Quelle: Blätter 1967 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1967
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       1.10. - B r e m e n.   Bei den  Wahlen zur  Bürgerschaft verliert
       die regierende  Sozialdemokratische Partei sieben Mandate und da-
       mit ihre  absolute Mehrheit.  Die Christlich-Demokratische  Union
       gewinnt ein  Mandat, die  Nationaldemokratische Partei  zieht mit
       acht Abgeordneten in das Landesparlament ein. Die Freien Demokra-
       ten können die Zahl ihrer Mandate um zwei erhöhen, die DFU bleibt
       mit einem  Stimmenanteil von  4,2 Prozent  (bei einem Zuwachs von
       1,5 Prozent)  unter der Fünf-Prozent-Klausel. Zusammensetzung der
       neuen Bürgerschaft:  SPD 50,  CDU 32, FDP 10 und NPD 8 Sitze.- Am
       5.10. schlägt der SPD-Landesausschuß statt des bisherigen Bürger-
       meisters Dehnkamp  den Innensenator Koschnick für das Amt des Se-
       natspräsidenten vor.
       
       2.10. - F D P.   Die Fraktion  der Freien Demokraten unterbreitet
       dem  Bundestag  einen  eigenen  Entwurf  für  ein  Notstandsrecht
       (Gesetz zur  Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidi-
       gungsfalle).
       
       2.-6.10. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die Jahreskonferenz der
       Labour Party,  die im  Seebad Scarborough  tagt, billigt entgegen
       dem Wunsch  des Premierministers  zwei Resolutionen, in denen die
       Regierung aufgefordert  wird, sich für den Ausschluß des griechi-
       schen Militärregimes  aus der  NATO einzusetzen  und sich von der
       amerikanischen Vietnampolitik zu distanzieren. Die wirtschaftspo-
       litischen Maßnahmen  des Kabinetts  Wilson finden nur eine knappe
       Mehrheit.
       
       3.10. - J u g o s l a w i e n.   Auf einer  Kundgebung in  Gospic
       (Kroatien) äußert  sich Staatspräsident  Tito zur  Krise im Nahen
       Osten und  zur Deutschlandfrage.  Mit der  "Aggression gegen  die
       arabischen Länder"  sei das  Ziel  verfolgt  worden,  die  "fort-
       schrittliche Entwicklung"  in diesem Raum zu verhindern. Die Lage
       in Europa  habe sich  beruhigt, wenn  es auch  "brennende Fragen"
       gebe. Die  Bundesrepublik müsse  sich mit  der Tatsache abfinden,
       daß noch  ein "anderes  Deutschland" existiere,  die  DDR.  Jugo-
       slawien wünsche  normale Beziehungen zu Bonn, "aber nicht auf Ko-
       sten der Außerachtlassung unserer Interessen".
       - E u r o p a.   Am Rande  der UN-Vollversammlung  führen in  New
       York die  Außenminister des  "Neunerklubs"-Österreich, Bulgarien,
       Belgien, Dänemark, Finnland, Ungarn, Rumänien, Schweden und Jugo-
       slawien -  einen Meinungsaustausch  über Fragen  der europäischen
       Zusammenarbeit.
       
       6.10. - V i e t n a m.   Der amerikanische  Senator Vance  Hartke
       (Demokrat) berichtet  über Pläne  des Pentagon  für eine Invasion
       Nordvietnams. Entsprechende  Schritte würden  zur Zeit "ernsthaft
       geprüft" Der  Senator erklärt,  die Regierung  habe bereits einen
       "Versuchsballon" aufsteigen lassen, um die öffentliche Meinung zu
       testen. Auch ein zu erwartendes Dementi des Verteidigungsministe-
       riums ändere nichts an den tatsächlich angestellten Überlegungen.
       - Am  21.10. halten mehr als 50000 Gegner des Vietnamkrieges ihre
       bisher größte  Protestdemonstration in Washington ab. Die Polizei
       nimmt vor dem Pentagon zahlreiche Verhaftungen vor. Auch in eini-
       gen europäischen Städten, so in Paris, Rom, Kopenhagen, Oslo, Am-
       sterdam und  Westberlin, kommt es zu ähnlichen Demonstrationen. -
       Am 26.10. fliegt die US-Luftwaffe einen der bisher schwersten An-
       griffe auf  Hanoi und bombardiert das Kraftwerk der nordvietname-
       sischen Hauptstadt.
       - D D R.   Anläßlich des  18. Jahrestages  der Gründung  der  DDR
       führt Ministerpräsident  Stoph aus:  "Wir fordern  erneut von der
       Bonner Regierung, die Diskriminierung gegenüber der DDR und ihren
       Bürgern einzustellen.  Wir ersuchen  die westdeutschen  Behörden,
       all ihren  finanziellen und  anderen Verpflichtungen nachzukommen
       und die noch offenstehenden Rechnungen zu begleichen... Herr Kie-
       singer hat  sich bisher noch nicht zu Verhandlungen über die Nor-
       malisierung der  Beziehungen zwischen  beiden deutschen  Staaten,
       über die  Anerkennung der  bestehenden Grenzen  und  über  andere
       Grundfragen bereit  erklärt. Solange  er dabei  bleibt, ist seine
       Benennung des  Staatssekretärs im  Bundeskanzleramt also  nur ein
       allzu durchsichtiges  Ausweichmanöver und  ohne praktische Bedeu-
       tung; denn die Staatssekretäre beider Regierungen sollten nur die
       technischen Vorbereitungen für die politischen Verhandlungen über
       die Grundfragen  der friedlichen  Zukunft und  der Normalisierung
       der Beziehungen  beider deutscher Staaten zwischen dem Vorsitzen-
       den des Ministerrates der DDR und dem westdeutschen Bundeskanzler
       treffen."
       
       7.10. - J o r d a n i e n.   König Hussein beruft ein neues Kabi-
       nett, in dem er selbst den Oberbefehl über die Streitkräfte über-
       nimmt. Verteidigungsminister el-Majuli wird zum ständigen militä-
       rischen Berater  ernannt. -  Am 24.10. tritt Hussein, der vom 2.-
       5.10. in  Moskau konferiert  hatte, eine längere Reise an, um mit
       verschiedenen Regierungen  Gespräche über  den Nahostkonflikt  zu
       führen. Der König hält sich am 29.10. auch in Bonn auf.
       
       10.10. - V A R.     Die  offiziöse   Kairoer  Zeitung  "Al-Ahram"
       schreibt, Vorbedingung  für die  Wiedereröffnung des  Suez-Kanals
       bleibe der  Abzug aller  israelischer Truppen  von den  besetzten
       arabischen Gebieten.  Kompromißvorschläge "gewisser Länder" könne
       die VAR nicht akzeptieren.
       
       10.-13.10. - S o w j e t u n i o n.   Der Oberste  Sowjet  verab-
       schiedet Gesetze über die Entwicklung der Volkswirtschaft für die
       Jahre 1968/70  sowie den  Staatshaushalt für  1968. Bei einer Zu-
       nahme des  Haushaltsvolumens um  14 Mrd.  Rubel (von  110 auf 124
       Mrd.) steigen  die Verteidigungsausgaben  von 14,5  auf 16,7 Mrd.
       Rubel. Neue Wehrpflichtbestimmungen sehen eine Verkürzung des ak-
       tiven Wehrdienstes um 1 Jahr vor.
       
       12.10. - U N O.  Die Generalversammlung beendet nach dreiwöchiger
       Dauer ihre  politische Generaldebatte,  auf der Vertreter von 109
       Mitgliedstaaten das  Wort ergriffen  hatten. Die  Plenarsitzungen
       werden zunächst  ausgesetzt, um  den Delegationen und dem Sicher-
       heitsrat Gelegenheit  zu geben,  nach einer Formel für die Beile-
       gung der Krise im Nahen Osten zu suchen.
       
       13.10. - B u n d e s t a g.  Zu Beginn einer außenpolitischen De-
       batte bekräftigt  Außenminister Brandt  die bisherigen Grundsätze
       der Großen  Koalition, insbesondere die Nichtanerkennung der DDR.
       Als Sprecher  der FDP weist der Abgeordnete Walter Scheel auf die
       Widersprüche in  der Außen und Militärpolitik hin. Obwohl die Re-
       gierung  keinen  Zugang  zu  Kernwaffen  besitze,  halte  sie  an
       "atomaren Trägerwaffen" fest. Bundeskanzler Kiesinger, von Scheel
       auf das  Wort von  der "Anerkennungspartei" angesprochen, zitiert
       aus einem  Interview, "das ich einer süddeutschen Zeitung zu die-
       sem Punkt  gegeben habe": der Gedanke der Anerkennung werde "ganz
       eindeutig" von  einer "im  Bundestag kaum  repräsentierten Gruppe
       von Publizisten  in Zeitungen,  Zeitschriften, im Rundfunk und im
       Fernsehen vorgetragen".  Diese "außerparlamentarische  breite pu-
       blizistische Opposition" nenne man auch gelegentlich eine "vierte
       Partei".
       - D A G.   Der in  Berlin tagende  9. Bundeskongreß der Deutschen
       Angestellten-Gewerkschaft meldet in einer Entschließung Forderun-
       gen hinsichtlich der geplanten Notstandsgesetzgebung an.
       
       18.10. - W e l t r a u m.   Sowjetischen Wissenschaftlern gelingt
       erstmalig die  "weiche Landung"  einer Instrumentenkapsel auf dem
       Planeten Venus.  Die 1106 kg  schwere Weltraumsonde "Venus 4" war
       am 12.  Juni 1967  auf die 80 Mill. km lange Route gestartet wor-
       den. - Am 19.10. passiert die amerikanische "Mariner 5" die Venus
       in einer  Entfernung von 4000 km.- Am 30.10. erproben sowjetische
       Spezialisten erfolgreich ein erstes Rendezvous-Manöver zweier un-
       bemannter Flugkörper  im Weltraum.  Die beiden Satelliten "Kosmos
       186" und  "Kosmos 188"  vollziehen ein automatisches "Anlegemanö-
       ver" und werden anschließend wieder auf verschiedene Umlaufbahnen
       gebracht.
       
       19.10. - B e r l i n.   Mit 81 gegen 38 Stimmen (bei 3 Enthaltun-
       gen) wählt das Abgeordnetenhaus den Staatssekretär im Auswärtigen
       Amt, Klaus  Schütz, zum  neuen Regierenden  Bürgermeister. Schütz
       war mit  Unterstützung von Außenminister Brandt am 15.10. von ei-
       nem außerordentlichen  Landesparteitag der SPD (bei einem Abstim-
       mungsverhältnis von  191 gegen  43 Stimmen)  für dieses Amt nomi-
       niert worden.  Dem neuen  Senat gehört (neben zehn Vertretern der
       Sozialdemokraten) ein  Vertreter der  FDP an. - Am 24.10. richtet
       Bürgermeister Schütz getrennte Schreiben an den Oberbürgermeister
       von Ostberlin,  Fechner, und  den stellvertretenden DDR-Minister-
       präsidenten Abusch. Schütz fordert Fechner zu Gesprächen auf. Der
       Oberbürgermeister läßt  das Schreiben  noch am  gleichen Tage mit
       der Bemerkung  zurückgehen, für  Verhandlungen mit  dem Senat von
       Westberlin sei allein die Regierung der DDR zuständig.
       
       20.10. - N o t s t a n d.   Das Bundeskabinett  billigt in  einer
       Sondersitzung die  Entwürfe von  fünf weiteren Notstandsgesetzen,
       die an  die Stelle der "Schubladenverordnungen" treten sollen. Im
       einzelnen handelt  es sich  um die Neufassung der sogenannten Si-
       cherstellungsgesetze.
       
       21.10. - N a h e r  O s t e n.  Der israelische Zerstörer "Eilat"
       wird vor der Nordküste der Sinai-Halbinsel durch ägyptische Rake-
       ten versenkt.  In einer in Kairo herausgegebenen Mitteilung heißt
       es, das  Schiff habe sich in ägyptischen Territorialgewässern be-
       funden. -  Am 24.10. setzen israelische Streitkräfte durch Artil-
       leriebeschuß zwei Erdölraffinerien in der Nähe von Suez in Brand.
       Rund 550 000 Tonnen Erdöl (80 Prozent der Vorräte der VAR) fallen
       den Flammen  zum Opfer.  Am gleichen  Tag wird  das amerikanische
       Waffenembargo für den Nahen Osten aufgehoben. - Am 25.10. fordert
       der Sicherheitsrat  einstimmig die beteiligten Parteien auf, sich
       künftig aller militärischen Aktionen zu enthalten und mit den Be-
       obachtern der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.
       
       23.-24.10. - E W G.    Der  Ministerrat  der  Europäischen  Wirt-
       schaftsgemeinschaft befaßt  sich unter  Vorsitz  von  Bundeswirt-
       schaftsminister Schiller in Luxemburg auf der Grundlage eines Be-
       richts der  EWG-Kommission mit den Aufnahmeanträgen Großbritanni-
       ens, Irlands,  Dänemarks und  Norwegens. Außenminister  Couve  de
       Murville wendet  sich kategorisch  gegen die Einleitung formeller
       Beitrittsverhandlungen mit  der Regierung in London. Ein Beschluß
       wird vertagt.
       
       26.10. - L a t e i n a m e r i k a.  Als erste Nuklearmacht aner-
       kennt Großbritannien  den Vertrag  über das Verbot von Kernwaffen
       auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Eine entsprechende Erklä-
       rung gibt  der britische  Delegierte Lord  Caradon im politischen
       Ausschuß der UN-Vollversammlung ab.
       
       28.10. - P o l e n.   Parteisekretär Gomulka  lehnt in einer Rede
       in Olsztyn  (Alleinstein) den Austausch von Gewaltverzichtserklä-
       rungen mit  der Bundesrepublik ab, weil eine solche Erklärung die
       polnische Westgrenze  nach wie  vor zum Verhandlungsobjekt mache.
       Bonn müsse zunächst die Oder-Neiße-Grenze formell ebenso anerken-
       nen wie die Existenz zweier deutscher Staaten.
       
       30.10. - U S A.   Der prominente  Negerführer und  Friedensnobel-
       preisträger Martin Luther King und drei seiner Mitarbeiter werden
       auf dem  Flugplatz von  Birmingham im Bundesstaat Alabama festge-
       nommen und  wegen "Mißachtung  einer Gerichtsentscheidung" im Zu-
       sammenhang mit  den Demonstrationen für Rassengleichheit im Jahre
       1963 für fünf Tage in Haft genommen.
       

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