Quelle: Blätter 1968 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1967
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       1.12. - Z y p e r n.   Im Hauptquartier  der  Vereinten  Nationen
       werden Einzelheiten  einer griechisch-türkischen Vereinbarung zur
       Beilegung des  Zypern-Konflikts bekannt, in der sich beide Länder
       verpflichten, ihre Truppen auf der Insel wieder auf das im Londo-
       ner Abkommen von 1959 festgelegte Kontingent (900 griechische und
       600 türkische Soldaten) zu reduzieren. - Am 22.12. verlängert der
       Sicherheitsrat einstimmig das Mandat der auf Zypern stationierten
       UN-Truppen. -  Am 29.12.  bildet Fazil Kücük, der Führer der tür-
       kisch-zypriotischen Minderheit  und Stellvertreter  von Makarios,
       eine neue provisorische Regierung für den von Türken kontrollier-
       ten Teil der Insel. Präsident Makarios bezeichnet diese Regierung
       als "illegal".
       - D D R.   Die Volkskammer  setzt einen Ausschuß zur Ausarbeitung
       einer neuen  Verfassung ein.  Über "Die historische Bedeutung der
       ersten Verfassung  der DDR"  referiert der  Staatsratsvorsitzende
       Walter Ulbricht,  der sich bei dieser Gelegenheit auch zu den Be-
       ziehungen zwischen  beiden deutschen Staaten und zur "Westberlin-
       frage" äußert. Für Westberlin, das "rechtlich auf dem Territorium
       der DDR"  liege, gelte  Artikel 6  des Freundschaftsvertrages mit
       der Sowjetunion  weiter, wonach  die Stadt  als  eine  "besondere
       politische Einheit"  betrachtet werde. - Am 15.12. bringt Finanz-
       minister Böhm  in der  Volkskammer das  Budget für  1968 ein, das
       u.a. eine  Erhöhung der  Verteidigungsausgaben von  3,6 Mrd. Mark
       auf 5,8  Mrd. Mark vorsieht. Der Minister begründet die Maßnahmen
       mit der  Verschärfung der  internationalen  Lage  und  dem  "ver-
       stärkten Expansionskurs der Kiesinger-Strauß-Regierung" sowie dem
       "beschleunigten Ausbau der Bundeswehr".
       
       5.12. - L a t e i n a m e r i k a.   Die UN-Vollversammlung  bil-
       ligt mit 86 Stimmen bei 28 Enthaltungen eine Resolution ihres Po-
       litischen Ausschusses,  der die Atommächte auffordert, den von 21
       lateinamerikanischen  Staaten  geschlossenen  Vertrag  über  eine
       kernwaffenfreie Zone auf dem Kontinent anzuerkennen. Der sowjeti-
       sche Vertreter kommentiert in der Debatte die Stimmenthaltung der
       sozialistischen Länder  mit der Feststellung, der Vertrag verhin-
       dere in  seiner gegenwärtigen  Fassung nicht, daß die Vereinigten
       Staaten im  Gebiet des  Panama-Kanals atomare Waffen stationieren
       oder diese durch den Kanal transportieren könnten.
       
       6.12. - B u n d e s w e h r.  In einer Antwort auf Große Anfragen
       aller drei Fraktionen plädiert Verteidigungsminister Schröder vor
       dem Bundestag für die weitere "deutsche Beteiligung an den takti-
       schen Atomstreitkräften":  "Durch die  Präsenz der amerikanischen
       Streitkräfte in  Deutschland und  durch die Einlagerung von Atom-
       waffen auf deutschem Boden ist sichergestellt, daß im Einsatzfall
       diesen Trägermitteln  zeitgerecht die atomaren Sprengkörper zuge-
       führt werden  können". Die  Stärke der Bundeswehr (nach dem Stand
       von Anfang  1967) wird  von Schröder  mit  460 000  Soldaten  und
       167 000 zivilen  Bediensteten angegeben.  Ein von  der FDP einge-
       brachter Antrag fordert die Bundesregierung u.a. auf, ein europä-
       isches Sicherheitssystem  und eine  atomwaffenfreie Zone  in Mit-
       teleuropa anzustreben  und "die  Ausstattung der  Bundeswehr  mit
       atomaren Trägerwaffen aufzugeben".
       
       6.-8.12. - R u m ä n i e n.   Eine außerordentliche  Landeskonfe-
       renz der  Kommunistischen Partei  billigt Direktiven für eine um-
       fassende Partei-,  Verwaltungs- und Wirtschaftsreform. - Am 9.12.
       erläßt die Große Nationalversammlung die notwendigen gesetzlichen
       Bestimmungen. Parteisekretär  Nikolae Ceausescu  wird  zusätzlich
       zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt.
       
       7.12. - A b r ü s t u n g.    Die  Genfer  Achtzehn-Staaten-Abrü-
       stungskonferenz übermittelt den Vereinten Nationen einen weiteren
       Zwischenbericht über ihre Arbeiten und vertagt sich am 14.12. auf
       den 18.  Januar 1968. - Am 19.12. stehen in New York verschiedene
       Resolutionsentwürfe zur  Abstimmung. Die  UN-Vollversammlung  be-
       schließt: 1)  die Abhaltung  einer Konferenz  der  "Nichtnuklear-
       mächte" im  Herbst 1968  in Genf,  an  der  alle  Mitglieder  der
       Vereinten Nationen  und  ihrer  Spezialorganisationen  teilnehmen
       können (Abstimmungsergebnis:  110 Stimmen bei 8 Enthaltungen); 2)
       die Ausarbeitung eines Dokuments zum Stand der Verhandlungen über
       den geplanten  Vertrag zur  Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen
       spätestens bis  zum 15.  März 1968  (112 gegen  1  Stimme  bei  4
       Enthaltungen); 3) eine Aufforderung an die Nichtunterzeichner des
       Moskauer Teststopabkommens,  diesem Vertrag beizutreten und einen
       Appell an  die Atommächte, unterirdische Kernwaffenexplosionen zu
       unterlassen (103  gegen 1  Stimme bei  7  Enthaltungen);  4)  ein
       Ersuchen an  die Genfer  Abrüstungskonferenz, Erwägungen über die
       Aufhebung  militärischer   Stützpunkte  in   Asien,  Afrika   und
       Lateinamerika anzustellen (105 Stimmen bei 13 Enthaltungen).
       8. 12.-  S o  w j e t u n i o n. In getrennten Erklärungen an die
       Regierungen in  Washington, London,  Paris und Bonn weist das so-
       wjetische Außenministerium  auf  die  verstärkte  "Aktivität  der
       neonazistischen und  militaristischen Kräfte  in der  Bundesrepu-
       blik" hin; ein besonderer Höhepunkt sei der NPD-Parteitag in Han-
       nover  gewesen.   Der  Sowjetregierung   liege   es   fern,   die
       "Anschauungen der  Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik mit der
       Haltung der  eingefleischten Revanchisten und Neonazis zu identi-
       fizieren", doch  müsse man feststellen, daß "die Außen-, wie auch
       die Innenpolitik der Bundesregierung das Erstarken der Kräfte des
       Nazismus und  Militarismus" fördere.  Es gehöre  zu den Pflichten
       "aller Teilnehmerstaaten  des Potsdamer Abkommens, dafür Sorge zu
       tragen, daß  der Sinn und der Geist dieses Abkommens auf dem Ter-
       ritorium der BRD strikt eingehalten werde". - Am 22.12. antwortet
       die Bundesregierung, sie betrachte die sowjetische Erklärung "als
       Einmischung in  die inneren  Angelegenheiten" und  halte es nicht
       für angebracht, auf die Kritik einzugehen. - Am 29.12. werden die
       Antworten der  drei Westmächte in Moskau überreicht. Im Gegensatz
       zur amerikanischen  und britischen  Note bleibt  der französische
       Text unveröffentlicht.
       
       8.-12.12. - J u n g s o z i a l i s t e n.   Mit großer  Mehrheit
       lehnt der  Bundeskongreß in Mainz den Entwurf der Bundesregierung
       zur Notstandsgesetzgebung  ab und befürwortet die Anerkennung der
       Oder-Neiße-Grenze und die baldige Aufnahme von diplomatischen Be-
       ziehungen zu  allen osteuropäischen  Staaten. In einer besonderen
       Entschließung zur  Deutschlandpolitik werden  die Aufgabe des Al-
       leinvertretungsanspruchs der  Bundesrepublik und  die Anerkennung
       der DDR  als gleichberechtigter Verhandlungspartner im Zuge einer
       Politik aktiver Kooperation gefordert.
       
       11.12. - NPD. Unter  Bezug auf die sowjetische Note vom 8.12. er-
       klärt der  Sprecher der  Bundesregierung,  Staatssekretär  Günter
       Diehl, die  NPD sei "sicherlich keine Bagatelle, sondern durchaus
       eine  antidemokratische  Partei".  Angesichts  der  gegenwärtigen
       Rechtslage könne  aber ein Verbot dieser Partei "nicht übers Knie
       gebrochen werden".  Im Bundesinnenministerium heißt es ergänzend,
       das über  die NPD  gesammelte Material lasse befürchten, daß "ein
       Verbotsantrag vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen würde".
       
       12.-14.12. - N A T O.   Der Bericht  einer  "Nuklearen  Planungs-
       gruppe", das  Dokument MC 14/3 über eine Strategie der "flexiblen
       Reaktion" und  die Differenzen  innerhalb der  Allianz stehen  im
       Mittelpunkt einer  Ministerratstagung in  Brüssel.  Die  Minister
       diskutieren und verabschieden die (nach dem belgischen Außenmini-
       ster benannte)  "Harmel-Studie" über die Zukunft der Pakt-Organi-
       sation.
       
       13.12. - G r i e c h e n l a n d.   König  Konstantin  unternimmt
       mit Unterstützung  einiger Offiziere  den Versuch, die seit April
       1967 regierende  Junta zu stürzen. Der Plan mißlingt schon in den
       Anfängen, der  König und mit ihm der amtierende Ministerpräsident
       Kollias verlassen  in der  Nacht zum  14.12. das Land und begeben
       sich in  die italienische  Hauptstadt. Das  Militärregime ernennt
       Generalleutnant Zoitakis  zum königlichen Regenten und Oberst Pa-
       padopoulos zum  neuen Ministerpräsidenten  und Verteidigungsmini-
       ster. In  die zwischen  Athen und Rom eingeleiteten Verhandlungen
       über  die  Bedingungen  für  eine  Rückkehr  des  Monarchen,  die
       zunächst ohne  Erfolg bleiben,  schaltet sich  auch das Oberhaupt
       der griechischen orthodoxen Kirche, Erzbischof Hyronimus, ein.
       
       14.12. - U N O.   Die Volksrepublik  Südjemen wird  als 123. Mit-
       glied aufgenommen.  - Am  15.12. läßt Generalsekretär U Thant als
       Verbalnote an  alle Mitgliedstaaten ein politisches Grundsatzpro-
       gramm der  Nationalen Befreiungsfront  Südvietnams (NLF) verbrei-
       ten. Die NLF befürwortet darin die schrittweise Wiedervereinigung
       Vietnams auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen beiden Lan-
       desteilen. Bis  zur  Wiederherstellung  der  staatlichen  Einheit
       sollten sich  beide "Zonen"  gemeinsam ausländischer Intervention
       widersetzen. Das künftige Vietnam dürfe keinem Militärblock ange-
       hören und  keine ausländischen Stützpunkte auf seinem Territorium
       dulden.- Am  20.12. beendet  die UN-Generalversammlung den ersten
       Teil der 22. Sitzungsperiode.
       
       15.12. - C D U.   Der Generalsekretär der Partei, Bundesfamilien-
       minister Heck,  erläutert vor  der  Presse  ein  neues  "Aktions-
       programm der  Christlich-Demokratischen Union".  Der Entwurf, der
       dem CDU-Parteitag  im Oktober  1968 vorgelegt werden soll, orien-
       tiert sich  in allen  wichtigen Fragen  an den bisher vertretenen
       politischen Thesen.
       
       19.-21.12. - N a h e r  O s t e n.  Die Außenminister der Staaten
       des Warschauer Vertrages und Jugoslawiens halten in Warschau eine
       Beratung über  die Lage  im Nahen  Osten ab.  In einem Kommunique
       wird erneut  der Abzug der israelischen Truppen aus den eroberten
       arabischen Territorien  verlangt, gleichzeitig aber das Recht Is-
       raels auf staatliche Existenz ausdrücklich anerkannt.
       
       22.12. - B e r l i n.   Die 8.  Große Strafkammer  des  Landesge-
       richts spricht  den im  Zusammenhang mit  den Vorgängen anläßlich
       des Schahbesuchs  vom 2. Juni 1967 wegen Landfriedensbruchs ange-
       klagten Studenten Fritz Teufel "mangels Beweises" frei.
       
       24.12. - V a t i k a n.   Papst Paul VI. empfängt in Rom den ame-
       rikanischen Präsidenten  Johnson zu  einer Unterredung  über  den
       Vietnam-Krieg. Der  Papst hatte  schon am 22.12. in einer Rede an
       das Kardinalskollegium  die Vereinigten Staaten dringend ersucht,
       als "ein  Zeichen ernsthaften  Friedenswillens" die Bombardierung
       Nordvietnams einzustellen
       
       26.12. - K a m b o d s c h a.   Die Regierung  kündigt  in  einer
       amtlichen Mitteilung  an, sie werde allen amerikanischen Truppen,
       die bei der angeblichen Verfolgung von Vietkong-Einheiten kambod-
       schanisches Territorium  verletzten,  "verzweifelten  Widerstand"
       leisten und die befreundeten Mächte um militärische Hilfe bitten.
       
       30.12. - V i e t n a m.    Der  nordvietnamesische  Außenminister
       Nguyen Duy  Trinh nennt  auf einem Empfang zu Ehren einer Partei-
       und Regierungsdelegation  der Mongolischen Volksrepublik in Hanoi
       die Beendigung der Luftangriffe auf Nordvietnam und aller übrigen
       Kriegshandlungen durch  die Amerikaner  als einzige  Vorbedingung
       für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
       

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