Quelle: Blätter 1967 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE VON PROF. DR. WERNER HOFMANN AUF DEM MÜNSTERPLATZ IN BONN
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       AUS ANLASS DER ERSTEN LESUNG DES NOTSTANDSVERFASSUNGSGESETZES
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       IM BUNDESTAG (29. JUNI 1967), GEHALTEN AM 28. JUNI 1967
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       Seit nahezu  zehn Jahren  sinnt die Bundesregierung auf eine Not-
       standsordnung für  unser Land. Noch immer weiß die Mehrzahl unse-
       rer Mitbürger  hierüber nichts Genaues. Noch immer übt ein großer
       Teil von  Presse, Rundfunk  und Fernsehen  mit der  Regierung ein
       stilles Bündnis  des Schweigens.  Kaum ist es ins öffentliche Be-
       wußtsein gedrungen,  daß schon  vor zwei Jahren eingreifende Not-
       standsgesetze durch den Bundestag gegangen sind: vier Sicherstel-
       lungsgesetze, ein Gesetz über das zivile Schutzkorps, ein Selbst-
       schutzgesetz und ein Schutzbaugesetz. Sie alle sollen wiederbrin-
       gen, was  wir schon  einmal hatten: Verdunkelungsübungen, Lebens-
       mittelkarten, Feuerpatschen,  Luftschutzbunker, Produktionsaufla-
       gen -  die selbstverständlich  einen Streik  ausschließen -,  be-
       trieblichen Selbstschutz - mit erweiterter Weisungsgewalt der Be-
       triebsführung -;  und schließlich,  neben Bundeswehr  und Bundes-
       grenzschutz noch eine weitere Truppe von militärähnlichem Charak-
       ter, für  den Einsatz  im Inneren des Landes. Drei der sieben Ge-
       setze von 1965 konnten bisher wegen des Finanzjammers der öffent-
       lichen Hand  nicht verwirklicht werden. Zum 1. Januar 1968 sollen
       auch diese Gesetze (in modifizierter Form) in Wirksamkeit treten.
       Für manchen unserer Mitbürger wird das die erste peinliche Begeg-
       nung mit  den  Notstandsvorbereitungen  der  Regierung  überhaupt
       sein. Die Mehrzahl der sogenannten einfachen Notstandsgesetze ist
       verfassungswidrig. Diese Gesetze binden niemanden. Das sollte man
       wissen! Es kennzeichnet immerhin das Verhältnis unserer Regieren-
       den zur  Verfassung, daß auch die SPD gegen die verfassungswidri-
       gen Gesetze  nicht das  Bundesverfassungsgericht anruft.  Man ist
       schon bereit, auch mit verfassungswidrigen Gesetzen zu leben.
       Aber unsere Notstands-Eiferer haben noch weitere Vorsorge getrof-
       fen: Unser  politisches Strafrecht  hat alle  Maße überschritten.
       Das wird heute von kaum jemandem mehr bestritten. Die sogenannten
       Schubladen-Verordnungen, deren  Existenz erst geleugnet wurde und
       deren Inhalt  nun sogar  zum großen  Teil in die ordentlichen Ge-
       setze eingehen  soll, zeigen, daß man alles schon vorbedacht hat:
       In dem - höchst unbestimmt gelassenen -  Gefahrenfall sollen z.B.
       die Beamten  des Verfassungsschutzes Polizeibefugnisse haben: sie
       können Verhaftungen vornehmen. Der Festgenommene muß nicht einmal
       in kürzester Frist dem Richter vorgeführt werden. Eine gerichtli-
       che Hauptverhandlung  kann - nach der geheimgehaltenen Notverord-
       nung über  Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege -, wenn eine
       Freiheitsstrafe von  bis zu  6 Monaten zu erwarten ist, auch ohne
       den Angeklagten durchgeführt werden. Eine weitere von der Bundes-
       regierung geheimgehaltene  Schubladen-Verordnung - insgesamt gibt
       es deren  mehrere Dutzend  - sieht vor, daß der Bundesgrenzschutz
       auch im  Landesinneren eingesetzt werden kann. Das Nachrichtenwe-
       sen soll kontrolliert, die ohnehin schon lammfromme Presse in die
       Zucht des  Herrn genommen werden. Das Brief- und Telefongeheimnis
       wird eingeschränkt.  Schon hat  man Erkundigungen  darüber einge-
       holt, welche  Handhaben in anderen Ländern bestehen, um im Gefah-
       renfall verdächtige Personen zu internieren.
       Die Krönung des ganzen aber steht noch bevor: dem Bundestag liegt
       der Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes vor. Man darf sa-
       gen: um  dieses Gesetzes  willen ist die Große Koalition gebildet
       worden. Mit  diesem Gesetz  soll sich ein für allemal vor der Öf-
       fentlichkeit unseres Volkes auch die Sozialdemokratie mitschuldig
       machen am Ende der demokratischen Hoffnungen in unserem Land. Mit
       diesem verfassungsändernden  Gesetz wird  erstens eine umfassende
       Briefkontrolle und Telefonkontrolle möglich. Mit der Verfassungs-
       änderung wird  zweitens der  Weg frei für Dienstverpflichtung der
       Beschäftigten und  für Einschränkung der freien Wahl des Arbeits-
       platzes, und  zwar schon  in Friedenszeiten. Die Dienstverpflich-
       tung kann  natürlich ein  wirksames Instrument gegen Streiks wer-
       den. Drittens aber soll mit dieser Verfassungsänderung das Parla-
       ment sehenden  Auges seiner  eigenen Entmachtung  zustimmen;  und
       beide Regierungsparteien  sind entschlossen,  dies zu tun. An die
       Stelle einer parlamentarischen Öffentlichkeit tritt dann in allen
       wirklich entscheidenden  Fragen unserer  Staatsordnung ein  soge-
       nannter Gemeinsamer  Ausschuß mit  33 Mitgliedern.  Er ist  nicht
       einmal ein  Rumpfparlament, er ist der verlängerte Arm der Exeku-
       tive selbst.  In ihm  würden ausschließlich  Vertreter der Regie-
       rungsparteien ihren Platz haben. Die CDU erhielte darin die abso-
       lute Mehrheit,  über die  sie im Bundestag nicht verfügt. Mit dem
       Gemeinsamen Ausschuß wird ein kleiner Zirkel von Geheimnisträgern
       geschaffen, der  nicht erst  im Notstandsfall,  sondern schon bei
       den Planungen für den Notstand in Funktion tritt und der den bei-
       den entsendenden  Gremien, Bundestag und Bundesrat, nicht verant-
       wortlich ist. - Die Staatsmacht, die der Erklärung nach vom Volke
       ausgeht, verselbständigt  sich damit  vollständig  gegenüber  dem
       Volk.
       Aber damit  nicht genug:  Die Staatsmacht  kann sich auch mit be-
       waffneter Hand  gegen das  Volk selbst  kehren: Der Entwurf einer
       Neufassung des  Artikels 91  des Grundgesetzes sieht ausdrücklich
       vor: Im  Falle eines bewaffneten Aufstandes - was traut man unse-
       rem staatsfrommen  Volk nicht alles zu! - kann die Bundeswehr ge-
       gen ihre deutschen Mitbürger eingesetzt werden!
       Damit aber  spricht sich  die wahre,  die eigentliche Tendenz des
       ganzen Gesetzeswerkes aus: Das Argument der äußeren Bedrohung aus
       dem Osten  verfängt nicht  mehr. Der  wirkliche Notstandsfall, an
       den man  denkt, ist der innere! Es geht um die dauernde Sicherung
       und Befestigung innergesellschaftlicher Machtverhältnisse.
       Und dies wird gerade jetzt als dringlich empfunden: Das Zusammen-
       treffen eines Niedergangs der Wirtschaftskonjunktur mit Struktur-
       krisen in einer Reihe von Wirtschaftszweigen hat jäh die Verhält-
       nisse von  Arbeitslosigkeit, von  Kurzarbeit  und  Feierschichten
       wiedergebracht. Die radikale Umverteilung der öffentlichen Lasten
       zu Ungunsten  der arbeitenden  und verbrauchenden  Schichten, die
       gegenwärtig im  Gange ist,  hat den  Traum von  der ewigen  Wohl-
       standsgesellschaft verfliegen  lassen. In  den Unternehmungen hat
       die vielfache Kürzung übertariflicher Löhne, der Abbau freiwilli-
       ger Sozialleistungen,  das  Hervortreten  eines  autoritären  Be-
       triebsgeistes den  Partnerschaftswahn zerstört; dem "Mitarbeiter"
       wird gekündigt.  Mit alledem  zeigt sich:  Auf die  Illusionen im
       Volke ist  nicht mehr Verlaß. Dann aber braucht man die unmittel-
       bare soziale Gewalt.
       Das ist uns erst jüngst in einem anderen Lande vorgeführt worden,
       wo man  mit dem parlamentarischen Spiel kurzerhand Schluß gemacht
       hat, als  es  den  wirklich  Herrschenden  gefährlich  zu  werden
       drohte: in  Griechenland. Ende  Mai sollten hier parlamentarische
       Neuwahlen stattfinden.  Die  herrschenden  Gruppen  hatten  allen
       Grund, ihren  Ausgang zu  fürchten. Fünf Wochen vor den geplanten
       Wahlen hat  eine Gruppe  von Offizieren  die Staatsgewalt an sich
       gerissen. Umsturz  und Militärdiktatur, gefolgt von Massenverhaf-
       tungen, Einweisung in Internierungslager, nächtlichen Haussuchun-
       gen, Verbot  aller demokratischen  Vereinigungen, Verbot  der Ge-
       werkschaften,  Auflösung   von  Jugend-  und  Studentenverbänden,
       Streikverbot, Errichtung  von Militärgerichten, Postzensur, Tele-
       fonzensur, Zeitungszensur,  Rundfunk- und  Fernsehzensur, Bücher-
       zensur   das schien bisher nur in fernen Ländern möglich zu sein,
       wie Guatemala,  Brasilien, Santo Domingo, Ghana, Indonesien, Süd-
       vietnam. Verhaftung,  Verbot, Zensur - das ist nun auch die Spra-
       che geworden, die man in einem NATO-Land vernimmt, in einem Land,
       das mit  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert und
       mit der Bundesrepublik politisch eng verbunden ist.
       Durch den Umsturz in Griechenland ist zugleich die Umwelt auf die
       Probe gestellt  worden. Man möchte meinen, nachdem der bewaffnete
       Rechtsradikalismus in  Griechenland über  Nacht  jenen  erklärten
       heiligen Grundsätzen  der Demokratie  den Garaus gemacht hat, die
       bei uns  mit Hilfe der Notstandsordnung verteidigt werden sollen,
       werde ein Aufschrei durch unsere organisierte öffentliche Meinung
       gehen. Weit  gefehlt! Der neue Außenminister der Militärdiktatur,
       Gouras, durfte  wenige Tage nach dem Staatsstreich an den Trauer-
       feierlichkeiten für Adenauer teilnehmen; der regierende Rechtsra-
       dikalismus erhielt  damit seine erste Legitimation in der Umwelt.
       Der westdeutsche  Thyssenkonzern hat  sogleich nach  der Machter-
       greifung seine  Bereitschaft erklärt,  dem neuen Regime für wirt-
       schaftliche Pläne  50 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Nach
       den Behauptungen der Regierung wird diese mit Angeboten ausländi-
       scher Kapitalgeber  geradezu überhäuft. Eine Diktatur scheint be-
       sondere Sicherheiten  für die  Kapitalanlage zu  bieten. Mittler-
       weile haben  die Gewalthaber  in Athen auch viele Sympathiebezeu-
       gungen in  unserer Presse,  ja sogar bis in Regierungskreise hin-
       ein, gefunden.  Der Umsturz  in Griechenland  ist im übrigen nach
       einem  von  langer  Hand  vorbereiteten  Plan  der  NATO  genannt
       "Prometheus", durchgeführt worden. Man fragt sich: gibt es solche
       Pläne auch  für andere  NATO-Länder? Etwa auch für uns? Kein Bun-
       destagsabgeordneter hat bisher die Frage an die Regierung gerich-
       tet.
       Kein Zweifel  aber kann  daran sein:  Haben wir  einmal eine Not-
       standsverfassung der  geplanten Art,  dann ist  auch bei  uns der
       Übergang zur  offenen Diktatur  sehr erleichtert.  Ja,  er  würde
       weithin die  Zustimmung der  Hüter unserer  öffentlichen  Meinung
       finden, und er würde sogar den Bedürfnissen eines tragenden Teils
       unserer Gesellschaft  entsprechen. Schon  übt man  ja in  unserem
       Lande den  Notstand! Schon  übt man  die Auflösung  von  Streiks.
       Schon hat  man im  Eifelbunker einen  Zustand vorweggenommen, für
       den es bis heute in der Verfassung keine Grundlage gibt. Und auch
       der kürzliche  Besuch eines auswärtigen Potentaten war nichts an-
       deres als die Gelegenheit zu einer riesigen Notstandsübung in un-
       seren Städten:  Mit einem  Aufgebot von  insgesamt 30 000 Polizi-
       sten, mit  stundenlanger Absperrung  von Autobahnen, mit Abriege-
       lung ganzer  Innenstädte, mit  Kontrollen, die  tief in die Bewe-
       gungsfreiheit der  Staatsbürger eingriffen, mit der Sprengung von
       Demonstrationen wurde den beiden Majestäten Gelegenheit gegeben -
       wie die  "Süddeutsche Zeitung"  schrieb -,  einen "eigens für sie
       eingerichteten Polizeistaat" zu durchreisen. Mit Recht konnte der
       "Spiegel" von  einem "totalen Staatsbesuch" sprechen. Und wer da-
       her die  unpassende Frage  stellen wollte,  ob bei  dem erwähnten
       Staatsbesuch nicht des Aufwands zu viel getrieben worden sei, der
       verkennt, daß  dieser Monarchenbesuch für unsere Notstandseiferer
       von unschätzbarem  Wert gewesen  ist: Er  war eine  Probe darauf,
       wieviel man  unserer Bevölkerung  zumuten kann, wie groß ihre Ge-
       duld ist.
       Das hat sich vollends bei jenen Ereignissen gezeigt, die sich an-
       läßlich des  Monarchenbesuchs in  West-Berlin  abgespielt  haben.
       Dort ist etwas erprobt worden, was elementar zu unserem Thema ge-
       hört. Die  Springer-hörige Presse schrieb von einem Studentenkra-
       wall. Das ist höchst unzutreffend. Es war ein Polizeikrawall, und
       zwar ein  planmäßig vorbereiteter.  Nicht über unsere Polizei als
       ganze soll  hier der  Stab gebrochen  werden. In West-Berlin aber
       hatten die Hüter der öffentlichen Ordnung von höchster Stelle den
       Befehl, die  Straße "freizuprügeln".  Da ist  der Bürgerkrieg er-
       probt worden,  unter Ermunterung  der Springer-Presse  und  unter
       Billigung des Senats. Und die anschließend getroffenen Maßnahmen:
       zunächst generelles  Demonstrationsverbot (ein offenkundiger Ver-
       stoß gegen  die Verfassung), Eingriffe in die Universität, Infor-
       mationssperre für die Krankenhäuser - sie alle zeugen von dem Ei-
       fer, mit  dem man  unter Verhältnissen, die man selbst provoziert
       hatte, zu Mitteln des Ausnahmezustands griff.
       Die Verhältnisse  haben damit wahrhaft begonnen, sich umzukehren:
       Die Organe der Verfassung setzen sich über die Verfassung hinweg.
       Die bestellten  Hüter von  Ruhe und Ordnung entfesseln die Unord-
       nung. Die  das Volk schützen sollen, schießen auf das Volk. Heute
       sind es  die Studenten.  Morgen können es die Arbeitenden sein. -
       Das sollten  vor allem  unsere Gewerkschaften  begreifen. Während
       sie in Verkennung der wahren Machtlage von erweiterter Mitbestim-
       mung träumen,  schleift ihr  unternehmerischer Sozialpartner  be-
       reits die  Waffen. Was  der deutsche  Normalbürger bisher für die
       aberwitzige Ausgeburt  einer überhitzten Phantasie halten mochte,
       ist durch  Zeitungs-Enthüllungen offenbar  geworden und  mittler-
       weile auch  von der  unternehmerischen Presse verschämt bestätigt
       worden: In  einer Reihe von großen Industrieunternehmungen werden
       bewaffnete  Werkselbstschutz-Einheiten   aufgestellt,  die  mili-
       tärähnliche Übungen  abhalten. Der  Aufbau  solcher  Unternehmer-
       Wehren vollzieht  sich in engster Zusammenarbeit mit den Innenmi-
       nisterien von Bund und Ländern, mit den Behörden des Verfassungs-
       schutzes u.a.  Und dies, obwohl es für den Aufbau solcher parami-
       litärischer Einheiten  in den  Unternehmungen  keine  gesetzliche
       Grundlage gibt.
       Man kann  nicht länger  die Augen  davor verschließen:  Was  sich
       heute, zum Teil noch im Verborgenen, zum Teil schon mit ungenier-
       ter Offenheit, vollzieht, ist nichts anderes als die Vorbereitung
       auf bürgerkriegsähnliche  Zustände. Es  gibt  Kräfte  in  unserem
       Land, die  nicht nur  eine Notstandsordnung  wollen, sondern  den
       Notstand selbst.
       Das sollten  vor allem  unsere Gewerkschaften  wissen. Es  genügt
       nicht mehr,  einander in  der Ablehnung  der Notstandsvorhaben zu
       bestärken. Man muß sich Gedanken darüber machen, was man zur Ret-
       tung der  Demokratie   t u n  kann. Man muß Lärm schlagen, im In-
       land und Ausland. Man muß unsere Mitmenschen aufrütteln gegen die
       Gefahr: durch  eine nicht  mehr abreißende Kette von Kundgebungen
       und Veranstaltungen,  durch Flugblätter, Plakate, Inserate, durch
       Veranstaltungen von Mahnwachen, von Schweigeminuten in Betrieben,
       und vor allem durch das Gespräch von Mann zu Mann.
       Und hier  wende ich mich abermals mit besonderer Eindringlichkeit
       an unsere  Gewerkschafter. Bedenken  Sie, daß  die Gewerkschaften
       heute die  einzige, allerdings  auch eine  ungeheure  Massenkraft
       darstellen, die  den Notstandsplänen von Regierung, Industrie und
       Militär wirksam  begegnen kann. Und hüten Sie sich vor drei Illu-
       sionen, die  heute naheliegen: Erwarten sie zum ersten nicht, für
       die Arbeitenden,  selbst auf  dem bloßen  Lohnsektor, noch irgend
       etwas Bedeutendes  ausrichten zu  können innerhalb  eines totalen
       Notstandsstaats, wie  er jetzt vollendet werden soll! Sie erleben
       es schon  heute, daß Ihr Sozialpartner eine neue Sprache spricht,
       in den  Betrieben und in den Verbänden. Er harrt mit Ungeduld des
       Tages, an  dem das  Notstandswerk vollendet  ist und er Sie nicht
       mehr braucht.
       Und hüten Sie sich zweitens davor, jedermann auf sein bloßes Wort
       hin zu glauben, der Ihnen von seinen redlichen demokratischen Ab-
       sichten spricht! Käme es nur auf das Bekenntnis an, so wären auch
       unsere "Nationaldemokraten"  -  Demokraten.  Es  gibt  machtvolle
       Kräfte in  unserem Land, die zur Demokratie in Wahrheit keine Be-
       ziehung haben.  Und schließlich  seien unsere  Gewerkschafter vor
       dem Irrtum  gewarnt, eine Notstandsordnung, an der Sozialdemokra-
       ten mitwirken,  könne so schlimm nicht sein. Man sollte es einmal
       klar aussprechen:  Die Sozialdemokratische  Partei ist  in  ihrer
       Spitze und  in ihren  Zielen nichts  anderes als eine bürgerliche
       Partei, wie die anderen auch. Ja, bestimmte Entscheidungen lassen
       sich heute nur mit Hilfe einer Partei durchsetzen, der immer noch
       die Illusion  entgegenkommt, sie  unterscheide sich von den ande-
       ren. Der  Zweck der  großen Koalition  ist auch, die Widerstands-
       kraft der Gewerkschaften gegenüber den Notstandsplänen zu lähmen,
       ja zu  brechen. Die  Spitzenfunktionäre der  Sozialdemokratischen
       Partei üben  heute auf  eine Reihe von Gewerkschaftsführern einen
       massiven Druck  in der Notstandsfrage aus. - Damit ist jeder ein-
       zelne von  Ihnen in  die Entscheidung  gestellt. Durchschauen Sie
       das Spiel,  und seien Sie - soweit Sie beides sind - mehr Gewerk-
       schafter als  Sozialdemokraten; seien  Sie bessere Demokraten als
       eine Partei,  die das  Recht auf  ihren eigenen Namen in Wahrheit
       schon verwirkt hat!
       Wir alle aber sollten wissen: Demokratie ist nicht etwas, das uns
       vom Staate  gewährt wird,  das uns als unverlierbarer Besitzstand
       zugefallen ist.  Demokratie muß erstritten und verteidigt werden.
       Vollends aber  denen gegenüber,  die mit  Eifer und Ungeduld nach
       ihrem Notstandsstaat verlangen, ist Demokratie zur harten und un-
       bedingten gesellschaftlichen Kampfaufgabe geworden.
       

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