Quelle: Blätter 1967 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ÜBER DAS VERBOT VON KERNWAFFEN IN LATEINAMERIKA
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       VOM 14. FEBRUAR 1967
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       Der  folgende   Vertrag  ist  auf  mehreren  Zusammenkünften  der
       "Vorbereitenden Kommission  für die  Schaffung eines  kernwaffen-
       freien Lateinamerika"  ausgearbeitet und  am 12. Februar 1967 von
       Vertretern aus  21 Staaten  Lateinamerikas  einstimmig  gebilligt
       worden. Zur  sofortigen Vertragsunterzeichnung  in Mexiko City am
       14. Februar  1967 hatten 14 Regierungen ihre Delegationen ermäch-
       tigt. 1) Dem Vertragstext ist eine umfangreiche Präambel vorange-
       stellt, in  der die beteiligten Staaten an die Resolution der UN-
       Vollversammlung über  die Denuklearisierung  des lateinamerikani-
       schen Kontinents  erinnern. Weiter heißt es, "die Schaffung kern-
       waffenfreier Zonen  von weitem  geographischen Ausmaß  durch eine
       souveräne Entscheidung  der darin  gelegenen Staaten" könne einen
       "heilsamen  Einfluß  auf  andere  Gebiete  ausüben...,  in  denen
       gleichartige Voraussetzungen bestehen". D. Red.
       
       Verpflichtung
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       ARTIKEL 1 - 1) Die Vertragsparteien  kommen hiermit  überein, Nu-
       klearmaterial und  -einrichtungen, die sich unter ihrer Jurisdik-
       tion befinden,  ausschließlich zu  friedlichen Zwecken  zu nutzen
       und auf  ihren Territorien  folgendes zu verbieten und zu verhin-
       dern: (a) Jede Art der Erprobung, des Gebrauchs, der Herstellung,
       Erzeugung oder  des Erwerbs  irgendwelcher Kernwaffen  durch  die
       Vertragsparteien selbst,  direkt oder  indirekt oder  im Auftrage
       Dritter oder  auf irgendeinem  anderen Weg,  und (b) den Empfang,
       die Lagerung, Einrichtung, Entwicklung und jede Form des Besitzes
       jedweder  Nuklearwaffe,  direkt  oder  indirekt  durch  die  Ver-
       tragsparteien selbst, im Auftrage Dritter oder in irgendeiner an-
       deren Form.
       2) Die Vertragsparteien  kommen weiter  überein, davon Abstand zu
       nehmen, die Erprobung, Benutzung, Herstellung, Erzeugung, den Be-
       sitz oder  die Kontrolle  jedweder Kernwaffen,  direkt oder indi-
       rekt, oder  auf anderem Wege wahrzunehmen, zu fördern oder zu or-
       ganisieren.
       
       Definition der "Vertragsparteien"
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       ARTIKEL 2 - Im Sinne  dieses Vertrages sind Vertragsparteien die-
       jenigen, für die der Vertrag in Kraft ist.
       
       Definition des "Territoriums"
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       ARTIKEL 3 - Im  Sinne   dieses  Vertrages   umfaßt  der  Terminus
       "Territorium" die Hoheitsgewässer, den Luftraum und jeden anderen
       Bereich über den der Staat entsprechend seinen Rechtsvorschriften
       die Souveränität ausübt.
       
       Anwendungsbereich
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       ARTIKEL 4 - 1) Der Anwendungsbereich dieses Vertrages ist das ge-
       samte Territorium, für das dieser Vertrag in Kraft ist.
       2) In Erfüllung  der Vorschriften  des Artikels  28, Paragraph 1,
       erstreckt sich  der Anwendungsbereich des Vertrages auf die west-
       liche Hemisphäre  innerhalb der  folgenden Grenzen  (mit Ausnahme
       des kontinentalen Teiles des Territoriums der Vereinigten Staaten
       und ihrer  Hoheitsgewässer): Beginnend  von einem  Punkt auf  35°
       nördlicher Breite,  75° westlicher  Länge; von  dort aus südwärts
       bis zu  einem Punkt  auf 30°  nördlicher Breite,  75°  westlicher
       Länge; von  dort direkt  ostwärts zu  einem Punkt  30° nördlicher
       Breite, 50°  westlicher Länge;  von dort entlang einer loxodromen
       Linie bis zu einem Punkt auf 5° nördlicher Breite, 20° westlicher
       Länge; von  dort direkt  südwärts zu  einem Punkt  60°  südlicher
       Breite, 20°  westlicher Länge; von dort direkt westwärts zu einem
       Punkt auf  60° südlicher  Breite, 115° westlicher Länge; von dort
       direkt nordwärts  zu einem  Punkt auf  0° Breite, 115° westlicher
       Länge; von dort entlang einer loxodromen Linie zu einem Punkt auf
       35° nördlicher  Breite, 150°  westlicher Länge;  von dort  direkt
       ostwärts zu einem Punkt auf 35° nördlicher Breite, 75° westlicher
       Länge.
       
       Definition der "Nuklearwaffen"
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       ARTIKEL 5 - Im Sinne  dieses Vertrages ist eine Nuklearwaffe jede
       Vorrichtung, die in der Lage ist, Kernenergie in unkontrollierter
       Form freizusetzen,  und die  eine Anzahl  von Eigenschaften  auf-
       weist, die  der Verwendung  für militärische  Zwecke entsprechen.
       Ein Gerät,  das zur  Beförderung oder zum Antrieb dieser Vorrich-
       tung benutzt  werden kann,  fällt nicht  unter diese  Definition,
       wenn es  von der Vorrichtung trennbar und nicht ein unmittelbarer
       Bestandteil derselben ist.
       
       Zusammenkunft der Unterzeichner
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       ARTIKEL 6 - Auf Antrag  eines der Unterzeichner oder auf Beschluß
       der nach  Artikel 7  errichteten Behörde  kann eine Zusammenkunft
       aller Unterzeichner  einberufen werden,  um gemeinsame  Fragen zu
       erörtern, die  sich aus  dem Wesen dieses Vertrages ergeben, ein-
       schließlich möglicher  Änderungen. In  beiden Fällen  erfolgt die
       Einberufung der Zusammenkunft durch den Generalsekretär.
       
       Die Behörde
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       ARTIKEL 7 - 1) Um die Erfüllung der sich aus diesem Vertrag erge-
       benden  Verpflichtungen  zu  gewährleisten,  errichten  die  Ver-
       tragsparteien hiermit  eine internationale Organisation, die sich
       "Behörde für  das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika", in dem
       Vertrag als  "die Behörde"  bezeichnet, nennen  soll. Die von ihr
       getroffenen Entscheidungen berühren nur die Vertragsparteien.
       2) Die Behörde  ist verantwortlich für die Abhaltung regelmäßiger
       und außerordentlicher Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten
       über Angelegenheiten  im Zusammenhang  mit den  Zielen, Maßnahmen
       und Verfahrensregeln dieses Vertrages und für die Überwachung der
       darin niedergelegten Verpflichtungen.
       3) Die Vertragsparteien  kommen überein,  der Behörde in Einklang
       mit den  Bestimmungen dieses  Vertrages und  noch mit  ihr  abzu-
       schließender Vereinbarungen,  sowie der Abkommen, die sie mit an-
       deren internationalen  Organisationen oder Körperschaften schlie-
       ßen wird, sofortige und umfassende Unterstützung zu gewähren.
       4) Der Sitz der Behörde ist Mexiko City.
       
       Die Organe
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       ARTIKEL 8 - 1) Als wichtigste  Organe der Behörde werden eine Ge-
       neralkonferenz, ein Rat und ein Sekretariat gebildet.
       2) Soweit es  die Generalkonferenz für notwendig hält, können Ne-
       benorgane im Wirkungsbereich dieses Vertrages errichtet werden.
       
       Die Generalkonferenz
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       ARTIKEL 9 - 1) Die  Generalkonferenz, das  höchste Organ  der Be-
       hörde, setzt  sich aus  allen Vertragsparteien zusammen. Sie hält
       alle zwei Jahre ihre ordentliche Tagung ab und kann außerdem eine
       außerordentliche Tagung  abhalten, wenn dies im vorliegenden Ver-
       trag vorgesehen  ist oder die Umstände nach Ansicht des Rates ge-
       geben sind.
       2) Die Generalkonferenz - (a) kann alle Angelegenheiten oder Fra-
       gen, die  den Vertrag  angehen,  beraten  und  entscheiden,  ein-
       schließlich solcher,  die die Befugnisse und Aufgaben der anderen
       im Vertrag vorgesehenen Organe betreffen; - (b) setzt die Verfah-
       rensregeln für  das Kontrollsystem  fest, um  die Einhaltung  des
       Vertrages in  Übereinstimmung mit seinen Bestimmungen zu sichern;
       - (c)  wählt die  Mitglieder des Rates und den Generalsekretär; -
       (d) kann  den Generalsekretär  aus seinem Amt abberufen, wenn die
       reibungslose Tätigkeit der Behörde dies erfordert; - (e) empfängt
       und prüft die durch den Rat und den Generalsekretär übermittelten
       Zweijahresberichte und  Sonderberichte; - (f) veranlaßt und prüft
       Studien über die optimale Verwirklichung der Ziele dieses Vertra-
       ges unabhängig  vom Recht  des Generalsekretärs, auch seinerseits
       derartige Studien durchzuführen und sie der Konferenz zur Prüfung
       zuzuleiten; -  (g) ist das zuständige Organ, das den Abschluß von
       Vereinbarungen mit  anderen  internationalen  Organisationen  und
       Körperschaften autorisiert.
       3) Die Generalkonferenz  genehmigt das  Budget  der  Behörde  und
       setzt den  Schlüssel für die durch die Mitgliedstaaten aufzubrin-
       genden finanziellen  Beiträge fest.  Sie berücksichtigt dabei das
       Verfahren und  die Kriterien,  die von  den Vereinten Nationen zu
       diesem Zweck Anwendung finden.
       4) Die Generalkonferenz wählt für jede Sitzung ein Präsidium, und
       sie kann  Nebenorgane einsetzen,  wenn sie  dies zur Durchführung
       ihrer Funktionen für notwendig hält.
       5) Jedes Mitglied der Behörde hat eine Stimme. Die Entscheidungen
       der Generalkonferenz erfordern in allen Fragen, die das Kontroll-
       system und  die in  Artikel 20  vorgesehenen Maßnahmen  sowie die
       Aufnahme neuer Mitglieder, die Wahl oder die Abberufung des Gene-
       ralsekretärs und  die Annahme des Budgets und die damit zusammen-
       hängenden Fragen betreffen, eine Zweidrittelmehrheit der anwesen-
       den und  abstimmenden Mitglieder. Entscheidungen über andere Fra-
       gen sowie  über Verfahrensfragen und Entscheidungen darüber, wel-
       che Fragen  einer Zweidrittelmehrheit  bedürfen, werden mit einer
       einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder ge-
       troffen.
       6) Die Generalkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.
       
       Der Rat
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       ARTIKEL 10 - 1) Der Rat besteht aus fünf Mitgliedern der Behörde,
       die von  der Generalkonferenz  unter den  Vertragspartnern ausge-
       wählt werden. Dabei ist eine angemessene geographische Vertretung
       gebührend zu berücksichtigen.
       2) Die Mitglieder  des Rates werden für einen Zeitraum von 4 Jah-
       ren gewählt.  Unabhängig davon  werden bei  der ersten  Wahl drei
       Mitglieder für  zwei Jahre gewählt. Ausscheidende Mitglieder kön-
       nen für  die folgende Amtszeit nicht wiedergewählt werden, es sei
       denn, daß die beschränkte Anzahl der Staaten, für die der Vertrag
       in Kraft ist, das nicht zuläßt.
       3) Jedes Mitglied des Rates hat einen Vertreter.
       4) Der Rat  soll so  organisiert sein,  daß er  in der  Lage ist,
       seine Funktion ständig auszuüben.
       5) Neben den Funktionen, die ihm nach diesem Vertrag zustehen und
       die ihm  die Generalkonferenz zuweist, wird der Rat durch den Ge-
       neralsekretär das  reibungslose Funktionieren des Kontrollsystems
       in Übereinstimmung  mit den Bestimmungen dieses Vertrages und den
       von der Generalkonferenz getroffenen Entscheidungen überwachen.
       6) Der Rat  übermittelt der  Generalkonferenz einen Jahresbericht
       über seine  Arbeit sowie  Sonderberichte, die  er für  zweckmäßig
       hält oder die von der Generalkonferenz angefordert werden.
       7) Der Rat wählt für jede Sitzungsperiode sein Büro.
       8) Die Entscheidungen  des Rates  werden mit  einfacher  Mehrheit
       seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder getroffen.
       9) Der Rat gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.
       
       Das Sekretariat
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       ARTIKEL 11 - 1) Das Sekretariat besteht aus einem Generalsekretär
       als höchstem  Verwaltungsbeamten der  Behörde und aus dem von der
       Behörde eingestellten  Personal. Der Generalsekretär übt sein Amt
       für die  Dauer von  vier Jahren aus, und er kann für eine weitere
       Amtszeit wiedergewählt werden. Der Generalsekretär kann nicht An-
       gehöriger des  Landes sein,  in dem  die Behörde  ihren Sitz hat.
       Falls das Amt des Generalsekretärs vakant wird, soll eine Neuwahl
       für den Rest der Amtszeit vorgenommen werden.
       2) Das Personal  des Sekretariates  wird vom  Generalsekretär  im
       Einklang mit  den von  der Generalkonferenz festgelegten Richtli-
       nien ernannt.
       3) Neben den  Befugnissen, die  ihm nach  diesem Vertrag zustehen
       oder die ihm die Generalkonferenz übertragen kann, wird der Gene-
       ralsekretär, wie in Artikel 10, Paragraph 5, festgelegt, das rei-
       bungslose Funktionieren des durch den Vertrag eingerichteten Kon-
       trollsystems in  Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Ver-
       trages und den Beschlüssen der Generalkonferenz überwachen.
       4) Der Generalsekretär  wird in  amtlicher Eigenschaft  an  allen
       Sitzungen der  Generalkonferenz und des Rates teilnehmen und die-
       sen beiden Körperschaften einen Jahresbericht über die Arbeit der
       Behörde und Spezialberichte vorlegen, die durch die Generalkonfe-
       renz oder  den Rat  angefordert oder von ihm selbst für notwendig
       erachtet werden.
       5) Der Generalsekretär  legt die Richtlinien fest, nach denen In-
       formationen, die  der Behörde  von Regierungsseite  zugehen,  und
       auch solche Informationen aus nichtamtlichen Quellen, die für die
       Behörde von  Interesse sein könnten, allen Vertragspartnern über-
       mittelt werden sollen.
       6) In Ausübung  ihrer Ämter  dürfen der  Generalsekretär und  das
       Personal keinerlei Weisungen von irgendeiner Regierung oder einer
       anderen Autorität  außerhalb der  Behörde erbitten oder entgegen-
       nehmen, und  sie haben  sich jeder Handlung zu enthalten, die mit
       ihrer Stellung  als internationale,  ausschließlich  der  Behörde
       verpflichtete Beamte  unvereinbar ist.  Im Hinblick auf ihre Ver-
       antwortung gegenüber der Behörde dürfen sie keinerlei Betriebsge-
       heimnisse oder  andere vertrauliche Informationen preisgeben, die
       auf Grund ihres offiziellen Amtes zu ihrer Kenntnis gelangen.
       7) Jede der  Vertragsparteien verpflichtet  sich, den ausschließ-
       lich internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Gene-
       ralsekretärs und seines Personals zu respektieren und keinen Ver-
       such zu unternehmen, diese bei der Ausübung ihrer Verantwortlich-
       keiten zu beeinflussen.
       
       Das Kontrollsystem
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       ARTIKEL 12 - 1) Zum Zwecke  der Überwachung  der Verpflichtungen,
       die die  Vertragsparteien nach  Artikel 1  übernommen haben, wird
       ein Kontrollsystem  errichtet, das  entsprechend den Bestimmungen
       der Artikel 13 bis 18 dieses Vertrages Anwendung findet.
       2) Das Kontrollsystem soll insbesondere dem Zweck dienen, sicher-
       zustellen, (a)  daß Gerätschaften, Dienste und Einrichtungen, die
       zur Nutzung  der Kernenergie  bestimmt sind,  nicht zur Erprobung
       oder Herstellung  von Kernwaffen  benutzt werden; (b) daß auf dem
       Territorium der  Vertragsparteien keine der in Artikel 1 des Ver-
       trages untersagten  Handlungen mit  aus dem  Ausland eingeführten
       nuklearen Material  oder Kernwaffen  unternommen wird und (c) daß
       Explosionen für friedliche Zwecke mit Artikel 18 dieses Vertrages
       übereinstimmen.
       
       Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Behörde 2)
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       ARTIKEL 13 - Jede Vertragspartei  wird  mit  der  Internationalen
       Atomenergie-Behörde über  multilaterale oder bilaterale Vereinba-
       rungen zur  Anwendung der Sicherheitsbestimmungen der Behörde auf
       seine eigenen nuklearen Aktivitäten verhandeln. Jede Vertragspar-
       tei soll  die Verhandlungen  innerhalb einer  Frist von 180 Tagen
       nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zu diesem Vertrag
       einleiten. Die  Vereinbarungen  sollen  für  jede  Vertragspartei
       nicht später als 18 Monate nach Aufnahme solcher Verhandlungen in
       Kraft treten,  ausgenommen im  Falle  unvorhergesehener  Umstände
       oder höherer Gewalt.
       
       Berichte der Vertragsparteien
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       ARTIKEL 14 - 1) Die Vertragsparteien  übermitteln der Behörde und
       der Internationalen Atomenergie-Behörde zur Information halbjähr-
       liche Berichte,  in denen festgestellt wird, daß auf ihrem Terri-
       torium keinerlei durch diesen Vertrag verbotene Handlungen statt-
       gefunden haben.
       2) Die Vertragsparteien  übermitteln der Behörde gleichzeitig die
       Kopie eines jeden von ihnen an die Internationale Atomenergie-Be-
       hörde gerichteten  Berichts, der sich mit den Angelegenheiten be-
       faßt, die  Gegenstand dieses Vertrages sind und die Anwendung der
       Sicherheitsbestimmungen betreffen.
       3) Die Vertragsparteien  übermitteln ferner der Organisation Ame-
       rikanischer Staaten  jeden Bericht  zur Information, der in bezug
       auf die  Bestimmungen des  interamerikanischen Systems  für diese
       von Interesse sein könnte.
       
       Spezialberichte auf Anforderung des Generalsekretärs
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       ARTIKEL 15 - 1) Nach Ermächtigung durch den Rat kann der General-
       sekretär jede Vertragspartei unter Erläuterung seiner Gründe auf-
       fordern, der Behörde eine zusätzliche oder ergänzende Information
       über jeden  Vorfall und Umstand zu geben, der sich auf die Erfül-
       lung dieses  Vertrages bezieht. Die Vertragsparteien verpflichten
       sich, rasch  und umfassend  mit dem Generalsekretär zusammenzuar-
       beiten.
       2) Der Generalsekretär  informiert den  Rat und  die Vertragspar-
       teien sofort über derartige Anfragen und die betreffenden Antwor-
       ten.
       
       Sonderinspektionen
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       ARTIKEL 16 - 1) Die Internationale  Atomenergie-Behörde  und  der
       durch diesen Vertrag errichtete Rat sind berechtigt, in folgenden
       Fällen besondere Inspektionen durchzuführen:
       (a) Im Falle  der Internationalen Atomenergie-Behörde im Einklang
       mit den in Artikel 13 genannten Vereinbarungen;
       (b) im Falle des Rates: (I) wenn eine Partei unter Mitteilung der
       Gründe es beantragt weil sie vermutet, daß eine in diesem Vertrag
       verbotene Handlung  auf dem Territorium einer anderen Partei oder
       an einem  anderen Ort im Auftrage dieser Partei stattgefunden hat
       oder vorbereitet  wird, wird  der Rat sofort eine Inspektion nach
       Artikel 10,  Paragraph 5, veranlassen; (II) wenn eine Partei, die
       der Verletzung  des vorliegenden  Vertrages verdächtigt  oder be-
       schuldigt wurde,  dies beantragt,  hat der Rat sofort in Überein-
       stimmung mit  Artikel 10,  Paragraph 5,  eine Sonderinspektion zu
       veranlassen.
       Die genannten Anträge sollen durch den Generalsekretär an den Rat
       gerichtet werden.
       2) Die Kosten  und Ausgaben  für jede  Sonderinspektion, die nach
       Paragraph 1,  Buchstabe (b), Ziffern (I) und (II) dieses Artikels
       veranlaßt werden,  gehen zu  Lasten der beantragenden Partei oder
       Parteien, falls  der Rat  nicht auf  Grund des  Berichts über die
       Sonderinspektionen zu  dem Schluß  gelangt, daß  diese Kosten und
       Ausgaben in  Anbetracht der  Umstände dieses Falles zu Lasten der
       Behörde gehen.
       3) Die Generalkonferenz bestimmt die Verfahrensregeln für die Or-
       ganisation und  Durchführung der Sonderinspektionen, die in Über-
       einstimmung mit  Paragraph 1, Buchstabe (b), Ziffern (I) und (II)
       dieses Artikels durchgeführt werden sollen.
       4) Die Vertragsparteien  sind sich  darin einig,  daß den mit den
       Sonderinspektionen  betrauten   Inspektoren  unbeschränkter   und
       freier Zugang  zu allen Orten und zu allen Unterlagen zu gewähren
       ist, die zur Durchführung ihres Auftrages benötigt werden und die
       in unmittelbarem  und engem  Zusammenhang mit  dem Verdacht einer
       Verletzung dieses  Vertrages stehen. Wenn die Vertragspartei, auf
       deren Territorium  die Inspektion  durchgeführt wird, es wünscht,
       werden die  von der  Generalversammlung ernannten Inspektoren von
       Vertretern der  Regierung dieser Vertragspartei begleitet, jedoch
       unter der Voraussetzung, daß die Arbeit der genannten Inspektoren
       hierdurch nicht verzögert oder auf andere Weise behindert wird.
       5) Der Rat  übermittelt durch  den Generalsekretär allen Parteien
       eine Kopie  jedes Berichts  mit den Ergebnissen der Sonderinspek-
       tionen.
       6) Ferner übermittelt der Rat durch den Generalsekretär dem Gene-
       ralsekretär der  Vereinten Nationen  zur Weiterleitung an den Si-
       cherheitsrat der Vereinten Nationen und die Vollversammlung sowie
       dem Rat  der Organisation Amerikanischer Staaten zu dessen Infor-
       mation eine  Kopie jedes Berichts über die Ergebnisse der Sonder-
       inspektionen, die  nach Paragraph  1, Buchstabe  (b), Ziffern (I)
       und (II) dieses Artikels durchgeführt werden.
       7) Die Einberufung  einer Sondersitzung  der Generalkonferenz zum
       Zwecke einer  Diskussion des  Berichts über  die Ergebnisse jeder
       Sonderinspektion kann  durch den  Rat beschlossen  oder von jeder
       Vertragspartei beantragt  werden. In  diesem Falle unternimmt der
       Generalsekretär unverzüglich  die notwendigen Schritte zur Einbe-
       rufung der beantragten Sondersitzung.
       8) Die Generalkonferenz,  die auf  Grund dieses Artikels zu einer
       Sondersitzung einberufen  wird, kann  Empfehlungen  an  die  Ver-
       tragsparteien richten  und dem  Generalsekretär der Vereinten Na-
       tionen zur  Weiterleitung an  den Sicherheitsrat und die Vollver-
       sammlung Berichte übermitteln.
       
       Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke
       ---------------------------------------------
       
       ARTIKEL 17 - Keine Bestimmung dieses Vertrages kann das Recht der
       Vertragsparteien präjudizieren,  im Einklang  mit diesem  Vertrag
       die Kernenergie  für friedliche  Zwecke und  insbesondere für die
       wirtschaftliche Entwicklung  und den sozialen Fortschritt zu nut-
       zen.
       
       Explosionen für friedliche Zwecke
       ---------------------------------
       
       ARTIKEL 18 - 1) Die Vertragsparteien  können Versuche mit nuklea-
       ren Vorrichtungen  für friedliche  Zwecke ausführen - einschließ-
       lich solcher Explosionen, für die Geräte notwendig sind, die auch
       für Kernwaffen verwendet werden, oder zu diesem Zweck mit Dritten
       zusammenarbeiten, wenn sie sich dabei in Einklang mit den Bestim-
       mungen dieses  Artikels und der anderen Artikel dieses Vertrages,
       insbesondere der Artikel 1 und 5 befinden.
       2) Vertragsparteien, die  eine solche  Explosion  ausführen  oder
       daran mitwirken wollen, müssen die Behörde und die Internationale
       Atomenergie-Behörde so  rechtzeitig, wie  es die  Umstände erfor-
       dern, über  das Datum der Explosion unterrichten und gleichzeitig
       die folgenden Informationen beifügen:
       (a) Art  und Herkunft des nuklearen Geräts; (b) Ort und Zweck der
       geplanten Explosion;  (c) die  Verfahren, die  zur Einhaltung von
       Paragraph 3  dieses Artikels  Anwendung finden;  (d) die  voraus-
       sichtliche Sprengkraft;  (e) möglichst vollständige Informationen
       über einen  etwaigen radioaktiven  Niederschlag als Folge der Ex-
       plosion oder  der Explosionen und über die Maßnahmen, die zur Ab-
       wendung von  Gefahren gegenüber  der Bevölkerung,  der Flora  und
       Fauna und dem Territorium einer anderen Vertragspartei oder ande-
       rer Vertragsparteien getroffen wurden.
       3) Der Generalsekretär  und das  vom Rat  und der Internationalen
       Atomenergie-Behörde benannte technische Personal können alle Vor-
       bereitungen einschließlich der Explosion beobachten und haben un-
       gehinderten Zugang  zu allen  Orten im  Umkreis der Explosion, um
       sich davon  zu überzeugen,  daß die  Vorrichtung und  das bei dem
       Versuch angewandte Verfahren den nach Paragraph 2 dieses Artikels
       vorgelegten Angaben und den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages
       entspricht.
       4) Die Vertragsparteien  können die  Mitarbeit Dritter für den in
       Paragraph 1  dieses Artikels  genannten Zweck  in Übereinstimmung
       mit den Paragraphen 2 und 3 in Anspruch nehmen.
       
       Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen
       -----------------------------------------------------
       
       ARTIKEL 19 - 1) Die Behörde  kann mit  der Internationalen  Atom-
       energie-Behörde von der Generalkonferenz zu genehmigende Überein-
       künfte schließen,  die geeignet  sind, die  wirksame Durchführung
       des mit  diesem Vertrag  errichteten Kontrollsystems  zu erleich-
       tern.
       2) Die Behörde kann gleichfalls mit anderen internationalen Orga-
       nisationen oder Körperschaften in Verbindung treten, insbesondere
       mit solchen, die in Zukunft zur Überwachung der Abrüstung und von
       Maßnahmen zur  Rüstungskontrolle in irgendeinem Teil der Welt ge-
       schaffen werden.
       3) Die Vertragsparteien  können, falls sie es für zweckmäßig hal-
       ten, die Unterstützung der Interamerikanischen Kernenergiekommis-
       sion in  allen technischen  Fragen beantragen, die mit der Anwen-
       dung dieses  Vertrages im  Zusammenhang stehen, sofern die Befug-
       nisse, die dieser Kommission nach ihrem Statut zustehen, dies zu-
       lassen.
       
       Maßnahmen im Falle einer Verletzung des Vertrages
       -------------------------------------------------
       
       ARTIKEL 20 - 1) Die Generalkonferenz soll von allen Fällen Kennt-
       nis nehmen,  in denen  nach ihrer  Auffassung eine Vertragspartei
       ihre Pflichten  aus diesem  Vertrag nicht voll erfüllt, Sie macht
       die betreffende Partei darauf aufmerksam, indem sie entsprechende
       Empfehlungen an diese richtet.
       2) Falls nach  Ansicht der  Generalkonferenz  die  Nichterfüllung
       eine Verletzung  des Vertrages darstellt, die Frieden und Sicher-
       heit gefährden  könnte, unterrichtet sie gleichzeitig den Sicher-
       heitsrat und die Generalversammlung durch den Generalsekretär der
       Vereinten Nationen  sowie den Rat der Organisation Amerikanischer
       Staaten. Die  Generalkonferenz berichtet gleichfalls der Interna-
       tionalen Atomenergie-Behörde  in solchen Fällen, die in bezug auf
       deren Statut relevant sind.
       
       Die Vereinten Nationen und die Organisation
       -------------------------------------------
       Amerikanischer Staaten
       ----------------------
       
       ARTIKEL 21 - Keine Bestimmung  dieses Vertrages darf so ausgelegt
       werden, als  beeinträchtige sie die Rechte und Pflichten der Par-
       teien aus der Charta der Vereinten Nationen oder - im Falle einer
       Mitgliedschaft in  der Organisation  Amerikanischer Staaten - aus
       bestehenden regionalen Verträgen.
       
       Privilegien und Immunitäten
       ---------------------------
       
       ARTIKEL 22 - 1) Die Behörde  genießt auf  dem  Territorium  jeder
       Vertragspartei die  Rechtsstellung, die Privilegien und Immunitä-
       ten, die zur Ausübung ihrer Funktionen und zur Verwirklichung ih-
       rer Ziele notwendig sind.
       2) Vertreter der  Vertragsparteien, die  bei der Behörde akkredi-
       tiert sind,  und Beamte der Behörde genießen ebenfalls die Privi-
       legien und Immunitäten, die zur Ausübung ihrer Funktionen notwen-
       dig sind.
       3) Die Behörde  kann Vereinbarungen  mit den Vertragsparteien ab-
       schließen, um  Einzelheiten der Anwendung der Paragraphen 1 und 2
       dieses Artikels zu regeln.
       
       Notifizierung anderer Vereinbarungen
       ------------------------------------
       
       ARTIKEL 23 - Nachdem dieser  Vertrag in  Kraft getreten ist, soll
       das Sekretariat  unverzüglich über  jede internationale Vereinba-
       rung unterrichtet werden, die eine der Vertragsparteien über eine
       Frage abschließt,  die diesen  Vertrag betrifft;  das Sekretariat
       wird diese  Vereinbarung registrieren  und sie  den anderen  Ver-
       tragsparteien notifizieren.
       
       Regelung von Streitigkeiten
       ---------------------------
       
       ARTIKEL 24 - Falls die betreffenden Parteien keinen anderen Modus
       der friedlichen  Regelung vereinbaren,  soll jede  nichtgeregelte
       Frage oder  Streitigkeit, die  die Interpretation  oder Anwendung
       dieses Vertrages  betrifft, mit Zustimmungen der streitenden Par-
       teien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden.
       
       Unterzeichnung
       --------------
       
       ARTIKEL 25 - 1) Der Vertrag  steht unbefristet zur Unterzeichnung
       offen: (a)  allen Republiken  Lateinamerikas; (b)  allen  anderen
       souveränen Staaten  der westlichen  Hemisphäre, die  in ihrer Ge-
       samtheit südlich  des 35.  Grades nördlicher Breite liegen, und -
       mit den  in Paragraph 2 dieses Artikels genannten Ausnahmen - al-
       len Staaten,  die die Souveränität erhalten, wenn sie von der Ge-
       neralkonferenz zugelassen werden.
       2) Die Generalkonferenz  wird keinen  Beschluß über die Zulassung
       einer politischen  Einheit fassen, deren Territorium zu dem Zeit-
       punkt, zu dem der Vertrag zur Unterzeichnung aufgelegt wird, ganz
       oder teilweise Gegenstand eines Streites oder Anspruches zwischen
       einem außerkontinentalen  Land und einem oder mehreren lateiname-
       rikanischen Staaten ist, solange der Streit nicht mit friedlichen
       Mitteln beigelegt wurde.
       
       Ratifikation und Hinterlegung
       -----------------------------
       
       ARTIKEL 26 - 1) Dieser Vertrag  bedarf der Ratifikation durch die
       Signatarstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfah-
       ren.
       2) Dieser Vertrag  und die  Ratifikationsurkunden werden  bei der
       Regierung der  Vereinigten Staaten von Mexiko hinterlegt, die als
       Depositarregierung bestimmt wird.
       3) Die Depositarregierung  wird den Regierungen der Signatarstaa-
       ten beglaubigte Abschriften dieses Vertrages übersenden und ihnen
       die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde notifizieren.
       
       Vorbehalte
       ----------
       
       ARTIKEL 27 - Dieser Vertrag erlaubt keine Vorbehalte.
       
       Inkrafttreten
       -------------
       
       ARTIKEL 28 - 1) Vorbehaltlich der  Bestimmungen von  Paragraph  2
       und 3  dieses Artikels  tritt dieser Vertrag für die Staaten, die
       ihn ratifiziert  haben, in Kraft, sobald die folgenden Vorausset-
       zungen erfüllt  sind: (a)  Übergabe der  Ratifikationsurkunden zu
       diesem Vertrag  an die  Depositarregierung durch  die Regierungen
       der in Artikel 25 genannten Staaten, die an dem Tage bestehen, an
       dem der  Vertrag zur Unterzeichnung aufgelegt wird, und die nicht
       unter die  Bestimmungen des Artikels 22, Paragraph 2, fallen; (b)
       Unterzeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls I 3) zu die-
       sem Vertrag durch alle außerkontinentalen und kontinentalen Staa-
       ten, die  de jure  oder de facto internationale Verantwortung für
       Territorien tragen,  die im  Anwendungsbereich des Vertrages lie-
       gen; (c)  Unterzeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls II
       4) dieses  Vertrages durch alle Staaten, die Kernwaffen besitzen;
       (d) Abschluß  von bilateralen  Vereinbarungen über  die Anwendung
       der Sicherheitsbestimmungen  der Internationalen  Atomenergie-Be-
       hörde nach Maßgabe des Artikels 13 dieses Vertrages.
       2) Allen Signatarstaaten  steht unbefristet  das Recht  zu,  ganz
       oder teilweise auf die im vorstehenden Paragraphen niedergelegten
       Voraussetzungen zu  verzichten. Sie  können das durch eine Erklä-
       rung tun, die ihrer Ratifikationsurkunde als Annex beigefügt wird
       und die zum Zeitpunkt der Hinterlegung oder später abgegeben wer-
       den kann.  Für die Staaten, die von diesem Recht Gebrauch machen,
       tritt dieser  Vertrag mit  der Hinterlegung der Erklärung oder zu
       einem Zeitpunkt  in Kraft,  zu dem  die  Voraussetzungen  erfüllt
       sind, für die ein Verzicht nicht ausdrücklich erklärt worden ist.
       3) Sobald dieser Vertrag im Einklang mit den Bestimmungen von Pa-
       ragraph 2 für elf Staaten in Kraft getreten ist, wird die Deposi-
       tarregierung eine vorbereitende Tagung dieser Staaten einberufen,
       damit die  Behörde errichtet  werden und  ihre  Arbeit  aufnehmen
       kann.
       4) Nachdem der Vertrag für alle Staaten des Gebietes in Kraft ge-
       treten ist, wird das Auftreten einer neuen Macht, die sich im Be-
       sitz von  Kernwaffen befindet, die Durchführung des Vertrages für
       diejenigen Staaten aussetzen, die ihn ohne Verzicht auf Paragraph
       1, Buchstabe  (c), dieses  Artikels ratifiziert haben, sofern sie
       dies beantragen;  der Vertrag  bleibt solange ausgesetzt, bis die
       neue Macht auf eigene Initiative oder nach Aufforderung der Gene-
       ralkonferenz das Zusatzprotokoll unterzeichnet hat.
       
       Änderungen
       ----------
       
       ARTIKEL 29 - 1) Jede Vertragspartei  kann  Änderungen  zu  diesem
       Vertrag einbringen  und sie dem Rat durch den Generalsekretär zu-
       leiten, der  sie allen  anderen Vertragsparteien und außerdem den
       übrigen Unterzeichnern im Hinblick auf Artikel 6 übermittelt. Der
       Rat beruft  durch den Generalsekretär unmittelbar nach der Tagung
       der Unterzeichner eine Sondersitzung der Generalkonferenz ein, um
       die unterbreiteten  Vorschläge zu  prüfen, für deren Annahme eine
       Zweidrittelmehrheit der  anwesenden und abstimmenden Vertragspar-
       teien notwendig ist.
       2) Die angenommenen  Änderungen treten  in Kraft, sobald die Vor-
       aussetzungen des Artikels 28 dieses Vertrages erfüllt sind.
       
       Geltungsdauer und Kündigung
       ---------------------------
       
       ARTIKEL 30 - 1) Dieser Vertrag ist unbegrenzt und bleibt unbefri-
       stet in Kraft. Jede Partei kann ihn jedoch durch Notifizierung an
       den Generalsekretär  der Behörde  kündigen. wenn nach Ansicht des
       kündigenden Staates Umstände eingetreten sind oder eintreten kön-
       nen, die den Inhalt des Vertrages oder der beigefügten Zusatzpro-
       tokolle I und II angehen oder seine höchsten Interessen und Frie-
       den und Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien berühren.
       2) Die Kündigung wird drei Monate nach Übermittlung der Notifika-
       tion des betreffenden Unterzeichnerstaates an den Generalsekretär
       der Behörde wirksam. Der Generalsekretär soll seinerseits die No-
       tifikation unverzüglich  den anderen Vertragsparteien und dem Ge-
       neralsekretär der  Vereinten Nationen zur Information des Sicher-
       heitsrates und der Vollversammlung der Vereinten Nationen mittei-
       len. Ferner  setzt er den Generalsekretär der Organisation Ameri-
       kanischer Staaten davon in Kenntnis.
       
       Authentische Texte und Registrierung
       ------------------------------------
       
       ARTIKEL 31 - Dieser  Vertrag,  dessen  spanischer,  chinesischer,
       englischer, französischer,  portugiesischer und  russischer  Text
       gleichermaßen authentisch  sind, wird  von der Depositarregierung
       entsprechend Artikel  102 der Charta der Vereinten Nationen regi-
       striert. Die  Depositarregierung notifiziert  dem Generalsekretär
       der Vereinten  Nationen die  Unterzeichnungen, Ratifikationen und
       Änderungen, die  diesen Vertrag betreffen, und informiert darüber
       den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten.
       
       Übergangsartikel
       ----------------
       
       Die Kündigung  der Erklärung nach Artikel 28, Paragraph 2, unter-
       liegt dem  gleichen Verfahren wie die Kündigung des Vertrages mit
       der Ausnahme, daß sie mit dem Datum der Übermittlung der entspre-
       chenden Notifikation wirksam wird.
       Zu Urkund  dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten nach
       Hinterlegung ihrer  in guter  und gehöriger Form befundenen Voll-
       machten diesen  Vertrag im  Namen ihrer  betreffenden Regierungen
       unterzeichnet.
       
       Geschehen in  Mexiko, Bundesdistrikt,  am 14.  Tag  des  Februar,
       Neunzehnhundertundsiebenundsechzig.
       
       _____
       1) Die 14  Unterzeichnerstaaten sind  Bolivien, Kolumbien,  Costa
       Rica, Chile,  Ecuador, El  Salvador, Guatemala,  Haiti, Honduras,
       Mexiko, Panama,  Peru, Uruguay und Venezuela. Teilnehmer der Kon-
       ferenz waren außerdem Argentinien, Brasilien, Jamaica, Nicaragua,
       Paraguay, Dominikanische Republik und Trinidad-Tobago.
       2) International Atomic Energy Agency (IAEA) mit Sitz in Wien.
       3) Das Protokoll I soll die in Frage kommenden Staaten verpflich-
       ten, in  den Hoheitsgebieten,  "für die sie de jure oder de facto
       international verantwortlich  sind" und  die innerhalb des Anwen-
       dungsbereichs dieses  Vertrages liegen, den "Status der Denuklea-
       risierung" zu respektieren.
       4) Wichtigster Punkt des Protokolls II ist eine Verpflichtung der
       in Frage  kommenden Staaten,  "gegen  die  Vertragspartner  weder
       Kernwaffen noch  die Drohung des Einsatzes von Kernwaffen zu ver-
       wenden".
       

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