zentralkomitees an  die "Mitglieder  und Anhänger
       der Christlich-Demokratischen  Union und  der Christlich-Sozialen
       Union in der westdeutschen Bundesrepublik". Bundeskanzler Kiesin-
       ger wird  darin u.a.  vorgeworfen, er  vertrete ein  Programm der
       "verschärften Expansion"  und beharre  auf der "annexionistischen
       Alleinvertretungsanmaßung".
       
       29.6. - N o t s t a n d.   Dem Bundestag liegt die Regierungsvor-
       lage für  eine "Notstandsverfassung"  zur ersten Lesung vor. Bun-
       desinnenminister Lücke  begründet den Gesetzentwurf. Der Abgeord-
       nete Dorn  kritisiert im Namen der FDP-Fraktion vor allem die so-
       zialdemokratischen Minister,  denen er einen Sinneswandel und das
       Abgehen von  Beschlüssen früherer  SPD-Parteitage  vorwirft.  Die
       Vorlagen werden den zuständigen Ausschüssen zur Beratung überwie-
       sen.
       
       30.6. - G A T T.   Vertreter von 49 Staaten unterzeichnen in Genf
       ein Protokoll,  in dem  die Ergebnisse  der "Kennedy-Runde" (u.a.
       partielle Zollsenkungen  und Antidumping-Bestimmungen)  niederge-
       legt sind.  Gleichzeitig werden  Argentinien, Irland,  Island und
       Polen als Vollmitglieder in die GATT-Organisation aufgenommen.
       

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