Quelle: Blätter 1967 Heft 10 (Oktober)


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       Jörg Huffschmid
       
       SPRINGER - ÖKONOMISCHE MACHT UND PUBLIZISTISCHE GLEICHSCHALTUNG
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       Zum Problem der Demokratisierung der Presse in der Bundesrepublik
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       "Für hervorragende  Leistungen im  Journalismus" lautet  die  In-
       schrift einer  Plakette, die der Hamburger Verleger Axel Springer
       Anfang Mai  in den Vereinigten Staaten entgegennehmen durfte. An-
       laß war  die Auszeichnung  seiner Zeitung "Die Welt" zur "Zeitung
       des Jahres"  durch die  Staatsuniversität in  Columbia, Missouri.
       Kaum einen Monat später empfing der gleiche Verleger aus der Hand
       des Bundespräsidenten das Große Verdienstkrenz mit Stern des Ver-
       dienstordens der  Bundesrepublik Deutschland. Die in- und auslän-
       dischen Auszeichnungen  des mächtigsten deutschen Presseunterneh-
       mers scheinen  eine gewisse Qualität zu garantieren und die lako-
       nische Feststellung der Bundesregierung vom 7.6. d.J. zu bestäti-
       gen: "Das Grundrecht der Pressefreiheit ist in der Bundesrepublik
       Deutschland nicht bedroht." 1)
       Gleichwohl sah  jene gleiche Bundesregierung sich in diesem Früh-
       jahr veranlaßt,  eine eigene  Kommission einzusetzen, die erstens
       "die Ursachen  für die  Gefährdung der  wirtschaftlichen Existenz
       von Presseunternehmen" und zweitens "die Folgen der Konzentration
       im Pressewesen  für die  Meinungsfreiheit in  der  Bundesrepublik
       Deutschland" 2) untersuchen soll. Das Schicksal dieser Kommission
       kann als  symptomatisch genommen werden für die Lage in der deut-
       schen Presse,  und zwar  in zweierlei  Hinsicht:  Zunächst  über-
       schritt ihre  Zusammensetzung die Grenze des Grotesken: Unter dem
       Vorsitz des  Kartellamtspräsidenten Günther sitzt eine Gruppe von
       6 Verlegern und zwei weiteren Verbandsvertretern (BDI, DIHT) acht
       anderen Mitgliedern  gegenüber, deren  Interessenlage  ganz  ver-
       schieden ist,  darunter ein  einziger Gewerkschaftler.  3)  Diese
       Konstellation ließ  wegen der  Überrepräsentanz  der  unternehme-
       risch-verlegerischen Interessen  das Zustandekommen eines brauch-
       baren Ergebnisses von vornherein zweifelhaft erscheinen. Trotzdem
       hat wider  alles Erwarten  die Kommission sich wohl auf Grund der
       Verhandlungsführung nicht darauf beschränkt, Subventionen für die
       notleidende Presse  zu fordern,  sondern auch  die Gefahren einer
       fortgeschrittenen  Pressekonzentration   und  mögliche  Maßnahmen
       hiergegen erwogen.  4) Als  Reaktion geschah das Zweite, was Ein-
       blick in  die Struktur der deutschen Presse gibt: Die beiden pro-
       minentesten Verleger traten unter Protest aus der Kommission aus:
       Axel Springer  erklärte, er könne kein Vertrauen zu Günther haben
       und müsse,  nachdem auch eine persönliche Intervention bei Innen-
       minister Lücke  in dieser  Angelegenheit erfolglos verlaufen sei,
       seine Mitarbeit  einstellen. 5)  Anton Betz,  zu dieser Zeit noch
       durch eine  Minderheitsbeteiligung von 40 Prozent am Düsseldorfer
       "Mittag" mit  Springer, dem  der "Mittag"  zu 60  Prozent gehört,
       wirtschaftlich verbunden,  verkündete, er  werde sich  jetzt  mit
       seinem Verband,  dem Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger
       (BDZV), direkt  an die zuständigen Behörden wenden. Die unverhoh-
       lene Offenheit, mit der hier bei der Besetzung einer Sachverstän-
       digenkommission von  interessierter Seite  interveniert wird, und
       der offene Zynismus, der keine Zweifel daran zuläßt, daß Sachver-
       ständigenkommissionen nicht  dazu da  sind, den  Sachverstand  zu
       Wort kommen  zu lassen,  sondern offenbar  nur eins  unter vielen
       Mitteln darstellen, den Interessen der Mächtigen zur Realisierung
       zu verhelfen,  dies beides  sagt mehr  als alle  Zahlen über eine
       Presse, die  sich als Hüter demokratischer Grundsätze ausgibt und
       doch glaubt, ihre eigenen Interessen mit denkbar undemokratischen
       Methoden durchsetzen zu können.
       Diese bislang  ungestrafte Verachtung von Sachverstand und Spiel-
       regeln der  Demokratie durch  den größten deutschen Pressekonzern
       ist vor  allem das  Resultat einer  ökonomischen Macht, die teils
       offen und direkt sichtbar ist, teils indirekt und versteckt, aber
       nicht weniger  effizient zur Geltung kommt. Die ökonomische Posi-
       tion kann  andererseits nicht  erklärt werden, ohne daß die Ware,
       auf der sie basiert, eine erhebliche Absatzunterstützung erfahren
       hat. Das heißt, Inhalt und Selbstverständnis der Springer-Zeitun-
       gen müssen  in einer weitgehenden Kongruenz mit objektiven Struk-
       turen und Tendenzen der Gesellschaft selbst stehen; diese Tendenz
       hat Springer  aufgegriffen, artikuliert und auf diese Weise unge-
       mein gefördert; erfunden haben kann er sie nicht.
       Nach dieser Konzeption soll zunächst die ökonomische Macht Sprin-
       gers in  ihren verschiedenen  Aspekten behandelt  und sollen  die
       Möglichkeiten gezeigt  werden, die  sich aus  dieser Position zur
       Beherrschung und Beeinflussung der Konkurrenten ergeben. Ein Ein-
       fluß auf  den größten  Teil der Zeitungen bedeutet aber nicht nur
       Macht diesen,  sondern auch dem Leser gegenüber, der einer quasi-
       monopolistischen  Informations-  und  Meinungspolitik  ausgesetzt
       ist. Dies  soll anschließend dargestellt werden. Drittens ist die
       gesellschaftspolitische Konzeption  der Springerzeitungen  wenig-
       stens in Ansätzen zu verdeutlichen, auf der ihr Erfolg weitgehend
       beruht. Schließlich  soll eine Möglichkeit vorgeschlagen und dis-
       kutiert werden,  wie die  Monopolisierung  der  deutschen  Presse
       durch den  Springer-Konzern verhindert  bzw.  rückgängig  gemacht
       werden kann.
       
       I
       
       Die ökonomische Grundlage
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       Axel Springer  besitzt einen Konzern mit 10 000 Beschäftigten und
       einer knappen Milliarde Jahresumsatz; sein jährlicher Gewinn wird
       auf 60  Millionen DM geschätzt, und seine wirtschaftlichen Betei-
       ligungen erstrecken sich bis ins Buch- und Schallplattengeschäft,
       in den  Arzneimittelhandel und  in den  Schiffsbau. 5)  Vor allem
       aber konzentrieren sie sich auf den Pressesektor, den er mit sei-
       nen Erzeugnissen  unumstritten beherrscht:  Seine sechs Tageszei-
       tungen -  das sind  1,2 Prozent aller im 2. Quartal 1967 erschei-
       nenden 485  Zeitungen -  erreichen eine Auflage von über 5,7 Mil-
       lionen Exemplaren,  das sind  31,5 Prozent der gesamten Verkaufs-
       auflage aller  Zeitungen. 6)  Rechnet man, wie Karl Hermann Flach
       7) dies  tut, nur  die überregionalen Tageszeitungen zusammen, so
       hatte Springer schon 1966 etwa 81,5 Prozent.
       Springers Tageszeitungen sind in der Mehrzahl keine eigenen Grün-
       dungen, mit  Ausnahme des "Hamburger Abendblattes" und der "Bild-
       Zeitung", die  1948 bzw. 1952 gegründet wurden. 1953 erfolgte der
       Erwerb der "Welt" von den Alliierten für 3,7 Mill. DM. Mit diesen
       drei Zeitungen konnte Springer seinen Anteil an der Gesamtauflage
       bis 1959  auf gut  25 Prozent ausbauen. Dann kauft er Anfang 1960
       die Mehrheit der Ullstein AG in Berlin, an der er schon seit 1956
       mit 26 Prozent beteiligt war; mit dieser Gesellschaft, die unver-
       züglich in eine publizitätsgeschützte GmbH umgewandelt wird, sind
       zwei weitere  Tageszeitungen, die  "BZ" und die "Berliner Morgen-
       post", in  Springers Hand.  Der Marktanteil steigt auf 28 Prozent
       und im  Jahre 1964  auf gut  30 Prozent, als Springer sich mit 60
       Prozent an  der Düsseldorfer Zeitung "Der Mittag" beteiligt, des-
       sen Erscheinen  im vorigen  Monat eingestellt  wurde. Das erneute
       Ansteigen des  Marktanteils in  diesem Jahr ist auf den beschleu-
       nigten Konzentrationsprozeß  in der  Presse  zurückzuführen,  der
       hauptsächlich den  großen Unternehmen  zugute  kommt.  Im  ersten
       Halbjahr 1967 stieg die gesamte Auflage der sechs Springerzeitun-
       gen um  260 000, die Auflage der acht größten Nicht-Springer-Zei-
       tungen zusammen  um 32 000 und die Gesamtauflage aller 485 Tages-
       zeitungen um 219 000; das heißt, daß die Auflage der Nicht-Sprin-
       ger-Zeitungen insgesamt  zurückgegangen ist, wobei in den letzten
       Monaten schon  mehr als  40 Zeitungen  ihr Erscheinen  einstellen
       mußten  oder  ihre  redaktionelle  Selbständigkeit  verloren.  8)
       Springer besitzt  die beiden einzigen überregionalen Sonntagszei-
       tungen - "Bild am Sonntag" und "Welt am Sonntag" - und beherrscht
       den Markt  aller deutschen  Sonntagszeitungen zusammen zu über 90
       Prozent.
       Beginn und  finanzielle Basis  der Springerschen  Karriere liegen
       jedoch nicht  bei den Tageszeitungen, sondern bei den Illustrier-
       ten. Im  April 1946 erhielt der Verleger die alliierte Lizenz für
       die "Nordwestdeutschen  Hefte" - die spätere "Kristall", die Ende
       1966 eingestellt  wurde -, im Dezember des gleichen Jahres folgte
       die Erlaubnis  zur Herausgabe  der Programmzeitschrift  "Hör zu",
       die von Anfang an ein Riesenerfolg war und das Geld zur Finanzie-
       rung der  weiteren Springer-Objekte  abwarf. Mit "Hör zu" und der
       erst Ende  vorigen Jahres erworbenen "Funk-Uhr" hält Springer in-
       zwischen die  Hälfte aller  Rundfunkzeitschriften. Im Illustrier-
       tengeschäft kann  man nicht allgemein von einem Monopol Springers
       sprechen, wohl  aber gehört ihm mit einem Marktanteil von über 16
       Prozent die stärkste von fünf konkurrierenden Gruppen. Im Bereich
       der Soraya-Presse kommt er auf 27 Prozent.
       Es ist  nicht zu erwarten, daß der Prozeß der Expansion in diesem
       Jahr an  ein Ende  gekommen ist,  etwa deshalb, weil die Lage der
       Zeitungsindustrie besonders  prekär ist,  wie der BDZV global be-
       hauptet. 9)  Differenziert man diese These, so wird man zu gerade
       dem entgegengesetzten  Ergebnis kommen:  Gerade die Tatsache, daß
       kleine und  mittlere Zeitungen  durch die  technische Entwicklung
       rentabler Großdruckereien  in eine  Existenzkrise geraten,  macht
       das Klima  für die  Großen günstiger, da sie billig zukaufen kön-
       nen.
       Offenbar hat  der Hamburger  Verleger nicht  nur die finanziellen
       Mittel, sondern auch den Willen zur Expansion. So baute er in den
       letzten Jahren  nicht nur zwei neue Verlagsgebäude, sondern grün-
       dete 1966  mit "Eltern" eine "Zeitschrift für die schönsten Jahre
       des Lebens",  die es  mittlerweile auf  eine Auflage  von rund  1
       Mill. gebracht  hat. Außerdem soll er noch innerhalb der nächsten
       Monate eine  neue Frauenzeitschrift  auf den  Markt bringen. 10).
       Das beste  Beispiel für  diesen Expansionsdrang ist der Markt für
       Jugendzeitschriften: Noch  vor drei Jahren, Ende 1964, war Sprin-
       ger auf  diesem Sektor  überhaupt nicht vertreten. Dann kaufte er
       1965 mit  dem Kindler  und  Schiermeyer  Verlag  die  Zeitschrift
       "Bravo" und  erwarb im  nächsten Jahr  vom Bauer-Verlag  "OK" und
       "Twen". Der  so entstandenen  finanzstarken Konkurrenz  waren die
       bis dahin  führenden  Jugendzeitschriften  nicht  gewachsen:  Die
       "Rasselbande" stellte  im vorigen und die "Musikparade" in diesem
       Jahr ihr Erscheinen ein. Damit gibt es keine nennenswerte Konkur-
       renz für Springer auf dem Markt für Jugendzeitschriften mehr, den
       dieser zu 87,7 Prozent beherrscht.
       
       Die mittelbare Macht 11)
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       Springers ökonomische  Position ermöglicht es ihm, Druck in jeder
       beliebigen Stärke auf seine Konkurrenten auszuüben. Neben der un-
       mittelbaren Form  direkter Konkurrenz  und Preisunterbietung - so
       kostete die "Welt" bis vor wenigen Wochen in Berlin z.B. im Abon-
       nement 1  DM weniger  als in der BRD - gibt es eine Fülle von We-
       gen, wie Springer seine Macht zur Beeinflussung anderer Zeitungen
       und Zeitschriften einsetzen kann und eingesetzt hat. Sie alle ge-
       hen darauf zurück, daß die ökonomische Größe des Springerkonzerns
       alle Geschäftspartner  in eine  gewisse Abhängigkeit  bringt, die
       darauf beruht, daß die Geschäftsverbindung mit einem solchen Rie-
       senunternehmen meist  einen erheblichen  Teil  der  gesamten  Ge-
       schäftstätigkeit der Partner ausmacht.
       Besonders deutlich  wird diese Abhängigkeit einmal auf dem Gebiet
       des Vertriebs.  Springers Einfluß ist hier nicht das Ergebnis ei-
       ner finanziellen  Beteiligung, sondern  der Tatsache,  daß  viele
       Grossisten über  die Hälfte ihres Umsatzes mit Springer-Produkten
       bestreiten. Zieht Springer - übrigens völlig legalerweise - seine
       Vertriebsaufträge zurück,  sind diese  Grossisten mit hoher Wahr-
       scheinlichkeit konkursreif.  Die Macht Springers macht aber nicht
       beim Vertrieb halt, sondern setzt sich fort bis zur unmittelbaren
       Konkurrenz zu  den anderen  Verlagen: Viele  der  Zeitungshändler
       verfügen nämlich  über regionale  Monopolstellungen, so  daß  die
       Auslieferung aller  Zeitschriften und Zeitungen in einer bestimm-
       ten Gegend meist von einem einzigen Unternehmen abhängt, das sei-
       nerseits wieder von Springer abhängt. Durch Ausnutzung dieses Me-
       chanismus konnte  1960 der  Verleger der Programmzeitschrift "TV-
       Fernseh-Woche", Kurt  Müller, gezwungen  werden, den  Abdruck des
       DDR-Fernsehprogrammes einzustellen  12), auf  diesem Wege  konnte
       auch die  Auslieferung der  Nr. 2  der Zeitschrift  "Pardon", die
       einen kritischen  Artikel über  die "Bild-Zeitung"  enthielt, von
       Springer weitgehend  verhindert werden.  13)  Und  der  Bundesge-
       richtshof attestierte einem von Springer inszenierten Grossisten-
       Boykott gegen die linke Zeitschrift "Blinkfüer" sogar Rechtmäßig-
       keit, da hier nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen
       Motiven boykottiert werde. 14)
       Ein zweiter  Weg der  mittelbaren Einflußnahme  ist der  über die
       Rohstoffbasis: Es  ist bekannt,  daß Springer  an einer Schweizer
       Holding für  Papierfabriken beteiligt ist 15), die wiederum deut-
       sche Zeitungen  mit Zeitungspapier  versorgt. Die Einflußmöglich-
       keiten, die  sich aus dieser Verflechtung ergeben, sind unmittel-
       bar ersichtlich.
       Drittens ergibt  sich die Möglichkeit, Einfluß auf die Konkurrenz
       durch Beeinflussung  der Anzeigenkunden  zu  gewinnen.  Grundlage
       dieser Möglichkeit ist die Tatsache, daß die Kosten einer Zeitung
       zu zwei  Dritteln bis drei Vierteln aus Anzeigeneinnahmen und nur
       zu einem  Drittel bzw. einem Viertel aus Vertriebserlösen gedeckt
       werden. 16)  Das heißt,  eine Zeitung ist in ihrer Existenz davon
       abhängig, daß  sie Anzeigen erhält. Diese Angewiesenheit ist eine
       einseitige, solange es sich um einzelne kleine Zeitungen handelt.
       Je größer jedoch eine Zeitung wird und je mehr Zeitungen zu einem
       einzigen Konzern  gehören, desto  mehr verschiebt sich der Akzent
       zugunsten der Presse. Denn es sind ja nicht nur die Zeitungen von
       Anzeigen abhängig,  sondern auch  die Anzeigenkunden darauf ange-
       wiesen, daß  ihre Werbung  verbreitet wird,  und es würde für sie
       einen erheblichen Verlust bedeuten, wenn ein Konzern mit den auf-
       lagenstärksten Zeitungen  sich weigern würde, ihre Anzeigen anzu-
       nehmen. Ein Großverleger wie Springer ist in der Lage, Industrie-
       firmen vor die Alternative zu stellen, entweder bei einer anderen
       Zeitung oder  bei ihm zu inserieren, und damit den anderen erheb-
       lichen Schaden  zuzufügen. Wenn  z.B. -  wie dies gegenwärtig ge-
       schieht -  Springer Spitzenvertreter  der deutschen  Industrie zu
       sich einlädt  um ihnen  seine Theorie  von der  Notwendigkeit der
       Pressekonzentration vorzutragen,  und wenn  bei diesen Gesprächen
       nicht nur  die Chefredakteure,  sondern auch  die  Anzeigenleiter
       seiner Blätter  zugegen sind, mit denen man anschließend zwanglos
       plaudern kann,  dann stellt  dies eine Einflußnahme nicht nur auf
       die Meinung,  sondern auch auf die finanziellen Dispositionen der
       Anzeigenkunden dar,  die mittelbar  auch wieder  andere Zeitungen
       mit anderen Meinungen treffen wird.
       Als vierter  Weg bietet  sich der  Druckauftrag an,  und zwar  in
       zweierlei Hinsicht: Zunächst druckt Springer z.B. in seiner Esse-
       ner Druckerei nicht nur seine eigenen Zeitungen, sondern auch die
       "Neue-Ruhr-Zeitung", deren  Verleger Dietrich Oppenberg als Spre-
       cher des Deutschen Presserates auch in der Lückekommission sitzt.
       - Auf  der anderen  Seite werden  Springer-Zeitungen nicht nur in
       Springers Druckereien gedruckt, sondern auch im Lohndruck bei an-
       deren Unternehmen.  So druckt z.B. Otto W. Bechtle, der Herausge-
       ber der "Esslinger Zeitung", die Bild-Zeitung für die Stuttgarter
       Gegend und würde durch den jederzeit möglichen Entzug dieses Auf-
       trags in  Schwierigkeiten kommen. Bechtle ist denn auch einer von
       jenen Präsidiumsmitgliedern des BDZV, die für die Zulassung eines
       privaten Fernsehens  plädieren, aus  dem  zuerst  und  vor  allem
       Springer seinen Nutzen zöge.
       Die abstrakteste  und kaum  noch greifbare  Form, Macht auszuüben
       und andere damit zu beeinflussen, ist das, was man als "nette Ge-
       sten" bezeichnen könnte. Es handelt sich hierbei nicht darum, daß
       Springer etwas tut, sondern daß er etwas bewußt unterläßt, was er
       ohne weiteres  tun könnte.  So nehmen  die Berliner  Ausgaben der
       "Welt" und der "Hör zu" beispielsweise keine Lokalanzeigen an, so
       erscheint "Bild  am Sonntag"  nicht in Berlin, so gibt es, um die
       heimischen Zeitungen zu schonen, keine Kopfblätter des "Hamburger
       Abendblattes" in  Kiel, Flensburg und Lübeck. Dieser Verzicht auf
       den Einsatz wirtschaftlicher Macht sieht zunächst anerkennenswert
       aus und  verschafft dem  Konzernherrn ein liberales Image. Es ist
       jedoch kaum  Großzügigkeit und  Fairneß, die  Springer zu  diesem
       Verzicht bewegen,  sondern einfach  die Tatsache, daß er den Ein-
       satz seiner  Macht gar  nicht nötig hat. Die Tatsache allein, daß
       er konkurrierenden Zeitungen das Leben schwer machen könnte, wenn
       er wollte,  veranlaßt diese, sich weitgehend so zu verhalten, wie
       Springer es wünscht, und macht scharfe und klare Kritik an Sprin-
       ger zu  seltenen Ausnahmeerscheinungen  in ganz wenigen Blättern.
       Solange die "Fairneß" Springers auf dessen persönlichem Entschluß
       basiert, der  jederzeit widerrufen  werden kann,  solange  dieses
       Verhalten nicht  gesetzlich abgesichert  ist, solange  müssen die
       konkurrierenden Zeitungen um ihre Existenz bangen und Wohlverhal-
       ten an  den Tag  legen, mit dem Ergebnis, daß sie zwar nicht ver-
       nichtet, aber  beherrscht werden,  am langen Zügel natürlich, wie
       die anderen Springer-Zeitungen ja auch. Die ökonomische Größe und
       Stärke des  Springerkonzerns bewirken,  daß sein Einfluß die Ver-
       breitung seiner eigenen Zeitungen weit übertrifft und sich bis in
       die Informations-  und Nachrichtenpolitik  anderer Zeitungen  er-
       streckt.
       
       II
       
       Der Mechanismus der Gleichschaltung von Journalisten und Publikum
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       Die ökonomische  Macht Springers  und die Möglichkeiten, auf Kon-
       kurrenten Einfluß  zu nehmen,  bestimmt demnach  auch in gewissem
       Grade deren  Aussehen und  Inhalt. Die Zahl der selbständigen Re-
       daktionen, die sich von 1954 bis 1967 schon offiziell von 225 auf
       etwa 150  verringert hat  17), wird  dadurch in Wirklichkeit noch
       kleiner, da  es Formen der redaktionellen Unselbständigkeit gibt,
       die in  den offiziellen  Statistiken gar nicht erfaßt werden kön-
       nen. Diese Unselbständigkeit kann je nach der Stärke des ausgeüb-
       ten psychologischen  Drucks bis zur völligen Gleichschaltung füh-
       ren. Das  beste Beispiel  hierfür liefert Berlin, wo Springer den
       Markt zu  70 Prozent  beherrscht und wo es schon ziemlich gleich-
       gültig ist, ob man eine Springerzeitung liest oder eins der 5 an-
       deren Blätter,  weil ohnehin fast in allen das gleiche steht, wie
       sich zuletzt  klar an  der Berichterstattung über die Vorfälle am
       2. Juni feststellen ließ.
       Die damit verbundene weitgehende Gleichschaltung der Journalisten
       kann ausnahmsweise im Bewußtsein des äußeren Drucks geschehen, so
       daß ein  Journalist wider besseres Wissen etwas schreibt, weil er
       von seinem  Verleger die Anweisung dazu erhält, oder daß er etwas
       zu schreiben unterläßt, weil sein Verleger es nicht wünscht. Häu-
       figer schon  wird es vorkommen, daß ein Journalist, der auf seine
       Mobilität bedacht ist, zögert, ehe er einen klaren und kritischen
       Artikel gegen  ein mächtiges Presseunternehmen schreibt. Ein sol-
       cher Artikel würde ihn als künftigen Angestellten dieses Konzerns
       natürlich unannehmbar  werden lassen,  und da sich bei der gegen-
       wärtigen Konzentration  in der  Presse die  Zahl der potentiellen
       Arbeitgeber ständig  verringert, mag ihm ein solches Berufsrisiko
       zu hoch erscheinen.
       Diese Fälle des subjektiven journalistischen Opportunismus, sozu-
       sagen die  äußere Gleichschaltung,  sind jedoch  die Ausnahme. In
       den meisten  Fällen der  Anpassung handelt  es sich  nicht um ein
       zähneknirschendes Nachgeben  und ohnmächtiges Sich-Fügen, sondern
       um einen  Vorgang, der  freiwillig geschieht, der Überzeugung und
       Mentalität des  jeweiligen Journalisten und Redakteurs entspricht
       und nicht als Gleichschaltung empfunden wird. Es ist nicht Angst,
       sondern Überzeugung,  die die  Schreiber in vielen Zeitungen sich
       zu einer  Einheitsfront formieren  läßt. Es wird ja auch kaum je-
       mand entlassen,  der Springer  kritisiert oder gegen ihn Stellung
       nimmt, allerdings  hauptsächlich deshalb,  weil kaum jemand gegen
       ihn Stellung nimmt. Auch hinter diesem Unterlassen steht wiederum
       nicht die nackte Angst, sondern eine pragmatische Überlegung: Ei-
       gentlich gibt  es nichts Grundsätzliches an Springer zu kritisie-
       ren, und  sein Erfolg  spricht für  ihn. Schließlich  hat  er  in
       Deutschland zum  Erstaunen seiner Berufskollegen so etwas wie ein
       Pressewunder zustande  gebracht: In  weniger als 20 Jahren hat er
       sich vom kleinen Verleger zum unbestrittenen Zeitungskönig empor-
       gearbeitet, und  diese Karriere ist eine gewisse Garantie für die
       Richtigkeit seiner  Methode, Zeitungen zu machen. Springers Blät-
       ter verkaufen sich am besten, also sollte man auch solche Blätter
       machen.
       Auf diese  Weise geht  aus Mangel an Konkurrenz und aus Mangel an
       Erfolgsaussichten für  alternative Möglichkeiten  des Zeitungsma-
       chens dem  Journalisten und Redakteur unmerklich ein unabhängiger
       Maßstab für  das verloren, was Zeitungmachen ist und sein könnte.
       An die  Stelle eines solchen Maßstabes tritt das Vorbild Springer
       als Inbegriff der Möglichkeiten und des Erfolgs des Journalismus.
       Das, was  ökonomisch und  "machtpolitisch" schlichte Abhängigkeit
       und Notwendigkeit  ist, sich  dem Stärkeren  zu fügen, wird damit
       verinnerlicht, zur  Mentalität des  Journalisten und  schließlich
       zum Kriterium journalistischer Tüchtigkeit selbst aufgewertet.
       Die Berufs-  und Standesauffassung, die so entsteht, sichert aber
       wiederum eine solche Selektion, die auf Grund vermeintlich objek-
       tiver Fähigkeitskriterien garantiert, daß nur solche Journalisten
       und Redakteure  in führende Stellungen kommen, die von vornherein
       ein positiv-verinnerlichtes  Verhältnis zur Macht, sprich zur Re-
       alität der  Übermacht Springers haben, womit sich der Mechanismus
       der Gleichschaltung  von der  irrational-subjektiven Unterwerfung
       von Personen  zum vernünftigen  Annehmen von  Berufsstandards und
       -erfordernissen verobjektiviert hat.
       Dies bleibt  natürlich nicht  ohne Folgen  für den Zeitungsleser,
       der praktisch  keine Alternative zur Lektüre von Springer-Zeitun-
       gen mehr  hat. Er  ist jeden Tag einer Flut von Informationen und
       Meinungen ausgesetzt,  deren scheinbare Vielfalt oft sehr schnell
       auf einen  Nenner zu  bringen ist,  gegen den  er sich  überhaupt
       nicht wehren  kann. Denn die Möglichkeit, überhaupt keine Zeitung
       zu kaufen,  ist keine  realistische Alternative  zum  Kauf  einer
       Springer-Zeitung, und  der Kauf  einer anderen, unabhängigen Zei-
       tung ist  eben oft  eine Scheinlösung,  weil diese Unabhängigkeit
       nur auf dem Papier steht. Ein kleiner Verleger muß vielleicht dem
       Volk aufs  Maul schauen,  um es  zu einem großen Pressekonzern zu
       bringen, ein  großer Pressekonzern  kann aber  dem Volk  das Maul
       durchaus nach eigenen Vorstellungen zurechtrücken, kann anfangen,
       Politik zu  machen, die  sich nur  den Anschein gibt, die Meinung
       des Publikums  wiederzugeben, in  Wirklichkeit dem  Publikum  die
       Meinung aber  vorschreibt. Wenn  freie Meinungsbildung der Prozeß
       ist, in  dem der Leser, nachdem er Gründe und Gegengründe abgewo-
       gen hat,  von sich  aus die Entscheidung für eine bestimmte Beur-
       teilung einer  Sachlage fällt,  dann gibt es in der BRD kaum noch
       freie Meinungsbildung: entweder fehlen die Gegengründe ganz, oder
       die Entscheidungen  werden bereits im vorhinein für den Leser ge-
       troffen. Wenn ein Pressekonzern, der wie der Springers eine Mono-
       polstellung hat, anfängt, dezidierte Politik zu machen, stellt er
       keine politischen Stellungnahmen mehr zu Diskussion, sondern pro-
       duziert politische Stimmungen.
       Eben dies  aber ist ein verstärkender Faktor für die Gleichschal-
       tung anderer Journalisten: Sie sehen, daß Springer nicht nur öko-
       nomisch den  größten Erfolg,  nämlich die  höchsten Auflagen, die
       stärkste Expansion  und die  meisten Anzeigen  hat, was schon ein
       pragmatisches Kriterium  für guten  Journalismus liefert, sondern
       sie bemerken  darüberhinaus, daß  das Publikum Springer nicht nur
       kauft, sondern  auch liest,  glaubt und reproduziert. Dies erwei-
       tert das pragmatische Erfolgskriterium zu einer quasi-moralischen
       Kategorie: sich  der Meinung  und dem Willen der Mehrheit der Be-
       völkerung entgegenzustellen, ist nicht nur erfolglos und finanzi-
       ell nachteilig,  sondern auch eigentlich undemokratisch und arro-
       gant, wobei  verkannt wird,  daß der  Wille und  die Meinung  der
       Mehrheit der Bevölkerung weitgehend durch einen höchst undemokra-
       tischen Prozeß  des Einsatzes  wirtschaftlicher Macht zustandege-
       kommen ist, gegen den es keine Gegenwehr gab. Die zuweilen vorge-
       tragene These,  jede Gesellschaft  habe die  Presse, die sie ver-
       dient und  Springer habe  offenbar das richtige Gefühl gehabt und
       das gedruckt,  was die  Bevölkerung lesen  wollte, macht sich die
       Sache zu  einfach, wenn  sie einer  Bevölkerung  die  Schuld  zu-
       schiebt, die  keine andere Wahl hatte, als Springer zu lesen, und
       deren Bedürfnisse  nach echt spätkapitalistischer Manier erst von
       Springer produziert wurden.
       Beide Faktoren, der Einfluß Springers auf Konkurrenzzeitungen und
       deren Journalisten  einerseits und auf das Publikum andererseits,
       stehen in  einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis, das beide
       verstärkt: Je  mehr die gesamte Presse von Springer abhängig wird
       und demgemäß  schreibt, desto  einförmiger wird  das Publikum auf
       Springer ausgerichtet,  und je massiver der Einfluß Springers auf
       die Leser  ist, desto  stärker stehen die Journalisten und Redak-
       teure anderer Zeitungen unter dem Druck, sich dieser Linie anpas-
       sen zu  müssen. Beide Elemente in diesem Teufelskreis tragen aber
       letztlich dazu  bei, Springers  Position immer  unangreifbarer zu
       machen.
       Auf die  Wirkung dieses Mechanismus ist es aber auch zurückzufüh-
       ren, daß  die Berichterstattung der Presse insgesamt, ihre Infor-
       mations- und Meinungspolitik immer einförmiger wird und damit die
       Doppelfunktion der  Presse verlorengeht.  Indem sie sich ganz dem
       privatwirtschaftlichen Prinzip  ökonomischer Rentabilität  unter-
       wirft und  deren Kriterien  als Erfolgskriterien für journalisti-
       sche  und   verlegerische  Tätigkeit  schlechthin  verinnerlicht,
       schafft sie eine Pressestruktur, die den Forderungen nach innerer
       Pressefreiheit nicht  mehr genügt.  18) Innere Pressefreiheit ist
       der Ausdruck  für eine  Struktur der Presse, die es dem Leser er-
       möglicht, sich  jederzeit umfassend  und gründlich zu informieren
       und zu  bestimmten  Problemen  grundsätzlich  viele  verschiedene
       Stellungnahmen zu  lesen. Diese  innere Pressefreiheit ist in der
       Bundesrepublik durch die Monopolstellung des Springerkonzerns und
       seine zahlreichen  Einflußmöglichkeiten weitgehend  gefährdet und
       in vielen  Einzelfällen wie  in Berlin  praktisch aufgehoben. Die
       oben  dargestellten  Boykottfälle  verdeutlichen  dies  auf  eine
       Weise: es  wurde vom Springerkonzern verhindert, daß jemand einen
       kritischen Artikel  über die  "Bild-Zeitung" eben dieses Konzerns
       zur Kenntnis nehmen konnte. Beispiele für die Aufhebung der inne-
       ren Pressefreiheit durch die mehr oder minder freiwillige Gleich-
       schaltung anderer  Zeitungen bieten  der Neuß-Boykott  - als sich
       sämtliche Berliner  Zeitungen weigerten,  Anzeigen des Kabaretti-
       sten Neuß  zu drucken, weil dieser gegen eine von Springer veran-
       laßte Spendenaktion für die Witwen in Vietnam gefallener amerika-
       nischer Soldaten  polemisiert hatte - sowie jüngst die Berichter-
       stattung über  die Studentenunruhen  in Berlin.  Die gegenwärtige
       Struktur unserer Presse verstößt damit gegen das Grundgesetz, das
       in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Änderungs- und Therapie-
       vorschläge müssen in der gegenwärtigen Situation, sollen sie auch
       nur einen  Hauch von  Realisierbarkeit haben,  auf dieser verfas-
       sungswidrigen Einseitigkeit  der Presse  aufbauen und  können  in
       völlig formaler  Argumentation die  Schaffung einer  vielseitigen
       Presse fordern, in der nicht die ökonomische Macht eines einzigen
       Unternehmens durch Druck auf andere deren Meinung von sich abhän-
       gig machen kann. Bevor dies entwickelt wird, soll in einem weite-
       ren Schritt eine inhaltliche Analyse der gesellschaftspolitischen
       Konzeption versucht  werden, die sich durch die gesamte Springer-
       presse zieht  und damit  einen entscheidenden Einfluß auf die ge-
       samte deutsche Öffentlichkeit ausübt.
       
       III
       
       Die gesellschaftspolitische Konzeption der Springerpresse
       ---------------------------------------------------------
       
       Dabei wird  davon ausgegangen,  daß Springer bei aller kaufmänni-
       schen Begabung nicht zum unumschränkten Zeitungskönig der Bundes-
       republik hätte  werden können, wenn er sich der Struktur und Ent-
       wicklung der  maßgeblichen gesellschaftlichen  Kräfte entgegenge-
       stellt hätte. Sein Erfolg wird vielmehr nur verständlich dadurch,
       daß er  eine objektive Entwicklung intuitiv vorausgeahnt und sich
       den Interessen unterworfen hat, von denen er fühlte, daß sie sich
       durchsetzen würden.
       Wenn vom  Einfluß der  maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte auf
       die Springer-Presse  die Rede ist, so sollte beachtet werden, daß
       diese Kräfte natürlich auch die sonstige Presse beeinflußt haben.
       Daher wird  die Analyse der inhaltlichen gesellschaftspolitischen
       Konzeption der Springer-Presse tendenziell auch die sonstige, un-
       abhängige Presse  treffen. Es  tritt hier ein neuer Einflußfaktor
       auf: neben  die Fremdbestimmungen  der Nicht-Springer-Presse  und
       des Publikums  tritt hier  eine weitere  Fremdbestimmung der  ge-
       samten Presse  und des Publikums durch jene Kräfte, die kraft ih-
       rer konzentrierten Struktur ökonomische und politische Herrschaft
       ausüben und interessiert an deren Erhaltung sind. Ihre Herrschaft
       ist zugleich  die Bedingung  der Monopolstellung  Springers, ihre
       grundlegenden Interessen  müssen daher  zugleich  die  Interessen
       Springers sein.
       Um diese  These zu  begründen, muß  man hinter  der  Politik  der
       Springer-Zeitungen, hinter  Skandal- und  Falschmeldungen, hinter
       Sex-, Crime-  und Sensationsgeschichten  und hinter  der "politi-
       schen Linie",  die zuweilen  in politische  Hetze  ausartet,  die
       Methode und  die gesellschaftspolitische  Konzeption suchen.  Als
       Ausgangspunkt eignet  sich hierzu  nichts so gut wie ein Blick in
       den Wirtschaftsteil  der "Welt", der im übrigen nicht prinzipiell
       verschieden ist  von dem  der FAZ  oder der  SZ. Wollte  man  der
       Aufmachung und  Berichterstattung dieses Ressorts glauben, so be-
       stünde die  Wirtschaft aus Unternehmern und staatlichen Instanzen
       und aus  sonst nichts.  Die Aktivität der ersteren besteht in der
       Erzielung und  Erhaltung einer möglichst hohen Rendite, der Staat
       seinerseits hat dafür zu sorgen, daß der Rahmen für ein gedeihli-
       ches Wachstum der Unternehmen bereitgestellt und gesichert wird.
       Die Existenz  von Arbeitern und Gewerkschaften kommt demgegenüber
       in der Wirtschaftsberichterstattung nur in einem sehr viel gerin-
       geren Maße und mit einem ganz verschiedenen Stellenwert zur Spra-
       che; sie  gehen sozusagen als Kostenfaktor in die Unternehmerkal-
       kulation ein,  den man  möglichst niedrig  halten muß. Im übrigen
       haben sie  sich an  die streng etablierte Trennung von Wirtschaft
       und Politik  zu halten  und ganz auf ihre Rolle als Tarifpartner,
       als Lohnfixierer,  zu beschränken. Machen sie sich, als Vertreter
       der stärksten  Bevölkerungsgruppe, jedoch  politische Forderungen
       zu eigen,  so werden  sie als  Störenfriede verhetzt, die sich in
       Sachen einmischen, die sie nichts angehen. Für die Presse ist der
       Arbeiter der  unpolitische und  unselbständige Rohstoff einer Ge-
       sellschaft, die  im übrigen nach dem Modell eines Privatunterneh-
       mens hierarchisch und autoritär strukturiert ist.
       Zuweilen gibt  es allerdings  symptomatische Ausnahmen von dieser
       Vernachlässigung der  arbeitenden Bevölkerung. Das ist immer dann
       der Fall,  wenn der herrschende Apparat unsicher geworden ist und
       sich bedroht  fühlt. Dann kommen in der Presse auf einmal die Ar-
       beiter, "die  Berlin aufgebaut haben", zu Wort und verbitten sich
       Störungen und Opposition als unbefugte Einmischung von außen. Auf
       diese Weise  bringen die Zeitungen es fertig, Ansätze zur Opposi-
       tion, die  eine weitgehend abhängige Masse gegen eine kleine Min-
       derheit von  Herrschenden mobilisieren will, von vornherein durch
       den scheinbaren  Rekurs auf diese Masse selbst zu ersticken. Wenn
       eine Minderheit opponiert, läßt Springer der Berliner Bevölkerung
       den Kragen  platzen, was nicht ohne Absicht zur Stützung derjeni-
       gen beiträgt, in deren Vorstellung die breite Masse ohnehin keine
       Rolle spielt.
       Die Verbundenheit  des größten  Pressekonzerns mit den Industrie-
       konzernen geht  nicht nur  aus der  Wirtschaftsberichterstattung,
       sondern auch  aus der Tatsache hervor, daß bei Springer in großem
       Maße Anzeigen  erscheinen, in  denen die  Industrie und ihre Ver-
       bände nicht  für bestimmte Firmen oder konkrete Produkte, sondern
       ganz allgemein  für sich  selbst und ihre Ideologie sowie die be-
       stehende und herrschende politische und Wirtschaftsordnung werben
       - übrigens  unter Mißachtung sämtlicher Regeln der vergleichenden
       Werbung. Dies  geht besonders  deutlich aus  einem Vergleich  der
       vier größten  überregionalen Tageszeitungen  FAZ, SZ,  "Welt" und
       "Bild" in  bezug auf die politischen Anzeigen hervor. So erschie-
       nen beispielsweise  vom 1.7. bis 18.9. 1965, also in den zweiein-
       halb Monaten  vor der letzten Bundestagswahl, folgende politische
       Anzeigen, deren  Absicht der  Wahlbeeinflussung unzweifelhaft er-
       sichtlich war:
       FAZ: keine.
       SZ: 13  CSU mit insgesamt 5 2/5 Seiten; 8 SPD mit insgesamt 3 1/5
       Seiten. 3 FDP mit insgesamt 1 1/5 Seiten. 1 DFU mit insgesamt 2/5
       Seiten. 4  WAAGE 19) mit insgesamt 1 1/5 Seiten. 5 Aktion Bürger-
       recht 20)  mit insgesamt  1 1/4 Seiten.  1  Wahlkontor  deutscher
       Schriftsteller 21) mit 2/5 Seiten.
       "Welt": 5 WAAGE mit insgesamt 2 Seiten.
       "Bild": 5 CDU mit insgesamt 1 2/3 Seiten. 2 DGB mit insgesamt 1/3
       Seite. 1 SPD mit insgesamt 1/3 Seite.
       Während sich  also die  FAZ, durch  Ablehnung aller Wahlanzeigen,
       und die  SZ, durch  eine proportionale Beteiligung aller Parteien
       und wichtigen  Gruppen,  bemühten,  eine  Art  Gerechtigkeit  und
       Gleichbehandlung in der Wahlanzeigenvergabe zu beachten, stellten
       "Welt" und  "Bild" ihren  gesamten Anzeigeneinfluß  offen für die
       Werbung zur  Erhaltung des  bestehenden politischen  und  gesell-
       schaftspolitischen Zustandes zur Verfügung, was als massive Wahl-
       beeinflussung anzusehen ist.
       Gegen diesen  Vorwurf sticht auch das Argument nicht, daß es sich
       hier um  nichts als  das reine  Geschäft, um das Geschäft mit be-
       zahlten Anzeigen  handelt. Es ist zunächst einmal anzunehmen, daß
       auch der DGB und die SPD ganze Anzeigenserien haben und anbieten,
       die Springer  aber nicht  druckt. Aber auch, wenn diese Vermutung
       nicht zutrifft: es geht ja gerade darum, daß eine massive politi-
       sche Beeinflussung  als eine Sache des Geschäftes angesehen wird.
       Wenn dies tatsächlich ein legitimes Prinzip wäre, dann könnte man
       sich Wahlen überhaupt sparen und die politische Herrschaft gleich
       den wirtschaftlich potentesten Gruppen übertragen.
       Es kann  auf der anderen Seite kaum angenommen werden, daß Sprin-
       ger sich  mit seinem Pressekonzern aus rein finanziellen Erwägun-
       gen zum  Wahlhelfer der  Reaktion in  Deutschland gemacht und das
       Wahlergebnis entscheidend  mitbestimmt hat. Er hätte also die An-
       zeigen der  WAAGE auch  dann gedruckt,  wenn die SPD oder der DGB
       ihm einen  höheren Preis  geboten hätten. Denn derartige Anzeigen
       zur Rechtfertigung  einer Unternehmerwirtschaft  bringen Springer
       doppelten Nutzen.  Erstens bringen  sie Geld  und tragen  so, wie
       alle anderen  Anzeigen auch,  zur Rentabilität  des Konzerns bei.
       Zweitens aber  rechtfertigt der Inhalt solcher Anzeigen das Prin-
       zip, auf  Grund dessen  sie überhaupt  erscheinen können, den ge-
       sellschaftspolitischen Rahmen, innerhalb dessen der Springer-Kon-
       zern selbst  steht und  allein existenzfähig ist, ein Rahmen, der
       definiert ist  durch die  Prinzipien des  freien Unternehmertums,
       des Profits  und der  uneingeschränkten Verfügungsmacht des Kapi-
       talbesitzers oder  des Managements über sein Unternehmen. Auf dem
       Wege solcher Anzeigen stützen Springer und die großen Unternehmen
       sich gegenseitig  und schützen auf verschiedene Weise ihr gemein-
       sames Interesse:  Springer wirbt  für die  private Industrie, und
       diese finanziert das Privatunternehmen Springer.
       Im Modell des Unternehmers, dem Springer wirtschaftlich und ideo-
       logisch verbunden  ist, stellt  sich für  den Leser dann auch das
       politische Geschehen  dar. Zwar  wird der  Gedanke der Demokratie
       formal propagiert, wird der Anschein einer Willensbildung von un-
       ten nach oben aufrechterhalten, in Wirklichkeit aber gilt das au-
       toritäre Führungsmodell.  Es muß  in der Politik sicher und rasch
       entschieden werden,  lange Diskussionen  schaden der  Sache  nur,
       nichts ist  dem Gemeinwohl  so abträglich wie Zögern, ein schwan-
       kender Führer  oder Entscheidungen,  die  zurückgenommen  werden,
       nichts ist ihm so bekömmlich wie Ruhe, Ordnung, Funktionieren und
       Effizienz, wobei es relativ gleichgültig bleibt, wozu diese Effi-
       zienz eingesetzt  wird. Die  Gesellschaft stellt sich konkret als
       eine Organisation  dar, die  nur dann  reibungslos  funktionieren
       kann, wenn  sie klare Direktiven von oben erhält und wenn bei Un-
       ordnungen hart durchgegriffen wird.
       Hier drücken  sich aber  nicht nur  die Interessen der Wirtschaft
       aus, sondern  auch die des Staatsapparates, dessen Tendenz, immer
       mehr Funktionen  bei sich  zu zentralisieren,  gerade in  letzter
       Zeit, unübersehbar  geworden ist,  so daß  als inhaltliches  Ziel
       seiner Aktivität  weitgehend die Herstellung von Ruhe und Ordnung
       und einer  störungsfreien Befehlsmaschinerie  auch in  Zeiten des
       Notstandes erscheint.
       Die  gesellschaftspolitische  Konzeption  der  Springer-Zeitungen
       geht schließlich  nirgendwo klarer  hervor als aus dem Selbstver-
       ständnis der  "Welt", wie es in ihren Selbstanzeigen zum Ausdruck
       kommt. Aus einer Serie von Selbstanzeigen im Juli und August 1965
       wirbt die "Welt" mit einem Leserimage, das folgende Eigenschaften
       hat:
       "Welt-Leser wohnen  gut. 20  Prozent haben eine Wohnung mit 5 und
       mehr Zimmern.  Im Bevölkerungsdurchschnitt nur 16 Prozent Der An-
       teil der  Villenbesitzer ist  beim Leserkreis  der  "Welt"  genau
       fünfmal so  hoch wie  beim Durchschnitt der Gesamtbevölkerung..."
       22)
       "46 Prozent der "Welt"-Leser haben Grundbesitz. Vorwiegend priva-
       ter und  gewerblicher Natur. Im Bevölkerungsdurchschnitt haben 34
       Prozent Grundbesitz. Und zwar vorwiegend landwirtschaftlicher Na-
       tur... 23)
       "48 Prozent  der "Welt"-Leser  zählen zur  Oberschicht und oberen
       Mittelschicht. Im Bevölkerungsdurchschnitt nur 5 Prozent... 24)
       Diese Anzeigen  sagen: Der  "Welt"-Leser gehört zur Elite der Ge-
       sellschaft. Das  würden andere  Zeitungen wohl auch von ihren Le-
       sern sagen. Hier ist aber auffällig, daß für die "Welt" die Elite
       sich ausschließlich  durch ökonomische Kriterien definiert: Grund
       und Boden,  Villen, Einfluß  im Wirtschaftsleben,  und zwar immer
       mit abschätzigem  Bezug auf  den Rest  der Bevölkerung, der nicht
       die "Welt" liest. Ein solches Selbstverständnis ist aber nur dann
       möglich, wenn  man die  gesamte Gesellschaft in einem Elitemodell
       interpretiert, in dem real die Willensbildung - und zwar in wirt-
       schaftlicher wie  in politischer  Hinsicht -  von oben nach unten
       erfolgt und  die Verteilung  von Einkommen,  Vermögen  und  Wirt-
       schaftsmacht sehr  ungleich ist.  Nur wenn  eine  solche  gesell-
       schaftspolitische Vorstellung existiert, kann ein Selbstverständ-
       nis wie  das der  "Welt" entstehen, und nur wenn eine solche Vor-
       stellung für  gut gehalten wird, können solche Anzeigen überhaupt
       als Werbung verstanden werden, was ja offenbar der Fall ist.
       Das Gegenstück  zur "Welt",  dem Blatt  für die kleine Elite, die
       über Staat  und Wirtschaft  entscheidet, ist  die "Bild-Zeitung",
       das Millionenblatt,  das von  der breiten  Bevölkerung der  Ange-
       stellten und Arbeiter gelesen wird. Sie wendet sich also an einen
       verschiedenen Leserkreis,  aber ihr  liegt das gleiche Modell zu-
       grunde, und  aus eben  diesem Grunde  ist sie  so unpolitisch und
       bringt fast  überhaupt keine  Wirtschaftsberichterstattung;  denn
       Politik und  Wirtschaft sind Bereiche, die zwar das Leben der Be-
       völkerung entscheidend determinieren, sie aber im übrigen eigent-
       lich nichts  angehen, weil  wirkliche Entscheidungen anderswo ge-
       troffen werden.  Daher lesen  Arbeiter und  Angestellte in  ihrem
       Blatt auch  nichts über  sich selbst und ihre Arbeit: ihre eigene
       Realität verschwindet und muß verschwinden hinter Skandalen, Sex,
       Verbrechen und rührenden Geschichten, die bei aller Aufregung und
       Turbulenz eine  Gesellschaft  suggerieren,  deren  Konflikte  und
       Spannungen von außen sozusagen zufällig in sie hineingetragen und
       von den dafür zuständigen Stellen rasch beseitigt werden.
       Der Springer-Konzern  vertritt in  aller wünschenswerten Klarheit
       Interessen, und  zwar die  Interessen der herrschenden Gruppen in
       der Bundesrepublik,  der Unternehmer und des Staatsapparates, wo-
       bei beide Interessenkomplexe sich wegen ihrer Bezogenheit aufein-
       ander weitgehend  überschneiden. Die  Zugehörigkeit des Springer-
       Konzerns zu  einer dieser  Gruppen, zum Unternehmertum, ist nicht
       nur eine  einfache Mitgliedschaft,  sondern durch  zahlreiche und
       unlösbare Verflechtungen mit Herrschaft über Abhängigkeit von an-
       deren Konzernen zementiert, man denke an Lohndruck, Vertrieb, An-
       zeigen. Diese  Tatsache stellt sicher, daß die Interessen der In-
       dustrie und  des Staates  an einer  autoritären, straff geführten
       Gesellschaft mit  dem eigenen Interesse Springers harmoniert, und
       dessen dominierende  Stellung auf dem Markt für Presseerzeugnisse
       gewährleistet seinerseits wieder einen weitgehenden Erfolg dieser
       Konzeption in  der Gesellschaft  selbst. Auf diese Weise wird ge-
       sellschaftliche Realität im Unternehmermodell dargestellt, unter-
       nehmerisches Interesse als allgemeines Interesse der Gesellschaft
       verkauft, ohne auf wirksamen Widerstand zu stoßen.
       Die in  sich selbst  rotierende ständige gegenseitige Bestätigung
       von Ideologie und Geschäft bestimmter partikularer Gruppen möchte
       sich als  das Ganze  der Gesellschaft begreifen und verfügt zudem
       über die Mittel, dieses partikulare Verständnis und Interesse ei-
       ner weitgehend zur Konsumgesellschaft manipulierten Allgemeinheit
       als ihr  Interesse zu  verkaufen. Durch  diese im Kaufakt gesche-
       hende Verallgemeinerung  wird das  Partikularinteresse aber  noch
       nicht zum  Allgemeininteresse. Was  entsteht,  ist  vielmehr  ein
       falsches Bewußtsein,  das zwar allgemein ist, insofern es von der
       Allgemeinheit akzeptiert wird, das aber nicht total ist, insofern
       es den  Zusammenhang zwischen der gesellschaftlichen Organisation
       der Arbeit  und sich selbst, zwischen der Klassengesellschaft und
       der Vorspiegelung  einer klassenlosen  Gesellschaft nicht  durch-
       schauen kann.  Die Realität von Arbeit und Ausbeutung kann in ei-
       ner Presse unmöglich zur Sprache kommen, deren Struktur ihr einen
       eindeutig definierten,  nur um  den Preis  der  Selbstvernichtung
       aufgebbaren Platz an der Seite der Herrschenden zuweist.
       
       IV
       
       Entflechtung des Springer-Konzerns als
       --------------------------------------
       Schutz der inneren Pressefreiheit
       ---------------------------------
       
       Auch wer  der These von der weitgehenden Interessen-Kongruenz von
       Staat, Industrie  und dem  größten Pressekonzern skeptisch gegen-
       übersteht, wird sich der Argumentation nicht verschließen können,
       daß ein  Pressekonzern wie  der Springers, dessen monopolistische
       Stellung in  der westlichen  Welt einzigartig ist, durch die Ein-
       flußmöglichkeiten  und  die  damit  fast  automatisch  verbundene
       Gleichschaltung der  gesamten Presse die innere Pressefreiheit in
       der Bundesrepublik  erheblich gefährdet  und partiell  aufgehoben
       hat und  daß aus diesem Grunde Maßnahmen ergriffen werden müssen,
       um diese  Gefahr zu  verringern bzw.  die Aufhebung rückgängig zu
       machen.
       Tatsache ist  aber, daß  Pressemacht in der BRD bisher weder kon-
       trolliert noch  eingeschränkt worden ist, weil hierzu die gesetz-
       lichen Handhaben  fehlen. Zwar  untersagt das  Kartellgesetz  den
       Mißbrauch wirtschaftlicher Macht und marktbeherrschender Stellun-
       gen, jedoch  sind Kriterien  und Anwendungsbereich dieser Bestim-
       mungen so  gefaßt, daß es kaum möglich sein dürfte, die Nivellie-
       rung der deutschen Presse, die ja weitgehend nicht auf expliziten
       Mißbrauch, sondern  auf die  pure Existenz wirtschaftlicher Macht
       zurückzuführen ist,  unter diese  Bestimmungen  zu  subsummieren.
       Selbst in Fällen eindeutigen Machtmißbrauchs ist das bisher nicht
       geschehen, z.B.  als alle  Berliner Zeitungen  beschlossen, keine
       Anzeigen des Kabarettisten Wolfgang Neuß mehr anzunehmen, was ein
       klarer Boykott und der Mißbrauch wirtschaftlicher Macht war.
       Auch die  Erfolgsaussichten einer gesetzlichen Regelung, die eine
       weitere Expansion  über den  erreichten Umfang hinaus unterbindet
       oder einschränkt, ist nicht sehr hoch zu veranschlagen. Ein Fusi-
       onsverbot für  Zeitungen etwa ist dann einigermaßen sinnlos, wenn
       die überragende  Stellung eines  einzigen Pressekonzerns  bereits
       etabliert ist  und diesem  andere Möglichkeiten  der Beherrschung
       von Konkurrenten  zur Verfügung  stehen als die Fusion oder Über-
       nahme. Vor  zehn Jahren hätte man einer weiteren Expansion Sprin-
       gers Schranken  setzen müssen  und vielleicht auch können, gegen-
       wärtig ist  es für eine solche präventive Maßnahme zu spät. Macht
       und Machtmißbrauch  sind bereits  da, und  es bedarf eines klaren
       gesetzlichen Eingriffs  in die  bestehende Pressestruktur, um die
       bestehenden Machtungleichgewichte in der Presse zu beseitigen.
       Als eine  Möglichkeit dazu  bietet sich  die Kontrolle der großen
       Zeitungen und  Zeitungskonzerne an.  Sie wäre  etwa so zu denken,
       daß für die einzelnen Konzernblätter jeweils ein unabhängiger Re-
       daktionsbeirat gebildet wird, der die letzte Entscheidung in Fra-
       gen der redaktionellen Gestaltung, der Personal- und Gehaltspoli-
       tik einer  Zeitung trifft.  Ein solches  Vorgehen könnte sich auf
       das Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 1961
       berufen, in dem ausgeführt wurde, daß bei marktbeherrschenden Me-
       dien dafür  gesorgt werden muß, daß die für das Funktionieren der
       Demokratie lebenswichtige  Vielfalt von Informationen und Meinun-
       gen innerhalb der einzelnen Medien zum Ausdruck kommen muß. Durch
       die Bildung solcher Aufsichtsorgane könnte theoretisch verhindert
       werden, daß Macht, die auf dem materiellen Eigentum von Zeitungen
       beruht, zu  falscher und einseitiger Information oder zur Verhet-
       zung der Bevölkerung mißbraucht wird.
       Was die  Erfolgsaussichten einer solchen Regelung zweifelhaft er-
       scheinen läßt,  das sind  die Detailprobleme: wer soll den Beirat
       wählen, wie  soll er zusammengesetzt sein, und welche Mißbrauchs-
       kriterien kann  der Gesetzgeber ihm an die Hand geben, wenn nicht
       jeder einzelne  Beirat willkürlich  verfahren soll. Wenn es nicht
       das Ziel  einer solchen  Regelung ist,  alle bestehenden Zustände
       durch proportionale  Beteiligung aller Gruppen tendenziell zu ze-
       mentieren, dann müßte eine Verteilung der Beiratssitze nach ande-
       ren Regeln als nach denen des Proporz erfolgen, was in der Praxis
       nicht realisierbar ist.
       Als verbleibende  Möglichkeit  einer  prinzipiellen  gesetzlichen
       Neuordnung der  Presse steht  der Weg der Auflagenbegrenzung bzw.
       der Entflechtung  von Konzernen  zur Verfügung, was praktisch mit
       Enteignung (nicht  Verstaatlichung!) verbunden  wäre,  eine  Maß-
       nahme, die nach Art. 14, III GG (mit Entschädigung) und nach Art.
       15, II  BerlVerf (ohne Entschädigung) zum Wohle der Allgemeinheit
       möglich ist.  Die in  Art. 5 GG garantierte Pressefreiheit gehört
       mit zu  den konstituierenden  Elementen unserer Gesellschaftsord-
       nung. Sie  erfordert aber eine solche Struktur der Presse, die es
       ermöglicht, daß der Leser sich jederzeit umfassend informiert und
       zu jedem Problem verschiedene Meinungen liest. Diese Struktur ist
       in der  BRD und  in West-Berlin  erheblich gefährdet und zum Teil
       schon nicht  mehr vorhanden. Die Aufhebung der Pressefreiheit be-
       deutet jedoch  nach dem  Selbstverständnis der  Demokratie  einen
       schweren Schaden für die Allgemeinheit, Schritte, die eine solche
       Aufhebung verhindern  oder rückgängig machen, müssen also als dem
       Wohl der  Allgemeinheit dienlich  angesehen  werden.  Prinzipiell
       könnten also  der Möglichkeit  einer mit  Enteignung  verbundenen
       Entflechtung keine  verfassungsrechtlichen  Bedenken  entgegenge-
       setzt werden.
       Gegen diese  Lösung wird immer wieder mit der These vom technolo-
       gischen Zwang zur Konzentration argumentiert. Selbst wenn es ver-
       fassungsrechtlich möglich wäre, große Pressekonzerne zu entflech-
       ten, würde  dies eine  wirtschaftlich nicht  vertretbare Maßnahme
       bedeuten. In  einer Zeit, die gerade auf dem Gebiet der Setz- und
       Drucktechnik revolutionäre  Entwicklungen bringt,  in der Drucke-
       reien nur  als Großdruckereien  rentabel arbeiten können, wäre es
       ein absurder Anachronismus, die Größe von Zeitungen durch gesetz-
       liche Auflagen  beschränken zu wollen. Derartige Maßnahmen würden
       die Rentabilität der Presseunternehmen aufs höchste gefährden und
       das gegenwärtig  zu beobachtende  Zeitungssterben nur beschleuni-
       gen.
       Diese Argumentation  müßte folgendermaßen  beantwortet werden: 1)
       Private Presseunternehmen haben in unserer Gesellschaft zwei Auf-
       gaben bzw. Funktionen: einmal die privatwirtschaftliche Funktion,
       eine möglichst  hohe Rentabilität  zu erzielen (und so immer neue
       Unternehmer in  die Branche zu ziehen), zum anderen die öffentli-
       che Aufgabe,  die Leser  umfassend und korrekt zu informieren und
       ihnen die  Meinungsbildung zu ermöglichen, wobei ein Presseunter-
       nehmen ein  anderes nicht  in der  Meinungsverbreitung  behindern
       darf.
       2) Sofern Konflikte  zwischen diesen  beiden Funktionen entstehen
       sollten, ist  es klar,  daß normalerweise die öffentliche Aufgabe
       zum Wohl  der Allgemeinheit den Vorrang gegenüber dem privatwirt-
       schaftlichen Ziel des Einzelunternehmers erhält. Eine solche Ent-
       scheidung wirft jedoch folgendes Problem auf: wenn die Rentabili-
       tät von  Zeitungsunternehmen gegenüber ihrer öffentlichen Aufgabe
       in den  Hintergrund gedrängt  würde, werden sich die privaten Un-
       ternehmen aus  dem für  sie nicht mehr rentablen Geschäft zurück-
       ziehen. Soll  ein allgemeines  Zeitungssterben verhindert werden,
       so müßte der Staat massive Subventionen geben oder gar Staatszei-
       tungen in eigener Regie herausgeben, was eine Aufhebung der äuße-
       ren Pressefreiheit  bedeuten würde und unter allen Umständen ver-
       mieden werden sollte. Sollte ein Konflikt zwischen Rentabilitäts-
       und Informationsaufgabe  sich also  als unvermeidbar erweisen, so
       könnte man  mit dieser  Argumentation sogar  die Rentabilität auf
       Kosten der  Information als  das kleinere  Übel im  Vergleich  zu
       Staatszeitungen verteidigen.
       3) Es ist jedoch gar nicht unvermeidbar, daß es zu einem Konflikt
       zwischen Rentabilität,  zu der eine gewisse technische Konzentra-
       tion gehört, einerseits und der öffentlichen Aufgabe der Informa-
       tionsverbreitung und  Meinungsbildung andererseits  kommt, zu der
       eine einigermaßen  breite Vielfalt und Streuung von Zeitungen ge-
       hört. Ein  solcher Konflikt  kann gerade  dann vermieden  werden,
       wenn man die beiden Seiten, die mit der Herstellung einer Zeitung
       verbunden sind,  säuberlich auseinanderhält, wenn man den weitge-
       hend bestehenden Zusammenhang von Besitz an technischen Apparaten
       und Besitz  von Zeitungen  löst und beides institutionell trennt.
       Dann wäre  eine Möglichkeit  gegeben, einerseits  den technischen
       Apparat zu  zentralisieren und zu konzentrieren, womit dem Renta-
       bilitätserfordernis Genüge  getan wäre, auf der anderen Seite die
       Herausgeber und  Redaktionen der einzelnen Zeitungen zu dezentra-
       lisieren und  selbständig zu erhalten, wodurch die Forderung nach
       innerer Pressefreiheit  weitgehend erfüllt  wäre. Das  Bindeglied
       zwischen beiden Phasen der Zeitungsherstellung, der geistigen und
       der technischen  Produktion, wäre in Zukunft der staatlich garan-
       tierte und  überwachte Druckauftrag der selbständigen Zeitung bei
       einer Großdruckerei,  statt wie  bisher die Herrschaft eines Kon-
       zernherrn über geistige und technische Produktion zugleich.
       Etwas konkreter  müßte ein  Vorgehen in  dieser Richtung folgende
       Schritte tun:
       1) Es ist ein Gesetz zu verabschieden, das die absolute Größe von
       Zeitungen bzw. aller in einem Konzern erscheinenden Zeitungen zu-
       sammen beschränkt:  Eine einzige Zeitung bzw. Zeitungsgruppe darf
       eine Durchschnittsauflage  von 500 000 (evtl. auch 1 Mill.) nicht
       überschreiten. Eine Regelung, die mit Marktanteilen, also relati-
       ven Größen  arbeitet, ist  deshalb nicht  zu empfehlen,  weil das
       Problem der  Abgrenzung des  relevanten Marktes  theoretisch sehr
       kompliziert und  praktisch meistens  unlösbar ist. Man könnte je-
       doch in  Gebieten, wo  diese Abgrenzung  aus besonderen Gründen -
       wie z.B. in Berlin - leicht durchzuführen ist, zusätzlich zur ab-
       soluten eine Marktanteilsgrenze einführen.
       2) In einem zweiten Gesetz zur Durchführung des ersten wird gere-
       gelt, was mit den Konzernen geschehen soll, deren Gesamtzeitungs-
       produktion dieses Limit überschreitet. Diese Konzerne werden ent-
       flochten: es  werden so  lange im  Enteignungsverfahren Zeitungen
       aus ihnen  ausgegliedert, bis  sie den  gesetzlichen Vorschriften
       genügen. Die ausgegliederten Zeitungen werden in Publikumsgesell-
       schaften auf Volksaktienbasis umgewandelt. Dabei muß für eine Li-
       mitierung des  Stimmrechts auf maximal 1 Prozent gesorgt, das De-
       potstimmrecht der Banken durch entsprechende Satzungsbestimmungen
       ebenfalls auf diesen Satz beschränkt werden.
       3) Auf einer  Gesellschaftversammlung stellen  sich  verschiedene
       alternative Redaktionsgruppen  vor, die  sich auf Grund einer öf-
       fentlichen Bekanntmachung  gebildet haben.  Sie  entwickeln  ihre
       Konzeption von  der zukünftigen  Zeitung und bewerben sich um den
       Auftrag zu  deren Herstellung. Die Gesellschaftsversammlung wählt
       eine dieser  Gruppen als  Redaktion; sie wählt gleichzeitig einen
       Verwaltungsrat, der  sich um  die verlegerischen  Angelegenheiten
       kümmert. Beide  Gremien, Redaktion und Verwaltungsrat, können je-
       derzeit durch  die Gesellschaftsversammlung  abgewählt werden und
       unterstehen also ihrer Kontrolle.
       4) In bezug  auf den  Druck der  Zeitung bleibt alles beim alten:
       Die neuen  Zeitungen verpflichten  sich, den Druck bei dem Unter-
       nehmen besorgen  zu lassen aus dem sie als ehemalige Konzerntöch-
       ter ausgegliedert  worden sind. Dadurch sind sie erstens der Not-
       wendigkeit enthoben,  eigene neue Maschinen anzuschaffen, die sie
       mit ihrer relativ geringen Auflage nicht rentabel auslasten könn-
       ten, andererseits  behalten die  Großdruckereien dadurch den Vor-
       teil ausgelasteter  Kapazitäten und  damit gesicherter Rentabili-
       tät. Wirtschaftlich bedeutet dieses Prinzip eine Art Kooperation,
       die an  die Stelle des Besitzes tritt und vor allem die redaktio-
       nelle Selbständigkeit sichert.
       5) Auch in  der Vertriebsstruktur  wird sich nur die Machtkonzen-
       tration ändern,  ohne  daß  die  ökonomisch-technischen  Vorteile
       großer Vertriebsunternehmen verlorengehen. Anstelle eines Vertra-
       ges mit  einem einzigen  Konzern für  viele Zeitungen  und  Zeit-
       schriften wird  der Grossist  in Zukunft mit vielen selbständigen
       Zeitschriften- und Zeitungsunternehmen Verträge abschließen. Dies
       hat für  ihn den  entscheidenden Vorteil,  daß seine Abhängigkeit
       von einem  Konzern verschwindet, weil der Entzug eines Vertriebs-
       auftrages nur  einen minimalen  Prozentsatz seines Gesamtumsatzes
       ausmachen und  ihn nicht mehr vor wirtschaftliche Schwierigkeiten
       stellen würde.
       Eine befristete  Sonderregelung müßte  wahrscheinlich im Hinblick
       auf die  Anzeigen geschaffen  werden: Es ist zu erwarten, daß bei
       einer Ausgliederung,  Umwandlung und  praktischen Neugründung von
       Zeitungen die alteingeführten Blätter zunächst einmal einen höhe-
       ren Absatz finden werden als die neuen. Das bringt jedoch die Ge-
       fahr eines  Teufelskreises mit sich: Wenn sie eine höhere Auflage
       haben, werden  sie mehr  Anzeigen erhalten, wodurch ihnen bessere
       finanzielle Möglichkeiten  zur Verfügung  stehen,  um  sich  neue
       Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und damit Auflage und Anzeigen
       zu steigern.  Diesen anfänglichen  Wettbewerbsvorteil  der  alten
       Zeitungen muß  man ausgleichen. Dies könnte durch die Bildung ei-
       nes Pools  geschehen, in  den alle  Zeitungen ihre Anzeigenrohge-
       winne einzahlen  und aus dem dann alle Zeitungen wieder gleichmä-
       ßige Quoten erhalten. Diese Ausgleichszahlung für die schwächeren
       Zeitungen müßten jedoch nach einiger Zeit, etwa nach zwei Jahren,
       eingestellt werden,  damit Qualitätsunterschiede  auch im  finan-
       ziellen Wettbewerb zur Geltung kommen können.
       Es versteht  sich, daß dieser Vorschlag, abgesehen von seinen po-
       litischen Realisierungsmöglichkeiten,  noch keine  Garantie dafür
       bietet, daß sich die Lage in der deutschen Presse grundlegend än-
       dert, daß  die Presse  wirklich frei wird. Anders als bei Einset-
       zung eines  Kontrollbeirats  oder  gar  bei  Verstaatlichung  der
       Presse, schafft  er jedoch  erst die notwendigen Voraussetzungen,
       ohne die  eine Änderung  der Verhältnisse  nicht erwartet  werden
       kann, und  stellt durch die künstliche redaktionelle Streuung der
       Tendenz zur  gleichgeschalteten Einheitspresse ein immerhin unan-
       genehmes Hindernis entgegen.
       
       ____
       1) Bundestagsdrucksache V/1884, betr. Pressekonzentration, S. 11.
       2) ebenda, S. 10.
       3) vgl. Bulletin  des Presse- und Informationsamtes der Bundesre-
       gierung, Nr. 60, vom 7.6.1967, S. 513.
       4) vgl.: SZ  Nr. 217,  vom 11.9.1967,  S. 3;  FAZ  Nr.  210,  vom
       11.9.1967, S. 3.
       5) vgl. Helmut  Arndt, Die  Konzentration in  der Presse  und die
       Problematik des  Verleger-Fernsehens, Frankfurt  a.M. 1967, S. 31
       ff.
       6) Diese und alle anderen Auflagenzahlen entstammen den offiziel-
       len IVW-Auflagenmeldungen für die entsprechende Zeit.
       7) Karl Hermann Flach, Macht und Elend der Presse, Mainz 1967, S.
       148.
       8) vgl. Der Spiegel, 21. Jg., Nr. 40, vom 25.9.1967, S. 36.
       9) vgl. die  Vorschläge für  ein Sofortprogramm, das der BDZV den
       Bundestagsfraktionen im  April d.J.  zugeleitet hat,  siehe ZV+ZV
       Nr. 16 vom 21.4.1967, S. 618.
       10) Konkret, Nr. 9, Sept. 1967, S. 50 f; Der Spiegel, 21. Jg. Nr.
       40, vom 25.9.1967, S. 44.
       11) vgl. hierzu  Helmut Arndt, Die Konzentration... a.a.O., S. 36
       ff.
       12) vgl. Der Spiegel, 14. Jg., Nr. 50, vom 7.12.1960, S. 92.
       13) vgl. Der  Spiegel, 16. Jg., Nr. 42, vom 17.10.1962, S. 28 ff.
       14) vgl. Spiegel, 18. Jg., Nr. 37, vom 9.9.1964, S. 37.
       15) vgl. Helmut Arndt, Die Konzentration... a.a.O., S. 35.
       16) ebenda, S. 14.
       17) vgl. Helmut  Arndt, Bedroht die Pressekonzentration die freie
       Meinungsbildung?, in:  Wirtschaftsdienst, 47.  Jg., Nr.  7,  Juli
       1967, S. 344.
       18) dazu Helmut Ridder, Probleme der inneren Pressefreiheit, Bei-
       lage zu Der Journalist, 12. Jg., H. 5, Mai 1962.
       19) Die Waage, Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs
       e.V. Alle  vier Anzeigen  schlossen mit  dem fettgedruckten Text:
       "Staat und  Wirtschaft sind  gesund -  wer beide  stützt, sichert
       Fortschritt und Zukunft".
       20) mit expliziter Ablehnung von Franz Josef Strauß.
       21) "Wir brauchen eine neue Regierung."
       22) 11.8. S. 15.
       23) 28.7., S. 6; 12.7., S. 8.
       24) 15.7., S. 13; 24.7., S. 3; 14.8., S. 26.
       

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