Quelle: Blätter 1967 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       OFFENER BRIEF DER WESTBERLINER STUDENTEN AN DIE ALLIIERTEN
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       Offener Brief  des Konvents (Studentenparlaments) der Freien Uni-
       versität Berlin an:
       - die Vertreter  der Regierungen der Alliierten Mächte in Berlin,
       an den  Vorsitzenden der  Alliierten Kommandantur,  1 Berlin  33,
       Kaiserswerther Straße 16-18,
       - den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin,
       - den Senat von Berlin,
       - die Vorsitzenden der Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
       Angesichts der  Ereignisse um den 2. Juni 1967 und der ersten Le-
       sung der  Notstandsgesetzentwürfe im  Bonner Bundestag appelliert
       der Konvent der FU an die Gremien, die zuständig für die staatli-
       che Willensbildung in Berlin sind: Die westdeutschen Notstandsge-
       setze sind  nicht geeignet,  die freiheitliche, demokratische und
       rechtsstaatliche Entwicklung in Deutschland zu fördern.
       Die Ereignisse  um den  2. Juni  1967 haben gezeigt, wie extensiv
       die Exekutivbehörden  schon ihre jetzige beschränkte Kompetenz im
       Bereich von  Sicherheit und  Ordnung ausnützen. Um wieviel obrig-
       keitlicher und  unfreiheitlicher müßte  diese Praxis sich entwic-
       keln, wenn  sie sich  auf die  Notstandsgesetze berufen kann. Das
       westliche  Berlin   lebt  von   dem  Anspruch  und  Auftrag,  ein
       "Schaufenster der  Freiheit" zu  sein. Die  Notstandsgesetze  der
       Bundesregierung sind  geeignet, dieses Schaufenster eindrucksvoll
       zu zertrümmern.
       Wir appellieren an alle Organe der politischen Willensbildung: es
       muß verhindert  werden, daß die Notstandsgesetze, die der Bundes-
       tag beschließen  wird, faktisch  nach Berlin  übernommen  werden.
       Denn sie würden die freiheitliche, demokratische und rechtsstaat-
       liche Ordnung in Berlin endgültig und legal beseitigen.
       Wir appellieren  an alle  Organe der  politischen Willensbildung:
       die faktische  Übernahme der  Notstandsregelungen  in  Westberlin
       müßte eine  Unterwerfung Westberlins  unter die  westdeutsche Si-
       cherheitspolitik bewirken.  Das steht im Gegensatz zur Westberli-
       ner Verfassungsordnung.  Das steht  im Gegensatz  zu der Entspan-
       nungspolitik der  Großmächte in  Europa, die allein geeignet ist,
       der Existenz  Westberlins für  die Zukunft eine dauerhafte Grund-
       lage zu schaffen.
       Wir appellieren  an die  Vertreter der Regierungen der drei alli-
       ierten Mächte in Westberlin:
       - die Verwirklichung  einer demokratischen  und rechtsstaatlichen
       Ordnung in  ihren Sektoren  auf der Basis des Potsdamer Abkommens
       und der Berliner Verfassung vom 1.9.1950 nicht zu verhindern,
       - zu verhindern,  daß  das  Abgeordnetenhaus  Notstandsregelungen
       trifft, die  die Berliner  Verfassung analog  den geplanten  Not-
       standsregelungen des  Grundgesetzes oder  in anderer Weise verän-
       dern,
       - zu verhindern,  daß der  Berliner Senat  verfassungswidrige ge-
       heime Notstandsverordnungen  vorbereitet oder aus der Bundesrepu-
       blik übernimmt,
       - den Berliner  Senat nicht  zu  ermächtigen,  verfassungswidrige
       Notstandsregelungen zu treffen,
       - selbst keine  Notstandsmaßnahmen zu ergreifen, die in den inne-
       ren, demokratischen Willensbildungsprozeß Westberlins eingreifen.
       Die Einführung  der Notstandsgesetzgebung in Westberlin müßte von
       den osteuropäischen  Staaten und der DDR als feindseliger politi-
       scher Akt  angesehen werden  und damit  zu einer Verschärfung der
       Spannungen in Mitteleuropa führen. Dadurch würden die für die Le-
       bensfähigkeit Westberlins  unabdingbaren intensiven  Wirtschafts-
       und Kulturbeziehungen mit diesen Staaten erneut verhindert.
       Die demokratische  und rechtsstaatliche Ordnung in Westberlin ist
       nicht von  der Wahrnehmung  verfassungsmäßiger Grundrechte  durch
       eine  außerparlamentarische  Opposition  bedroht,  sondern  durch
       vollzogene und angedrohte Maßnahmen des Senats und des Abgeordne-
       tenhauses, die die Berliner Verfassung verletzen:
       - das Gesetz  über die Vereins- und über die Versammlungsfreiheit
       vom 29.11.1950,
       - die Duldung und nachträgliche Billigung von terroristischen Po-
       lizeimaßnahmen durch den Senat,
       - der Versuch, ein generelles, unbefristetes Demonstrationsverbot
       zu erlassen und Schnellgerichte für Demonstranten einzuführen,
       - die auf  einen Notstand orientierten Sondervollmachten und Dis-
       ziplinierungsmöglichkeiten, die  im neuen  Hochschulgesetzentwurf
       vorgesehen sind,
       - die Nichterfüllung des Berliner Verfassungsauftrags, einen Ver-
       fassungsgerichtshof in Berlin zu konstituieren.
       Die Studentenschaft der Freien Universität weiß sich als Teil der
       Bevölkerung von  Westberlin. Angesichts der mangelhaften und ver-
       zerrten Berichterstattung  der Westberliner  Presse über die Pro-
       bleme der  Bonner Notstandsgesetzgebung fühlt sich die Studenten-
       schaft, vertreten  durch den  Konvent, dazu verpflichtet, die Be-
       denken gegen  diese Notstandsplanung zu formulieren und den Orga-
       nen der  politischen Willensbildung  und der Berliner Öffentlich-
       keit vorzutragen.
       Die Ereignisse vom 2.6.1967 haben uns erneut gezeigt, daß wir auf
       Freiheit, Demokratie  und Rechtsstaatlichkeit  als  den  obersten
       Grundsätzen aller  politischen und  staatlichen Willensbildung in
       Berlin bestehen  müssen, damit  der  Anspruch  "Schaufenster  der
       Freiheit" endlich auch inhaltlich erfüllt wird.
       

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