Quelle: Blätter 1967 Heft 08 (August)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS JULI 1967
       ============================
       
       1.7. - N a h e r  O s t e n.  Aus der Suezkanalzone wird das Wie-
       deraufleben örtlicher  Kampfhandlungen zwischen  israelischen und
       ägyptischen Truppen  gemeldet. -  Am 3.7.  trifft der sowjetische
       Staatspräsident Podgorny,  aus Syrien  kommend, zu Gesprächen mit
       der irakischen  Regierung in  Bagdad ein.  -  Am  8.7.  kommt  es
       (ebenfalls im  Gebiet um  den Suezkanal)  zu den  schwersten Zwi-
       schenfällen seit  Inkrafttreten  des  Waffenstillstandes  am  10.
       Juni. -  Am 9.7. und an den folgenden Tagen empfängt Staatspräsi-
       dent Nasser  arabische Politiker, unter ihnen die Präsidenten Al-
       geriens und  des Irak,  Bhoumedienne und  Aref, zu einer "kleinen
       arabischen Gipfelkonferenz".  Auch König  Hussein  von  Jordanien
       hält sich  vorübergehend in Kairo auf. - Am 10.7. besuchen sowje-
       tische Flotteneinheiten  auf Einladung  der Regierung der VAR die
       Häfen Alexandrien  und Port Said.- Vom 11.-12.7. beraten die Par-
       tei- und Regierungschefs der osteuropäischen Staaten (in Abwesen-
       heit Rumäniens, aber unter Teilnahme des jugoslawischen Präsiden-
       ten Tito)  in Budapest  weitere Hilfsmaßnahmen für die arabischen
       Staaten auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet. - Am 17.7.
       übernehmen UN-Beobachter  die Überwachung  des Waffenstillstandes
       an der  Demarkationslinie zwischen  Israel und  Ägypten. Zunächst
       werden 16  Beobachter auf  beiden Seiten  des Suezkanals  statio-
       niert.
       - K o n g o.  Der in spanischem Exil lebende und von einem kongo-
       lesischen Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilte frühere Mi-
       nisterpräsident Moise Tschombé wird in seiner Privatmaschine ent-
       führt und  gezwungen, auf dem algerischen Flughafen Ibiza zu lan-
       den. -  Am 5.7.  verbreitet Radio  Kinshasa die  Meldung, in  der
       Stadt Kisangani  (Stanleyville) seien  ausländische  Söldner  mit
       Fallschirmen aus  der Luft  abgesetzt worden.  Einige Tage später
       heißt es,  die Regierungstruppen  seien überall  im Lande  wieder
       Herr der  Lage. - Am 21.7. gibt der Oberste Gerichtshof Algeriens
       einem Begehren der Regierung des Kongo auf Auslieferung Tschombés
       statt.
       
       3.-8.7. - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.   Premier-
       minister Pompidou und Außenminister Couve de Murville konferieren
       in Moskau  mit den sowjetischen Regierungs- und Parteiführern. In
       einer gemeinsamen  Erklärung wird  auf die  "Atmosphäre der Herz-
       lichkeit, in der die Gespräche stattfanden", hingewiesen. Zur Si-
       tuation im  Nahen Osten führt das Kommunique aus, es sei bedauer-
       lich, "daß  die UN-Vollversammlung  während der  Abstimmung am 4.
       Juli keine Empfehlung über den Abzug der israelischen Truppen auf
       die Ausgangsstellungen,  die sie  bis zum  5. Juni  1967  besetzt
       hielten, sowie hinsichtlich einer Suche nach einer Regelung aller
       Probleme dieses  Gebietes im Rahmen des Sicherheitsrates anzuneh-
       men vermochte".  Gebietseroberungen infolge  von  Kampfhandlungen
       könnten "nicht als vollendete Tatsache betrachtet" werden.
       
       4.7. - U N O.   Die Sondersession der Vollversammlung beginnt mit
       der Abstimmung  über die vorliegenden Entschließungsentwürfe. Zur
       Entscheidung stehen:  1. Eine Resolution der blockfreien Staaten,
       die den  sofortigen Rückzug  der israelischen  Truppen hinter die
       Waffenstillstandslinie vom  5. Juni  und die Überwachung des Waf-
       fenstillstandes durch  UN-Organe fordert;  2. eine Resolution der
       lateinamerikanischen Staaten, die die Rückzugsaufforderung an die
       Streitkräfte Israels  mit dem  Verlangen nach  "freier Schiffahrt
       auf den  Wasserstraßen der Region" und der "Einrichtung eines in-
       ternationalen Regimes für die Stadt Jerusalem" verbindet; 3. eine
       Resolution der  Sowjetunion, die  ebenfalls eine Freigabe der be-
       setzten Territorien  Syriens, Jordaniens  und der VAR "sofort und
       ohne jegliche  Vorbedingungen" sowie die Verurteilung Israels als
       Aggressor fordert;  4. eine albanische Resolution, in der die USA
       und Großbritannien "der Anstiftung, Entfesselung und Beteiligung"
       an einer  durch Israel vorbereiteten Angriffshandlung beschuldigt
       werden. Keine  der Entschließungen erhält die zur Annahme notwen-
       dige qualifizierte  Mehrheit. Die  USA hatten  einen eigenen Text
       vor der Abstimmung zurückgezogen. Mit großer Mehrheit (99 Stimmen
       bei 20  Enthaltungen und der Nichtteilnahme Israels) erklärt sich
       die Versammlung für einen pakistanischen Entwurf, der die von der
       Regierung in  Tel Aviv  in Jerusalem  getroffenen  Maßnahmen  als
       "nichtig" bezeichnet  und Israel  dazu aufruft,  "die bereits er-
       griffenen Maßnahmen  zu annullieren und sich jeglichen Versuches,
       den Rechtsstand Israels zu verändern, zu enthalten". Der israeli-
       sche Außenminister Eban lehnt eine Befolgung des Votums der Voll-
       versammlung ab.  - Am  10.7. ermächtigt  der  Sicherheitsrat  den
       UN-Generalsekretär zur  Stationierung militärischer Beobachter in
       der Suezkanalzone.  - Am  21.7. vertagt  sich die Vollversammlung
       auf unbestimmte  Zeit und  überweist die  Nah-Ost-Frage wieder an
       den Sicherheitsrat.
       
       6.7. - E W G.   In Brüssel  konstituiert sich die neue Gemeinsame
       Kommission der  drei Europäischen  Gemeinschaften (EWG,  EURATOM,
       Montanunion), zu  deren Präsidenten  der Belgier Jean Rey gewählt
       wird. Der  bisherige EWG-Präsident Hallstein hatte wegen des Ein-
       spruches einiger Mitglieder (vor allem Frankreichs) auf eine Kan-
       didatur verzichten müssen.
       
       7.7. - W a r s c h a u e r  P a k t.   Zum neuen Oberbefehlshaber
       der Streitkräfte  der Militärorganisation  wird  der  sowjetische
       Marschall Iwan Ignatjewitsch Jakubowski ernannt. Jakubowski tritt
       die Nachfolge  Marschall Gretschkos an, der das Amt des Verteidi-
       gungsministers der UdSSR übernimmt.
       - B u n d e s h a u s h a l t.   Vor der Presse erläutern Bundes-
       kanzler Kiesinger,  Finanzminister Strauß und Wirtschaftsminister
       Schiller  die  nach  dreitägiger  Kabinettssitzung  beschlossenen
       Sparmaßnahmen der  Regierung. Das  "Programm zum  mittelfristigen
       Ausgleich des  Bundeshaushalts" sieht  u.a. die  Erhöhung der ge-
       planten Mehrwertsteuer und anderer Steuern, den Abbau von Vergün-
       stigungen und  Subventionen (vor allem für die Landwirtschaft und
       die gewerbliche  Wirtschaft), Abstriche am Kindergeld und bei den
       Zuschüssen zur Rentenversorgung sowie eine Erhöhung gewisser Bei-
       tragsleistungen vor.  Der Verteidigungshaushalt,  so heißt es auf
       der Pressekonferenz,  werde nicht in dem bisher vorgesehenen Maße
       ansteigen. Vorgesehen  sei eine  Erhöhung der Ausgaben für dieses
       Ressort von gegenwärtig 18.2 Mrd. DM auf 20 Mrd. DM bis 1971.
       
       11.-12.7. - V i e t n a m.   Auf einer  zweitägigen Konferenz  im
       Weißen Haus trägt der Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen
       in Süd-Vietnam,  General Westmoreland, seine Forderung nach Erhö-
       hung der amerikanischen Truppenkontingente vor. Westmoreland läßt
       erklären, er  habe keine spezifische Truppenzahl genannt. Aus der
       Umgebung des Generals verlautet, es stehe die zusätzliche Entsen-
       dung von mehreren 10 000 Mann in das Krisengebiet zur Diskussion.
       - Am  14.7. schreibt  der nordvietnamesische  Präsident Ho  Tschi
       Minh in  einem Telegramm anläßlich des französischen Nationalfei-
       ertages an  Präsident de Gaulle: "Ich danke Ihnen herzlich dafür,
       daß Sie  den gerechten Kampf des vietnamesischen Volkes gegen die
       amerikanische Aggression  und die  Verteidigung seiner nationalen
       Rechte entsprechend dem Genfer Abkommen unterstützen."
       
       12.-13.7. - B u n d e s r e p u b l i k / F r a n k r e i c h.
       Zu einem  "Konsultationsgespräch" im Rahmen des deutsch-französi-
       schen Vertrages  hält sich Staatspräsident de Gaulle in Bonn auf.
       Zu den  Themen gehören  die weltpolitische  Lage und insbesondere
       der Antrag Großbritanniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft. Später wird bekannt, Präsident de Gaulle
       habe Bundeskanzler  Kiesinger eine  Anerkennung  der  Oder-Neiße-
       Grenze nahegelegt.
       
       13.7. - D D R.  Die Volkskammer nimmt in ihrer neuen Zusammenset-
       zung nach den Wahlen vom 2.7. eine Umbildung des von Ministerprä-
       sident Willi  Stoph geführten Ministerrates vor. In seiner Regie-
       rungserklärung, die weitgehend innenpolitischen und wirtschaftli-
       chen Problemen  gewidmet ist,  wendet sich Stoph erneut gegen die
       "Alleinvertretungsanmaßung"  der  Bundesregierung,  die  mit  den
       "Lebensinteressen der  beiden Staatsvölker"  unvereinbar sei, und
       plädiert für  eine "Normalisierung  der Beziehungen  zwischen den
       Regierungen  der   beiden  deutschen   Staaten"   und   für   die
       "Herstellung normaler  Beziehungen mit  dem Senat  der besonderen
       politischen Einheit Westberlin".
       
       17.7. - D G B.   Auf einer  Sondersitzung befaßt sich der Bundes-
       ausschuß mit der Vorlage der Bundesregierung über eine Notstands-
       verfassung und mit den bereits verabschiedeten Notstandsgesetzen.
       Die einstimmig  angenommene Entschließung,  die sich ausdrücklich
       auf den  Beschluß des  7. Ordentlichen  DGB-Bundeskongresses  be-
       zieht, kommt  zu folgender  Feststellung: "Die mit der Notstands-
       verfassung geplanten  erheblichen Grundrechtseinschränkungen  und
       weitreichenden Eingriffe in die Verfassungsstruktur widersprechen
       den Grundwertvorstellungen  unserer Verfassung.  Deshalb muß  der
       Deutsche Gewerkschaftsbund  die geplante  Grundgesetzänderung ab-
       lehnen."
       
       20.7. - A b r ü s t u n g.  Die Delegation Schwedens auf der Gen-
       fer Achtzehn-Staaten-Abrüstungskonferenz  unterbreitet ein  Memo-
       randum über die Kontrolle unterirdischer Kernexplosionen. Das Do-
       kument erörtert  ausführlich alle  technischen Möglichkeiten  zur
       Entdeckung und Identifizierung solcher Explosionen, die bisher in
       den Moskauer Teststoppvertrag nicht einbezogen sind.
       
       23.7. - V A R.   In einer Rede zum "Jahrestag der Revolution" äu-
       ßert sich Präsident Nasser zu den Ereignissen des letzten Monats:
       "Diese Krise  begann durch  den Versuch Israels, in Syrien einzu-
       fallen. Es  ist klar, daß Israel nicht auf eigene Rechnung arbei-
       tete, sondern  für andere  Mächte, die  ungeduldig über den Fort-
       schritt der arabischen Revolution sind." Nasser betont jedoch, er
       wolle die Tür für diplomatische Kontakte nicht zuschlagen".
       
       26.7. - K a n a d a.   Einen Tag  früher als  vorgesehen  beendet
       Staatspräsident de  Gaulle seinen  Aufenthalt in  Kanada und ver-
       zichtet auf einen Besuch der Bundeshauptstadt Ottawa und auf eine
       Zusammenkunft mit  Ministerpräsident Pearson.  Anlaß ist  die öf-
       fentliche Kritik  Pearsons an  Äußerungen des Generals. De Gaulle
       hatte in  mehreren  Reden  vor  französischsprechenden  Kanadiern
       diese aufgerufen, mit den "anderen Kanadiern" zur Sicherung ihrer
       Unabhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zusammenzuarbei-
       ten. Gleichzeitig  hatte der  Präsident die  Francokanadier  "ein
       Stack des französischen Volkes" genannt, das "nur von sich selber
       abhängig sein"  dürfe. Frankreich  wolle "zur  Zusammenarbeit der
       Franzosen diesseits und jenseits des Atlantiks" beitragen.
       
       29.7. - U S A.  Eine Kommission zur Untersuchung der jüngsten Zu-
       sammenstöße zwischen  der farbigen  Bevölkerung und  der  Polizei
       nimmt in  Washington ihre Arbeit auf. Die Rassenunruhen hatten am
       15.7. in  Newark (New Jersey) begonnen und sich auf andere Städte
       des Landes  ausgedehnt. In  Detroit waren  am 24.7. Nationalgarde
       und die  von Präsident  Johnson entsandten Militäreinheiten gegen
       Neger vorgegangen.  Der Polizeibericht gab mehr als 30 Tote, über
       2000 Verwundete und mehrere Tausend Verhaftungen an.
       

       zurück