Quelle: Blätter 1967 Heft 11 (November)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Dr. jur. A. Poltorak / B. Straschun, cand. jur., Moskau
       
       WESEN UND UNWESEN DER "NOTSTANDSVERFASSUNG"
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       ...
       Die notstandsgesetzlichen  Planungen der Bundesregierung beschäf-
       tigen in  zunehmendem Maße  auch das  östliche und westliche Aus-
       land. Am 30. August d.J. veröffentlichte die Londoner "Times" un-
       ter dem  Titel "Wie  undemokratisch  sind  Westdeutschlands  Not-
       standsgesetze?" einen  längeren Artikel,  in dem sich der Verfas-
       ser, Dr.  jur. C.C.  Röhl, Dozent  für Moderne  Geschichte an der
       Universität Sussex,  mit der  Notstandsgesetzgebung  auseinander-
       setzt. Am  18. Juni d.J. sendete die holländische Rundfunkstation
       Hilversum eine  außergewöhnlich kritische "Dokumentation über den
       Streit um die Gesetzentwürfe für den Notstand" in der Bundesrepu-
       blik. In  bezug auf  den von der Bundesregierung am 10. März d.J.
       vorgelegten Entwurf  für ein Notstandsverfassungsgesetz kommt Ra-
       dio Hilversum  zu folgendem  Resümee: "Dieses  Gesetz bildet eine
       bessere Handhabe für die Diktatur als der Artikel 48 der Weimarer
       Republik, er  ist sogar wirksamer als Hitlers Gesetz 'zum Schutze
       von Volk und Staat'." Ähnlich kritisch äußerte sich auch die Zür-
       cher "Weltwoche"  vom 15. September d.J.: "Die Vorstellungen, daß
       die Bundesrepublik  neben dem  Grundgesetz ein Ausnahmegesetz bei
       der Hand  haben muß, um im Falle einer akuten Bedrohung von außen
       den schwerfälligen  demokratischen Apparat  abschütteln zu können
       und die Verhältnisse straffer in den Griff zu bekommen, ist zwei-
       fellos ein bedenkliches Erbe des Kalten Krieges." Für "einen Mann
       der deutschen  Rechten" gibt  es aber  "noch einen anderen Grund,
       auf Notstandsgesetzen  zu bestehen: die Möglichkeit, sie im Falle
       eines inneren Konfliktes tatsächlich wirksam werden zu lassen."
       Die nachfolgende  Arbeit wurde von zwei Beratern der sowjetischen
       Regierung in  juristischen Fragen  verfaßt. Insofern  ist  diesem
       Beitrag offizielle Bedeutung beizumessen. D. Red.
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