Quelle: Blätter 1967 Heft 08 (August)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Karsten D. Voigt
       
       ANMERKUNGEN ZU DEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN VON SPD-ABGEORDNETEN
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       ZUM NOTSTANDSVERFASSUNGSGESETZ
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       ...
       Anläßlich der  ersten Lesung  des Notstandsverfassungsgesetzes im
       Bundestag am  29. Juni 1967 arbeiteten einige Abgeordnete der SPD
       Änderungsanträge zum Regierungsentwurf vom 10. März 1967 aus. Wir
       veröffentlichen die  inzwischen von  mehr als  60 Mitgliedern der
       SPD-Bundestagsfraktion unterstützten Änderungsanträge im Anschluß
       an den folgenden Beitrag. Durch die Initiative der SPD-Abgeordne-
       ten hat  die Diskussion  über die Notstandsgesetzgebung innerhalb
       der SPD  neue kritische  Akzente erhalten.  Noch in einer vor der
       ersten Lesung  des Notstandsverfassungsgesetzes verbreiteten Bro-
       schüre "In  Zeiten der  Not -  Schutz für  Bürger und Demokratie"
       hatte der  Parteivorstand der  SPD behauptet:  "So können wir ab-
       schließend feststellen,  daß, gemessen an den grundsätzlichen Be-
       schlüssen unserer  Partei, der Regierungsentwurf für uns eine ak-
       zeptable Grundlage  ist." Diese  These hat durch die Änderungsan-
       träge der  SPD-Abgeordneten eine  vernichtende Kritik erfahren. -
       Am 17.  Juli 1967 bekräftigte der Bundesausschuß des DGB in einer
       einstimmig angenommenen  Sieben-Punkte-Erklärung seine ablehnende
       Haltung gegenüber  den geplanten Grundgesetzänderungen. Unterdes-
       sen hat  der DGB  zu großen  Hearings und  Kundgebungen im Herbst
       aufgerufen, die  vom Kuratorium  "Notstand der Demokratie" unter-
       stützt werden.  (In diesem  Zusammenhang verweisen wir auf die im
       Dokumentarteil dieses  Heftes abgedruckte Erklärung des Kuratori-
       ums "Notstand  der Demokratie".)  - Es bleibt zu hoffen, daß sich
       auch innerhalb  der SPD aus der derzeitigen Diskussion um Details
       der Notstandsgesetzgebung  eine Diskussion über die tatsächlichen
       Motive der  von der CDU/CSU seit nunmehr zwölf Jahren geforderten
       Notstandsgesetzgebung entwickelt  und zu den nötigen Konsequenzen
       in Partei und Fraktion führt. D. Red.
       ...
       Gemeinsamer Ausschuß
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       Arbeitnehmerrechte
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       Innerer Notstand
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       Äußerer Notstand
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       Zentralisierung der Staatsgewalt im Notstandsfall
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       Widerstandsrecht
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       Alliierte Vorbehaltsrechte
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       Außenpolitische und verteidigungspolitische Aspekte
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       Die Änderungsanträge der Abgeordneten Kurt Gscheidle,
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       Rudolf Kaffka, Helmut Lenders, Hans Matthöfer und anderer zur
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       Bundestagsdrucksache V/1879 (Notstandsverfassungsgesetz)
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