Quelle: Blätter 1967 Heft 10 (Oktober)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1967
       =================================
       
       1.9. - V i e t n a m.   Der amerikanische  Präsident Johnson  er-
       klärt im  Verlaufe einer  Pressekonferenz, in  Nordvietnam würden
       gegenwärtig 300  der von den Militärs ausgewählten 350 Ziele bom-
       bardiert. Die  50 noch  nicht freigegebenen Ziele seien bestimmte
       Gebiete um  Hanoi und Haiphong und Objekte entlang der Grenze zur
       Volksrepublik China.  - Am 7.9. trägt Verteidigungsminister McNa-
       mara in Washington einen Plan zur Errichtung eines "Sperrgürtels"
       zwischen Nord-  und Südvietnam vor, der die "verschiedenartigsten
       Installationen vom einfachen Stacheldrahtverhau bis zu hochmoder-
       nen technischen Vorrichtungen" umfassen werde. Mit der Rodung des
       notwendigen Landstreifens sei bereits begonnen worden. - Am 23.9.
       unterzeichnen die  stellvertretenden Ministerpräsidenten  der So-
       wjetunion und  Nordvietnams, Nowikow und Le Thang Ngi ein umfang-
       reiches Abkommen  über militärische Hilfeleistungen. Die sowjeti-
       sche Regierung  verpflichtet sich, im Jahre 1968 Flugzeuge, Flie-
       gerabwehr- und Artilleriewaffen, Munition und verschiedene Ausrü-
       stungen wie  Transportmittel und  Erdölprodukte an Nordvietnam zu
       liefern liefern.
       
       3.-9.9. - P u g w a s h - K o n f e r e n z.   Im Mittelpunkt der
       17. Pugwash-Konferenz,  zu der  sich Wissenschaftler  aus Ost und
       West in  Ronneby bei  Stockholm treffen, steht der geplante Kern-
       waffensperrvertrag. In einer Entschließung heißt es, einige Arti-
       kel des  vorliegenden  amerikanisch-sowjetischen  Entwurfs  seien
       zwar noch  verbesserungsbedürftig, die  von verschiedenen  Seiten
       vorgebrachten grundsätzlichen  technischen und  politischen  Ein-
       wände seien  jedoch unhaltbar.  Die Konferenz empfiehlt die Aner-
       kennung der  beiden deutschen  Staaten und  deren Aufnahme in die
       Vereinten Nationen.
       
       4.-8.9. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Der Jahreskongreß der Ge-
       werkschaften kritisiert in einer mehrheitlich angenommenen Motion
       die Wirtschaftspolitik der Labour-Regierung, "welche ein Heer von
       Arbeitslosen schaffe"  und die  "wirtschaftliche Basis des Landes
       schwäche". Der  Kongreß fordert die Regierung auf, von der ameri-
       kanischen Politik  in Vietnam  abzurücken und jede Anstrengung zu
       unternehmen, um  auf der  Basis der Genfer Abkommen von 1954 eine
       Beendigung des  Krieges zu  erreichen. - Am 21.9. muß die Labour-
       Party bei  Nachwahlen in Cambridge und Walthamstow West beträcht-
       liche Stimmenverluste hinnehmen. Beide Sitze gehen an die Konser-
       vativen über.
       
       6.9. - B u n d e s h a u s h a l t.   Auf einer Sondersitzung be-
       handelt der Bundestag in erster Lesung die Vorlagen der Bundesre-
       gierung zur "mittelfristigen Finanzplanung", das "zweite konjunk-
       turpolitische Programm"  in Höhe von 5,3 Mrd. DM und drei weitere
       damit in  Zusammenhang stehende Gesetze (u.a. ein Gesetz über die
       Erhöhung der  Mehrwertsteuer). Schon  am 3.9.  verabschiedet  das
       Parlament alle Vorlagen in zweiter und dritter Lesung bei einigen
       Stimmenthaltungen und bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion.
       
       6.-12.9. - P o l e n / F r a n k r e i c h.   Staatspräsident  de
       Gaulle folgt  einer Einladung  der polnischen Regierung und führt
       in Warschau  Gespräche mit Präsident Ochab, Ministerpräsident Cy-
       rankiewicz und  Parteisekretär Gomulka.  De Gaulle, in dessen Be-
       gleitung sich  auch Außenminister Couve de Murville befindet, be-
       sucht u.a.  Krakau, Kattowitz und Danzig und legt am Ehrenmal des
       ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz einen Kranz nieder. Als
       erster westlicher  Staatsmann hält  de Gaulle  am 11.9. eine Rede
       vor dem  Sejm, in der er die Endgültigkeit der gegenwärtigen pol-
       nischen Westgrenzen  betont: "Darum  ist es  für mich, wie ich im
       Namen meines  Landes betonen möchte, eine große Genugtuung, heute
       das wiederaufgebaute  Polen zu sehen... Ich sehe es im Besitz ei-
       nes geschlossenen Territoriums ohne fremde ethnische Elemente mit
       durchaus gerechtfertigten  und klar  festgelegten Grenzen,  denen
       übrigens Frankreich seit 1944 immer voll zugestimmt hat." Partei-
       sekretär Gomulka nennt in seiner Antwort die Allianz "mit anderen
       sozialistischen Ländern  Mittel-, Ost-  und  Südeuropas,  unseren
       westlichen Nachbarn,  die DDR, eingeschlossen", einen "Eckpfeiler
       der Politik der Volksrepublik Polen" und die "fundamentale Garan-
       tie" ihrer  Sicherheit. In  einem gemeinsamen Kommunique, das zum
       Abschluß des  Besuches am  12.9. veröffentlicht wird, verurteilen
       beide Regierungen  den Krieg  in Vietnam,  "dessen Steigerung an-
       hält, die  Existenz des  vietnamesischen Volkes  bedroht, die Si-
       cherheit der  Nachbarländer gefährdet  und das Haupthindernis für
       die internationale Entspannung bildet.
       
       7.9. - B u l g a r i e n / D D R.  Ministerpräsident Shiwkoff und
       der Staatsratsvorsitzende  Ulbricht unterzeichnen  in Sofia einen
       zweiseitigen "Vertrag  über Freundschaft,  Zusammenarbeit und ge-
       genseitigen Beistand".  In Artikel 5 wird "das wirksame Auftreten
       gegen die  Gefahren von seiten der westdeutschen militaristischen
       und revanchistischen  Kräfte", die nach "einer gewaltsamen Verän-
       derung der  nach dem II. Weltkrieg in Europa entstandenen Grenzen
       streben", als eine "wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung
       der europäischen  Sicherheit"  bezeichnet.  Artikel  7  definiert
       "Westberlin als selbständige politische Einheit".
       
       3.9. - F D P.   Der Bundesvorsitzende  Dr. Erich  Mende gibt  be-
       kannt, er  werde auf  dem kommenden  Parteitag nicht mehr für das
       Amt des  Bundesvorsitzenden kandidieren,  da er sich entschlossen
       habe, den  Vorsitz im deutschen Verwaltungsrat der amerikanischen
       Firma "Investors  Overseas Services"  (IOS) zu  übernehmen. -  Am
       14.9. nominiert  der Bundesvorstand  den zum  Nachfolger des ver-
       storbenen Bundestagsvizepräsidenten  Thomas Dehler gewählten frü-
       heren Bundesminister Walter Scheel als Kandidaten für den Partei-
       vorsitz. Die Wahl findet auf dem kommenden Parteitag statt.
       
       16.9. - N a h e r  O s t e n.  Die jugoslawische Nachrichtenagen-
       tur "Tanjug"  veröffentlicht einen  Fünf-Punkte-Plan, den Staats-
       präsident Tito Anfang September den Regierungschefs der Vereinig-
       ten Staaten,  der Sowjetunion,  Großbritanniens, Frankreichs  und
       einiger anderer  Länder in  persönlichen Botschaften unterbreitet
       hatte. Zur  Lösung der  Krise im Nahen Osten schlägt Tito vor: 1)
       Rückzug der  israelischen Truppen  aus den  nach dem 4. Juni 1967
       eroberten arabischen Gebieten unter der Kontrolle von UN-Beobach-
       tern; 2)  Garantie der  Grenzen nach  dem Stand vom 4. Juni durch
       den Sicherheitsrat  oder die  vier Großmächte bis zur endgültigen
       Lösung der strittigen Fragen und eventuelle Stationierung von UN-
       Einheiten beiderseits  der Grenzen; 3) freie Schiffahrt durch die
       Meerenge von  Tiran bis zu einer Entscheidung des Internationalen
       Gerichtshofes; 4)  Benutzung des  Suez-Kanals zu  den vor  dem 5.
       Juni herrschenden  Bedingungen; 5) nach Verwirklichung der Punkte
       1 bis  4 Aufnahme  von Verhandlungen  des Sicherheitsrates "unter
       Mitwirkung  der  direkt  beteiligten  Parteien"  zur  Lösung  der
       Streitfragen, vor  allem des  Problems der  Palästina-Flüchtlinge
       und der  Durchfahrt israelischer  Schiffe durch den Suez-Kanal. -
       Am 18.9. wird die außerordentliche Session der Vereinten Nationen
       in New  York mit  dem  Beschluß  beendet,  die  Nahost-Frage  als
       "Traktandum von  hoher Priorität"  der 22.  UN-Vollversammlung zu
       überweisen.
       
       17.9. - S y r i e n.   Staatspräsident Atassi unterbreitet in ei-
       ner Rundfunkansprache  im Namen  der regierenden Baath-Partei ein
       Projekt zum  Zusammenschluß Syriens, Ägyptens, des Irak und Alge-
       riens zu  einem gemeinsamen  Staat.  Zunächst  sollten  sofortige
       Schritte zum  Zusammenschluß der Armeen und der Wirtschaften die-
       ser "sozialistischen arabischen Länder" unternommen werden.
       
       18.9. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.  Der Vorsitzende des
       DDR-Ministerrats Willi  Stoph beantwortet  das Schreiben  Bundes-
       kanzler Kiesingers  vom  13.  Juni  und  fügt  seinem  Brief  den
       "Entwurf eines Vertrages über die Herstellung und Pflege normaler
       Beziehungen zwischen  der Deutschen  Demokratischen Republik  und
       der Bundesrepublik  Deutschland" bei.  - Am  29.9. läßt Kiesinger
       einen Antwortbrief nach Ostberlin übermitteln, der jedoch auf die
       Vorschläge Stophs nicht eingeht. (Vgl. "Dokumente zum Zeitgesche-
       hen".)
       
       19.9. - U N O.   Mit der Wahl des rumänischen Außenministers Cor-
       nellu Manescu  zum Präsidenten wird in New York die 22. ordentli-
       che UN-Vollversammlung eröffnet. In einem Bericht an die Versamm-
       lung empfiehlt  Generalsekretär U Thant,  der bei dieser Gelegen-
       heit seine  Forderungen nach  Einstellung der  Bombenangriffe auf
       Nordvietnam und auf Zulassung der Volksrepublik China zu den Ver-
       einten Nationen  wiederholt, regelmäßige Treffen des Sicherheits-
       rates auf  der Ebene der Außenminister und ersucht um die Ermäch-
       tigung zur  Entsendung eines  Sonderbevollmächtigten in den Nahen
       Osten. U Thant  meint im  Hinblick auf die zu erwartenden Aufnah-
       meanträge neuer Kleinststaaten (wie z.B. der Insel Nauru mit 3000
       Einwohnern), es  erscheine wünschenswert,  in solchen Fällen eine
       Unterscheidung "zwischen  dem Recht  auf Unabhängigkeit  und  der
       Frage einer  Vollmitgliedschaft" in  der Weltorganisation  zu ma-
       chen. -  Am 26.9.  empfängt U Thant  die Außenminister  der  USA,
       Großbritanniens,  Frankreichs   und  der   Sowjetunion  zu  einem
       "Arbeitsdinner".
       
       24.9. - F r a n k r e i c h.   Bei Nachwahlen in drei Stimmbezir-
       ken können die anti-gaullistischen Kandidaten ihre Sitze mit ver-
       größerter Mehrheit  behaupten.  Die  gleichzeitig  stattfindenden
       Wahlen in  der Hälfte  der französischen  Departments bringen vor
       allem den  Kommunisten Stimmengewinne (26,3 Prozent), die zum er-
       sten Mal  in einem  Nationalrat (Seine-Saint-Denis)  die absolute
       Mehrheit erreichen. Die Föderation der Linken erhält 21,5 Prozent
       der Stimmen.
       
       26.9. - B e r l i n.   Der Regierende  Bürgermeister Heinrich Al-
       bertz tritt  zurück. Innensenator  Büsch  hatte  schon  am  19.9.
       (ebenso wie  Polizeipräsident Duensing  am 22.9.)  demissionieren
       müssen. Im  Bericht eines Untersuchungsausschusses des Abgeordne-
       tenhauses war  im Zusammenhang  mit den Vorgängen um den Schahbe-
       such in  Berlin am 2. Juni 1967 heftige Kritik an der Amtsführung
       des Senats geübt worden.
       
       27.9. - K e r n e n e r g i e.   Auf der  11. Jahreskonferenz der
       Internationalen Atomenergiebehörde  (IAEO), die sich in Wien u.a.
       mit den  Kontrollmodalitäten eines  Kernwaffensperrvertrages  be-
       schäftigt, erklärt  der ungarische  Delegationschef  die  Bereit-
       schaft seines  Landes, alle  atomaren Einrichtungen der Kontrolle
       durch die  IAEO zu  unterwerfen, vorausgesetzt, daß auch die Bun-
       desrepublik dazu  bereit sei. Polen und die Tschechoslowakei hat-
       ten (mit  Zustimmung der DDR) einen ähnlichen Vorschlag schon auf
       der letzten Jahreskonferenz unterbreitet
       
       30.9. - S ü d v i e t n a m.       Eine   Sonderkommission    der
       "Provisorischen Nationalversammlung" erklärt mit 16 gegen 2 Stim-
       men bei  einer Enthaltung die Resultate der Präsidentenwahlen vom
       3.9. für ungültig und leitet der Versammlung einen entsprechenden
       Bericht zu.  Aus den  Wahlen waren  die Militärs  Staatschef  Van
       Thieu als  Präsident und  Regierungschef Cao Ky als Vizepräsident
       hervorgegangen. Der  erfolgreichste zivile Kandidat, Rechtsanwalt
       Truong Dinh Dzu, hatte schon vorher schwere Beschuldigungen gegen
       die Regierung erhoben und die Wahl einen "großen Betrug" genannt.
       

       zurück