Quelle: Blätter 1967 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1967
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       1.8. - N a h e r  O s t e n.  Zu Beginn einer Debatte der Knesset
       wiederholt Außenminister  Abba Eban die Bedingungen für einen is-
       raelischen Rückzug aus den besetzten arabischen Territorien. - Am
       3.8. schreibt  das sowjetische Parteiorgan "Prawda" in einem Kom-
       mentar, es  wäre falsch, den "Trend eines chauvinistischen Natio-
       nalismus" in  der arabischen Welt zu ignorieren, auch wenn dieser
       keineswegs die  offizielle Politik  darstelle. Gewisse  arabische
       Führer hätten  mit ihren  "schlecht überlegten Reden" der eigenen
       Sache Schaden  zugefügt. -  Am 7.8. beteiligen sich fast alle der
       mehr als  2000 arabischen Kaufleute in Jerusalem an einem Streik,
       um gegen  den Anschluß des jordanischen Sektors an Israel zu pro-
       testieren. -  Am 18.8.  öffnen sich entsprechend einem durch Ver-
       mittlung der  Vereinten Nationen  zustande gekommenen israelisch-
       jordanischen Abkommen  zwei Übergänge  am Jordan für die Rückkehr
       arabischer Flüchtlinge  in den von Israel besetzten Teil Jordani-
       ens. -  Am 21.8.  beenden die  Wirtschafts- und Erdölminister der
       arabischen Staaten eine siebentägige Beratung in Bagdad. Zur Dis-
       kussion standen  u.a. die  Möglichkeit, die  in westlichem Besitz
       befindlichen und in den Teilnehmerstaaten tätigen (Ölgesellschaf-
       ten schrittweise zu verstaatlichen. Der Irak, Syrien und Algerien
       hatten zunächst  eine sofortige  Nationalisierung verlangt.  - Am
       30.8. verfügt  die algerische  Regierung die  Verstaatlichung von
       fünf  Erdölgesellschaften,  die  sich  in  amerikanischem  Besitz
       befinden.  Die   bisherigen  Inhaber  sollen  eine  Entschädigung
       erhalten.
       
       3.8. - U S A.  Präsident Johnson beantragt in einer Botschaft die
       Zustimmung des Kongresses zu einer zeitweiligen Erhöhung der Ein-
       kommens- und Körperschaftssteuer um zehn Prozent. Das Defizit des
       am 30.  Juni beendeten  Finanzjahres 1966/1967  belaufe sich  auf
       mehrere Milliarden Dollar, und es müsse mit zusätzlichen Ausgaben
       von 8,5  Milliarden Dollar  (darunter 4  Millarden Dollar für den
       Vietnamkrieg) gerechnet  werden. Die  Einnahmen seien  dagegen um
       etwa 7  Milliarden Dollar hinter den Schätzungen zurückgeblieben.
       Johnson kündigt  die Verstärkung  des  in  Vietnam  stationierten
       Truppenkontingents um  weitere 45 - 50 000  Mann an.  Damit würde
       sich die  Gesamtstärke auf  525 000 Mann belaufen. - Am 15.8. er-
       klärt Senator Robert Kennedy in einem Interview mit der "Saturday
       Evening Post",  er werde  sich im Jahre 1968 weder um das Amt des
       Präsidenten noch  um das des Vizepräsidenten bewerben. Bei den im
       Jahre 1970  fälligen Legislativwahlen beabsichtige er, erneut als
       Senator zu kandidieren.
       - O s t p o l i t i k.  In Prag werden eine Vereinbarung über die
       beiderseitige Errichtung  offizieller  Handelsvertretungen  sowie
       ein neues Waren- und Zahlungsabkommen mit einer Laufzeit bis 1969
       unterzeichnet. Zu  den Kompetenzen  der  Handelsmissionen  gehört
       auch die  Erteilung von Visa. - Vom 3.-7.8. erwidert Bundesaußen-
       minister Brandt  einen Besuch  des rumänischen Außenministers Ma-
       nescu in  der Bundesrepublik  und führt Gespräche in Bukarest und
       Konstanz mit den führenden Politikern Rumäniens, u.a. mit Partei-
       sekretär Ceausescu  und  Ministerpräsident  Maurer.  Manescu  und
       Brandt paraphieren einen Vertrag über wirtschaftliche und techni-
       sche Zusammenarbeit  und vereinbaren die Aufnahme von Verhandlun-
       gen über  ein Kulturabkommen.  In einer Tischrede anläßlich eines
       für  den  rumänischen  Außenminister  gegebenen  Essens  am  4.8.
       spricht Brandt  von den "beiden politischen Ordnungen, die gegen-
       wärtig auf deutschem Boden bestehen".
       
       8.8. - A S E A N.   Die Philippinen, Indonesien, Malaysia, Singa-
       pore und Thailand schließen sich in einer neuen Regionalorganisa-
       tion, der "Vereinigung südostasiatischer Nationen" (ASEAN) zusam-
       men.
       
       9.8. - G r i e c h e n l a n d.   Das zuständige "Ministerium für
       öffentliche Ordnung"  gibt die  Zahl der auf den griechischen In-
       seln Giuara  und Leros im Agäischen Meer internierten politischen
       Häftlinge mit  2300 an.  Weitere 4300 Personen seien "nach Unter-
       zeichnung von  Loyalitätserklärungen" in  letzter Zeit  entlassen
       worden. - Am 26.8. erhebt ein Militärgericht gegen den ehemaligen
       Minister und  Sohn des  früheren Ministerpräsidenten, Andreas Pa-
       pandreou, Anklage wegen Hochverrat.
       
       10.8. - F r a n k r e i c h.   In einer  Rundfunk- und Fernsehan-
       sprache verteidigt Staatspräsident de Gaulle seine bisherige Hal-
       tung zum Vietnamkrieg und zu den Spannungen im Nahen Osten. Durch
       den Rückzug aus der NATO habe sich Frankreich von jeder Abhängig-
       keit befreit  und könne "in keinen eventuellen Streit hineingezo-
       gen werden,  mit dem es nichts zu tun hat". Der Präsident der Fö-
       deration der Linken, Francois Mitterrand, und der Vorsitzende der
       Nationalen  Föderation  der  Unabhängigen  Republikaner,  Giscard
       d'Estaing, nehmen  in getrennten Erklärungen kritisch zu den Aus-
       führungen de  Gaulles zu  innenpolitischen  und  wirtschaftlichen
       Fragen Stellung.
       
       11.8. - V i e t n a m.  Amerikanische Flugzeuge bombardieren acht
       km nordöstlich  der  nordvietnamesischen  Hauptstadt  eine  225 m
       lange Brücke,  über die  die einzige  Eisenbahnlinie von Hanoi in
       Richtung China führt. - Am 12.8. bestätigt ein Militärsprecher in
       Saigon erstmalig,  daß US-Kampfflugzeuge  schon seit 1964 täglich
       Ziele im  benachbarten Laos  bombardieren. -  Am  13.8.  erfolgen
       Luftangriffe auf  nur 16 km von der chinesischen Grenze entfernte
       Ziele. -  Am 25.8. teilt das Oberkommando in Saigon mit, die Ver-
       einigten Staaten  hätten im  Vietnamkrieg bisher  2600 Helicopter
       und Flugzeuge verloren.
       - J u g o s l a w i e n.  Staatspräsident Tito nimmt in Kairo Ge-
       spräche mit  Präsident Nasser  über die  Lage im Nahen Osten auf.
       Tito, der  noch Damaskus und Bagdad besucht und anschließend noch
       einmal in  Kairo Station  macht, trägt  seinen  Gesprächspartnern
       Überlegungen zur  Lösung des  Konflikts vor.  Über die Ergebnisse
       seiner Reise  berichtet der jugoslawische Präsident in vertrauli-
       chen Botschaften  an mehrere  Regierungschefs in Ost und West und
       in den blockfreien Staaten.
       
       12.8. - K a n a d a.  Der Ministerpräsident der (vorwiegend fran-
       zösischsprachigen) Provinz  Quebec, Daniel  Johnson, fordert grö-
       ßere Autonomie  im Rahmen  einer  neuen  kanadischen  Verfassung:
       "Wenn dies nicht möglich ist, werden wir gehen, und das würde die
       Unabhängigkeit bedeuten."  Johnson unterstützt  nachdrücklich die
       Äußerungen Präsident  de Gaulles  auf seiner  Kanadareise und er-
       klärt, die  von den  meisten kanadischen  Politikern befürwortete
       neue Staatsverfassung  müsse von der Tatsache ausgehen, daß es in
       Kanada zwei Nationen gebe.
       
       15.-16.8. - B u n d e s r e p u b l i k / U S A.    Bundeskanzler
       Kiesinger und  Bundesaußenminister Brandt konferieren in Washing-
       ton mit Präsident Johnson und Ministern der amerikanischen Regie-
       rung. In  einem Kommunique  werden "die allgemeine Weltlage, ein-
       schließlich der Lage im Mittleren Osten und in Südostasien" sowie
       die künftige NATO-Planung als Gesprächsthemen genannt. Bei seiner
       Rückkehr erklärt  Kiesinger am  21.8. vor  Pressevertretern,  die
       Bundesregierung würdige  die Anstrengungen  der USA  und sie  übe
       keine Kritik  an der  amerikanischen Vietnampolitik.  Der Bundes-
       kanzler wendet  sich gleichzeitig  gegen eine "nennenswerte Redu-
       zierung des  Bundeswehrpersonals". Von  der ursprünglich  ins Ge-
       spräch gebrachten Kürzung der Bundeswehr um 60 000 Mann sei keine
       Rede mehr.
       
       16.8. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.     Das  Bundeswirt-
       schaftsministerium gibt  die Aufhebung der "Widerrufsklausel" be-
       kannt, die  es der Bundesregierung gestattete, Liefervereinbarun-
       gen im  Rahmen der  Warenliste I (Eisen und Stahl, Steinkohle und
       Erzeugnisse des Maschinenbaus) des Interzonenhandelsabkommens je-
       derzeit nachträglich  zu annullieren. In der Begründung des Mini-
       steriums heißt es, die Klausel sei "heute als überholt anzusehen"
       und den  "Bemühungen um die Ausweitung des innerdeutschen Handels
       nicht zuträglich".  - Am 23.8. fordert der stellvertretende Mini-
       ster für  das Post-  und Fernmeldewesen der DDR in einem Brief an
       Bundespostminister Dollinger  erneut die  Zahlung  "westdeutscher
       Postschulden" an die DDR in Höhe von über 981 Millionen Mark.
       
       20.8. - H o n g k o n g.  Die Volksrepublik China stellt der bri-
       tischen Regierung ein befristetes Ultimatum, um die Aufhebung der
       Maßnahmen gegen  drei kommunistische  Zeitungen in der britischen
       Kronkolonie und die Freilassung der verhafteten Redakteure zu er-
       reichen. Das Foreign Office verweigert die Annahme einer entspre-
       chenden Note.  Nach Ablauf  der gesetzten  Frist von  48  Stunden
       kommt es vor der britischen Gesandtschaft in Peking zu Ausschrei-
       tungen, in  deren Verlauf  das Gebäude  in Brand gesetzt wird. In
       London werden  Beschränkungen für  die dort  tätigen chinesischen
       Diplomaten verfügt. Außenminister Brown läßt jedoch erklären, die
       Regierung denke  nicht daran,  die diplomatischen  Beziehungen zu
       Peking abzubrechen.
       
       24.8. - A b r ü s t u n g.  Auf der Genfer Achtzehn-Mächte-Konfe-
       renz unterbreiten  der amerikanische  Chefdelegierte  Foster  und
       sein sowjetischer  Kollege Roschtschin  getrennte aber gleichlau-
       tende Entwürfe  für einen Vertrag über die Nichtweiterverbreitung
       von Kernwaffen.  Das Abkommen  definiert die  Verpflichtungen der
       "Kernwaffenstaaten"  und   der  "Nichtkernwaffenstaaten".   (Vgl.
       "Dokumente zum  Zeitgeschehen") -  Am 31.8.  legt die schwedische
       Delegierte Alva  Myrdal eine  Kompromißfassung für  den noch  um-
       strittenen Artikel  3 (Kontrollbestimmungen) vor. Danach soll die
       Einhaltung des Sperrvertrages grundsätzlich von der Internationa-
       len Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht werden, Während einer ge-
       nau zu  bestimmenden "Übergangsperiode" soll die Kontrolle jedoch
       auch durch regionale Systeme möglich sein.
       
       29.8. - G r o ß b r i t a n n i e n.     Premierminister   Wilson
       nimmt die umfassendste Kabinettsreform seiner bisherigen Amtszeit
       vor. Wilson  übernimmt persönlich  die oberste  Verantwortung für
       die Leitung des Wirtschaftsministeriums.
       
       29.-31.8. - A r a b i s c h e   L i g a.   In  der  sudanesischen
       Hauptstadt tritt  eine "Gipfelkonferenz"  der arabischen  Staaten
       zusammen. Die Staatschefs von Algerien, Marokko, Tunesien und Ly-
       bien lassen  sich auf der Zusammenkunft durch Minister vertreten;
       Syrien nimmt  an der  Konferenz nicht  teil. Ein Schlußkommunique
       (das am 1.9. veröffentlicht wird) erwähnt folgende Beschlüsse: 1.
       Wiederaufnahme der Öllieferungen an die bisher boykottierten Län-
       der; 2.  keine direkten  Verhandlungen  zwischen  den  arabischen
       Staaten und Israel und weitere Ablehnung eines Friedensvertrages;
       3. Gemeinsame politische Anstrengungen der arabischen Staaten zum
       Abzug der  israelischen Truppen  aus den  besetzten Gebieten  bei
       Wahrung des Heimatrechts der arabischen Palästina-Flüchtlinge; 4.
       Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte auf arabischen Ge-
       bieten. Die  wichtigsten Erdölproduzenten  (Kuwait,  Saudiarabien
       und Lybien)  erklären sich  bereit, einen  Betrag von  135  Mill.
       Pfund Sterling  an Ägypten  (95 Mill.  Pfund) und  Jordanien  (40
       Mill. Pfund) zur Deckung der Kriegsschäden zu leisten. Staatsprä-
       sident Nasser  und König  Feisal einigen sich am Rande der Konfe-
       renz auf eine Beilegung der militärischen Auseinandersetzungen im
       Jemen und  den beiderseitigen  Rückzug der  Truppen. Das Abkommen
       soll von  einer Kommission aus Vertretern des Iraks, Marokkos und
       des Sudans überwacht werden.
       

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