Quelle: Blätter 1967 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTWURF EINES VERTRAGS ÜBER DIE NICHTAUSBREITUNG VON ATOMWAFFEN
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       (OHNE ARTIKEL III)
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       Am 24.  August 1967  legten die  Vereinigten Staaten  und die So-
       wjetunion der  Genfer Abrüstungskonferenz  je einen  Entwurf  für
       einen Vertrag  über die  Nichtausbreitung von Atomwaffen vor. Die
       gleichlautenden Vertragsentwürfe  haben  folgenden  Wortlaut.  D.
       Red.
       
       Präambel
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       Die diesen  Vertrag abschließenden  und im späteren als "Parteien
       des Vertrages" bezeichneten Staaten haben,
       eingedenk der  Vernichtung, die  durch einen  Atomkrieg über  die
       ganze Menschheit  hereinbrechen würde,  und die  daraus  folgende
       Notwendigkeit, jede Anstrengung zu unternehmen, um die Gefahr ei-
       nes solchen  Krieges abzuwenden  und Maßnahmen zur Gewährleistung
       der Sicherheit der Völker zu ergreifen.
       Sie haben  das zu  tun in  dem Glauben,  daß die  Ausbreitung von
       Atomwaffen ernstlich  die  Gefahr  eines  Atomkrieges  vergrößern
       würde, im  Einklang mit  Entschließungen der  Vollversammlung der
       Vereinten Nationen  mit der Forderung nach Abschluß eines Vertra-
       ges über die Verhinderung einer größeren Ausbreitung von Atomwaf-
       fen,
       mit dem  Ziel der  Zusammenarbeit, um die Sicherstellung friedli-
       cher nuklearer  Tätigkeit durch die Internationale Atomenergiebe-
       börde zu erleichtern.
       Sie drücken  damit ihre Unterstützung aus für Forschung, Entwick-
       lung und  andere Bemühungen, um innerhalb des von der Internatio-
       nalen Atomenergiebehörde  gesetzten Sicherheitssystems die Anwen-
       dung des Grundsatzes zu fördern, wirksam den Strom von Rohstoffen
       und besonderen  spaltbaren Materialien  durch den Einsatz von In-
       strumenten und  anderen technischen Mitteln an bestimmten strate-
       gischen Punkten sicherzustellen.
       Sie bestätigen damit den Grundsatz, daß der Nutzen aus der fried-
       lichen Anwendung nuklearer Technologie, einschließlich irgendwel-
       cher technologischer  Nebenprodukte, die im Besitz von Atomwaffen
       befindliche Staaten  aus der Entwicklung nuklearer Explosionsvor-
       richtungen gewinnen  können, für friedliche Zwecke allen Parteien
       des Vertrages  zur Verfügung stehen sollen, gleich ob Staaten mit
       Atomwaffen oder Staaten ohne Atomwaffen.
       Sie handeln  in der  Überzeugung, daß bei Förderung dieses Grund-
       satzes alle  Parteien dieses  Vertrages zur Teilnahme am weitest-
       möglichen Austausch  wissenschaftlicher Informationen  berechtigt
       sind, um  allein oder  in Zusammenarbeit  mit anderen Staaten zur
       weiteren Entwicklung  des Gebrauchs atomarer Energie für friedli-
       che Zwecke beizutragen.
       Sie erklären  damit ihre  Absicht,  daß  atomwaffenlosen  Staaten
       durch geeignete  internationale Verfahren  auf nicht diskriminie-
       render Grundlage potentieller Nutzen aus jeder friedlichen Anwen-
       dung nuklearer Explosionen erwachsen soll und daß die diesen Ver-
       tragsparteien für  die benutzten  explosiven Vorrichtungen aufer-
       legten Kosten  so niedrig  wie möglich gehalten werden sollen und
       jede Kostenbelastung für Forschung und Entwicklung ausgeschlossen
       wird.
       Sie erklären  ihre Absicht,  zum frühestmöglichen Termin das Ende
       des atomaren Wettrüstens zu erreichen,
       auf die  Zusammenarbeit aller Staaten zur Erreichung dieses Ziels
       dringend,
       in dem  Wunsch, das  Nachlassen internationaler  Spannung und die
       Stärkung des  Vertrauens zwischen Staaten zu fördern, um das Ende
       der Herstellung nuklearer Waffen, die Beseitigung aller bestehen-
       den Vorräte  und die  Ausschaltung nationaler  Atomwaffenarsenale
       und der  Mittel zu  ihrem Einsatz zu erleichtern im Gefolge eines
       Vertrages über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strik-
       ter und wirksamer internationaler Kontrolle.
       Sie stellen  fest, daß nichts in diesem Vertrag das Recht irgend-
       einer Gruppe  von Staaten berührt, regionale Verträge abzuschlie-
       ßen, um  das totale  Nichtvorhandensein nuklearer Waffen in ihren
       diesbezüglichen Gebieten sicherzustellen.
       
       Artikel I
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       Jeder Staat,  der Atomwaffen besitzt und Partner dieses Vertrages
       ist, verpflichtet  sich, niemandem Kernwaffen oder andere atomare
       Sprengvorrichtungen zu  übergeben oder  die Kontrolle über solche
       Waffen oder explosive Vorrichtungen mittelbar oder unmittelbar zu
       übertragen und  auch keinen  Staat, der nicht im Besitz von Kern-
       waffen ist,  in irgendeiner  Weise bei  der Herstellung oder beim
       anderweitigen Erwerb von Kernwaffen oder anderer atomarer Spreng-
       vorrichtungen sowie  zur Erlangung der Kontrolle über solche Waf-
       fen und explosiven Vorrichtungen zu unterstützen oder ihn dazu zu
       ermutigen oder zu veranlassen.
       
       Artikel II
       ----------
       
       Jeder Staat, der keine Kernwaffen besitzt und Partner dieses Ver-
       trages ist,  verpflichtet sich,  von keiner Seite Kernwaffen oder
       andere atomare Sprengvorrichtungen oder die Kontrolle über solche
       Waffen und  Sprengvorrichtungen  mittelbar  oder  unmittelbar  zu
       übernehmen. Ebenso  verpflichtet er  sich, solche Kernwaffen oder
       andere atomare  Sprengvorrichtungen nicht  herzustellen und  sich
       auch nicht auf andere Weise zu beschaffen und sich um eine Unter-
       stützung für  die Herstellung von Kernwaffen und anderen atomaren
       Sprengvorrichtungen weder  zu bemühen noch eine solche zu empfan-
       gen.
       
       Artikel IV
       ----------
       
       Nichts in diesem Vertrag darf so ausgelegt werden, daß es das un-
       veräußerliche Recht  aller Vertragsparteien  berührt,  Forschung,
       Produktion und Verwendung nuklearer Energie für friedliche Zwecke
       ohne Diskriminierung  und im  Einklang mit  den Artikeln I und II
       dieses Vertrages  zu entwickeln, ebensowenig wie es das Recht der
       Parteien antasten  darf, an einem weitest möglichen Austausch zur
       weiteren Entwicklung der Anwendung nuklearer Energie für friedli-
       che Zwecke  teilzunehmen, allein oder in Zusammenarbeit mit ande-
       ren Staaten.
       
       Artikel V
       ---------
       
       1) Jede Vertragspartei  kann Ergänzungen  zu diesem  Vertrag vor-
       schlagen. Der  Text jeder  vorgeschlagenen Ergänzung muß den ver-
       tragshinterlegenden Regierungen  unterbreitet werden, die ihn al-
       len Vertragsparteien  zuleiten. Daraufhin müssen die vertragshin-
       terlegenden Regierungen,  wenn sie  von einem  Drittel  der  Ver-
       tragsparteien oder mehr darum ersucht werden, eine Konferenz ein-
       berufen, zu  der sie alle Vertragsparteien zur Beratung über eine
       solche Ergänzung einladen müssen.
       2) Jede Ergänzung  zu diesem  Vertrag muß  von einer Mehrheit der
       Stimmen aller  Vertragsparteien gebilligt  werden, einschließlich
       der Stimmen  aller diesem  Vertrag angehörenden Staaten mit Atom-
       waffen und aller anderen Parteien, die an dem Tag, an dem die Er-
       gänzung in  Umlauf gebracht wird, Mitglieder des Gouverneursrates
       der internationalen  Atomenergiebehörde sind.  Die Ergänzung soll
       für alle  Parteien in Kraft treten, wenn die Ratifizierungsurkun-
       den von  einer Mehrheit  aller Parteien  hinterlegt worden  sind,
       einschließlich der  Ratifizierungsurkunden aller  diesem  Vertrag
       angehörenden Staaten  mit Atomwaffen  und aller anderen Parteien,
       die Mitglieder des Gouverneursrates der internationalen Atomener-
       giebehörde sind.
       3) Fünf Jahre  nach Inkrafttreten dieses Vertrages soll eine Kon-
       ferenz der Vertragsparteien in Genf (Schweiz) stattfinden, um die
       Funktion dieses  Vertrages im  Hinblick darauf zu überprüfen, daß
       die Ziele und Vorschriften des Vertrages verwirklicht werden.
       
       Artikel VI
       ----------
       
       1) Dieser Vertrag soll allen Staaten zur Unterzeichnung offenste-
       hen. Jeder  Staat, der den Vertrag nicht vor seinem Inkrafttreten
       gemäß Paragraph  drei dieses  Artikels unterzeichnet, kann ihm zu
       jeder anderen Zeit beitreten.
       2) Dieser Vertrag muß von den Unterzeichneten ratifiziert werden.
       Die Ratifizierungsurkunden und die Beitrittsurkunden sind bei den
       Regierungen von...  zu hinterlegen,  die hiermit  mit dem Empfang
       und der Aufbewahrung beauftragt werden.
       3) Dieser Vertrag  soll in  Kraft treten,  nachdem er  von  allen
       Staaten, die Atomwaffen besitzen und ihn unterzeichnet haben, so-
       wie... anderen  Unterzeichnerstaaten ratifiziert  worden ist. Als
       Staat, der  Kernwaffen besitzt,  gilt in  diesem  Vertrage  jeder
       Staat, der eine Kernwaffe oder eine andere atomare Sprengvorrich-
       tung vor  dem 1.  Januar 1967  hergestellt und  zur Explosion ge-
       bracht hat.
       4) Für Staaten, deren Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunden nach
       Inkrafttreten dieses  Vertrages hinterlegt  werden, soll der Ver-
       trag am  Tage der  Hinterlegung ihrer  Ratifizierungs- oder  Bei-
       trittsurkunden in Kraft treten.
       5) Die Staaten,  bei denen  die Ratifizierungs- oder Beitrittsur-
       kunden hinterlegt  werden, sollen  alle Staaten,  die den Vertrag
       unterzeichnet haben  oder ihm beigetreten sind, unverzüglich über
       das Datum  jeder Unterzeichnung, das Datum der Hinterlegung jeder
       Ratifizierungs- oder  Beitrittsurkunde, das Datum des Inkrafttre-
       tens dieses Vertrages sowie über das Datum des Empfangs eines Er-
       suchens für  die Einberufung einer Konferenz oder anderer Mittei-
       lungen informieren.
       6) Dieser Vertrag  soll von den Staaten, bei denen die Ratifizie-
       rungs- und  Beitrittsurkunden zu  hinterlegen sind, gemäß Artikel
       102 der Charta der Vereinten Nationen registriert werden.
       
       Artikel VII
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       Die Gültigkeit  dieses Vertrages  soll  unbefristet  sein.  Jeder
       Partner soll  gemäß seiner  nationalen Souveränität das Recht ha-
       ben, aus  dem Vertrag  auszuscheiden, wenn  er zu  dem Schluß ge-
       langt, daß  außerordentliche, mit dem Gegenstand dieses Vertrages
       zusammenhängende Ereignisse die höchsten Interessen seines Landes
       in Gefahr  gebracht haben.  Er soll  alle anderen Vertragspartner
       und den  Weltsicherheitsrat drei  Monate im voraus von einem sol-
       chen Ausscheiden  unterrichten. Eine  solche Mitteilung soll eine
       Erklärung über  die außerordentlichen  Ereignisse enthalten,  die
       nach seiner  Auffassung seine  höchsten Interessen  in Gefahr ge-
       bracht haben.
       
       Artikel VIII
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       Dieser Vertrag,  dessen  englischer,  russischer,  französischer,
       spanischer und chinesischer Text gleichlauten, soll in den Archi-
       ven der  Hinterlegungsstaaten deponiert werden. Rechtskräftig be-
       glaubigte Kopien  dieses Vertrages  sollen von den Hinterlegungs-
       staaten den  Regierungen der übrigen Unterzeichnerstaaten und an-
       deren dem Vertrag beigetretenen Mächte übermittelt werden.
       
       Zur Bekundung  dessen haben die rechtskräftig beauftragten Unter-
       zeichner diesen Vertrag unterfertigt.
       

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