Quelle: Blätter 1967 Heft 11 (November)


       zurück

       
       Prof. Dr. Helmut Ridder
       
       NOTSTAND '67 - NEUE PERSPEKTIVEN?
       =================================
       
       1) Als  Vorsitzender   des  Arbeitsausschusses   des  Kuratoriums
       "Notstand der  Demokratie" hielt  Prof. Dr. Helmut Ridder auf der
       Jahrestagung des  Kuratoriums in  Bonn am  24. Oktober  1967 eine
       Rede über  den gegenwärtigen  Stand des  Kampfes gegen  die  Not-
       standsgesetzgebung, die  wir wegen ihrer gleichermaßen grundsätz-
       lichen, aktuellen und perspektivischen Bedeutung nachstehend ver-
       öffentlichen.
       2) Wir bedauern  sehr, die auf der gleichen Tagung gehaltenen Re-
       ferate des  Vorstandsmitgliedes der  Industriegewerkschaft Metall
       Georg Benz sowie des FDP-Abgeordueten William Borm aus Platzgrün-
       den nicht  publizieren zu  können und  uns hier lediglich auf die
       Wiedergabe einiger  Kernsätze beschränken  zu müssen. Georg Benz:
       "... Die  Machtverschiebungen, die  sich bereits mit der Gründung
       der Bundesrepublik  zugunsten der  Großindustrie abzeichneten und
       mit wechselnder  Konzentration in der Zusammenballung wirtschaft-
       licher Kraft  parallel mit  der Einflußnahme  einer konservativen
       Ministerialbürokratie und der Militärs weiterentwickelten, sollen
       durch Notstandsgesetze verfassungsrechtlich abgesichert werden...
       Eine historisch-politische  Analyse der  im Notstandsverfassungs-
       entwurf vorgesehenen Bestimmungen zeigt eindeutig, daß sich diese
       vor allem gegen die arbeitende Bevölkerung und die Gewerkschaften
       richten. Das  gilt nicht  nur für  die Regelungen des sogenannten
       inneren Notstands; auch der angeblich äußere Notstand kann jeder-
       zeit als  Vorwand benutzt  werden, um innere soziale Konflikte zu
       unterdrücken... Insofern stellt die Notstandsverfassung ein Akti-
       onsprogramm dar,  mit dem  die Folgen sozialer Erschütterungen in
       der 'Stunde  der Exekutive'  durch politische Gewalt von oben be-
       kämpft und  ernsthafte sozio-ökonomische Veränderungen grundsätz-
       lich ausgeschlossen werden. Die politische Demokratie würde durch
       die Verwirklichung  der vorliegenden  Noistandsgesetzgebungspläne
       zu einem  System formaler  Spielregeln herabgewürdigt,  die durch
       die Machtpositionen herrschender Gruppen beliebig außer Kraft ge-
       setzt werden  könnten... Die  seit nunmehr fast 10 Jahren ausrei-
       chend bekannten  allzu eifrigen  Notstandsplaner sehen  in diesen
       zusätzlichen Notstandsgesetzen ein Instrument, mit dem sie in ei-
       ner autoritären  Leistungsgesellschaft den  sozialen  Konflikt...
       unterdrücken können. Nach ihren Vorstellungen sollen für alle Zu-
       kunft unveränderbar die durch die Phrase vom Gemeinwohl kaum noch
       verhüllten Interessen der gegenwärtigen Machteliten vorherrschen.
       Das ist  das Gegenteil  jenes 'sozialen Bundesstaates', wie er in
       der Verfassung verankert ist und von uns verteidigt wird...
       William Borm: "... Der Regierungsentwurf ist ein Überbleibsel des
       Kalten Krieges,  was Bundesminister  von Hassel  am 24. Juni 1965
       mit den  Worten deutlich  werden ließ:  'Der Erfolg eines Abwehr-
       kampfes hängt  davon ab,  daß alle Kräfte und Mittel für die Ver-
       teidigung und  die Erhaltung  der Substanz eingesetzt werden kön-
       nen. Ohne Notstandsverfassung ist die Ausschöpfung des nationalen
       Potentials nicht  gesichert.' ...  Gerade die nach rechtsstaatli-
       chen Grundsätzen  bedenklichen Teile  der Notstandsgesetzentwürfe
       der Regierung  sind für die deutsche Außenpolitik schädlich, weil
       sie Vertrauenskapital verspielen... Angesichts des geringen mili-
       tärischen Abschreckungswertes  der Gesetze  muß das  Drängen  der
       Bundesregierung auf  Verabschiedung die  Glaubwürdigkeit der  von
       ihr proklamierten  Friedens-  und  Entspannungspolitik  untergra-
       ben... Solange Berlin und Gesamtdeutschland unter alliiertem Vor-
       behalt stehen,  kann die  sogenannte deutsche  Souveränität keine
       ernsthafte Begründung für so weitgehende Regelungen abgeben. Sou-
       veränität kann in Deutschland heute nur in einer souveränen deut-
       schen Friedenspolitik liegen. Diese Vorrangigkeit der Friedenssi-
       cherung muß auch die Wiedervereinigungspolitik bestimmen. Ein Ge-
       waltverzicht der  Bundesregierung ist nur unter dieser Vorausset-
       zung glaubhaft..."
       Kurzfassungen von  beiden Referaten sowie die auf der Tagung ver-
       öffentlichte Stellungnahme  des Kuratoriums  zum Entwurf der FDP-
       Fraktion für ein "Gesetz zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ord-
       nung im Verteidigungsfalle" sind zu beziehen beim Sekretariat des
       Kuratoriums, z.  Hd. Herrn  Helmut Schauer,  6 Frankfurt/M., Wil-
       helm-Leuschner-Straße 87.
       3) Seit Gründung des Kuratoriums "Notstand der Demokratie" am 30.
       Oktober 1966  konstituierten sich über 150 regionale und örtliche
       Kuratorien. Weitere  Gründungen stehen bevor. Für die Arbeit die-
       ses in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik bisher größten
       außerparlamentarischen Bündnisses  zwischen Gewerkschaftern, Wis-
       senschaftlern, freischaffender  Intelligenz, Studenten, Jugendli-
       chen und  demokratischen Organisationen  verschiedenster Art  ist
       die in  kurzer Zeit  erreichte Aufklärung  relativ breiter Kreise
       der Öffentlichkeit  über die  von der Regierung mit irrefahrenden
       Nachrichten vehement  betriebene Notstandsgesetzgebung zweifellos
       ein großer  Erfolg. Ein Teilerfolg der Bemühungen der außerparla-
       mentarischen Opposition  ist es  auch, daß inzwischen eine Gruppe
       von Abgeordneten der SPD Abänderungsanträge zum Koalitionsentwurf
       eingebracht hat, die in ihrer Tendenz bis jetzt von etwa 100 wei-
       teren Mitgliedern  der SPD-Fraktion  unterstützt werden. Das läßt
       sich auch  von dem  Gegenentwurf der  FDP sagen, der als weiterer
       Beweis des Sich-Öffnens des parlamentarischen Gesetzgebers gegen-
       über den  Argumenten der  außerparlamentarischen Kräfte  gewertet
       werden kann.
       Aller Voraussicht nach tritt die Auseinandersetzung über die Not-
       standsgesetzgebung im  Herbst und Winter 1967/68 in ein entschei-
       dendes Stadium.  Gelingt es  den demokratischen  Kräften, in  den
       nächsten Wochen  und Monaten  bisher noch  nicht erreichte Kreise
       der Bevölkerung  über die von der geplanten Notstandsgesetzgebung
       ausgehenden Gefahren für Demokratie, soziale Sicherheit und Frie-
       den aufzuklären,  dann dürfte  die Absetzung der 2. und 3. Lesung
       der Notstandsverfassung  und weiterer  Notstandsgesetze in dieser
       Legislaturperiode durchaus im Bereich des Möglichen liegen. - Un-
       sere Leser, vor allem im Ausland, bitten wir deshalb um Verständ-
       nis dafür,  daß in diesem Heft, leider auf Kosten anderer Themen,
       weitere Beiträge zu grundsätzlichen und aktuellen Fragen der Not-
       standsgesetzgebungspläne veröffentlicht werden. D. Red.
       
       Verehrte Gäste!  Meine Damen  und Herren  von der  Presse!  Liebe
       Freunde und Kollegen im Kuratorium Notstand der Demokratie!
       Ausweislich des  Ihnen gedruckt vorliegenden Programms der heuti-
       gen Veranstaltung  habe ich  zu berichten über den "gegenwärtigen
       Stand der  Auseinandersetzung  über  die  Notstandsgesetzgebung".
       Dies geschieht  auf einer Tagung, die am Beginn einer neuen Phase
       der Auseinandersetzung  steht: vor  dem Beginn  der Anhörung beim
       Rechts- und  Innenausschuß des  Deutschen Bundestags. Ich habe zu
       sprechen aus  der Sicht des derzeitigen Vorsitzenden des Arbeits-
       ausschusses des Kuratoriums, muß also gleichzeitig der berechtig-
       ten Frage  nach Erfolg  oder Mißerfolg  dieser nunmehr im zweiten
       Jahr bestehenden  Gründung gerecht  werden. Das  bringt  zugleich
       einen gewissen Vorgriff auf die Zukunft mit sich. Und schließlich
       muß auch  heute und  an dieser  Stelle noch einmal ein verdeutli-
       chendes Wort  über das  Kuratorium, über seine Aufgaben und seine
       Stellung als wesentlicher Bestandteil der sogenannten außerparla-
       mentarischen Opposition  gesagt werden.  Ich erlaube mir die pro-
       fessorale Form  eines kleinen Kollegs. Erschrecken Sie bitte des-
       wegen nicht!  Es handelt sich nur um eine Mini-Vorlesung, und bei
       meinen Nachrednern sind Sie ohnehin gegen diesen Stil gesichert.
       In der  Paulskirche zu  Frankfurt a.M.  wurde in diesen Tagen dem
       Philosophen Ernst  Bloch der Friedenspreis des Deutschen Buchhan-
       dels verliehen  (vgl. Rede von Ernst Bloch im Dokumentarteil die-
       ses Heftes  - d. Red.) - gerade ein Jahr, nachdem unser Kuratori-
       umsmitglied Ernst  Bloch als  erster auf die Römerbergtribüne un-
       seres Frankfurter  Notstandskongresses stieg, mit dem wir zum er-
       sten Mal  an eine breite Öffentlichkeit getreten sind, der selbst
       schon breite  Öffentlichkeit war. Damals durften wir freilich die
       Paulskirche nur  am Rockaufschlag  tragen. Und  unser zahlreiches
       Freiluftpublikum hatte wohl weniger Stützen der Gesellschaft auf-
       zuweisen als  die diesjährige  festliche Blochversammlung  in der
       Paulskirche. Doch diese Versammlung wird, wenn auch manchen Pres-
       seberichtern Blochs  Kombination von  Kampf und Frieden als Kampf
       um Frieden  noch einige Beschwerden macht, durchweg begriffen ha-
       ben, daß  der eine  Bloch vom  andern nicht verschieden ist. Dann
       haben die  dort versammelt  Gewesenen und dann haben viele andere
       mehr auch  eine reelle  Chance zu  begreifen, daß der Kampf gegen
       die Notstandsgesetze Kampf für den Frieden ist, daß Eintreten für
       die Notstandsgsetze  Arbeit gegen den Frieden ist und daß Bundes-
       regierung, die  trick- und  fintenreich eine  jede abgeschlossene
       Notstandsvorlage durch eine jeweils als rechtsstaatliches Optimum
       angepriesene Version  nach  demselben  Grundrezept  ersetzen  und
       gleichzeitig Friedensdeklamationen von sich geben, zumindest ihre
       Untauglichkeit wegen  unheilbarer Schizophrenie  erwiesen  haben.
       Als wir  im Oktober  1966 zusammen kamen, hatte die damalige Bun-
       desregierung und  hatten etliche Parlamentarier erst gerade ihren
       Eifelbunkerfrühling hinter  sich, in  dem aufgrund des Rechtsaus-
       schußentwurfs für  eine Notstandsverfassung  und  aufgrund  schon
       verabschiedeter wie bereitgehaltener, heimlicher und unheimlicher
       Nebengesetze aus  dem sogenannten Verteidigungsbuch der Bundesre-
       gierung Notstand  geprobt worden war. Schon dieses Proben nannten
       wir damals  eine aufreizende  Verfassungswidrigkeit, weil es eine
       Verfassungsänderung voraussetzte  und in  Rechnung  stellte,  die
       nach Art.  79 Abs.  3 GG  auch verfassungsändernde Mehrheiten von
       Bundestag und  Bundesrat, und  seien  sie  noch  so  groß,  nicht
       rechtswirksam beschließen  dürfen. Mit  dieser  Charakterisierung
       wollten wir  freilich nicht in Abrede stellen, daß auch aus einem
       solchen makabren  Spiel Lehren  gezogen werden können, u.U. sogar
       sehr nützliche Lehren.
       Das hat  sich dann  auch im  Laufe des  Berichtsjahres  herausge-
       stellt: Sowohl der dem Bundestag nunmehr seit dem Frühjahr dieses
       Jahres vorliegende  und schon einmal im Plenum des Bundestags be-
       handelte Regierungsentwurf  der sogenannten  Großen Koalition als
       auch der  - in  Ansatz und  Inhalt neuartige  - FDP-Entwurf eines
       "Gesetzes zur  Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Vertei-
       digungsfall" berufen  sich in  der Begründung auf den Erfahrungs-
       grund des  Eifelbunkers. Zu  unseren wichtigsten Aufgaben wird es
       mithin im  Augenblick gehören,  zu erkennen, warum die Verwertung
       genau derselben  Erfahrungen zu  so unterschiedlichen  Resultaten
       geführt hat, d.h. die reale Interessenlage zu erkennen; dies wird
       gerade jetzt  durch die  mit dem  FDP-Entwurf in Erscheinung tre-
       tende Differenz  sehr viel  leichter, als  es noch bis vor kurzem
       gewesen ist.
       Zuvor muß  ich, damit  die ursächlichen Zusammenhänge und zeitli-
       chen Verknüpfungen vollständig im Auge behalten werden, daran er-
       innern, daß  der Gründung unseres Kuratoriums und dem Frankfurter
       Kongreß zum  Jahresende 1966  die Bildung der Bundesregierung der
       sogenannten Großen  Koalition folgte.  Auch  zu  diesem  Ereignis
       hatte übrigens  das Kuratorium durch seinen Arbeitsausschuß Stel-
       lung genommen,  und zwar  warnend Stellung  genommen. Wie eng das
       Kuratorium damit  - entgegen  der Meinung  selbst einiger unserer
       engeren Freunde  - nicht  nur am  allgemeinen Thema "Notstand der
       Demokratie" lag,  sondern auch an dem spezielleren der Notstands-
       gesetzgebung, erwies  sich bereits kurz darauf, als nämlich Teile
       der Presse  und Thomas Dehler im Bundestag - bis auf den heutigen
       Tag undementiert  - Carl  Schmitt, den Staatstheoretiker Promoter
       des Ausnahmezustandes  schon am Ende der Weimarer Reichsrepublik,
       des permanent  werdenden und zum autoritären Regime überleitenden
       Ausnahmezustandes, als  "Schutzpatron" der  neuen Bundesregierung
       ans Licht  zogen. Die  Notstandsverfassungsvorlage  dieser  neuen
       Bundesregierung vom  10.  März  1967  wurde  wie  ihre  Vorgänger
       zunächst in  der Dunkelkammer  festgehalten. Es ist nicht zuletzt
       ihrer nichtamtlichen  Vorveröffentlichung durch  unser Kuratorium
       zu verdanken, daß das so oft bewährte Spiel von langfristiger Ge-
       heimhaltung und  überfallartiger Konfrontation  des parlamentari-
       schen Gesetzgebers  durchkreuzt wurde.  So hat  eine breitere Öf-
       fentlichkeit noch  rechtzeitig vor  der Bundestagsdebatte vom 29.
       Juni d.  Js. ihre Stellungnahmen artikulieren können. Es war eine
       Öffentlichkeit, der  etwa gleichzeitig  in Griechenland  das Bei-
       spiel eines  usurpatorisch machterweiternden  und in  Berlin  das
       Beispiel eines verfassungswidrig machterhaltenden Notstands vore-
       xerziert wurde.
       Die Stellungnahme  des Arbeitsausschusses, auf deren Einzelheiten
       ich hier  verweisen muß,  resümierte dahin,  daß der  zunächst im
       einstimmigen Koalitionsgesang  wieder einmal als rechtsstaatlich-
       demokratisches Optimum  gepriesene Entwurf  abgesehen von der Be-
       seitigung einzelner förmlicher Grundrechtseingriffe keine Verbes-
       serung enthält.
       Nun ist  dieser Koalitionsentwurf bekanntlich das Produkt von Be-
       mühungen um  die sogenannte Entfeinerung der Notstandsverfassung.
       Insofern ist  er gelungen. Jede "Entfeinerung" eines jeden Gegen-
       standes wirkt  erhellend. Nach  Abwurf der  Ornamente  tritt  das
       Grundgewebe deutlicher hervor. Die Entfeinerung eines Plans macht
       auch dessen Zielrichtung besser erkennbar. Beiläufigkeiten treten
       zurück; die Relation von Ziel und Instrumentarium, von Haupt- und
       Nebeninstrumentarium wird  klarer. Das  Bild gewinnt Perspektive;
       aus der  Fläche wird  allmählich Relief, und damit werden Zweifel
       darüber, welche  Stücke in  den Vorder-, Mittel- oder Hintergrund
       gehören, behoben,  mindestens verringert;  und die alte Wahrheit,
       daß keine  Politik an  der Stunde  der Wahrheit vorbeikommt, wird
       bestätigt.
       Worauf konzentriert  sich bereits dieser Entwurf, und von welcher
       Beschaffenheit ist  die "Stunde der Not", für die mit diesem Ent-
       wurf vorgesorgt werden soll? Ich möchte wie gesagt nichts im ein-
       zelnen wiederholen  von dem,  was Sie  in unserer  seinerzeitigen
       Stellungnahme finden  können. Es kommt mir an dieser Stelle viel-
       mehr nur auf eine sehr grobe Zusammenfassung an, weil eine solche
       grobe Zusammenfassung für das Erkennen der bewußten Relationen so
       wichtig ist.  Der Entwurf  konzentriert sich 1) auf die Aufhebung
       des freien  Arbeitsmarkts und der freien Arbeitsverfassung, indem
       die gesamte wehrpflichtige Bevölkerung aufgrund eines noch zu er-
       lassenden Gesetzes oder auch mehrerer noch zu erlassender Gesetze
       - wir  kennen inzwischen auch den Namen: "Arbeitssicherstellungs-
       gesetz" -  der Zwangsverpflichtung  zu  zivilen  Dienstleistungen
       unterworfen und die restliche Bevölkerung an ihren Arbeitsplätzen
       zwangsweise festgehalten  werden kann.  Auch  wenn  das  kommende
       "Arbeitssicherstellungsgesetz"  nicht   oder  noch   nicht   eine
       Verpflichtung zu  zivilen Dienstleistungen beliebigen Umfangs, an
       beliebiger Stelle  und zu  beliebiger Zeit  zulassen  sollte,  so
       bleibt doch  festzuhalten, daß  die verfassungsrechtliche  Sperre
       des Grundrechts  von Art.  12 GG  gegen  eine  solche  Ausdehnung
       beseitigt  wird.   Der  Entwurf  schafft  2)  einen  kombinierten
       Bundestags- und  Bundesratsersatz im  Schatten der  Regierung; er
       ermöglicht 3)  den bewaffneten  Einsatz der  Bundeswehr im Innern
       der Bundesrepublik.  Im zweiten  und im  dritten Punkt handelt es
       sich um  Instrumentarien: die  Lähmung der parlamentarischen Kon-
       trolle und  die Verstärkung exekutivischer Schlagkraft - nicht um
       Ziele an sich. In Punkt eins hingegen wird ein Ziel sichtbar: das
       Ende der  freien Arbeitsverfassung  dient eindeutig  bestimmbaren
       Interessen. Da diese Interessen permanent sind, muß auch die Mög-
       lichkeit dieser Eingriffe permanent sein. Und wenn auch das Ganze
       immer noch  die Verpackung  mit der  Aufschrift "Stunde  der Not"
       aufweist, ohne  die so  etwas selbst  für ein politisch desorien-
       tiertes Publikum  unverkäuflich bliebe,  so zeigen  uns ja gerade
       die Texte  zu Art. 12 die jederzeitige Brauchbarkeit. Der höchst-
       stufige Rang  der Aufhebung  der freien Arbeitsverfassung erhellt
       aus der normativen Tatbestandslosigkeit dieser Vorschriften. Alle
       Eingriffe sind  jederzeit statthaft,  wenn sich die Exekutive nur
       die Mühe macht zu erklären, daß diese Eingriffe "Zwecken der Ver-
       teidigung" dienten.  Näheres über  die dahinter  stehende gesell-
       schaftspolitische Konzeption  wird nachher  Herr Benz  ausführen.
       Ich will mich auf die Feststellung dieser Vorrangigkeit beschrän-
       ken. Die  anderen Vorschriften  der Notstandsverfassung erfordern
       zumindest gewisse Manipulationen mit entsprechenden Bemühungen um
       die Glaubwürdigkeit, damit ein - freilich sehr allgemein gehalte-
       ner -  Tatbestand erfüllt wird und diese Vorschriften operations-
       fähig werden.
       Die Vorrangigkeit  der erstrebten  Verfassungsänderung zu Art. 12
       entspricht den Bedürfnissen in höchst realistischer Weise. Werden
       diese Bedürfnisse entschleiert, so entschleiert sich eine von uns
       oft genug  hervorgehobene Paradoxie  als etwas bloß Vordergründi-
       ges. Diese  Paradoxie besteht  darin, daß in dem Maße, in dem in-
       folge der  weltpolitischen Entspannung die Kriegsgefahr in Europa
       abnimmt, die Bundesregierung ihre Arbeit am Notstandsprogramm und
       für das Notstandsprogramm stets intensiviert haben. Das weltpoli-
       tische Gefälle vom Kalten Krieg zur internationalen Ost-West-Ent-
       spannung überdeckt  sich zeitlich  weitgehend mit  dem nationalen
       Gefälle der  bundesrepublikanischen Wirtschaft  zu einem  Zustand
       hin, den das bildhafte Sprachingenium des amtierenden Bundeswirt-
       schaftsministers als  "Talsohle" bezeichnet  hat. Bleiben  wir in
       diesem einprägsamen Bild und damit bei der Relativität geographi-
       scher Begrifflichkeit:  Was sich  im Vergleich  zur Vergangenheit
       als Talsohle  ausnimmt, kann  in der Zukunft wie ein Hochgebirgs-
       plateau aussehen.  Und unabhängig  von allem ablenkenden Gespinst
       über  Krieg,  Kriegsgefahr  und  "Sonderlage  Deutschlands"  usw.
       stellt sich  der politischen  Führung der Bundesrepublik Deutsch-
       land wie  allen anderen hochindustrialisierten Staaten der Gegen-
       wart das  Problem, ob  und wie Konjunkturabfall, und weit darüber
       hinaus, ob und wie bestimmte Spätauswirkungen wirtschaftsstruktu-
       reller Frühanlagen  und ob  und wie  alle zusätzlich aufkommenden
       ungeheueren Aufgaben  der zweiten industriellen Revolution bewäl-
       tigt werden  können: demokratiegerecht  und sozialstaatlich  oder
       autoritär und unter einseitiger Lastenverteilung.
       Ich kann  hier die  Vorgeschichte der entsprechenden Weichenstel-
       lungen nicht  weit in  die Vergangenheit zurückverfolgen. Ich muß
       mich vielmehr  beschränken auf die entscheidende Weichenstellung,
       die bereits unter Notstandsgesetzgebung steht: diese Weichenstel-
       lung erfolgte  in Richtung auf die zweite Alternative, die ja für
       Machthabende überaus  bequem ist,  die sie ferner von der Rechen-
       schaftslegung befreit, als der Bundestag vor mehr als zwei Jahren
       mehrheitlich sich  von den  plötzlich aus  der Schublade geholten
       Sicherstellungsgesetzen überrumpeln  ließ, die  genau so  wie die
       Notstandsverfassung zu Art. 12 GG ohne irgendeine tatbestandliche
       Bindung an  den Verteidigungsfall  oder ähnliche  Situationen die
       Möglichkeit schufen,  die Rechtsetzung  für den Gesamtbereich von
       Wirtschaft und  Verkehr auf  die Exekutive zu verlagern. Dies war
       bereits die  Richtung, die  "stimmt". Nur  konnte seinerzeit  die
       notwendige Ergänzung dieser Sicherstellungsgesetze durch ein Not-
       dienst- oder  Zivildienstgesetz wegen  des Widerstandes insbeson-
       dere von  gewerkschaftlicher Seite  nicht weiter verfolgt werden.
       Hier boten  sich erst  mit dem Einzug der SPD in die Bundesregie-
       rung neue Einsatzpunkte.
       An dieser Stelle muß ich nun auf die "Absichtserklärung" der Bun-
       desregierung zu  den "einfachen"  Notstandsgesetzen und  auf  die
       Verwirklichung dieser  Erklärung eingehen.  Die gleichzeitig  mit
       der Vorlage  des Koalitionsentwurfs  zur Notstandsverfassung  be-
       kanntgegebene Erklärung  der Absicht,  alle sieben einfachen Not-
       standsgesetze zu  überarbeiten und  dem Bundestag neu vorzulegen,
       hat zunächst  die damit beabsichtigte Beschwichtigungswirkung auf
       den Juniorpartner  der Koalition ausgeübt, der auch schon den Si-
       cherstellungsgesetzen nicht zugestimmt hatte. Alsdann hob das be-
       währte Schweigen an. Erst jetzt, unmittelbar vor Beginn der Anhö-
       rung und unmittelbar vor Beginn der intensivierten Ausschußarbeit
       im Bundestag,  wird ein entsprechender Kabinettsbeschluß über die
       Presse und  das "Bulletin" der Bundesregierung bekannt. Die Texte
       liegen noch  nicht vor.  Die einheitliche  Diskussion  des  neuen
       "Gesamtpaktes" ist  in Frage gestellt und somit wieder einmal ein
       wesentliches Stück  an Desorientierung  der Öffentlichkeit gelei-
       stet.
       Die vermutlich  vorgesehene Neufassung  der "Schutzgesetze"  soll
       hier im weiteren außer Betracht bleiben. Von der aberwitzigen Gi-
       gantomanie der schon verabschiedeten, aber nicht ins Werk gesetz-
       ten Schutzgesetze  scheint vorerst  wenig übrig  zu bleiben,  wie
       nach der  Haushaltslage nicht  anders zu  erwarten - wiederum ein
       ungewollter Beitrag  zur Enthüllung dessen, was wesentlicher Kern
       der Notstandsgesetzgebung  ist: Auch ein noch so militaristisches
       und ein  noch so imperialistisches Gehirn kann sich unter den ob-
       waltenden Umständen  Kriegschancen nur  für einen Fall höchst un-
       wahrscheinlicher Konstellationen  errechnen (das  war vor einigen
       Jahren noch anders - sicherlich hat keine frühere Bundesregierung
       einen Krieg  gewollt; aber ebenso sicher ist es, daß frühere Bun-
       desregierungen mit  einer  hochgradigen  Kriegswahrscheinlichkeit
       gerechnet haben).  In der  jüngsten Zeit hat es sich also bei den
       Schutzgesetzplanungen primär  um ein groteskes, im Falle der Ver-
       wirklichung freilich  wirtschaftlich ruinöses,  Brimborium zu Ab-
       lenkungszwecken gehandelt (das allerdings nach seiner eigenen Ge-
       setzlichkeit schon jetzt im Innern katastrophale Folgen der mora-
       lischen und  psychischen Paramilitarisierung  gezeitigt  hat  und
       insofern gerade  wieder  kriegsgefahrerhöhend  und  besonders  in
       Richtung auf unsere östlichen Nachbarn bedrohend wirken mußte).
       Was die  "Sicherstellungsgesetze" angeht,  verlautet bisher,  die
       Belastungen der "Wirtschaft" sollten verringert werden. Hier wird
       man gut  daran tun, sich zunächst den deutschen Sprachgebrauch zu
       vergegenwärtigen, wonach  "die Wirtschaft"  aus Unternehmern  be-
       steht. Wir  werden also  zum Beispiel  wahrscheinlich  mit  einem
       Wirtschaftssicherstellungsgesetz konfrontiert  werden, das  viel-
       leicht die in der alten Ausgabe eingebauten Hebel zur Beschleuni-
       gung von  Konzentrationsprozessen, d.h.  zur Aufsaugung kleinerer
       und mittlerer  Betriebe, verkleinert, das aber in keinem Fall die
       Interessen der  unselbständigen Arbeit schützt. Der unselbständi-
       gen Arbeit  wird vielmehr das "Arbeitssicherstellungsgesetz" gel-
       ten, das  bereits die  im Notstandsverfassungsentwurf vorgesehene
       Änderung des  Art. 12  GG voraussetzt.  Dieser geänderte  Art. 12
       aber geht,  wie ich  schon erwähnt  habe, mit der Erfassung aller
       Arbeitsverhältnisse, weiter als alle früheren Planungen. Ich darf
       noch einmal sagen, daß hier Präferenzen verdeutlicht worden sind.
       Und sollte  das (erste)  Arbeitssicherstellungsgesetz langfristig
       operierende Regelungen  enthalten, so  werden wir  auch hier über
       die amtlichen  Vorstellungen von  der Qualität der Stunde der Not
       Bescheid wissen.
       Ich komme zum FDP-Entwurf. Warum auch dieser Entwurf nicht akzep-
       tabel ist, hat der Arbeitsausschuß in einer Stellungnahme nieder-
       gelegt, die  Sie bitte  dem Ihnen  vorliegenden Papier  entnehmen
       wollen, das  vielleicht die  schon fast  bis zum Überdruß wieder-
       holte Feststellung  noch einmal  hätte hinzufügen  sollen, daß ja
       schon jetzt  das Grundgesetz  und die  einfache Legalordnung  der
       Bundesrepublik eine Fülle von Sicherungen enthalten.
       Im Augenblick  kommt es  mir auf  die Funktion dieses Entwurfs im
       Gesamtzusammenhang der  Auseinandersetzung über  die Notstandsge-
       setzgebung an.  Ich glaube,  kein zu  großes Wort  zu gebrauchen,
       wenn ich  sage, daß dem Entwurf wegen dieser Funktion schon jetzt
       eine "historische Bedeutung" zukommt. Die Anlage ist denkbar ein-
       fach. Der  Entwurf nimmt  alle jene Beteuerungen von der Vorsorge
       für den  Verteidigungsfall beim Wort und hält die Zeit des Nicht-
       Kriegs vom  Ausnahmezustand frei.  Er versucht, auch im Verteidi-
       gungsfall bis  zum letzten  die Normalstruktur  der parlamentari-
       schen Demokratie  zu wahren.  Weil dieser  Entwurf eine Testfrage
       stellt, wird  die künftige  Auseinandersetzung an  ihm nicht mehr
       vorbeigehen können. Der Entwurf zwingt die Notstandsmaximalisten,
       ihren Überschuß an Forderungen für Raum und Zeit vor der Schwelle
       des Krieges  überzeugend zu  begründen. Das  schon jetzt  aus der
       CDU/CSU zu vernehmende Urteil über die "Unbrauchbarkeit" des FDP-
       Entwurfs  offenbart  wiederum  wesentliche  Zielsetzungen  dieses
       Notstandsmaximalismus, der  das ganze  rechtsstaatliche und frei-
       heitssichernde  Organgefüge   der  parlamentarischen   Demokratie
       preiszugeben bereit ist.
       Deshalb und  insofern begrüßen wir diesen Entwurf, und wir begrü-
       ßen es  auch, daß im Zusammenhang mit seiner Bekanntgabe ein maß-
       geblicher Sprecher  der FDP-Bundestagsfraktion  geäußert hat (ich
       zitiere wörtlich):  "Die parlamentarische  Opposition muß mit den
       Kräften der  außerparlamentarischen Opposition  kooperieren,  die
       mit uns  gemeinsam den freiheitlichen Rechtsstaat und die ihn ga-
       rantierende Verfassung  verteidigen wollen."  Wir haben nie etwas
       anderes gewollt.  Die außerparlamentarische  Opposition, die sich
       gegen die  bisher gefährlichste  Bedrohung unserer grundgesetzli-
       chen Verfassungsordnung,  die Notstandsgesetzgebung,  zusammenge-
       funden hat, ist keine Partei. Sie ist Verdichtung, Vergegenwärti-
       gung und  Aktivierung der Bürgerschaft dieses Landes, des Souver-
       äns unserer  Demokratie, der  sich nicht  zum Statisten  und  zum
       Stimmvieh herunterspielen  läßt. Sie  hat sich  in diesem Abwehr-
       kampf gebildet als ein Bündnis von Vertretern der zu allererst in
       ihrer Freiheit  bedrohten unselbständigen Arbeit, von Jugend, von
       Intelligenz und  Wissenschaft. Wenn  wir auch nicht erwarten dür-
       fen, daß  solche außerparlamentarische Arbeit jemals wieder über-
       flüssig werden wird, wenn Demokratie in Staat und Gesellschaft in
       diesem Lande  werden und bestehen soll, so sind wir doch umso be-
       friedigter von dem Erfolg dieser Arbeit, der darin liegt, daß uns
       hier über einen Abgrund hinweg, der sich zwischen dem politischen
       Apparat und  der Gesellschaft in der Bundesrepublik aufgetan hat,
       in offener  Haltung und nicht mit Diffamierung begegnet wird. Wir
       sollten uns  aus diesem  Anlaß vergegenwärtigen,  daß Deutschland
       zwar eine  verspätete Nation  und noch mehr eine verspätete Demo-
       kratie ist,  daß unser  Land aber dennoch die Tradition einer der
       ältesten demokratischen  Bewegungen aufzuweisen  hat und  daß das
       deutsche Bürgertum  in dieser Geschichte der demokratischen Bewe-
       gung nicht bloß in der "nationalliberalen" Pervertierung des Bei-
       tritts zur  Machtverwaltung in Erscheinung getreten ist. Wenn ge-
       genwärtig politische  Kräfte ganz anderer Herkunft sich mit Eifer
       um die  Übernahme jener nationalliberalen Rolle bemühen, über de-
       ren Weg  und Ende  die historische Parallele erschöpfend Auskunft
       gibt, so  scheint mir,  daß damit einige Positionen im demokrati-
       schen Spektrum unseres Landes frei geworden sind, die einzunehmen
       hinreichend attraktiv  sein muß.  Der mit dem Ausscheiden aus dem
       aktuellen  Entscheidungszentrum  verbundene  Wegfall  zahlreicher
       Identifikationszwänge trägt erfahrungsgemäß erheblich zur Entstö-
       rung von Erkenntnisprozessen und zur Erweiterung der Perspektiven
       bei. Die  Erweiterung der Pespektiven ermöglicht es, anstelle des
       Vorhandenen, das  schon gestorben  ist, das  Kommende, dessen Zu-
       kunft schon begonnen hat, zu wählen.
       

       zurück