Quelle: Blätter 1968 Heft 01 (Januar)


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       Friedhelm Baukloh
       
       DER ENTWURF DES "BERLINER PROGRAMMS" DER CDU
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       I
       
       Zu Weihnachten bescherte die CDU ihren Parteifreunden und der Öf-
       fentlichkeit den  "Entwurf für ein Aktionsprogramm", der nun, bis
       zum Parteitag  im September  in Westberlin,  in allen  Orts-  und
       Kreisverbänden der  Union, in ihren Ausschüssen und Vereinigungen
       und nicht  zuletzt in den Führungsgremien der Bundespartei disku-
       tiert und zur Verabschiedung auf dem Parteitag vorbereitet werden
       soll. In  diesem Verfahren,  so äußert  CDU-Bundesgeschäftsführer
       Kraske, "wird sich manches an dem Entwurf ändern. Das ist gut so.
       Der Grundgedanke  des Entwurfs wird jedoch ohne jeden Zweifel er-
       halten bleiben und bestätigt werden". 1)
       Die CDU  war und ist eine Interessen- und Wähler-Vereinigung, de-
       ren Leitlinien  von der  Führung bestimmt  werden. Man hat das in
       der Union  immer wieder  damit begründet,  daß das  Mißverhältnis
       zwischen der  relativ geringen Mitgliederzahl und den von der CDU
       erfaßten Wählergruppen  eine Kopflastigkeit durch den Führungsap-
       parat bedinge.  Ginge es  nach der  Mitgliedersubstanz und  deren
       mehrheitlichem Willen,  so würde  die einzige relativ geschlossen
       organisierte Gruppe innerhalb der CDU, die in den Sozialausschüs-
       sen erfaßte,  vorwiegend katholische Arbeitnehmerschaft, ein ent-
       scheidendes Gewicht  für den  CDU-Kurs bekommen, was aber nie der
       Fall war  und es heute, nach dem Tenor des neuen CDU-Programment-
       wurfs, weniger denn je ist. Auch würde sich dann die CDU-Fraktion
       in Bund  und Ländern ganz anders zusammensetzen. Wenn es aber zur
       Aufstellung von Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahlen so-
       wie zur  Wahl der  Delegierten für die Parteitage kommt, dann ist
       die christlich-soziale  Arbeitnehmerschaft nur  eine unter vielen
       und nicht  die für die Finanzierung der großangelegten Wahlkampf-
       kampagnen ausschlaggebende  Gruppe. So  bleibt es  jeweils dabei,
       daß die  Arbeitnehmerschaft in  der "christlichen Volkspartei" in
       allen  Entscheidungsgremien   unterprivilegiert  vertreten   ist,
       sowohl nach ihrem Mitgliederstamm in der CDU, wie nach dem angeb-
       lichen Kriterium des Querschnitts durch die Gesamtbevölkerung.
       Die Hoffnung, daß mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU
       fortan Ernst  gemacht werde,  wie sie  die "Zeit" 2) aufgrund der
       angekündigten Diskussionen  um den Entwurf äußert, ist somit lei-
       der völlig unbegründet. Daß es um einzelne innen- und strukturpo-
       litische, auch  wirtschafts- und  bildungspolitische  Forderungen
       des "Berliner  Programms" noch zum Tauziehen zwischen einflußrei-
       chen Interessentenvertretern  kommen wird,  kündigt sich  bereits
       an, ist  aber weder ein neuer, noch ein sonderlich demokratischer
       Vorgang. Es  geht da, wie stets in der Union als Sammelpartei, um
       die Rangfolge der kooperierenden Interessenten innerhalb der Füh-
       rungshierarchie. Eine  progressive innerparteiliche Demokratisie-
       rung wäre  allein dann  zu verzeichnen (und zu begrüßen) gewesen,
       wenn die  im Juli  1967 von  den Sozialausschüssen verabschiedete
       programmatische "Offenburger Erklärung" nennenswerten Einfluß auf
       das "Berliner  Programm" erhalten  hätte. Das  aber ist nicht der
       Fall. Die  "Offenburger Erklärung"  erinnerte vergeblich an einen
       anderen Ansatz  der CDU,  an das "Ahlener Programm" von 1947, das
       aber nicht  einmal in  der Präambel des jetzigen Entwurfs erwähnt
       ist, vielmehr von der CDU-Führung der Vergessenheit überantwortet
       bleiben soll.
       Man hat  den neuen  Entwurf  nicht  zu  Unrecht  formal  mit  dem
       "Godesberger Programm"  der SPD insoweit verglichen, als hier der
       Funktionalismus technokratischer gesellschaftlicher Regelungen in
       einer liberalen  Formulierung auf allen Gebieten des öffentlichen
       Lebens effektive  Verbesserungen verspricht. Einer der Mitinitia-
       toren des  Entwurfs, der  Chefredakteur des "Rheinischen Merkur",
       Anton Böhm,  gönnt sich das Selbstlob: "Anpassen muß sich ein Ak-
       tionsprogramm natürlich  auch an die Realität des allgemeinen Be-
       wußtseins. Es muß Antworten geben auf jene Fragen, die das Publi-
       kum (!)  wirklich bewegen.  Die drei größten Sorgen der Deutschen
       heißen: Alter, Gesundheit und Parkplatz. Die Zusammenstellung er-
       scheint grotesk,  aber sie  entspricht der  psychischen Lage. Dem
       trägt der  Entwurf Rechnung: die drei entsprechenden Kapitel ent-
       halten alles,  was sich der besorgte Staatsbürger wünschen kann -
       vernünftigerweise wünschen kann." 3) Die CDU, die früher in ihrer
       Öffentlichkeitsarbeit mit  der Parole "Keine Experimente" auskam,
       ist inzwischen  bei den  Psychologen von  Versandhäusern und  bei
       Axel Cäsar Springers Team in die Schule gegangen. Es ist Absicht,
       nach dem  Muster der  Manipulierungspraktiken der Springerpresse,
       die Öffentlichkeit  möglichst bei den "persönlichen Sorgen" anzu-
       sprechen, dazu unverbindliche, nette, nicht selten recht vernünf-
       tige Sachvorschläge zu machen, die allerdings, wie die "Zeit" be-
       merkte, die  "Tiefendimension" 4)  politischer Entscheidungen gar
       nicht erst erreichen und damit die Unveränderlichkeit der politi-
       schen Herrschaftsverhältnisse zementieren helfen.
       Die politischen  Kernkapitel des  "Berliner Programms"  sind, was
       die Zeilenzahl  anlangt, unverhältnismäßig  knapp  gehalten.  Ge-
       schickt ist  auch, daß  beispielsweise die  Wehrpolitik, nach wie
       vor Hauptachse  der CDU-Politik,  als  letzter,  vierzehnter  Ab-
       schnitt im  Programmentwurf erscheint.  Das besagt,  daß man sich
       zur "Landesverteidigung"  eben nur  als zu  einer bitteren Unaus-
       weichlichkeit bekennt,  und man  bekundet doch  gleichzeitig, daß
       das ganze  Programm auf  der verteidigungspolitischen  Konzeption
       fußt. Es ist "die Moral von der Geschicht". "Die Reihenfolge darf
       nicht als Wertordnung verstanden werden" 5), versichert denn auch
       Böhm  als  Kenner  der  Überlegungen.  Und  Bundesgeschäftsführer
       Kraske gibt  einen wichtigen  Hinweis, warum  dieses Programm als
       "Berliner Programm"  in die  Parteigeschichte eingehen  soll.  Er
       verdeutlicht, "daß  im Mittelpunkt des Programms die Deutschland-
       politik stehen"  solle. 6) Deutschlandpolitik und Wehrpolitik er-
       scheinen im  Entwurf unmittelbar  aufeinander bezogen. "Die Frei-
       heit für  das ganze deutsche Volk zu erringen, ist die erste Auf-
       gabe der  deutschen Politik... Die Wiedervereinigung Deutschlands
       bedeutet den  großen Friedensschluß  für Europa"  7), heißt es in
       dem Kapitel  "Deutschlandpolitik". So  lange der "große Friedens-
       schluß" nicht  erreicht ist,  wird die  CDU folglich  den  Kalten
       Krieg fortsetzen.  Und damit  die Rüstungspolitik.  Denn entspre-
       chend heißt es in Kapitel 14, Landesverteidigung: "Die CDU wendet
       sich entschieden  gegen diskriminierende  Abrüstung und Rüstungs-
       kontrolle, die  dem Frieden  zu dienen vorgeben, doch in Wahrheit
       die Herrschaft  übermächtiger über schwächere Nationen herbeifüh-
       ren." 8)  Und wie leistet die Bundesrepublik ihren Beitrag zu ei-
       ner europäischen  Friedensordnung? Antwort  der CDU: "Deutschland
       leistet mit  der Bundeswehr seinen Beitrag für die Sicherheit und
       den Frieden  in Europa."  9) Das  bedeutet - der Entwurf ist, wie
       alle maßgeblichen  CDU-Sprecher versichern,  ein Ausblick auf die
       CDU-Politik der  siebziger Jahre -, daß die Bundesrepublik an dem
       1969 zur  Revision anstehenden  NATO-Konzept unbedingt  festhält,
       unter  Umständen,   wenn  andere  abspringen,  in  einer  engeren
       deutsch-amerikanischen Allianz:  "Deutschland und  Europa  können
       ihre Sicherheit nur im Bündnis mit den USA bewahren." 10)
       Deutschland wird  im Sinne  des Alleinvertretungsanspruchs  Bonns
       nach wie  vor ohne jede Modifikation mit der Bundesrepublik iden-
       tifiziert. Zwar  heißt es in den Erklärungen zur Deutschlandpoli-
       tik: "Die CDU hält politische Kontakte mit den Machthabern im an-
       deren Teil  Deutschlands für notwendig." 11) Dieser Satz ist viel
       bestaunt und  applaudiert worden als angebliche Konzession an die
       Realitäten, an  das "Phänomen", wie unser Dichterkanzler und CDU-
       Vorsitzender die  DDR nennt.  In Wirklichkeit  dient  auch  diese
       Floskel nur  zur Verschleierung  der  Absage  an  die  notwendige
       "Anerkennung der  Realitäten" (Brandt). Denn es heißt dann gleich
       darauf im  nächsten Punkt  zur Deutschlandpolitik:  "Es kann kein
       zweiter deutscher  Staat anerkannt werden. Die Bundesrepublik hat
       bei ihrer  Gründung auch  für jene  Deutsche gehandelt, die daran
       nicht mitwirken  konnten." 12)  Was sollen  folglich die Kontakte
       mit der Regierung in Ostberlin? "Diese Kontakte sollen die Funda-
       mente künftiger  Einheit erhalten,  erweitern und befestigen; sie
       dienen zugleich  der Entspannung."  13) Man möchte sich gleichsam
       von Ostberlin  den eigenen  "Entspannungswillen" vor  der Weltöf-
       fentlichkeit, die gegen die Fortsetzung des Kalten Krieges aller-
       gisch ist,  bescheinigen lassen.  Und man will dabei Vorteile für
       die eigene Position und eine Erschütterung der Position des ande-
       ren deutschen  Staates  bewirken.  Barzel  nennt  das  unverblümt
       "Einwirkungspolitik auf die Verhältnisse im anderen Teil Deutsch-
       lands". 14)
       
       II
       
       Ein "Berliner  Programm", auf  einem Parteitag in Westberlin ver-
       kündet, muß  natürlich in  der Berlinfrage etwas zu bieten haben.
       Die CDU verkündet: "West-Berlin ist ein Land der Bundesrepublik."
       15) Freilich,  die Amerikaner  will man nicht aus West-Berlin ab-
       ziehen sehen.  "Die CDU  fordert, daß unbeschadet der politischen
       Garantie der  Berliner Schutzmächte  West-Berlin politisch in die
       Bundesrepublik integriert  wird. Die Berliner Mitglieder des Bun-
       destages sollen  direkt gewählt  werden; die CDU will, daß sie so
       bald wie  möglich volles  Stimmrecht im  Bundestag besitzen." 16)
       Berlin unter  Bonner Kuratel,  auch das  ist ein  Vorschlag,  der
       Spannungen in Westberlin Herr zu werden durch das Mittel, auf das
       die Berliner CDU gegen Studenten und andere Republikaner nach wie
       vor mit  tödlicher Verbissenheit schwört: Autorität. Des Beifalls
       aus dem Springerverlag ist man dabei sicher. Ob auch des Beifalls
       der westlichen  "Schutzmächte", steht freilich dahin; ganz gewiß,
       was Frankreich  betrifft. Aber  auch wenn  die Verwirklichung der
       Forderung an der Gültigkeit internationaler Abmachungen scheitern
       sollte, man  hätte doch die nationalen Emotionen aufgerührt - vor
       allem in  der spezifisch  antirepublikanischen Frontstellung  von
       CDU plus Springer in Berlin.
       Daß nicht  expressiv verbis  die Forderung  nach den  Grenzen von
       1937 erhoben  worden ist (im Rahmen verlängerter Deutschlandpoli-
       tik), hat Optimisten auf den Plan gerufen, die darin eine Kursän-
       derung, ja,  eine  indirekte  Anerkennung  der  Oder-Neiße-Grenze
       durch die  CDU sehen möchten. Vor solchem Wunschdenken muß leider
       gewarnt werden.  Die CDU  hat aus rein taktischen Erwägungen, wie
       den Vertriebenen  von  maßgeblicher  CDU-Seite  intern  erläutert
       wurde, diese  Frage nicht direkt angesprochen, sondern, angeblich
       auf besonderen  Wunsch Kiesingers,  "ausgeklammert". Der Punkt 11
       des Entwurfs  findet sich  im Kapitel  "Deutschlandpolitik",  und
       schon das,  so konnte man hören, sei doch ein Hinweis darauf, daß
       hier von deutschem Gebiet die Rede sei. Man muß in der Tat diesen
       Punkt recht genau lesen: "Die Bundesrepublik Deutschland hat Mil-
       lionen Deutsche in Obhut genommen, die ihre Heimat verlassen muß-
       ten. Die  CDU wird sich weiterhin für die Rechte dieser Deutschen
       einsetzen." 17)  Die Vertriebenenverbände  verstehen unter  ihrem
       "Heimatrecht" die  Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den
       Grenzen von  1937. Dieser  Anspruch der Vertriebenenverbände wird
       von der CDU nicht preisgegeben. Mit Rücksicht auf die öffentliche
       Weltmeinung in  Ost und  West wird er allerdings auch nicht deut-
       lich artikuliert. Doch in diesem Punkt, so ist aus CDU-Kreisen zu
       hören, kann  es möglich sein, daß der Entwurf mit Hinweis auf die
       Grenzen von  1937 noch  geändert wird, wenn die Landsmannschaften
       energisch dies durchzudrücken beabsichtigen.
       Andererseits soll  das Taktieren  in der  Frage  der  Oder-Neiße-
       Grenze, und das leuchtet auch manchem Vertriebenenfunktionär ein,
       die Konzentration  der CDU  auf die  Verteidigung ihres durch die
       internationale Entwicklung und die Forderungen nach einer europä-
       ischen Friedensordnung in West- wie Osteuropa gefährdeten Allein-
       vertretungsanspruchs in  der Deutschlandpolitik  begünstigen.  In
       der Rangfolge steht für die CDU die Aufrechterhaltung des Allein-
       vertretungsanspruchs entschieden  vor der  Frage der  Oder-Neiße-
       Grenze, weil  man in  diesem Punkt  sich zumindest der amerikani-
       schen Rückendeckung  noch ungeschmälert erfreut. So heißt es denn
       in Punkt  12 abschließend  im  ungebrochenen  Kalten-Kriegs-Stil:
       "Die staatliche  und die gesellschaftliche Ordnung in der Bundes-
       republik muß  als gesamtdeutsche  Aufgabe begriffen  werden;  wir
       müssen mit  der staatlichen  und der gesellschaftlichen Wirklich-
       keit der  Bundesrepublik eine  überzeugende Antwort geben auf die
       Herausforderung des  Kommunismus." 18)  Diese Haltung  fordert im
       Kapitel Landesverteidigung  das unbedingte Festhalten an der NATO
       als Basis  der Politik der Stärke: "Die CDU will, daß die Bundes-
       republik Deutschland  am  westlichen  Verteidigungsbündnis  fest-
       hält." 19)  Weil das  Bündnis, und  sei es notfalls als Zweibund,
       unbedingt die Achse der Rüstungs- und Deutschlandpolitik der Bun-
       desrepublik bleiben  soll, erhofft  sich die  CDU auch weiterhin,
       daß ihrem  zähen  Verlangen  nach  Mitverfügung  über  Atomwaffen
       schließlich von  den USA  dennoch entsprochen  wird. Darum bringt
       man die Forderung in Form einer Verzichterklärung auf "nationale"
       Atomwaffen vor: "Deutsche nationale Verfügungsgewalt über atomare
       Waffen strebt  sie auch  in Zukunft  nicht an". 20) Aber sie, die
       CDU, könnte  sie eines Tages anstreben, wenn man sie ihr "im Rah-
       men des westlichen Verteidigungsbündnisses" weiterhin vorenthält.
       Das wird  deutlich, indem nur allzu einleuchtend gleich nach die-
       sem Satz  die, eingangs  bereits zitierte, Verwahrung "gegen dis-
       kriminierende Abrüstung  und Rüstungskontrolle" mit ausgesprochen
       nationalem Pathos  vorgetragen wird,  natürlich u.a. in Stoßrich-
       tung auf die Verhinderung des Atomwaffensperrvertrages.
       
       III
       
       Daß in der Gesellschaft der siebziger Jahre, auf die der CDU-Ent-
       wurf abzielt,  der Bundeswehrsoldat  weitere Aufwertung  erfahren
       muß, steht für die CDU fest, denn dieser Staat wird immer stärker
       von der  Wehrpolitik geprägt sein. Ausdrücklich wird darum gefor-
       dert: "Deutschland  leistet mit  der Bundeswehr einen Beitrag für
       die Sicherheit  und den  Frieden in Europa. Die Soldaten der Bun-
       deswehr müssen  dafür einen  harten Dienst oft unter persönlichen
       Opfern auf  sich nehmen. Deswegen gebührt der Bundeswehr Anerken-
       nung und Respekt." 21) Anstatt die Härten, welche die Einberufung
       im sozialen  Bereich für jeden Arbeitnehmer mit sich bringt, aus-
       zugleichen, schlägt  die CDU  eine "Wehrdienst-Ersatzsteuer" vor,
       die "den  ökonomischen Vorteil erfassen" soll, "der gegenüber den
       wehrpflichtigen Soldaten  bei jenen  eintritt,  die  weder  einen
       Wehrdienst noch  einen Ersatzdienst leisten." Das ist leider kein
       schlechter Scherz,  sondern wehrstaatliche Disziplin- und Finanz-
       politik, die zwar soziales Unrecht bestehen läßt, aber die Nicht-
       betroffenen "zum  Ausgleich" auch noch zur Kasse bittet. Wir wer-
       den wieder ein Volk von Opferdienst-Befohlenen, das freilich mög-
       lichst ohne Ausnahme.
       In den  Programmpunkten zur  "internationalen Politik"  sind dan-
       kenswert die Gesten zur Entspannung von der Härte der unveränder-
       ten Grundpositionen  der Union  deutlich abgesetzt. Zu den Gesten
       zählt der  erneut angebotene "Austausch von Gewaltverzichtserklä-
       rungen", und  zwar "mit  allen Staaten  der Welt" 22). Da die DDR
       nicht als  Staat von  der CDU betrachtet wird, ist und bleibt sie
       also ausgenommen. Es wird sogar bekräftigt, "daß die deutsche Au-
       ßenpolitik zugleich die Anerkennung der deutschen Teilung verhin-
       dern muß"  23) Das heißt also, daß die Bundesrepublik ihren Kampf
       gegen  die  internationale  Anerkennung  der  DDR  auch  mit  dem
       anachronistischen Vehikel  Hallsteindoktrin fortzusetzen gedenkt.
       Seit Ulbricht  die Gewaltverzichtsangebote  beim Wort  zu  nehmen
       suchte, was  in Bonn  offensichtlich  Verwirrung  ausgelöst  hat,
       schließt man  das "Phänomen" des zweiten deutschen Staates wieder
       sorgfältig von  diesen Angeboten  aus, während zuvor immerhin mal
       laut gedacht  wurde, der  Gewaltverzicht könnte,  im Rahmen einer
       europäischen Friedensordnung oder sonstiger internationaler Abma-
       chungen, auch  auf die  DDR ausgedehnt  werden,  wenn  das  nicht
       gleichzeitig die Anerkennung der DDR bedeute.
       Der nette  Satz: "Die CDU setzt sich dafür ein, daß die Beziehun-
       gen zu  Osteuropa beharrlich  entwickelt werden", enthält, wie so
       manche Entspannungsfloskel,  leider keinerlei  inhaltliche Präzi-
       sierung und erfüllt damit im Kontext seinen Zweck.
       Neben dem  Bekenntnis zur  "Vereinigung (West)Europas",  das ganz
       auf der  Linie der  Politik Washingtons  gegen de  Gaulle  liegt,
       sollte der  ausführlichste Teil der Erklärungen zur internationa-
       len Politik nicht unbeachtet bleiben, wie es bisher in der publi-
       zistischen Diskussion geschah. Er ist der Entwicklungspolitik ge-
       widmet, die hier bemerkenswert hart und klar als eine Politik der
       politischen Einflußnahme und wirtschaftlichen Expansion begründet
       und gegen Kritik verteidigt wird. Es heißt da: "Die deutsche Ent-
       wicklungspolitik wendet sich besonders Ländern zu, die dem Inter-
       esse  des   deutschen  Volkes   mit  Verständnis  begegnen",  und
       "Deutschlands Entwicklungspolitik ist zugleich eine Forderung des
       deutschen wirtschaftlichen  Interesses. Die  vom Export abhängige
       deutsche Volkswirtschaft  schafft sich  durch Entwicklungspolitik
       den Zugang zu künftigen Absatzmärkten". 24)
       Damit ist  nicht nur  das Wort  Entwicklungshilfe durch  Entwick-
       lungspolitik eindeutig  ersetzt. Die  CDU schert  hier auch  ganz
       klar aus  der globalen Konzeption der Hilfe der Industrienationen
       für die  Entwicklungsländer aus, die, im Sinne der Bemühungen der
       UNO, und  insbesondere ihrer  Organisation UNESCO,  ohne neokolo-
       niale Abhängigkeiten  anzustreben, dem  Kampf  gegen  Hunger  und
       Elend im  Sinne einer Weltsolidarität der menschlichen Verantwor-
       tung gewidmet  sein sollte und so nicht der Machtpolitik, sondern
       der Friedenspolitik  zugute käme.  Die Bundesrepublik,  die  sich
       früher, einschließlich  der CDU,  zumindest verbal diesem Konzept
       stets zugeneigt  gab, läßt  hier die Maske fallen und proklamiert
       eine Politik,  die Abhängigkeiten,  politisch und wirtschaftlich,
       schaffen und  festigen will.  Freilich ist diese Feststellung ein
       Gewinn an  Ehrlichkeit, denn  anders sah  die Entwicklungspolitik
       Bonns leider  nie aus.  Es genügt wohl, in diesem Zusammenhang an
       die Bonner  Entwicklungspolitik gegenüber Südkorea und Südvietnam
       zu erinnern,  falls einem Leser des Programmentwurfs das Nachein-
       ander von  Entwicklungspolitik und Landesverteidigung im CDU-Pro-
       gramm nicht  einleuchten sollte.  Auch  wenn  "Militärhilfe"  und
       "Kulturaustausch" zu  den gravierenden  Einzelheiten gehören, die
       man im  Programm in puncto Entwicklungspolitik wohlweislich nicht
       erwähnt hat, da sie das Bild nicht gerade um angenehme Farben be-
       reichern würden.
       Daß das  Grundgesetz der CDU im Sinne einer Verstärkung autoritä-
       rer Züge  der Staatsmacht  reformbedürftig erscheint,  ist späte-
       stens seit  dem Katalog von 81 Grundgesetzänderungen, die CDU-In-
       nenminister Lücke  sich von der Großen Koalition noch erhofft (in
       Einklang mit seinen Plänen zur Verabschiedung einer Notstandsver-
       fassung), wahrhaftig  kein Geheimnis mehr. Im "Berliner Programm"
       wird freilich  das von  der CDU erhoffte Notstandsrecht nicht er-
       wähnt. Offensichtlich möchte man damit nicht die CDU, sondern die
       Große  Koalition   identifizieren.  Das  ist  also  eine  Gemein-
       schaftsaufgabe, an  der die SPD mittragen soll (und wenn sie dar-
       unter zerbricht,  wird es  auch nicht  der Schaden  der CDU sein,
       denkt man bei der Union). Der Autoritarismus des "Reform"-Denkens
       der CDU  allerdings beansprucht und findet im "Berliner Programm"
       einen nicht minder entschiedenen Ausdruck als in einem rechts von
       der CDU  verfaßten Parteiprogramm.  Wörtlich heißt es im Entwurf:
       "Die CDU will, daß die deutsche Demokratie klare politische Auto-
       rität hervorbringt."  24) Mehrheitswahlrecht  (versüßt durch  die
       Forderung nach Heruntersetzung des Wahlalters auf achtzehn Jahre,
       eine geschickte  Reverenz an die Adresse der Jungwähler), Finanz-
       verfassungsreform zugunsten  der Omnipotenz des Bundes, Reglemen-
       tierung der  kommunalen Selbstverwaltung in obrigkeitlichem Stil,
       ideologische Akzente  zugunsten von  Kirche und  Küche (Familien-
       politik), daneben das Aufgreifen einiger liberaler Gesichtspunkte
       zum Strafrecht,  welche die  CDU für  unpolitische Gegner  öffnen
       sollen, die beispielsweise die klerikale Ehegesetzgebung ablehnen
       (der Kirche  werden dafür  die finanziellen  Zuwendungen und  der
       caritative Spielraum  auf Kosten  der Kommunen  garantiert) - das
       alles ist  eine Mixtur  aus Vernunft  und Emotion, die den harten
       Kern  genießbar  machen  soll,  daß  der  Staat  immer  mehr  zum
       zentralen Befehlshaber  wird, wobei  die Kommandos  von  der  CDU
       ausgehen und sich gegen nichtangepaßte Republikaner richten. Ganz
       deutlich wird das in der Begründung der Mehrheitswahl: "Die Mehr-
       heitswahl begünstigt  Parteien, die  sich an der politischen Ein-
       heit des Volkes orientieren, und verdrängt (!) Interessenparteien
       und ideologische Sekten." 25)
       Die größte  Interessenpartei, die  CDU, zieht  aber ihren  Nutzen
       daraus. Die  Sprache der  Unduldsamkeit gegen Parteien, die nicht
       der Parteienoligarchie, unter Führung der CDU, bereits eingemein-
       det sind,  nicht zum  Herrschaftskartell gehören, unter Umständen
       grundsätzliche Alternativen  zur herrschenden  Politik  anbieten,
       kommt hier mit schonungsloser Härte zum Ausdruck. Nach dieser Be-
       kundung des Willens zur All-Macht über das Mehrheitswahlrecht mu-
       tet es  wie sanfter  Hohn an, wenn man im nächsten Punkt zu hören
       bekommt: "Die  CDU will,  daß die Arbeitsfähigkeit der Parlamente
       und die Unabhängigkeit der Abgeordneten gestärkt werde." 26) Etwa
       durch solche  Angebote wie das an die derzeitige Mini-Opposition,
       die FDP, einem "Übergangswahlrecht" für 1969 zuzustimmen, bei dem
       man der  FDP auf Kosten der CDU ein Direktmandat zuschanzen will,
       was natürlich  Wohlverhalten voraussetzt  (und die FDP von selbst
       erledigen würde, die denn auch auf diese Zumutung nicht einging).
       
       IV
       
       Überrascht hat  sogar Kenner der CDU-Entwicklung, daß vom Födera-
       lismus in diesem "Berliner Programm" nur die Rede ist, wo man ihn
       eingrenzen und  abbauen will.  Einstmals hat  die Union  sich als
       Verteidigerin des  Föderalismus gefühlt.  Das war  in  den  Nach-
       kriegsjahren, in  denen sie sich aus den Honoratioren der einzel-
       nen Länder  und Regionen formierte. Heute ist die CDU längst über
       dieses Sammlungsprinzip heraus. Honoratioren aller bundesrepubli-
       kanischen Regionen, vereinigt euch! - das ist nicht mehr ihre Lo-
       sung. Das  CDU-Management ist sich der dominierenden Rolle in der
       Bundesrepublik sicher, womöglich gar zu sicher. Die Rücksicht auf
       die katholische  Kirche, in der Frage der Bekenntnisschulen, wird
       von dem  neuen Programmentwurf fallengelassen. Man wähnt die Kir-
       chen so  gut versorgt an der Futterkrippe der staatlichen Subven-
       tionen, daß  man ihretwegen die gelegentlich schulpolitisch wirk-
       same Karte  des Föderalismus nicht mehr zu spielen bereit ist. Im
       Konflikt zwischen  den kirchlichen Wünschen nach Beibehaltung der
       Bekenntnisschule und  den Forderungen der Industrie nach effekti-
       verer und  möglichst einheitlicher Schulbildung hat die Industrie
       - wie  in allen  anderen Bereichen  ihres Interesses - in der CDU
       die Oberhand  bekommen, sich  durchgesetzt.  Damit  ist  freilich
       nicht der  Wille zu einer Demokratisierung der Schule und Bildung
       verbunden, sondern  ihre Ausrichtung  auf die  neuen industriege-
       sellschaftlichen Hierarchien  des Neokapitalismus.  Insofern  ist
       auch dieser  Fortschritt, wenn  überhaupt liberal, dann gewiß na-
       tionalliberal.
       Die Kirchen  haben gleichwohl  nicht eindeutig verloren, wie ver-
       schiedentlich zunächst  auch von neutralen Beobachtern angenommen
       wurde. In  der Schulfrage wird ihnen verstärkte Unterstützung auf
       dem Gebiet  der Privatschulen zugesichert, was vor allem den Aus-
       bau von  konfessionellen Gymnasien  betrifft, ein  Feld, von  dem
       sich beispielsweise  die katholische  Kirche heute insgeheim viel
       mehr verspricht  für die  Bildung ihrer  "Elite" als  von dem  im
       Grunde auch für die katholische Kirche belastend uneffektiven Ap-
       parat der nicht mehr leistungsgerechten Bekenntnisschulen. Außer-
       dem wird  viel zu wenig berücksichtigt, wie in Auswirkung der die
       Kirchen bevorzugenden  Sozialhilfegesetze der  kirchliche Einfluß
       im fürsorgerischen Raum sprunghaft angewachsen ist und sich damit
       als Ersatz für die geräumten unergiebigen Bastionen im Schulwesen
       viel effektivere, einflußreichere Positionen im sozialpolitischen
       Bereich erschlossen haben.
       Auch wenn  sich der  Einfluß des Unternehmerflügels, deutlich ab-
       lesbar an diesem Programm, in der CDU sehr erheblich gestärkt hat
       - von  der Großen Koalition eher gefördert als gebremst -, bleibt
       das Bündnis  der katholischen  Kirche mit der CDU im wesentlichen
       ungefährdet. Ein  Indiz dafür  ist u.a.,  daß die katholische Wo-
       chenzeitung "Echo der Zeit", zu deren Herausgebern der für Schul-
       fragen verantwortliche Aachener Bischof Dr. Pohlschneider gehört,
       als erste  und zustimmend  den Programmentwurf vollinhaltlich ab-
       druckte.
       
       V
       
       Gesellschaftspolitisch ist  der Entwurf des Aktionsprogramms eine
       Cannae für  die Sozialausschüsse,  die durch ihre Offenburger Er-
       klärung im  Juli 1967  das Ahlener Programm reaktivieren wollten.
       Sie stehen  jetzt tatsächlich  vor der  Frage, die nach Offenburg
       Erwin Ortmann  in dem  DGB-Organ "Welt  der Arbeit" aufwarf: "Die
       Sozialausschüsse haben  ihr neues  Programm als einen Beitrag zur
       Diskussion des Parteiprogramms der CDU bezeichnet. Ebensogut hät-
       ten sie  sich als  Gewerkschaft der Tiefstapler eintragen können,
       denn die Offenburger Erklärung ist eindeutig mehr als ein Beitrag
       zum künftigen  Parteiprogramm. Sie  ist schlechthin  das Programm
       einer breit  angelegten Volkspartei,  die bereit  ist, mit Zähnen
       und Klauen  die Würde  des Menschen und den Wert seiner Arbeit in
       die politischen  Entscheidungen miteinzubringen. Mit ihrer Erklä-
       rung sind  die CDU-Arbeitnehmer  in der Lage, selbständig und au-
       ßerhalb der  CDU zu  operieren, wenn  der Unternehmerflügel  eine
       solche Entscheidung durch seine Politik erzwingen sollte." 27)
       Die Prognose  ist kühn, denn an eine Verselbständigung des linken
       Flügels der CDU ist zweifellos derzeit nicht zu denken. Wohl aber
       dürfte die Abwanderung katholischer Arbeitnehmer von der CDU, die
       schon bei  den Bundestagswahlen 1965 evident war, sich nun rapide
       fortsetzen. Freilich,  bei der  SPD finden diese christlichen So-
       zialisten, so lange dort Schiller mit anderen Mitteln die Erhard-
       sche Marktwirtschaft weiterbetreibt und der CDU gefällig ist (die
       viele seiner  Struktur- und  Konjunktur-Rezepte in ihr neues Pro-
       gramm aufnahm), auch keine neue Heimat. In den Gewerkschaften ge-
       hören sie  zu den  progressiven Vorkämpfern der Aktion Mitbestim-
       mung. Jener  überbetrieblichen Mitbestimmung,  die im  Geiste von
       Ahlen in  der Offenburger  Erklärung gefordert und im Entwurf des
       Berliner Programms von der CDU-Führung abgelehnt wurde.
       Mancher praktikable Vorschlag (den man auch schon anderwärts las)
       zur Gesundheits-  und Altenpflege  und ähnlichen Fragen der funk-
       tionalen Effektivität  wird von  der CDU  als sozialer Impuls des
       Berliner Programms  bezeichnet. Nur  entsprechen diese Vorschläge
       allgemeinen zivilisatorischen Erfordernissen - die denn auch ver-
       abredungsgemäß vom  CSU-"Bayernkurier" angegriffen wurden, um der
       CDU das Image zu geben, die Sozialausschüsse nicht etwa vergewal-
       tigt, sondern nahezu über Gebühr respektiert zu haben...
       In der  Mitbestimmungsfrage aber wird der sozialreaktionäre poli-
       tische Kern  des Programms unverhüllt deutlich. Zur Mitbestimmung
       heißt es:  "Dabei darf  kein überbetriebliches Einflußmonopol zu-
       gunsten eines  organisierten  Interesses  zugelassen,  die  wirt-
       schaftliche Leistungsfähigkeit  der Unternehmen, auch im interna-
       tionalen Wettbewerb,  nicht beeinträchtigt  werden." 28)  Mit dem
       "überbetrieblichen Einflußmonopol  zugunsten eines  organisierten
       Interesses" sind  natürlich (warum soviel Worte?) allein und ein-
       zig die  Gewerkschaften gemeint.  Die  Gewerkschaftsfeindlichkeit
       des Programmentwurfs  kommt genau so drastisch in dem "positiven"
       Gegenvorschlag zum  Ausdruck: "Die überbetriebliche Mitbestimmung
       der Arbeitnehmer  im sozial-wirtschaftlichen  Bereich soll in Ar-
       beitnehmerkammern gesichert  werden. Die  CDU  empfiehlt,  solche
       Kammern als  öffentlich-rechtliche Körperschaften  zu  errichten;
       ihre Aufgaben sind durch Gesetz festzulegen." 29)
       Es sollen also nicht nur die Gewerkschaften als Vertreter der or-
       ganisierten Arbeitnehmerschaft von der Mitbestimmung an der Wirt-
       schaft ausgeschlossen  bleiben. In den Arbeitnehmerkammern sollen
       dazu auch  noch Gremien  geschaffen werden,  die den Unternehmern
       willfährigere "Sozialpartner"  verschaffen, als  es  die  Gewerk-
       schaften sind.  Indem man die Vertretung der Arbeitnehmerinteres-
       sen von  dem Rückhalt  durch die  Gewerkschaften zu  trennen ver-
       sucht, hat  man natürlich andere Möglichkeiten, den einzelnen Ar-
       beitnehmer in  solch isolierter Kammer unter Druck zu setzen. Was
       überhaupt die Arbeitnehmerkammer zu entscheiden hat, wird ohnehin
       offengelassen, ist  "durch Gesetz zu regeln". Das ist die Perver-
       tierung -  man kann  es beim  besten Willen nicht anders nennen -
       einer ganz  anders gerichteten  Forderung  der  Sozialausschüsse,
       nämlich der  nach paritätischer Besetzung der Industrie- und Han-
       dels- und  der Handwerkskammern. Woran natürlich, als eine Forde-
       rung nach realer Mitbestimmung der Arbeitnehmer, die CDU-Program-
       mierer nicht denken.
       Demgegenüber lohnt  es sich,  die Offenburger  Erklärung, den Ge-
       genentwurf der  christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft, in seinen
       Grundsätzen und  in seinen Forderungen zur Mitbestimmung und dar-
       überhinaus den sozialen Geist des von den heutigen Programmierern
       nicht einmal erwähnten engagiert demokratischen Programms der CDU
       aus dem  Jahre 1947, des Ahlener Programms 29a), in Erinnerung zu
       bringen.
       In der  Offenburger Erklärung heißt es: "Wir erstreben eine Poli-
       tik, die der Würde des Menschen und seiner Arbeit den Vorrang vor
       allen anderen  Werten und Maßstäben einräumt, denn der Mensch ist
       wichtiger als  die Sache. Wir wollen die offene Gesellschaft, die
       frei ist  von Zugangsbeschränkungen,  die Gleichheit  der Chancen
       gewährt, die  strukturelle und  materielle Hindernisse beseitigt.
       Wir  wollen  die  solidarische  Gesellschaft,  die  Institutionen
       schafft, welche  den sozialen  Zusammenhang der Gesellschaft för-
       dern." 30)
       Und zur Mitbestimmung heißt es in der Offenburger Erklärung: "Von
       der Arbeitnehmerschaft als größter und tragender Schicht wird ein
       hohes Maß  an Mitverantwortung  für das  Geschehen in unserer Ge-
       sellschaft erwartet.  Mitverantwortung bedingt Mitbestimmung. Die
       Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
       setzen sich  ein für  eine Fortentwicklung der Rechte der Arbeit-
       nehmer und ihrer Organe in der Wirtschaft: Verstärkung der Rechte
       des einzelnen Arbeitnehmers in Fragen, die ihn persönlich betref-
       fen -  Ausbau der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, gleich-
       berechtigte Stellung der Arbeit in den Aufsichtsorganen der Groß-
       unternehmen." 31)
       Diese  Forderungen   wurden  glatt  übergangen.  Die  CDU-Führung
       wünscht keine  demokratisierte, sondern  eine  hierarchisch  for-
       mierte autoritär geleitete Gesellschaft, in der die Mehrheit, die
       Arbeitnehmerschaft, nicht  mitbestimmen, sondern  zustimmen  soll
       (Zustimmungsgesellschaft, ein  Leitwort aus  dem Springerverlag).
       Der höchste Respekt in dieser Gesellschaft soll wieder dem Solda-
       ten zuteil  werden. Minderheiten  mit Alternativvorstellungen zur
       herrschenden Politik  sollen gesetzlich  zu politischer  Ohnmacht
       verurteilt sein.  Auf dieser Basis will die CDU "die Freiheit für
       das ganze deutsche Volk erringen"...
       
       _____
       1) Konrad Kraske,  Der Zukunft  zugewandt - Zum Entwurf des Akti-
       onsprogramms. Deutsches Monatsblatt, Bonn, Januar 1968.
       2) Rolf  Zundel,   Die  CDU  mausert  sich.  Die  Zeit,  Hamburg,
       22.12.1967.
       3) Anton Böhm,  Die CDU  und das  nächste Jahrzehnt,  Rheinischer
       Merkur, 22.12.1967.
       4) s. Anm. 2.
       5) s. Anm. 3.
       6) s. Anm. 1.
       7) Entwurf für  ein Aktionsprogramm der Christlich-Demokratischen
       Union Deutschlands,  Bonn 1968, herausgegeben von der CDU-Bundes-
       geschäftsstelle, Punkt 5.
       8) Entwurf, Punkt 125.
       9) Entwurf, Punkt 126.
       10) Entwurf, Punkt 124.
       11) Entwurf, Punkt 8.
       12) Entwurf, Punkt 9.
       13) Entwurf, Punkt 8.
       14) Rainer  Barzel,   zitiert  nach  Ruhr-Nachrichten,  Dortmund,
       28.12.1967.
       15) Entwurf, Punkt 10.
       16) Entwurf, Punkt 10.
       17) Entwurf, Punkt 11.
       18) Entwurf, Punkt 12.
       19) Entwurf, Punkt 124.
       20) Entwurf, Punkt 125.
       21) Entwurf, Punkt 126.
       22) Entwurf, Punkt 116.
       23) Entwurf, Punkt 119.
       24) Entwurf, Punkt 121 und Punkt 122.
       25) Entwurf Punkt 14.
       26) Entwurf Punkt 15.
       27) Welt der Arbeit, Köln, 14.7.1967.
       28) Entwurf, Punkt 28.
       29) Entwurf, Punkt 30.
       29a) Vgl. das Ahlener Programm der CDU in diesem Heft.
       30) Offenburger Erklärung, Sonderdruck der Sozialen Ordnung, Köln
       1967, Offene und solidarische Gesellschaft.
       31) Offenburger Erklärung 3, Mitbestimmung.
       

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