Quelle: Blätter 1967 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER KARLSBADER ERKLÄRUNG DER KOMMUNISTISCHEN
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       UND ARBEITERPARTEIEN EUROPAS
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       Wir, die  Vertreter der  in Karlovy Vary versammelten kommunisti-
       schen und Arbeiterparteien Europas, der Verantwortung bewußt, die
       wir für die Zukunft unserer Völker sowie für die Sache der inter-
       nationalen Arbeiterklasse  tragen, betrachten  die Erhaltung  des
       Friedens als  das Wichtigste  für alle Völker unseres Kontinents.
       Wir sind zusammengetroffen, um gemeinsam die gegenwärtige Lage zu
       erörtern, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Wege und Me-
       thoden auszuarbeiten,  die zur Vereinigung aller Kräfte des Frie-
       dens und  des Fortschritts  im Kampf für die Sicherheit in Europa
       beitragen werden.
       
       I
       
       Die Erfahrungen der letzten Jahre bestätigten die Richtigkeit des
       Standpunktes der  Kommunisten, daß der Weltkrieg nicht unvermeid-
       lich ist,  man kann ihn mit den vereinten Anstrengungen der welt-
       weiten sozialistischen  Gemeinschaft, der  internationalen Arbei-
       terklasse, der  nationalen Befreiungsbewegung  aller Staaten, die
       gegen den Krieg auftreten, sowie aller Friedenskräfte verhindern.
       Diese Kräfte sind beträchtlich gewachsen. Gleichzeitig verstärkte
       sich jedoch  die Aggressivität  des amerikanischen Imperialismus.
       Die Vereinigten  Staaten -  die Hauptkraft der Aggression und der
       Reaktion -  versuchen das  Rad der  Geschichte zurückzudrehen und
       das Recht  der Völker, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden,
       zunichte zu  machen. Sie mischen sich brutal in die inneren Ange-
       legenheiten der  Staaten Lateinamerikas,  Asiens und  Afrikas ein
       und weiten  den barbarischen Interventionskrieg gegen das vietna-
       mesische Volk  aus, der  heute die ernsteste Gefahr für den Welt-
       frieden darstellt.
       In dieser  Lage gewinnt  der Kampf  gegen die  Kräfte  des  Impe-
       rialismus in Europa um so größere Bedeutung. Jeder Erfolg in die-
       sem Kampf  bedeutet nicht  nur einen Schritt vorwärts in Richtung
       eines dauerhaften Friedens in unserem Teil der Welt, sondern ver-
       setzt auch  der Politik der Stärke und dem System der untereinan-
       der verbundenen  aggressiven Militärpakte, mit denen der Imperia-
       lismus den Erdball umgürtete, einen neuen Schlag.
       Europa, das  zwei Weltkriege erlebte, bleibt das neuralgische Ge-
       biet der  Konfrontation der Hauptkräfte des imperialistischen La-
       gers und  der sozialistischen  Gemeinschaft. Ein bewaffneter Kon-
       flikt zwischen  ihnen würde  die Gefahr  in sich  bergen, sich in
       einen totalen  nuklearen Krieg zu verwandeln. Diese Gefahr lastet
       auf dem  Leben der  europäischen Völker,  hemmt den  sozialen und
       wirtschaftlichen Fortschritt,  vergiftet die  internationalen Be-
       ziehungen und zieht eine riesige Vergeudung materieller Mittel im
       Rüstungswettlauf nach  sich. Die bewaffneten Interventionen eini-
       ger europäischer  Staaten gegen  die nationale Befreiungsbewegung
       schaffen ebenfalls Spannungsherde und gefährden den Frieden.
       Nach dem  zweiten Weltkrieg schufen die imperialistischen Staaten
       mit den  USA an  der Spitze  den Nordatlantikpakt, der sich gegen
       die sozialistischen  Länder und auch gegen die demokratischen Be-
       wegungen in  den kapitalistischen Ländern richtet. Das führte zur
       Teilung Europas  in entgegengesetzte Militärblocks. Indem die Im-
       perialisten die  Bundesrepublik remilitarisierten  und  ihre  ge-
       setzwidrige Alleinvertretungsanmaßung  anerkannten, haben sie ihr
       die Rolle  eines vorgeschobenen antikommunistischen Bollwerks zu-
       gewiesen, das die Spannungen verschärft und somit den Frieden und
       die Sicherheit ganz Europas bedroht. Der Bonner Staat, in dem das
       Steuerrad der Regierung in die Hände der revanchistischen und mi-
       litaristischen Kräfte gelangte, wurde zur Hauptstütze der Global-
       strategie der USA in Europa. Der Kräftezuwachs der von ehemaligen
       Nazioffizieren kommandierten  Bundeswehr  zeugt  vom  Ausmaß  der
       Kriegsvorbereitungen. Die  Tätigkeit der  KPD wurde verboten, und
       andere demokratische  und friedliche  Organisationen werden  ver-
       folgt.
       Gleichzeitig wurde den reaktionärsten und neonazistischen Kräften
       freie Hand  gelassen. Ihr  wachsender Einfluß beunruhigt tief die
       öffentliche Meinung Europas, die aus den bitteren Erfahrungen ge-
       lernt hat, daß Faschismus immer mit aggressivem Militarismus Hand
       in Hand geht.
       Der kalte  Krieg wurde für die Monopole in allen kapitalistischen
       Ländern Europas zum Instrument der Offensive gegen die Demokratie
       und des  Drucks auf  die werktätigen  Massen, um  ihren Kampf für
       bessere Lebensbedingungen  zu ersticken,  ihre sozialen Errungen-
       schaften einzuschränken  und die wachsende Last der Rüstungen auf
       die Schultern der Werktätigen abzuwälzen.
       Die aggressive  Konzeption des kalten Krieges, der Mythos von der
       "kommunistischen Aggression",  der von den USA zur Rechtfertigung
       ihrer Hegemonie  in Europa  benutzt wird,  erlitt ein Fiasko. Der
       aggressive Kurs  des Imperialismus  in Europa  wurde zunichte ge-
       macht durch  die aktive  Außenpolitik der sozialistischen Länder,
       durch die  konsequente Anwendung  der Prinzipien  der friedlichen
       Koexistenz zwischen  Staaten unterschiedlicher  Gesellschaftsord-
       nung, durch die Politik, welche mit immer größerem Elan besonders
       nach dem XX. Parteitag der KPdSU verwirklicht wurde. Er wurde zu-
       nichte gemacht  durch den Kampf der kommunistischen und Arbeiter-
       parteien, durch  die Aktionen der Volksmassen und durch die Akti-
       vität breiter Kreise der Öffentlichkeit in Westeuropa. Die verei-
       nigte Verteidigungsmacht  der sozialistischen  Staaten, die  sich
       vor allem  auf die  technischen und  wissenschaftlichen Errungen-
       schaften der  Sowjetunion stützt,  errichtet eine  Sperre auf dem
       Wege des Krieges.
       Das atlantische  Bündnis ist in eine Phase offener Krise geraten.
       Die Regierungskreise  mancher westlicher  Länder stellen den Wert
       und die Zweckmäßigkeit eines militärischen Bündnisses mit den USA
       oder die  Beteiligung an  den integrierten Streitkräften der NATO
       in Frage,  die droht, ihre Staaten in einen Krieg hineinzuziehen,
       der mit deren nationalen Interessen nichts gemein hat. In den eu-
       ropäischen kapitalistischen  Staaten verstärkten sich die Tenden-
       zen, sich  von der politisch-militärischen Vormundschaft der Ver-
       einigten Staaten  zu befreien.  Gleichzeitig wächst die Besorgnis
       über das zunehmende Eindringen des amerikanischen Kapitals.
       Auch die  Gegensätze zwischen den nationalen Interessen der west-
       europäischen Staaten  und den expansiven Bestrebungen der Bundes-
       republik, ihrem  Streben nach einer dominierenden Position in der
       NATO, im gemeinsamen Markt und im Euratom haben sich verschärft.
       Die Deutsche  Demokratische Republik, welche das Potsdamer Abkom-
       men verwirklicht  hat, festigte  ihre staatliche Souveränität und
       ihre internationale Bedeutung. Ihre wachsende Kraft und ihre kon-
       struktive Friedenspolitik  schieben den  Plänen des westdeutschen
       Imperialismus einen  starken Riegel  vor. Die Anerkennung der DDR
       und die  Verteidigung ihrer  souveränen Rechte  ist zu  einer der
       Hauptaufgaben des Kampfes um die europäische Sicherheit geworden.
       Die Existenz  und die Entwicklung eines sozialistischen deutschen
       Staates, der  auf dem Boden des Friedens steht, besitzt nicht nur
       grundlegende Bedeutung  für das  deutsche Volk,  sondern auch für
       den Frieden in ganz Europa.
       Die Krise der Politik des kalten Krieges eröffnete den demokrati-
       schen und  fortschrittlichen Kräften  Westdeutschlands, die  auf-
       richtig eine radikale Änderung der bisherigen Politik fordern und
       volle Unterstützung  verdienen, neue  Möglichkeiten. Der  Wechsel
       der Regierung  in Bonn  wurde gerade  durch diese  Krise bewirkt.
       Aber nichts  weist darauf  hin, daß  die neue Regierung der soge-
       nannten großen  Koalition in der westdeutschen Bundesrepublik von
       den imperialistischen  Zielen ihrer  Vorgänger Abstand  nimmt. Im
       Gegenteil: Trotz  Erklärungen über  friedliche Absichten  beharrt
       sie auf  ihrer Alleinvertretungsanmaßung,  strebt  sie  weiterhin
       nach der  Annexion der  DDR, nach  der Wiederherstellung Deutsch-
       lands in den Grenzen von 1937, will sie nicht das Münchner Diktat
       für null und nichtig anerkennen. Sie erhebt nach wie vor provoka-
       torische Ansprüche  gegenüber Westberlin  und fordert  Zugang  zu
       Kernwaffen.
       Gegenwärtig vollziehen  sich in  der öffentlichen Meinung Europas
       ernsthafte Veränderungen.  Immer mehr wächst die Überzeugung, daß
       die imperialistische Politik der Spaltung Europas unfruchtbar und
       gefährlich ist.  Zwischen Ländern  mit unterschiedlicher  Gesell-
       schaftsordnung entwickeln  sich Beziehungen  der  Zusammenarbeit,
       besonders auf  dem Gebiet  der Wirtschaft und Kultur. Bei den ge-
       genseitigen Kontakten  von Regierungsvertretern und gesellschaft-
       licher Kreise  sozialistischer und  kapitalistischer Länder voll-
       zieht sich ein nützlicher Meinungsaustausch über Fragen der euro-
       päischen Sicherheit.
       Die konstruktiven Vorschläge zur Festigung der Sicherheit und der
       friedlichen Zusammenarbeit in Europa, die von den sozialistischen
       Ländern in  der Bukarester  Deklaration der  Mitgliedstaaten  des
       Warschauer Vertrages, und auch die Vorschläge der kommunistischen
       Parteien der  kapitalistischen Länder,  die auf ihren Begegnungen
       und in  ihren Beschlüssen unterbreitet wurden, bilden eine reali-
       stische Grundlage  für die Festigung des Friedens und der Sicher-
       heit in Europa.
       Neue und positive Tendenzen treten in der sozialistischen und so-
       zialdemokratischen Bewegung  zutage, die  sich in einigen Ländern
       Westeuropas für internationale Entspannung und das Zusammenwirken
       mit den  Kommunisten aussprechen.  Neue Tendenzen  zeigen sich in
       christlichen Kreisen  in bezug  auf den  sozialen Fortschritt und
       den Frieden.  Es entstanden  auch neue Möglichkeiten der Kontakte
       und der  Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gewerkschafts-
       und anderen  demokratischen Organisationen. Die gemeinsame Aktion
       von Kommunisten,  Sozialisten und Gläubigen für die Sache der Si-
       cherheit in Europa kann ein wichtiger Faktor des Friedens auf un-
       serem Kontinent werden.
       Die Völker  Europas wollen nie wieder Krieg! Sie wollen weder den
       kalten Krieg  noch das  "Gleichgewicht des  Schreckens",  das  zu
       einem immer  intensiveren Wettrüsten  führt und  das Risiko eines
       beabsichtigten oder zufälligen Konfliktes vergrößert.
       Es ist  höchste Zeit,  in Europa  neue, auf wahrhafte Entspannung
       und gegenseitigem Vertrauen gestützte Beziehungen herbeizuführen.
       Deshalb werden  wir Kommunisten,  die wir unter verschiedenen na-
       tionalen Bedingungen  wirken, keine  Mühe scheuen,  um ein System
       der kollektiven  Sicherheit zu  errichten und  solche Beziehungen
       zwischen den  Staaten herzustellen,  die jegliche Möglichkeit der
       Aggression ausschließen und Europa und der Welt dauerhaften Frie-
       den sichern werden. Das ist eine schwierige, aber reale Aufgabe.
       
       II
       
       Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas unterbreiten der
       öffentlichen Meinung und allen interessierten politischen und ge-
       sellschaftlichen Kräften  ein Aktionsprogramm  für die  Schaffung
       eines Systems  der kollektiven Sicherheit zur Erörterung, dem die
       Grundsätze der  friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedli-
       cher Gesellschaftsordnung  zugrunde liegen.  Dies setzt vor allem
       voraus, daß von allen europäischen Ländern die reale Lage respek-
       tiert wird,  wie sie sich nach dem Kriege entwickelt hat. Das be-
       deutet:
       - die Anerkennung  der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen in
       Europa und  insbesondere der  Grenze an  Oder und Neiße sowie der
       Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten;
       - die Anerkennung  der Existenz  zweier souveräner  und gleichbe-
       rechtigter deutscher  Staaten: der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik und  der westdeutschen Bundesrepublik, was von der Bundesre-
       publik den Verzicht auf die Alleinvertretungsanmaßung erfordert;
       - die Verhinderung  des Zutritts der Bundesrepublik zu Kernwaffen
       in jeglicher Form, darunter in der sogenannten europäischen, mul-
       tilateralen oder atlantischen Form;
       - Anerkennung, daß  das Münchner Diktat vom Augenblick seines Ab-
       schlusses an ungültig ist.
       Vor der  europäischen Arbeiterbewegung  und allen  friedliebenden
       und demokratischen Kräften erhebt sich die Aufgabe, nach der Ent-
       faltung friedlicher  Beziehungen und  der Zusammenarbeit zwischen
       allen europäischen  Staaten auf  der Grundlage der Prinzipien der
       Souveränität und  Gleichberechtigung zu  streben. Zu diesem Zweck
       ist es erforderlich, für eine Reihe von Zielen zu kämpfen, die in
       der neuen Lage erreichbar sind, insbesondere:
       - der Abschluß  eines Vertrages  zwischen allen  Staaten  Europas
       über den  Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt in den
       gegenwärtigen Beziehungen  sowie auf  Einmischung in  die inneren
       Angelegenheiten, eines  Vertrages, der im Einklang mit den Grund-
       sätzen der  UN-Charta die  Lösung aller  strittigen Probleme aus-
       schließlich mit friedlichen Mitteln gewährleisten würde;
       - die Normalisierung  der Beziehungen  zwischen allen Staaten und
       der DDR  wie auch  zwischen den beiden deutschen Staaten und zwi-
       schen der besonderen politischen Einheit Westberlin und der DDR;
       - die konsequente  Verteidigung und Entwicklung der Demokratie in
       der Bundesrepublik,  die zu  fordern den  Völkern die Erfahrungen
       der Geschichte  und die  entsprechenden internationalen  Abkommen
       nach dem zweiten Weltkrieg das Recht geben. Dies bedingt die all-
       seitige Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in
       der Bundesrepublik  für das Verbot neonazistischer Organisationen
       und jeglicher  revanchistischer Propaganda,  für den Verzicht auf
       die Notstandsgesetze,  für die  Gewährleistung freier  Betätigung
       für die  demokratischen und friedliebenden Kräfte und für die Le-
       galisierung der Kommunistischen Partei Deutschlands;
       - den Abschluß  eines Vertrages  über die  Nichtweiterverbreitung
       von Kernwaffen als weittragenden Schritt auf dem Wege der Beendi-
       gung des Wettrüstens.
       Das System  der europäischen  Sicherheit muß  die Anerkennung des
       Prinzips der  Neutralität und  der bedingungslosen  Respektierung
       der Unantastbarkeit der neutralen Länder einschließen. Eine akti-
       vere Friedenspolitik der neutralen Länder und ihr Beitrag zur Sa-
       che der  Abrüstung würden die Schaffung eines solchen Systems be-
       günstigen.
       Besondere Bedeutung für alle Staaten gewänne die Liquidierung der
       künstlich errichteten  Hindernisse in  den Wirtschaftsbeziehungen
       zwischen den  sozialistischen und  kapitalistischen Ländern Euro-
       pas, was  eine fruchtbare  europäische Zusammenarbeit einschließ-
       lich bedeutender  Übereinkommen auf  den Gebieten  der Produktion
       und der wissenschaftlichen Forschung fördern wird.
       Um eine  Perspektive der  Sicherheit und europäischen Zusammenar-
       beit zu  eröffnen, sprechen  wir uns entschieden für den Abschluß
       von Übereinkommen  über Teillösungen besonders auf dem Gebiet der
       Abrüstung aus,  denn sie schaffen ein günstiges Klima für weiter-
       gehende Abkommen.  Alle Vorschläge, die in diesem Bereich von Re-
       gierungen, Parteien,  gesellschaftlichen Organisationen,  politi-
       schen Persönlichkeiten  und Wissenschaftlern unterbreitet wurden,
       verdienen aufmerksame Erwägung. Unter diesen Vorschlägen besitzen
       jene besondere  Aktualität, die die Liquidierung fremder Militär-
       stützpunkte, den  Abzug fremder  Truppen vom  Gebiet europäischer
       Staaten, die  Schaffung atomwaffenfreier  Zonen in  Mitteleuropa,
       auf der Balkanhalbinsel, im Raum der Donaustaaten, in der Mittel-
       meerzone und  in Nordeuropa  betreffen; Zonen der verdünnten oder
       eingefrorenen Rüstungen oder überhaupt Zonen des Friedens und der
       Zusammenarbeit in verschiedenen Regionen des Kontinents.
       Diese wie  auch andere Schritte würden die Tendenzen zur Verstär-
       kung des Rüstungswettlaufes aufhalten.
       Das Herannahen  des Termins des Gültigkeitsablaufes des Atlantik-
       paktes im  Jahre 1969  nach den  20 Jahren,  für welche  er abge-
       schlossen wurde,  stellt die  klare Alternative mit aller Schärfe
       auf die  Tagesordnung: ein  Europa ohne  militärische  Blocks  zu
       schaffen.
       Es muß  alles getan werden, um eine breite Bewegung der Friedens-
       kräfte unseres Kontinents gegen die Erneuerung oder Modifizierung
       des Atlantikpaktes  zu entwickeln.  Diese Bewegung begünstigt der
       konstruktive Standpunkt der Staaten des Warschauer Vertrages, die
       wiederholt erklärten  und in  der Bukarester  Deklaration  erneut
       feierlich bestätigten,  daß sie zu einer gleichzeitigen Auflösung
       beider Militärbündnisse bereit sind.
       Wir unterstützen  die Vorschläge  dieser Staaten, die eine sofor-
       tige Verständigung über die Auflösung der militärischen Koalitio-
       nen des Atlantikpaktes und des Warschauer Vertrages betreffen.
       Wir geben  unserer Bereitschaft  Ausdruck, alle  Initiativen  und
       Vorschläge zu unterstützen, die die Entspannung und Festigung der
       Sicherheit der Völker auf unserem Kontinent zum Ziel haben.
       Wir unterstützen  völlig den Vorschlag zur Einberufung der Konfe-
       renz aller europäischen Staaten, die den Problemen der Sicherheit
       und der friedlichen Zusammenarbeit in Europa gewidmet ist. Unter-
       stützung verdient ebenfalls die Inititative zur Einberufung einer
       Konferenz der Vertreter aller europäischen Parlamente.
       Die Festigung  der Sicherheit und des Friedens in Europa wird den
       Völkern unseres Kontinents neue Perspektiven des Fortschritts und
       des Wohlstandes erschließen.
       Vor den  Völkern Europas stehen wichtige soziale, wirtschaftliche
       und kulturelle  Probleme. Ein  Europa, das von dem Wettrüsten be-
       freit ist,  welches riesige  wirtschaftliche Reichtümer  und  die
       Früchte der Anstrengungen seiner Arbeiter, Ingenieure und Gelehr-
       ten verschlingt,  wird imstande  sein, nicht nur seinen Bewohnern
       ein hohes  Lebensniveau zu sichern, sondern auch einen wertvollen
       Beitrag zur Entwicklung der ganzen Menschheit zu leisten.
       Der Kampf  um ein solches Europa ist aufs engste mit dem Kampf um
       die wahre nationale Unabhängigkeit, für die Demokratie, gegen die
       faschistischen und  reaktionären Diktaturen, wie in Spanien, Por-
       tugal und  Griechenland, verknüpft.  Die Tatsache, daß die Regie-
       rungen Spaniens,  Portugals und  Griechenlands dem amerikanischen
       Imperialismus bei  der Errichtung  atomarer Stützpunkte besondere
       Erleichterung gewähren  und dafür  die Unterstützung  der USA für
       ihre diskreditierten  Regimes erhalten, zeugt davon, welche große
       Gefahr diese  Regimes für  Europa darstellen. Die kommunistischen
       und Arbeiterparteien  Europas bringen  ihre volle Solidarität und
       Unterstützung für die bedeutsamen einheitlichen Kämpfe der spani-
       schen Arbeiter  und demokratischen  Kräfte zum Ausdruck sowie für
       alle Völker,  die gegen reaktionäre Regimes, für Freiheit und De-
       mokratie kämpfen.
       Die Kommunisten,  die immer  gegen  Imperialismus,  Kolonialherr-
       schaft und Neokolonialismus gekämpft haben, werden ihre Solidari-
       tät mit  den Völkern  verstärken, die  noch um ihre nationale Be-
       freiung kämpfen. Sie setzen sich für die Entwicklung neuer Bezie-
       hungen mit  den Ländern  Asiens, Afrikas  und Lateinamerikas ein,
       auf der  Grundlage der Achtung, der Unabhängigkeit und der Souve-
       ränität, der  wirtschaftlichen Zusammenarbeit  zum  gegenseitigen
       Vorteil sowie  der wirksamen  Hilfe der  industriell entwickelten
       Länder für  die neu befreiten Länder, die den Weg des wirtschaft-
       lichen, sozialen und kulturellen Fortschritts beschreiten.
       
       III
       
       Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas sind bereit, der
       Verwirklichung dieser Aufgaben des Friedens, des Fortschritts und
       der Demokratie alle ihre Kräfte zu widmen.
       Unsere Bewegung, die in diesem Jahr den 50. Jahrestag ihres größ-
       ten Sieges  - der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution - fei-
       ert, ist zu einer mächtigen politischen Kraft geworden, die einen
       entscheidenden Einfluß  auf die Entwicklung der ganzen Menschheit
       ausübt.
       Jede kommunistische Partei trägt unter den spezifischen Bedingun-
       gen, unter  denen sie kämpfen muß, die Verantwortung für ihre Po-
       litik vor der Arbeiterklasse und den Werktätigen des eigenen Lan-
       des, vor dem eigenen Volk. Gleichzeitig ist sich jede dieser Par-
       teien ihrer  internationalen Verantwortung für die Gewährleistung
       des Friedens,  für die Gestaltung neuer, dem Geist unserer Epoche
       entsprechender Beziehungen zwischen den Völkern bewußt.
       Dieses Verantwortungsbewußtsein gebietet uns, den kommunistischen
       Parteien Europas, unsere Kräfte für die Lösung dieser Probleme zu
       vereinen. Je stärker die Einheit und die Solidarität der kommuni-
       stischen und  Arbeiterparteien in Europa und in der ganzen Welt -
       um so wirksamer unser Kampf!
       Dieses Verantwortungsbewußtsein  gebietet uns,  vor allem  an die
       Arbeiterklasse zu  appellieren, die  der hauptsächliche  Schöpfer
       der materiellen  Reichtümer, die bewußteste Klasse und die Vorhut
       der modernen Gesellschaft ist.
       Wir wenden  uns an  die nächsten Verbündeten der Arbeiterklasse -
       die Bauernschaft,  wie an  die Mittelschichten, die alle zutiefst
       am Frieden  und am  Wohlstand interessiert sind. Die Arbeiter und
       alle Werktätigen Europas können, wenn sie Patriotismus und inter-
       nationale brüderliche  Solidarität  vereinen,  die  entscheidende
       Rolle im Kampf um Frieden, europäische Sicherheit, Demokratie und
       sozialen Fortschritt auf unserem Kontinent spielen.
       Wir wenden  uns an  die sozialistischen  und sozialdemokratischen
       Parteien, die  in der  europäischen Arbeiterklasse großen Einfluß
       besitzen und in einer Reihe von Staaten Europas Regierungsverant-
       wortung tragen.  Die Erfahrung  von Jahrzehnten hat bewiesen, daß
       die gemeinsame  Aktion von Kommunisten und Sozialisten der Arbei-
       terklasse gestattet, einen entscheidenden Einfluß auf das politi-
       sche Leben  auszuüben und  alle an der Erhaltung des Friedens und
       an politischen und sozialen Umgestaltungen interessierten Schich-
       ten der Gesellschaft um sich zu scharen.
       Wir wenden  uns an  die Gewerkschaften  Europas, die  seit  einem
       Jahrhundert die  mächtigste Massenorganisation der Arbeiterklasse
       zur Verteidigung  ihrer materiellen und sozialen Interessen sind.
       Wir rufen  die Gewerkschaften  auf, ihre Autorität und ihren Ein-
       fluß in  die Waagschale  des Kampfes um ein friedliches Europa zu
       werfen.
       Wir wenden  uns an die christlichen Kräfte, Katholiken und Prote-
       stanten, die  Gläubigen aller Konfessionen, die in ihren religiö-
       sen Überzeugungen  die Motive ihres Strebens nach Frieden und so-
       zialer Gerechtigkeit finden.
       Wir wenden  uns an  die Schriftsteller, die Kunstschaffenden, die
       Wissenschaftler, an  die ganze europäische Intelligenz, deren be-
       ste Vertreter stets die Rechte und Freiheit des Menschen, die Un-
       abhängigkeit der  Völker, die  internationale Zusammenarbeit  und
       den Frieden verteidigt haben.
       Wir wenden uns an die junge Generation Europas, deren Zukunft un-
       trennbar mit dem Triumph der Ideen der kollektiven Sicherheit und
       des Friedens  verbunden ist.  Der Platz  der Jugend ist die erste
       Reihe des Kampfes gegen Krieg, Reaktion und Faschismus, für Frei-
       heit, Fortschritt und für Völkerfreundschaft!
       Wir wenden  uns an  die Frauen, deren Rolle im gesellschaftlichen
       Leben ständig  zunimmt und deren Teilnahme am Kampf für den Frie-
       den und  die Sicherheit  des Lebens von so wesentlicher Bedeutung
       ist.
       Wir wenden  uns an  die Gruppierungen  innerhalb der Bourgeoisie,
       die sich der Realitäten unserer Epoche und der Gefahr eines Atom-
       krieges bewußt  sind und ihre Länder von der Abhängigkeit von den
       USA befreien wollen und zu einer Politik der europäischen Sicher-
       heit bereit sind.
       Wir rufen  alle friedliebenden Kräfte zur gemeinsamen Aktion auf,
       in jedem  Land und im Maßstab des ganzen Kontinents breite Kampa-
       gnen, Massenaktionen  für die  nächsten praktischen Maßnahmen auf
       dem Wege der kollektiven Sicherheit in Europa zu führen.
       Wir rufen  sie auf,  mit all  ihrer Energie die Einberufung einer
       Konferenz der europäischen Staaten zu unterstützen.
       Die Kommunisten  der europäischen  Länder sind  tief davon  über-
       zeugt, daß  sie mit der Verteidigung des Friedens und der Sicher-
       heit ihres  Kontinents gegen  die Kräfte  der Aggression  und des
       Krieges im  Interesse der  Demokratie, des  sozialen Fortschritts
       und der  nationalen Befreiung, im Interesse der Völker der ganzen
       Welt handeln.
       Dieser historische  Augenblick erfordert Kühnheit und Initiative.
       Wir appellieren  an alle Männer und Frauen guten Willens ohne Un-
       terschied ihrer  politischen Anschauungen und ihrer Parteizugehö-
       rigkeit, ihrer  Nationalität oder  ihres Glaubens,  ihren Einfluß
       auszuüben und  mit allen  Mitteln für  die Erreichung unseres ge-
       meinsamen Zieles,  den Frieden,  zu arbeiten.  Alles überwindend,
       was uns  trennt, können  wir die mächtige Kraft schaffen, die im-
       stande ist,  über Krieg und über die Ungewißheit des morgigen Ta-
       ges zu  triumphieren und den Weg zu einem dauerhaften Frieden und
       zum Wohlstand der Völker zu bahnen.
       Die europäischen Völker sind imstande, selbst über die Fragen des
       Friedens und  der Sicherheit ihres Kontinents zu entscheiden. Mö-
       gen sie die Geschicke Europas in ihre Hände nehmen.
       
       Kommunistische Partei  Belgiens, Frans van den Branden, stellver-
       tretender Vorsitzender der Partei;
       Bulgarische Kommunistische Partei, Todor Shiwkow, Erster Sekretär
       des Zentralkomitees;
       Kommunistische Partei Dänemarks, Knud Jespersen, Vorsitzender der
       Partei;
       Sozialistische Einheitspartei  Deutschlands, Walter Ulbricht, Er-
       ster Sekretär des Zentralkomitees;
       Kommunistische Partei  Deutschlands, Max Reimann, Erster Sekretär
       des Zentralkomitees;
       Sozialistische  Einheitspartei  Deutschlands-Westberlin,  Gerhard
       Danelius, Partelvorsitzender;
       Kommunistische Partei Finnlands, Aarne Saarinen, Vorsitzender der
       Partei;
       Kommunistische Partei  Frankreichs, Waldeck Rochet, Generalsekre-
       tär der Partei;
       Kommunistische Partei Griechenlands, Apostolos Grozos, Vorsitzen-
       der des Zentralkomitees;
       Kommunistische Partei Großbritanniens, John Gollan, Generalsekre-
       tär der Partei;
       Irische Arbeiterpartei,  Michael O'Riordan,  Generalsekretär  der
       Partei;
       Kommunistische Partei  Italiens, Luigi Longo, Generalsekretär der
       Partei;
       Kommunistische Partei Luxemburgs, Dominique Urbany, Generalsekre-
       tär der Partei;
       Kommunistische Partei  Nordirlands, Hugh  Moore,  Generalsekretär
       der Partei;
       Kommunistische Partei  Österreichs, Franz Muhri, Vorsitzender der
       Partei;
       Polnische Vereinigte  Arbeiterpartei, Wladyslaw  Gomulka,  Erster
       Sekretär des Zentralkomitees;
       Kommunistische Partei  Portugals, Alvaro  Cunhal, Generalsekretär
       der Partei;
       Kommunistische Partei  San Marinos,  Ermenegildo Gasperoni, Gene-
       ralsekretär der Partei;
       Partei der  Arbeit der  Schweiz, Edgar  Woog, Generalsekretär der
       Partei;
       Kommunistische Partei  der Sowjetunion, Leonid Breshnew, General-
       sekretär des Zentralkomitees;
       Kommunistische Partei Spaniens, Dolores Ibarruri, Vorsitzende der
       Partei;
       Kommunistische Partei  der Tschechoslowakei, Antonin Novotny, Er-
       ster Sekretär des Zentralkomitees;
       Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei, Janos Kadar, Erster Se-
       kretär des Zentralkomitees;
       Fortschrittspartei des  Werktätigen Volkes  Zyperns, Ezekiel  Pa-
       paioannou, Generalsekretär.
       
       Karlovy Vary, den 26. April 1967
       

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