Quelle: Blätter 1967 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       EINSTIMMIGER BESCHLUSS DES DGB-BUNDESAUSSCHUSSES ZUM
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       NEUEN ENTWURF EINER NOTSTANDSVERFASSUNG VOM 17. JULI 1967
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       I
       
       Der 7.  Ordentliche Bundeskongreß  des DGB  hat jede Notstandsge-
       setzgebung abgelehnt,  welche die demokratischen Grundrechte ein-
       schränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streik-
       recht der  Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisatio-
       nen bedroht.  Er bekräftigt die Entschlossenheit der Gewerkschaf-
       ten, die  Grundrechte und  die Prinzipien des Grundgesetzes gegen
       jeden Angriff zu verteidigen.
       Diese Entscheidung  des obersten  Organs  des  Deutschen  Gewerk-
       schaftsbundes gilt nach wie vor uneingeschränkt.
       
       II
       
       1) Im neuen  Entwurf für ein verfassungsänderndes Notstandsgesetz
       werden zwar  einige Bedenken  des DGB berücksichtigt, was für die
       ursprünglich vorgesehene  Einschränkung der  Pressefreiheit,  der
       Versammlungsfreiheit  und  der  allgemeinen  Vereinigungsfreiheit
       gilt Außerdem verzichtet der Entwurf auf ein gesetzesvertretendes
       Notverordnungsrecht der Bundesregierung.
       Nach wie  vor sieht  der Entwurf  aber erhebliche Grundrechtsein-
       schränkungen und  weitreichende Eingriffe in unantastbare Prinzi-
       pien und in die Struktur unserer Verfassung vor.
       2) Auch  die   bereits  verkündeten   einfachen  Notstandsgesetze
       schränken in  verfassungswidriger Weise  Grundrechte ein und ent-
       halten mit  dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungser-
       mächtigungen der Exekutive.
       Der DGB  fordert daher,  daß im Zusammenhang mit der Beratung der
       Notstandsverfassung die  einfachen Notstandsgesetze  und die  von
       ihnen vorgesehenen  Eingriffsmöglichkeiten, insbesondere  in  das
       Koalitions- und Streikrecht sowie das Grundrecht der Freiheit der
       Berufswahl und der Freiheit von Arbeitszwang, aufgehoben werden.
       
       III
       
       1) Durch die neue Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 Satz 2 des Koali-
       tionsentwurfs wird für alle Wehrpflichtigen eine Pflicht zu zivi-
       len Arbeits-  und Dienstleistungen  außerhalb des Wehrdienstes in
       den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte sowie
       der Versorgung  der Zivilbevölkerung  und  der  Streitkräfte  und
       darüber hinaus eine Pflicht zu Dienstleistungen jeder Art (zivile
       und nichtzivile)  im Bundesgrenzschutz  begründet. Diese  Dienste
       können bereits  in Friedenszeiten und ohne besondere Feststellung
       eines ordentlichen Gesetzgebungsorgans schon dann in Anspruch ge-
       nommen werden, wenn für Zwecke der Verteidigung ein einfaches Ge-
       setz oder  aufgrund eines einfachen Gesetzes eine Verordnung dies
       bestimmt. Die  bereits erlassenen sog. einfachen Notstandsgesetze
       (insbesondere das  Zivilschutzkorpsgesetz, das Selbstschutzgesetz
       und die  Sicherstellungsgesetze), die  in Friedenszeiten  Bereit-
       schaftsdienst, Einsatz  und Heranziehung  zu Diensten, Leistungen
       und Übungen vorsehen, würden dies ermöglichen. Das bisher zurück-
       gestellte Notdienstgesetz würde zusammen mit einem Ausführungsge-
       setz zur  Beschränkung oder  zum Verbot  des Arbeitsplatzwechsels
       den Kreis  der Vorschriften  schließen, deren inhaltliche Abstim-
       mung, planvolles Ineinandergreifen und zentrales Delegations- und
       Ermächtigungssystem bereits  in Normalzeiten zu einer nicht abzu-
       sehenden allgemeinen  militanten Inpflichtnahme  nahezu  des  ge-
       samten Volkes  führen würde. Die Möglichkeiten einer derart weit-
       gehenden Erfassung  des größten  Teils unseres Volkes zu Arbeits-
       dienst und  anderen Formen der Dienstleistung läßt sich vor allem
       deshalb nicht  ausschließen, weil  die für die Anwendung der Ver-
       fassungsänderung und  der bereits  bestehenden und  noch  zu  er-
       wartenden einfachen Notstandsgesetze maßgebenden gesetzlichen Be-
       griffe zu unbestimmt sind und ihre Konkretisierung als Ermessens-
       begriffe im Grunde erst durch politische Macht- und Wertentschei-
       dung erhalten.
       2) Nach Art.  12 Abs.  2 des  Koalitionsentwurfs kann "für Zwecke
       der Verteidigung"  im Bereich  der öffentlichen  Verwaltung,  der
       Streitkräfte und  der Versorgung  der  Zivilbevölkerung  und  der
       Streitkräfte die  Freiheit, die  Ausübung eines  Berufs oder  Ar-
       beitsplatzes aufzugeben,  eingeschränkt (oder  verboten)  werden,
       wenn die Bundesregierung mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschus-
       ses feststellt,  daß dies  zur Herstellung der erhöhten Verteidi-
       gungsbereitschaft oder  zum Schutz  der Zivilbevölkerung unerläß-
       lich ist.  Auch diese  Verpflichtung, ohne Rücksicht auf arbeits-
       oder dienstrechtliche  Vertragsgrundlagen im Beruf oder am bishe-
       rigen Arbeitsplatz  in jedem  Falle zu  verbleiben (Veränderungs-
       sperre), kann,  wie die  Arbeitsdienstpflicht nach Art. 12 Abs. 2
       des Koalitionsentwurfs,  bereits  in  normalen  Zeiten  begründet
       werden. Diese  Verpflichtung  trifft  nicht  nur  Wehrpflichtige,
       sondern Personen jeden Alters, also auch Frauen und Jugendliche.
       Durch eine  derartige - nach dem Koalitionsentwurf und den darauf
       abgestimmten, bereits  verkündeten Notstandsgesetzen  mögliche  -
       Praxis könnte  eine zentralistische  und nahezu  totale Erfassung
       und Verplanung  des Arbeitskräftepotentials des Volkes bereits in
       Friedenszeiten ohne  weiteres erfolgen. Der weite Ermessensspiel-
       raum, der  damit Trägern der Exekutive bei der Anwendung der Not-
       standsgesetze gewährt wird, trägt notwendigerweise die begründete
       Gefahr mißbräuchlicher Vollziehung und nicht verfassungskonformer
       Anwendung in sich.
       3) Die in Art. 12 für alle Wehrpflichtigen vorgesehene allgemeine
       Arbeitsverpflichtung zu  zivilen Dienstleistungen in Friedenszei-
       ten und  die Beeinträchtigung der Freiheit eines jeden, Beruf und
       Arbeitsplatz zu  wechseln oder  aufzugeben, verletzen bei Berück-
       sichtigung der  bereits  bestehenden  Eingriffsmöglichkeiten  auf
       Grund der  einfachen Notstandsgesetze  das Grundrecht aus Art. 12
       in einem  Maß, daß  dessen Wesensgehalt verfassungswidrig angeta-
       stet wird.  Diese im  Ergebnis allgemeine Dienstverpflichtung na-
       hezu des  ganzen Volkes ist für die Arbeitnehmer und ihre Gewerk-
       schaften unannehmbar.
       4) Das Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer Ge-
       werkschaften wird im Entwurf nicht garantiert. Der Entwurf stellt
       in Art.  91 Abs.  4 nur klar, daß Arbeitskämpfe von Vereinigungen
       im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG nicht die Folgen auslösen, die Art.
       91 Abs. 1-3 des Entwurfs (Einsatz von Polizeikräften, des Bundes-
       grenzschutzes oder gar der bewaffneten Streitkräfte) vorsehen.
       Diese Regelung ist wegen der vielfältigen Möglichkeiten unmittel-
       barer oder  mittelbarer Eingriffe und Beschränkungen des Koaliti-
       ons- und  Streikrechts in  den bereits verkündeten einfachen Not-
       standsgesetzen und  der Möglichkeiten,  Dienstverpflichtungen und
       Arbeitsplatzwechselverbote auszusprechen, völlig unzureichend.
       Es finden  vielmehr die  gesamten Vorschriften des bisherigen und
       künftigen Notstandsrechts  auf Arbeitskämpfe der Arbeitnehmer und
       der Gewerkschaften Anwendung.
       Da auch nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung die
       Rechtsmäßigkeit von Arbeitskämpfen sich nach den wandelbaren Maß-
       stäben der  sogenannten "Sozialadäquanz",  also  im  Grunde  nach
       Richterrecht, richtet,  kann nicht  ausgeschlossen werden, daß in
       Zukunft jeder  Arbeitskampf in  einer Notstandssituation  von den
       Gerichten als rechtswidrig qualifiziert wird.
       
       IV
       
       1) Der Entwurf  enthält eine  Reihe weitgehender  Einschränkungen
       sonstiger Grundrechte.  In Friedenszeiten kann das Grundrecht der
       Freizügigkeit sowie  das Recht  auf Wahrung des Briefgeheimnisses
       sowie  des  Post-  und  Fernmeldegeheimnisses  zusätzlich  einge-
       schränkt werden. Außerdem sind Beschränkungen des Rechts auf Ent-
       eignungsentschädigung und  der Unverletzlichkeit  der Person  bei
       Freiheitsentziehung vorgesehen.  Bei der  vorgesehenen Einschrän-
       kung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses soll der Betrof-
       fene von  dem Eingriff  der öffentlichen  Hand nicht unterrichtet
       werden. Auch  ist ihm die Anrufung des gesetzlichen, unabhängigen
       Richters versagt. Diese Regelung widerspricht elementaren rechts-
       staatlichen Grundsätzen und verletzt zudem Art. 13 der Konvention
       des Europarates  zum Schutz  der Menschenrechte und Grundfreihei-
       ten.
       Alle diese  zusätzlichen Grundrechtseinschränkungen  sind von der
       Sache her  nicht geboten und nur Ausfluß eines Gesetzesperfektio-
       nismus. Der DGB hat mehrfach darauf hingewiesen, daß das geltende
       Recht zur  angemessenen Regelung  derartiger Sachverhalte  völlig
       ausreicht.
       2) Die Entwurfsregelung ermöglicht, daß Notstandsgesetze normales
       Friedensrecht außer  Kraft setzen.  Das ist mit dem Grundsatz der
       Rechtskontinuität unvereinbar,  da mit  der Außerkraftsetzung des
       normalen Rechts dieses zu bestehen aufhört und nach Aufhebung des
       Notstandsgesetzes das  aufgehobene Recht nicht ohne weiteres wie-
       der auflebt.  Es bleibt  vielmehr eine  Rechtslücke bestehen, die
       beträchtliche Rechtsunsicherheit  und Rechtsnachteile für die Be-
       troffenen mit sich bringen kann.
       
       V
       
       1) Ein Kernstück  des Entwurfs ist die Konstruktion des sogenann-
       ten Gemeinsamen Ausschusses. Er ist nach der Art seiner Zusammen-
       setzung weder  ein Ersatz für den Bundestag noch eine repräsenta-
       tive Ländervertretung,  vielmehr ein  mit den Grundsätzen und der
       Struktur unserer Verfassung nicht zu vereinbarendes Geheimgremium
       einzelner Personen außerhalb demokratischer Publizität. Die Funk-
       tionen des  Gemeinsamen Ausschusses  in Friedenszeiten  schmälern
       die verfassungsmäßigen  Funktionen des  ordentlichen Gesetzgebers
       und greifen damit in die Struktur unserer Verfassung entscheidend
       ein.
       Nach unserer Verfassung geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie
       wird in  Wahlen und  Abstimmungen und  durch besondere Organe der
       Gesetzgebung, der  vollziehenden Gewalt  und  der  Rechtsprechung
       ausgeübt (Art.  20 Abs. 2 GG). Die Länder haben bei der Gesetzge-
       bung grundsätzlich  mitzuwirken (Art. 79 Abs. 3 GG). Zusammenset-
       zung und  Funktionen des  Gemeinsamen Ausschusses verstoßen gegen
       diesen verfassungskräftigen Grundsatz.
       Da die Bundesratsmitglieder, die dem Gemeinsamen Ausschuß angehö-
       ren, an Weisungen der Länder nicht gebunden sind, wirken die Län-
       der bei  der Gesetzgebung  des Gemeinsamen Ausschusses nicht mit.
       Dies verstößt  gegen den  unabänderlichen Grundsatz  des Art.  79
       Abs. 3 GG.
       2) Der sogenannte  Zustand der Äußeren Gefahr, in welchem der Ge-
       meinsame Ausschuß eine Fülle von zusätzlichen Zuständigkeiten er-
       hält, ist  nach dem  Entwurf vom Normalzustand dadurch nicht klar
       unterschieden, daß  er sowohl  den bisher vom Grundgesetz zutref-
       fend verwendeten  Verteidigungsfall als auch den sogenannten Fall
       der Spannungszeit  umfaßt. Dies kann zur Folge haben, daß die Ge-
       fahr mißbräuchlicher  Inanspruchnahme der im Entwurf vorgesehenen
       weitgehenden Sondervollmachten  des Gemeinsamen  Ausschusses  be-
       steht.
       Erschwerend tritt  hinzu, daß  die objektiven Voraussetzungen für
       die Feststellung  des Ausnahmezustandes  gerichtlich nicht  über-
       prüfbar sind.
       Eine parlamentarische, demokratische Opposition wird nach der Zu-
       sammensetzung und  der Struktur  des Gemeinsamen Ausschusses kaum
       noch eine ernstzunehmende Lebensmöglichkeit haben.
       
       VI
       
       Der DGB  wendet sich  nachdrücklich gegen  die Wiederaufnahme der
       Regelung des  sogenannten inneren Notstandes in den Entwurf. Eine
       zusätzliche gesetzliche Regelung des sogenannten inneren Notstan-
       des ist  nicht erforderlich,  da das  geltende Recht ausreichende
       Mittel und Maßnahmen an die Hand gibt.
       Über die  Regelung des  sogenannten inneren Notstandes in Art. 91
       des Grundgesetzes  hinaus ermöglicht  der Entwurf  zusätzlich den
       Einsatz des Bundesgrenzschutzes, anderer Kräfte und Einrichtungen
       der Länder  sowie den Einsatz der Streitkräfte als Polizeikräfte.
       Der Einsatz  militärischer Streitkräfte als Polizeikräfte ist zur
       Behebung der  in Art.  91 des Entwurfs beschriebenen inneren Not-
       standslagen nicht  erforderlich. Er  verletzt den Verfassungssatz
       der Verhältnismäßigkeit  des Einsatzes  zweckerreichender  Mittel
       und den  Grundsatz der  geringstmöglichen Belastung der Betroffe-
       nen. Der  Entwurf eröffnet  damit ohne zulängliche Sachgründe die
       Möglichkeit militärischer  Aktionen zu  innenpolitischen Zwecken.
       Ein militärischer Einsatz der Streitkräfte zur Meisterung von Na-
       turkatastrophen und Unglücksfällen erscheint unnötig. Gegen einen
       bewaffneten Aufstand  im Inneren, der von Militärkräften ausgeht,
       kann schon  nach geltendem  Wehrrecht wirksam vorgegangen werden.
       Die Möglichkeit eines bewaffneten Aufstandes der Zivilbevölkerung
       ist nach der Lage der Dinge rein theoretisch.
       
       VII
       
       In Notzeiten  wie in  ruhigen Zeiten müssen die Grundwertvorstel-
       lunqen, von denen unsere Verfassung ausgeht und auf denen sie be-
       ruht, dieselben bleiben, wenn sich die Verfassung nicht selbst in
       Frage stellen will. Die mit der Notstandsverfassung geplanten er-
       heblichen Grundrechtseinschränkungen und weitreichenden Eingriffe
       in die Verfassungsstruktur widersprechen den Grundwertvorstellun-
       gen unserer  Verfassung. Deshalb  muß der Deutsche Gewerkschafts-
       bund die geplante Grundgesetzänderung ablehnen.
       

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