Quelle: Blätter 1967 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PRESSEERKLÄRUNG DES KURATORIUMS "NOTSTAND DER DEMOKRATIE"
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       VOM 18. JULI 1967
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       Zur Diskussion  des Standes  der  Auseinandersetzungen  über  die
       Notstandsgesetze nach  der 1.  Lesung der  Regierungsentwürfe  im
       Bundestag am  29.6.1967 und zur Koordinierung des weiteren Vorge-
       hens der  Notstandsgegner trafen  sich am Wochenende in Frankfurt
       auf Einladung  des Arbeitsausschusses  des Kuratoriums  "Notstand
       der Demokratie" Vertreter lokaler Kuratorien und Verbände, darun-
       ter insbesondere der Jugend- und Studentenverbände und der Allge-
       meinen Studentenausschüsse  der Universitäten, die sich gegen die
       Notstandsgesetze wenden.
       Vom Kuratorium  "Notstand der  Demokratie" nahmen die Professoren
       Hofmann, Maus, Ridder, Wolf, Dr. Jürgen Seifert, die Gewerkschaf-
       ter Benz  und Georgi sowie der Sekretär des Kuratoriums, Schauer,
       teil.
       Die in  den letzten  Wochen stark  angewachsene Kritik am Entwurf
       der Koalitionsregierung wurde als Bestätigung der gemeinsamen Ar-
       beit gewertet.  Dieser Kritik sei es zu verdanken, daß selbst der
       Innenminister in  seiner Begründung  vor dem Bundestag die Regie-
       rungsvorlage nicht mehr voll und ganz aufrechterhalten konnte.
       Obwohl skandalöserweise  an der Parlamentsdebatte über die Grund-
       gesetzänderung nur  etwa die Hälfte der Abgeordneten teilgenommen
       habe, seien  doch auch  in den  Fraktionen die Bedenken gegen den
       Regierungsentwurf gewachsen.  Nicht nur die FDP lehne den Entwurf
       ab. Als Sprecher der SPD-Fraktion habe der Abgeordnete Hirsch nur
       mühsam zwischen  den Widersprüchen  vermitteln können, die inner-
       halb der Fraktion und der Partei gegen den Koalitionsentwurf auf-
       gekommen seien. Es könne auch keine Rede mehr davon sein, daß die
       Öffentlichkeit die  Vorlage in  Bausch und Bogen hinnehmen werde,
       wie die  Bundesregierung es  sich am  10. März  noch  vorgestellt
       habe.
       Befriedigt äußerten  sich die  Mitglieder des  Arbeitsausschusses
       darüber, daß  nun endlich die seit Jahren angekündigte Diskussion
       der Notstandspläne  von seiten  der Regierung  begonnen  und  die
       schon lange versprochenen öffentlichen Ausschußsitzungen des Bun-
       destages mit  Notstandsgegnern für  den Herbst angekündigt worden
       seien.
       Bisher habe  die Last der Organisation der demokratischen Diskus-
       sion in der Öffentlichkeit fast ausschließlich auf den Notstands-
       gegnern gelegen,  während die Bundesregierung durch Geheimniskrä-
       merei und  autoritäre Appelle  an das  Vertrauen der Staatsbürger
       den  problematischen   und  demokratiewidrigen  Kern  ihrer  Not-
       standspläne zu  verdecken suchte.  Es sei  daher nicht  mehr  als
       recht und  billig, wenn den Notstandsgegnern das Gehör verschafft
       werde, das  ihrem Gewicht  in der allgemeinen Öffentlichkeit ent-
       spreche.
       Doch lasse  die Bundesregierung erneut Zweifel an ihrer Diskussi-
       onsführung aufkommen. Sie habe mehrmals ihre Absicht erklärt, für
       die im Sommer 1965 verabschiedeten, teilweise verfassungswidrigen
       sieben Notstandsgesetze  Abänderungsvorschläge vorzulegen und den
       Gesamtkomplex ihrer  Notstandspläne einheitlich zur Diskussion zu
       stellen. Bisher  habe man sich aber auf vage Andeutungen über die
       Änderungen beschränkt. Habe man etwa vor, die Vorlage solcher Än-
       derungen doch  wieder von der Annahme der Notstandsverfassung ab-
       hängig zu  machen? In  den Verhandlungen über den Finanzausgleich
       des Bundeshaushalts  habe sich mit aller Deutlichkeit die völlige
       außen- und  verteidigungspolitische Konzeptionslosigkeit der Bun-
       desregierung gezeigt.  Niemand könne  nunmehr noch  behaupten, es
       sei möglich,  für die  Bevölkerung auch nur den Mindestschutz für
       eine Überlebenschance  im Kriegsfall  zu schaffen,  dessen Kosten
       unabhängige Institute  auf über  80 Milliarden  errechnet  haben.
       Wenn jetzt  gerüchteweise aus  dem Innenministerium verlaute, man
       wolle den  bisherigen Bundesluftschutzverband ganz oder teilweise
       durch kasernierte  Zivilschutzkorps ersetzen,  dann verschlimmere
       das noch die bisherigen Verhältnisse und fördere wiederum gefähr-
       liche Illusionen über Schutzmöglichkeiten. 450 Millionen DM jähr-
       lich würden  dabei verschleudert  werden. Dagegen sei zu fordern,
       die Bundesregierung  solle endlich mit der unrealistischen Zivil-
       schutzplanung und  mit der  Koppelung von militärischer Verteidi-
       gung und Zivilschutz zu einer unhaltbaren, unmenschlichen und den
       Weltfrieden bedrohenden  Abschreckungsstrategie Schluß machen. Um
       das Zugeständnis  des Scheiterns  aller  bisherigen  Konzeptionen
       sei, jetzt oder später, ohnehin nicht herumzukommen. Nur eine ak-
       tive und nicht revisionistische Entspannungspolitik zur Verhinde-
       rung von Kriegen führe zur Sicherheit.
       Noch vor wenigen Tagen habe indes der Bundeskanzler vor der Deut-
       schen Gesellschaft für Auswärtige Politik dargelegt, daß die Bun-
       desregierung eine solche Entspannungspolitik gar nicht wolle, und
       sich nicht gescheut, sich damit auch von den Entspannungsbemühun-
       gen der  westlichen Verbündeten  der Bundesrepublik zu distanzie-
       ren.
       In diesem  Zusammenhang wandte  sich Prof. Dr. Helmut Ridder, der
       den Vorsitz  im Arbeitsausschuß des Kuratoriums führt, scharf ge-
       gen Behauptungen,  Mitglieder des  Arbeitsausschusses hätten eine
       Generalklausel für  den Notstandsfall  gefordert und  wollten aus
       diesem, wie  einst Gerhard  Schröder, die  "Stunde der Exekutive"
       machen. Wenn  ein moderner Krieg in Mitteleuropa nicht verhindert
       werde, sei dieser allerdings tatsächlich die Stunde der Exekutive
       und des Todes des größten Teils der Zivilbevölkerung. Die rechts-
       vergleichenden Bemerkungen von Staatsrechtlern des Kuratoriums in
       die Forderung  nach einer  Generalklausel umzumünzen,  stelle die
       Wahrheit auf  den Kopf und sei ein im Innenministerium ausgeheck-
       tes Manöver zur Spaltung der Notstandsopposition.
       Der Innenminister  könne die zu diesem Zweck anonym herausgegebe-
       nen Argumentationshilfen  gegen die  Notstandskritik ruhig wieder
       einstampfen lassen. Der Arbeitsausschuß lehne auch weiterhin alle
       bisher geforderten  Verfassungsänderungen durch  Notstandsgesetze
       ab. Er brauche das an sich nicht einmal zu begründen, denn es sei
       Sache derjenigen,  die eine Verfassungsänderung wollen, den Nach-
       weis der  Notwendigkeit, der Sachgerechtigkeit und des demokrati-
       schen Charakters  ihrer Vorschläge  zu führen. Das sei bei keinem
       der bisher vorgelegten Entwürfe gelungen.
       Lebhaft begrüßt wurde von der Versammlung die scharfe, unzweideu-
       tige Kritik  am Koalitionsentwurf, mit der der Bundesausschuß des
       DGB in der vorigen Woche die Ablehnung der Notstandsgesetze durch
       die Gewerkschaften bekräftigt hat.
       Die zentrale  Kundgebung, mit der der DGB im Oktober seiner Stel-
       lungnahme Nachdruck verleihen will, müsse von allen Kritikern der
       Notstandsgesetze unterstützt werden. Darüber hinaus sollen in den
       einzelnen Landesbezirken  Kundgebungen stattfinden.  Die Versamm-
       lung war  sich darin  einig, daß diese verstärkten Bemühungen der
       Organisationen der  Arbeitnehmer die bisherigen Anstrengungen der
       allgemeinen Notstandskritik  bestätigen. So  wie  der  DGB  müsse
       jetzt die  gesamte Notstandsopposition  ihre  Aufklärungsaktionen
       verstärken und  verbreiten. Die  Sommerpause soll  für  intensive
       Vorbereitungen genutzt werden, damit die Kritik an den Notstands-
       gesetzen im Herbst so wirksam an die Öffentlichkeit herangetragen
       werden kann,  wie das durch den Kongreß "Notstand der Demokratie"
       im Oktober vorigen Jahres geschehen ist.
       

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