Quelle: Blätter 1967 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BRIEF DES BEZIRKSVORSTANDES RHEINLAND-PFALZ-SAAR DER
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       IG CHEMIE-PAPIER-KERAMIK AN ALLE RHEINLAND-PFÄLZISCHEN
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       BUNDESTAGSABGEORDNETEN
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       Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter!
       
       Der Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Kera-
       mik, Bezirk Rheinland-Pfalz-Saar, hat sich in seiner letzten Sit-
       zung erneut mit den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes-
       entwürfen zur  "Ergänzung des Grundgesetzes" (Drucksache V/1879),
       kurz Notstandsverfassung im folgenden genannt, und zur "Beschrän-
       kung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (Gesetz zu Art.
       10 GG - Drucksache V/1880) sehr eingehend beschäftigt.
       Die kritische Analyse der Entwürfe sowohl in rechtlicher als auch
       in gesellschaftspolitischer Hinsicht hat den Bezirksvorstand, der
       mehr als 60 000 Mitglieder in Rheinland-Pfalz-Saar vertritt, ver-
       anlaßt, nachstehende  Stellungnahme allen  Bundestagsabgeordneten
       zugänglich zu machen:
       Der jüngste  Entwurf für ein verfassungsänderndes Notstandsgesetz
       sieht trotz  Berücksichtigung einiger Bedenken der Gewerkschaften
       unerträgliche Einschränkungen  von Grundrechten vor und greift in
       unantastbare Prinzipien und Strukturen des Grundgesetzes ein.
       Die Formulierung  "Zustand der  äußeren Gefahr" ist sowohl recht-
       lich als auch inhaltlich unhaltbar, zumal darunter nicht nur aus-
       schließlich ein bewaffneter Angriff auf das Bundesgebiet, sondern
       auch schon  das "Drohen" eines solchen Angriffs verstanden werden
       soll. Dieses  "Drohen" ist  ein sehr vager und extensiv interpre-
       tierbarer Begriff,  der deshalb willkürlich und mißbräuchlich be-
       hauptet werden  kann, so  daß es  schon in Friedenszeiten möglich
       ist, die  "Notstandsrechte" anzuwenden.  Diese mögliche Verkoppe-
       lung von Friedens- und Kriegsrecht ist im Rahmen einer demokrati-
       schen Rechtsordnung unmöglich und widerspricht den demokratischen
       Prinzipien.
       Kennzeichnend für  die Machtbestrebungen ist die Regelung für den
       "inneren Notstand".  Offensichtlich hat  die Bundesregierung  mit
       ihrem Entwurf  nur an  die Erweiterung ihrer Machtinstrumente ge-
       dacht und  nicht auch  an die  politisch mündigen Bürger. Bundes-
       grenzschutz, Bundeswehr  und zusätzliche Verwaltungsapparate sol-
       len zum Einsatz gebracht werden dürfen, aber den Bürgern will man
       Grundrechte beschränken.  Diese Absichten  sind autoritär und mit
       den demokratischen  Prinzipien  unvereinbar.  Die  demokratischen
       Freiheiten der  Bürger müssen  unangetastet  bleiben  und  dürfen
       nicht den  Machtbestrebungen der  Exekutive geopfert  werden. Die
       Neufassung des Artikels 91 GG ist deshalb unannehmbar.
       Die im  Entwurf vorgesehene  Formulierung für  den Artikel  12 GG
       wird von  den Gewerkschaften  auf das  entschiedenste  abgelehnt,
       denn er hebt nicht nur die Autonomie der Gewerkschaften auf, son-
       dern annulliert  das Sebstbestimmungsrecht  der Arbeitnehmer. Der
       noch gültige Artikel 12 GG garantiert die Freiheit der Berufswahl
       und muß im verfassungsrechtlichen Sinne als ein Abwehrrecht gegen
       die öffentliche  Gewalt angesehen  werden. Wenn der Artikel 12 GG
       in der  neuen Fassung  des Entwurfs  abgeändert werden soll, dann
       kann mit  einfacher Mehrheit  das Wehrpflichtgesetz geändert wer-
       den. Darüber  hinaus könnte  dann eine  zusätzliche  Zivildienst-
       pflicht für  alle Wehrpflichtigen  durch Gesetz erzwungen werden.
       Das würde eine ständige militärähnliche Mobilisierung der zivilen
       Bevölkerung zur Folge haben.
       Auch Frauen  können entsprechend der Neuformulierung des Artikels
       12 Abs.  3 GG  ihren Arbeitsplatz nicht mehr verlassen, wenn dies
       für Zwecke  der Verteidigung  im Rahmen  der Streitkräfte und zur
       Versorgung der  Bevölkerung bzw.  der Streitkräfte  für notwendig
       gehalten werden  sollte. Dies gilt auch, wenn sie bei Streitkräf-
       ten beschäftigt  sind. Garnisons-  und Ortswechsel auch außerhalb
       der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis-
       system wird nach der neuen Fassung möglich sein.
       Die bereits  verabschiedeten "einfachen" Notstandsgesetze (Zivil-
       schutzkorpsgesetz,  Selbstschutzgesetz   und   Sicherstellungsge-
       setze), die  Bereitschaftsdienst,  Einsatz  und  Heranziehung  zu
       Diensten, Übungen  und Leistungen vorsehen, gestatten nach Verab-
       schiedung der  vorliegenden Notstandsverfassung  bereits in Frie-
       denszeiten ohne besondere Feststellung eines ordentlichen Gesetz-
       gebungsorgans die Inpflichtnahme aller Bürger der Bundesrepublik.
       Der Entwurf  der Notstandsverfassung  und die bereits verkündeten
       "einfachen" Notstandsgesetze  ermöglichen eine autoritäre und na-
       hezu totale  Erfassung und  Verplanung der Bürger in Friedenszei-
       ten.
       Auch die  Einrichtung eines "gemeinsamen Ausschusses" muß als ein
       Verstoß gegen  bundesstaatliche Grundsätze angesehen werden; denn
       ihm sollen  Rechte und Befugnisse eingeräumt werden, die die Kom-
       petenzverteilung und die Struktur des Grundgesetzes völlig verän-
       dern. Darüber  hinaus ist  der "gemeinsame Ausschuß" geeignet, zu
       einem Überparlament  und zum  "Feigenblatt" für  die Exekutive zu
       werden. Eine  solche Konstruktion  muß zwangsläufig auch zur Ein-
       führung von zwei Kategorien von Bundestagsabgeordneten mit unter-
       schiedlichen Informationsrechten führen. Dies ist unvereinbar mit
       den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie.
       Die vorgesehene  Änderung des Artikels 10 GG und der Gesetzesent-
       wurf zur  "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis-
       ses" muß  als ein  fundamentaler Eingriff  in unsere Rechtsstaat-
       lichkeit angesehen  werden. Diese Gesetzesvorlagen verfolgen kei-
       nen anderen  Zweck, als im Bereich der Post- und Fernmeldeüberwa-
       chung drei weitere Grundrechte außer Geltung zu setzen, nämlich
       das Recht,  unabhängige Gerichte  zur Prüfung etwaiger Rechtsver-
       letzungen anzurufen (Art. 19 Abs. 4 GG)
       das Recht  auf den  gesetzlichen Richter  (Art. 101 Abs. 1 Satz 2
       GG)
       und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
       Durch die  Neuformulierung des  Artikels 10  GG in Verbindung mit
       den Paragr.  1 und  4 des  Gesetzentwurfs zur  "Beschränkung  des
       Brief-, Post-  und Fernmeldegeheimnisses"  soll künftig  den drei
       Geheimdiensten und  den Verfassungsschutzämtern  der  Länder  die
       Möglichkeit zu  einer umfassenden  Kontrolle des  Post-, Telefon-
       und Fernschreibeverkehrs  eingeräumt werden. Diese allen demokra-
       tischen Grundrechten  widersprechenden Eingriffsmöglichkeiten der
       Geheimdienste und  Verfassungsschutzämter sind nach den Formulie-
       rungen der  Notstandsverfassung und  des Gesetzentwurfs  nicht an
       bestimmte Notstandssituationen  gebunden. Eine  permanente  Post-
       und Fernmeldeüberwachung soll damit auch in Friedenszeiten ermög-
       licht werden.
       Solche Eingriffsmöglichkeiten  sind nicht nur ein eklatanter Ver-
       stoß gegen  unantastbare Grundrechte  der Bundesrepublik, sondern
       müssen als  ein unzweideutiger Bruch der Menschenrechtskonvention
       angesehen werden.
       Sowohl der Inhalt des neuen Entwurfs für eine Notstandsverfassung
       als auch  die Art  und Weise wie bisher die "Notstandsgesetze" im
       Parlament behandelt  wurden, läßt  erkennen, daß  hier mit höchst
       gefährlichen Argumenten  der Versuch unternommen wird, den in der
       Bevölkerung immer  noch wirkenden Bewußtseinsdefekt zu politisie-
       ren.
       Bei kritischer  Analyse der  Vorlage für  die Notstandsverfassung
       muß festgestellt  werden, daß  damit eine Militarisierung der Zi-
       vilbevölkerung bewirkt wird. Militärische Kategorien und militär-
       technische Aspekte bestimmen den Inhalt der Gesetzesvorlagen.
       Werden die  vorliegenden Entwürfe vom Parlament verabschiedet, so
       erhalten die  Exekutiven fast unkontrollierbare Machtinstrumente,
       die es  ihnen gestatten, nicht nur die existierenden Herrschafts-
       verhältnisse zu  verfestigen, sondern auch die Gesellschaft legi-
       tim zu manipulieren.
       Die von  der Bundesregierung  vorgelegten Entwürfe machen die für
       verbindlich erklärte  Friedenspolitik zur Farce und gefährden die
       Verständigungsbestrebungen in  Europa. Angesichts  dieser Aspekte
       werden Sie,  sehr geehrter  Herr Abgeordneter,  aufgefordert, den
       Entwurf für  eine Notstandsverfassung  abzulehnen und die bereits
       verkündeten "einfachen" Notstandsgesetze aufzuheben.
       Der Bundestag ist auch nicht vor die politische Aufgabe gestellt,
       das Provisorium  des Grundgesetzes durch eine Notstandsverfassung
       abzulösen. Sollte  er es  dennoch tun,  so erschwert  er jegliche
       Wiedervereinigung Deutschlands.
       Sie, verehrter Herr Bundestagsabgeordneter, sollten Ihre vornehm-
       ste Aufgabe  darin sehen,  durch eine  umfassende Friedenspolitik
       zur Versöhnung  der Völker beizutragen. Die Gewerkschaften werden
       alle Bestrebungen unterstützen, die geeignet sind, den Frieden in
       der Welt  zu sichern.  Genauso entschieden  werden sie aber allen
       Versuchen entgegentreten, die die Aushöhlung der Grundrechte ver-
       folgen. Die  Demokratie in der Bundesrepublik darf nicht zum Nie-
       mandsland einer machtbesessenen Gruppe werden. Die Verwirklichung
       und Sicherung der Demokratie ist die Sache aller Bürger und nicht
       die einer kleinen "Elite".
       
       Mainz, den 18. September 1967
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung
       gez. Hans Schweitzer MdL
       

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