Quelle: Blätter 1967 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES BRIEFES DES DDR-MINISTERPRÄSIDENTEN
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       VOM 18. SEPTEMBER 1967 AN BUNDESKANZLER KIESINGER
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       Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik der Vorsitzende
       Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
       Herrn Kurt Georg Kiesinger, Bonn
       
       Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
       
       In meinem Brief vom 10. Mai 1967 unterbreitete ich Ihnen den Vor-
       schlag, in  direkte Verhandlungen  einzutreten mit dem Ziel, ord-
       nungsgemäße Vereinbarungen über die Aufnahme normaler Beziehungen
       zwischen beiden deutschen Staaten, über den Verzicht beider deut-
       scher Staaten  auf die  Anwendung von Gewalt in den gegenseitigen
       Beziehungen und  über die  Regelung anderer Grundfragen herbeizu-
       führen.
       In Ihrem  Antwortbrief vom 13. Juni 1967 sind Sie auf diesen Vor-
       schlag leider  nicht eingegangen. Statt dessen bekräftigen Sie in
       Form und Inhalt Ihres Briefes ausdrücklich die Anmaßung Ihrer Re-
       gierung, für  die Bevölkerung  der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik sprechen  zu wollen.  Sie richten  somit das Ansinnen an die
       DDR und  ihre Bürger, die Alleinvertretungsanmaßung der Bundesre-
       gierung hinzunehmen  und den  gegenseitigen Beziehungen  zwischen
       beiden deutschen  Staaten zugrunde  zu legen.  Damit stellen  Sie
       eine unzumutbare  politische Vorbedingung,  die nicht nur rechts-
       widrig und  unfriedlich ist,  sondern auch  um  so  absurder  er-
       scheint, als Sie sich in Ihrem Brief selbst gegen politische Vor-
       bedingungen aussprechen.
       Ihnen ist  genau wie mir bekannt, daß die Bundesregierung für das
       Gebiet der  souveränen sozialistischen  Deutschen  Demokratischen
       Republik und deren Bürger keinerlei Hoheitsrechte oder andere Be-
       fugnisse besitzt.  Für die  Bevölkerung der  Deutschen Demokrati-
       schen Republik  sprechen und handeln allein die vom Volke gewähl-
       ten Organe  des Staates,  wie die  Volkskammer, der Staatsrat und
       der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Tat-
       sache zu  negieren oder  gar ändern zu wollen und zu diesem Zweck
       an der  Alleinvertretungsanmaßung festzuhalten,  führt zu  nichts
       anderem als  zur Verschärfung der Spannungen in Europa. Diese Po-
       litik birgt  die Gefahr  von Konflikten in sich und blockiert die
       dringend notwendige  Normalisierung der  Beziehungen zwischen den
       beiden deutschen Staaten.
       Ich verstehe Ihre Weigerung, auf meine Vorschläge einzugehen, als
       Ausdruck Ihres  Zieles, mit Hilfe der im wesentlichen unveränder-
       ten Revanchepolitik  den Hitlerkrieg  sozusagen noch nachträglich
       zu gewinnen.  Die Völker  haben jedoch  nicht im  Kampf gegen den
       Hitlerfaschismus unermeßliche  Opfer gebracht, um dann zuzusehen,
       wie Militarismus und Neonazismus aufs neue ihr Haupt erheben. Sie
       werden wohl selbst nicht annehmen, daß Ihre Notverordnungspolitik
       im Inneren und die mit ihr zusammenhängende Politik der Expansion
       nach außen das Zusammenführen der beiden deutschen Staaten zu ei-
       nem vereinigten  Deutschland fördern können. Sie wissen sehr gut,
       daß die  Bindung der westdeutschen Bundesrepublik an den in Paris
       unterzeichneten sogenannten  Deutschlandvertrag vom  23.  Oktober
       1954 die  Lösung der deutschen Frage blockiert. Auch Ihre Politik
       der Integration  Westdeutschlands in der EWG steht einem Vereini-
       gungsprozeß diametral entgegen. Die deutsche Nation kann ihre Ei-
       nigung und  Zukunft nur  finden in der Verständigung beider deut-
       scher Staaten  und ihrer  Regierungen über  ihre große  nationale
       Aufgabe der  Überwindung des  Militarismus, Neonazismus  und  der
       Macht der  Monopole. Worte von der Verantwortung für den Frieden,
       wie sie  in Ihrem  Brief zu  finden sind, können doch nur Gewicht
       erhalten, wenn  die Bundesregierung die von ihr selbst geschaffe-
       nen friedensstörenden  Faktoren wie die Alleinvertretungsanmaßung
       beseitigt und ihre Politik gegenüber der Deutschen Demokratischen
       Republik mit  dem Ziel  der Entspannung  grundlegend ändert. Dazu
       gehört auch, daß die Regierung der Bundesrepublik ihre hartnäcki-
       gen Bemühungen  einstellt, den anderen deutschen Staat, die Deut-
       sche Demokratische  Republik, und deren Bürger im Ausland zu dis-
       kriminieren und zu schädigen. Eine Entspannung in den Beziehungen
       zwischen beiden  deutschen Staaten erfordert ebenso, daß die Bun-
       desrepublik und  ihre Organe  endlich ihre Verpflichtungen gegen-
       über der Deutschen Demokratischen Republik erfüllen.
       Die Wahrung  und Festigung des europäischen Friedens und die ele-
       mentaren Interessen  des Volkes  in der  Deutschen Demokratischen
       Republik wie  in der Bundesrepublik gebieten, daß die Regierungen
       beider deutscher  Staaten normale  Beziehungen zueinander aufneh-
       men. Damit  würde die  Erfüllung einer Grundbedingung für die Ge-
       währleistung der  europäischen Sicherheit, die Herstellung norma-
       ler Beziehungen  zwischen allen  europäischen Staaten,  gefördert
       werden. Das würde der Lösung der menschlichsten aller Fragen, der
       Sicherung des  Friedens, dienen. Es versteht sich von selbst, daß
       positive Ergebnisse  bei diesen Bemühungen für die Regelung ande-
       rer, beide  Seiten interessierender  Fragen gute  Voraussetzungen
       schaffen würden.  Damit würden  auch die  von der  Regierung  der
       Deutschen Demokratischen  Republik vorgeschlagenen  Verhandlungen
       auf den Gebieten der Wirtschaft und des Handels, des Verkehrs und
       des Post- und Fernmeldewesens günstig beeinflußt werden.
       Geleitet von der Verantwortung für den Frieden in Europa, ist die
       Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereit, unmittel-
       bare praktische  Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwi-
       schen beiden deutschen Staaten einzuleiten.
       Ich übersende  Ihnen daher beiliegend den Entwurf eines Vertrages
       über die Herstellung und Pflege normaler Beziehungen zwischen der
       Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-
       land. In diesem Zusammenhang schlage ich Ihnen vor, umgehend Ver-
       handlungen hierüber  und über den Verzicht beider deutscher Staa-
       ten auf die Anwendung von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen
       sowie entsprechend  den in  meinem Brief  vom 10. Mai 1967 unter-
       breiteten Vorschlägen über
       - die Anerkennung  der gegenwärtig bestehenden Grenzen in Europa,
       insbesondere der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten,
       - das Eintreten  der Regierung der DDR und der Regierung der Bun-
       desrepublik für  normale Beziehungen  beider deutscher Staaten zu
       den anderen europäischen Staaten und für die Herstellung diploma-
       tischer Beziehungen  aller europäischer  Staaten zu  beiden deut-
       schen Staaten,
       - den Verzicht beider deutscher Staaten auf Besitz, Verfügungsge-
       walt oder  Beteiligung an der Verfügungsgewalt über Kernwaffen in
       jeglicher Form  sowie über ihre Bereitschaft zur Teilnahme an ei-
       ner atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa,
       - die Herabsetzung  der Rüstungsausgaben beider deutscher Staaten
       um jeweils die Hälfte,
       aufzunehmen mit  dem Ziel,  ordnungsgemäße  Vereinbarungen  abzu-
       schließen. Zu  diesem Zweck  erneuere ich meine Einladung an Sie,
       Herr Bundeskanzler,  zu einem noch zu vereinbarenden Zeitpunkt im
       Amtssitz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ent-
       sprechende Verhandlungen aufzunehmen.
       Ich wiederhole  auch meine  Bereitschaft, mich mit Ihnen in Ihrem
       Amtssitz in Bonn zu treffen.
       Die technischen  Vorbereitungen der  Verhandlungen könnten  durch
       den Staatssekretär  und Leiter  des Büros  des Ministerrates  der
       Deutschen Demokratischen  Republik und den Staatssekretär im Bun-
       deskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.
       
       Berlin, den 18. September 1967
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung
       gez. Stoph
       Vorsitzender des Ministerrates der
       Deutschen Demokratischen Republik
       
       Anlage:
       
       
       Entwurf eines Vertrages über die Herstellung und Pflege normaler
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       Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
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       der Bundesrepublik Deutschland
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       Sieben Artikel zur Normalisierung der Beziehungen
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       Vertrag über die Herstellung und Pflege normaler Beziehungen zwi-
       schen der  Deutschen Demokratischen  Republik und der Bundesrepu-
       blik Deutschland.
       Von dem  Streben geleitet,  einen wirkungsvollen  Beitrag zur Ge-
       währleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa zu leisten
       und ein  friedliches Verhältnis  zwischen  den  beiden  deutschen
       Staaten -  der sozialistischen  Deutschen Demokratischen Republik
       und der  Bundesrepublik Deutschland  - als Voraussetzung für ihre
       Annäherung im  Interesse der Zukunft der Nation zu schaffen, sind
       die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik und die Re-
       gierung der Bundesrepublik Deutschland übereingekommen, folgendes
       zu vereinbaren:
       Artikel 1: Die Deutsche  Demokratische Republik und die Bundesre-
       publik Deutschland nehmen normale Beziehungen zueinander auf.
       Artikel 2: In den Beziehungen der sozialistischen Deutschen Demo-
       kratischen Republik  und der  Bundesrepublik Deutschland, die Be-
       ziehungen souveräner  Staaten deutscher  Nation  sind,  die  nach
       friedlichem Nebeneinander  und schrittweiser  Annäherung streben,
       kommen die  allgemeinen anerkannten  Prinzipien des  Völkerrechts
       grundsätzlich zur  Anwendung. Die  Regierungen  beider  deutscher
       Staaten treffen eine Vereinbarung über Gewaltverzicht. Die Regie-
       rung der  Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der
       Bundesrepublik Deutschland  verpflichten sich,  den gegenseitigen
       Beziehungen nachfolgende Prinzipien zugrunde zu legen:
       Die Achtung  der Souveränität,  der  Gleichberechtigung  und  der
       Nichteinmischung in  die inneren Angelegenheiten; die Achtung der
       territorialen Integrität  der europäischen  Staaten; die Anerken-
       nung der  bestehenden Grenzen in Europa, einschließlich der Oder-
       Neiße-Grenze und der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen
       Republik und  der  Bundesrepublik  Deutschland;  die  Anerkennung
       Westberlins als  selbständige politische Einheit; die Anerkennung
       der Nichtigkeit  des Münchener  Abkommens von Anfang an sowie den
       Verzicht beider  deutscher Staaten, in irgendeiner Form Zugang zu
       Kernwaffen zu  erlangen oder  Kernwaffen auf ihren Territorien zu
       lagern.
       Artikel 3: Zur Aufnahme  und Pflege normaler Beziehungen zwischen
       der Deutschen  Demokratischen  Republik  und  der  Bundesrepublik
       Deutschland werden  solche direkten Kontakte hergestellt, wie sie
       zwischen Staaten üblich sind.
       Artikel 4: Auf der  Grundlage des  gegenseitigen Vorteils und mit
       dem Ziel der Herbeiführung eines geregelten friedlichen Nebenein-
       anders werden  die erforderlichen Vereinbarungen auf den Gebieten
       der Wirtschaft,  des Handels,  des Post- und Fernmeldewesens, des
       Verkehrs und auf weiteren Gebieten abgeschlossen.
       Artikel 5: Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen  Republik
       und die  Regierung der  Bundesrepublik  Deutschland  verpflichten
       sich, Vereinbarungen  über weitere  Beiträge der beiden deutschen
       Staaten zur  Gewährleistung der europäischen Sicherheit sowie zur
       Abrüstung, insbesondere  über den Verzicht auf Zugang zu Kernwaf-
       fen in jeglicher Form und auf deren Lagerung, zu treffen.
       Artikel 6: Die Regierungen  der beiden deutschen Staaten erklären
       ihre Bereitschaft,  nach der  Normalisierung  ihrer  Beziehungen,
       nach Durchführung  einer vereinbarten  Abrüstung und dem Abschluß
       eines Abkommens  über europäische Sicherheit sowie unter der Vor-
       aussetzung der  Überwindung des Militarismus, Neonazismus und der
       Macht der Monopole Verhandlungen mit dem Ziel der friedlichen Lö-
       sung der nationalen Fragen einzuleiten.
       Artikel 7: Dieser Vertrag  wird gemäß  Artikel 102 der Charta der
       Vereinten Nationen  beim Sekretariat der Organisation der Verein-
       ten Nationen registriert.
       
       Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik...
       Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland...
       

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