Quelle: Blätter 1968 Heft 01 (Januar)


       zurück

       
       Dr. Reinhard Kühnl
       
       DAS NEUE PARTEIPROGRAMM DER NPD
       ===============================
       
       Einladung zum Verbot
       --------------------
       
       I
       
       Als die NPD im November 1964 gegründet wurde, schien sie ein Zum-
       menschluß gescheiterter  Sektierer zu  sein: Die Deutsche Reichs-
       partei, deren  Funktionärskader das  organisatorische Gerippe der
       neuen Partei  bildeten, hatte bei den Bundestagswahlen 1961 dürf-
       tige 0,8  Prozent erzielt.  Der Block  der Heimatvertriebenen und
       Entrechteten, in  den fünfziger Jahren von beträchtlichem Gewicht
       und an  mehreren Landesregierungen beteiligt, war so geschrumpft,
       daß er weder im Bundestag noch in einem Landesparlament noch Ver-
       treter sitzen  hatte. Die  Deutsche Partei schließlich, die einst
       mehrere Bundesminister gestellt hatte, war zu einer bedeutungslo-
       sen Splittergruppe dezimiert worden.
       Warum sollte der NPD ein besseres Schicksal beschieden sein? Noch
       strahlte die  Sonne der  Konjunktur über der Bundesrepublik - ob-
       gleich sich,  für Wetterkundige  deutlich sichtbar,  am  Horizont
       Dunkles zusammenbraute.  Noch wurde  die seit  mehr als 10 Jahren
       herrschende und  von den  Regierenden liebevoll gepflegte Ideolo-
       gie, die  Bundesrepublik sei politisch und sozial endgültig gefe-
       stigt, Krisen  seien durch  eine weitsichtige  Wirtschaftspolitik
       ein für  allemal ausgeschaltet,  allgemein geglaubt.  (In der Tat
       hat die Erfahrung gezeigt, daß nationalistische und faschistische
       Bewegungen in Konjunkturperioden keine Chancen haben.)
       Diese Illusionen  sind inzwischen  verflogen. Die  NPD hat in den
       beiden letzten Jahren bei allen Landtagswahlen die entsprechenden
       Sperrbestimmungen überwunden  und ist bei Stimmanteilen, die zwi-
       schen 5  und 9  Prozent lagen,  mit insgesamt  48 Abgeordneten in
       sechs Landtage  eingedrungen. Alles spricht dafür, daß sich diese
       Erfolgsserie bei  den kommenden  Landtagswahlen und  1969 bei den
       Bundestagswahlen fortsetzen  wird. Die  Zeitungen der Bundesrepu-
       blik, die  bei den  Wahlen von  Hessen und  Bayern im Herbst 1966
       noch Alarm  geschlagen hatten, sind - ebenso wie die Sprecher der
       Bonner Parteien und der Regierungen - inzwischen schon zufrieden,
       wenn der  Aufstieg der  NPD nicht  allzu rapide verläuft. Mit der
       Existenz einer  neofaschistischen Partei  als vierter,  in vielen
       Regionen schon als dritter Kraft hat man sich abgefunden.
       Die NPD ihrerseits hat an Selbstbewußtsein gewonnen. Während sich
       ihre führenden  Vertreter in der Periode nach der Gründung außer-
       ordentlich zurückhielten und ihre Agitation streng zügelten, sind
       sie in  den letzten  Monaten zunehmend kühner, d.h. offenherziger
       geworden.  Die   Gefahr  staatlicher  Verbotsmaßnahmen,  die  sie
       zunächst befürchtet  hatten, scheint  nicht mehr zu bestehen. Die
       Staatsgewalt, die  noch 1952  die neofaschistische  SRP  verboten
       hatte, macht  keine Anstalten, gegen deren ideologischen Nachfol-
       ger ernsthaft vorzugehen, obgleich staatliche Maßnahmen nicht nur
       zulässig, sondern geradezu verfassungsrechtlich geboten wären. 1)
       Ein Verfahren  vor dem  Bundesverfassungsgericht, das  in der Tat
       eine lange  Zeit und  einen erheblichen  Aufwand erfordern würde,
       wäre vermutlich  gar nicht  notwendig, weil sich zeigen läßt, daß
       die NPD  die politischen Ziele der verbotenen SRP verfolgt, daher
       als deren  Nachfolgeorganisation anzusehen  und zu verbieten ist.
       Unabhängig davon  kann sich  die Staatsgewalt auf den Art. 139 GG
       stützen, der  die zur  "Befreiung des deutschen Volkes vom Natio-
       nalsozialismus und  Militarismus"  erlassenen  Rechtsvorschriften
       ins geltende  Recht übernimmt.  Danach gelten  Organisationen mit
       nazistischem Charakter  als verboten;  die Staatsgewalt  ist ver-
       pflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Verbot
       Geltung zu verschaffen.
       Daß die  NPD sich  inzwischen fest etabliert hat, zeigt sich auch
       in organisatorischer und programmatischer Hinsicht. In 466 Kreis-
       verbänden sind  über 33 000  Mitglieder organisiert. 2) Die Deut-
       schen Nachrichten,  das offizielle Organ der NPD, konnte die Auf-
       lage beträchtlich  steigern und  wird gegenwärtig  angeblich  von
       über 200 000  Bundesbürgern regelmäßig gelesen. 3) Künftig sollen
       die Deutschen  Nachrichten "schwerpunktmäßig  für  den  allgemein
       noch nicht  zu uns gehörenden Bürger eingesetzt werden". Für par-
       teiinterne Fragen  will man  künftig andere periodische Schriften
       herausgeben. 4)
       Obgleich die  NPD über  ein  offizielles  Parteiprogramm  bislang
       nicht verfügte,  waren ihre  programmatischen  Vorstellungen  und
       ihre Ideologie doch eindeutig zu erkennen. Neben der Parteizeiti-
       gung Deutsche  Nachrichten gab es ein Manifest sowie "Grundsätze"
       mit einem ausführlichen parteioffiziellen Kommentar 5) und außer-
       dem eine  Fülle von  Sonderdrucken und Wahlschriften. Dennoch ist
       es interessant  zu prüfen, welche Akzente das Parteiprogramm, das
       auf dem  3. Parteitag  der NPD  im November  1967 beschlossen und
       vorher in  den verschiedenen  Führungsgremien der Partei ausführ-
       lich beraten worden ist 6), aufweist.
       
       II
       
       Programm und  Ideologie einer Partei stehen in engem Zusammenhang
       mit ihrer Sozialstruktur. Erst wenn man weiß, wie sich die Anhän-
       gerschaft einer  Partei -  nach sozialer Herkunft, Alter, Konfes-
       sion und  Geschlecht -  zusammensetzt, werden  die einzelnen pro-
       grammatischen Forderungen  sowie die Ideologie, die sie rechtfer-
       tigt und verbindet, verständlich. Eine so umfassende Analyse kann
       in einem Zeitschriftenaufsatz freilich nicht geliefert werden. 7)
       Einige neuere  Angaben seien jedoch mitgeteilt, weil sie erkennen
       lassen, daß  die für eine faschistische Partei charakteristischen
       Merkmale der Sozialstruktur sich in letzter Zeit keineswegs abge-
       schwächt, sondern eher noch klarer ausgeprägt haben.
       1) Die verschiedenen  Gruppen  des  Mittelstandes  sind  deutlich
       überrepräsentiert: Der  Parteivorstand der  NPD hat ermittelt 8),
       daß 38,3 Prozent der DN-Leser Angestellte und Beamte sind. (Deren
       Bevölkerungsanteil beträgt  29,8 Prozent.) 4,8 Prozent sind frei-
       beruflich tätig  (deren Bevölkerungsanteil:  etwa 1  Prozent), 10
       Prozent gehören  zum  selbständigen  Mittelstand.  Die  Arbeiter-
       schaft, die  etwa die  Hälfte der Bevölkerung ausmacht, ist unter
       den DN-Lesern  nur mit  12,7 Prozent vertreten. Die vom Bundesin-
       nenministerium im  Mai 1967  vorgelegten Resultate  über die Mit-
       glieder der  NPD haben  sich damit  auch für die übrige Anhänger-
       schaft als  richtig erwiesen:  "Die Mitglieder stammen zu etwa 64
       Prozent aus  mittelständischen Schichten... Die Neigung der indu-
       striellen Arbeiterschaft,  sich der  NPD anzuschließen,  ist  ge-
       ring... Zur  Zeit entfallen  auf diesen Personenkreis nur 13 Pro-
       zent der  Gesamtmitgliedschaft." 9)  (In dieser  Zahl sind aller-
       dings die Arbeiter mittelständischer Betriebe nicht enthalten.)
       2) Die NPD  ist nicht nur ihrer Ideologie, sondern auch ihrer Zu-
       sammensetzung nach  eine betont  männliche Partei: Unter 1000 Le-
       sern der DN sind nur 89 Frauen. Bei den Mitgliedern waren es Ende
       1966 10,8  Prozent. Selbst  als Wähler sind die Frauen in der NPD
       deutlich unterrepräsentiert.
       3) Die NPD wird nach wie vor von Protestanten bevorzugt. Katholi-
       ken, besonders der ländlichen Gebiete, wählen auch in Krisenperi-
       oden ihre  traditionellen konservativ-christlichen  Parteien, die
       ihnen von  ihrer Kirche  empfohlen werden.  Zwei weitere Merkmale
       sind nicht  für faschistische  Parteien, wohl  aber für den deut-
       schen Neofaschismus  bezeichnend, der 20 Jahre nach dem Zusammen-
       bruch eines  faschistischen  Herrschaftssystems  einen  Neuanfang
       versucht:
       4) Es sind vor allem die Jahrgänge, die schon vor 1933 Parteimit-
       glieder waren und dann im Dritten Reich Karriere machten oder die
       im Dritten  Reich aufgewachsen sind und entsprechend erzogen wur-
       den. Von 1000 Lesern der DN sind nur 86 unter 25 Jahre, 713 dage-
       gen 25-65  Jahre alt.  Genauere Untersuchungen  zeigen,  daß  der
       Schwerpunkt bei  jenen liegt,  die zwischen  40 und  60 Jahre alt
       sind. 10)  Nach Angaben  der NPD  soll das Durchschnittsalter der
       Parteimitglieder sich  gegenüber 1965 von 50,3 auf 41,2 Jahre ge-
       senkt haben.  11) Bedenkt  man, daß  die NPD  1965 noch eine sehr
       kleine Partei  war und  überwiegend aus "alten Kämpfern" bestand,
       so erscheint das glaubwürdig.
       5) Die Soldaten  der Bundeswehr haben sich als besonders anfällig
       für die NPD-Propaganda erwiesen. Zwar ist nicht angegeben, ob die
       2,2 Prozent  Bundeswehrangehörigen, die  sich unter den DN-Lesern
       befinden, ausschließlich  Berufssoldaten sind  - dann  wäre diese
       Gruppe, die 0,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht, 4 1/2fach über-
       repräsentiert -,  doch aus anderen Analysen ist dieser Tatbestand
       bereits bekannt. 12)
       
       III
       
       Aus der  Sozialstruktur der NPD, die hier freilich nur angedeutet
       werden konnte,  läßt sich die Mentalität ihrer Anhänger, die sich
       in der Ideologie artikuliert und durch die einzelnen Programmfor-
       derungen in  politische Praxis umsetzen will, relativ leicht ver-
       stehen. Allerdings ist das Programm außerordentlich behutsam for-
       muliert, so  daß oft  nur die  ergänzenden Beiträge der Deutschen
       Nachrichten, die  sich sehr  viel drastischer und klarer ausdrüc-
       ken, die  eigentlichen Absichten  verraten. Die Argumentation muß
       auch hier  notwendigerweise verkürzt  und vergröbert  vorgetragen
       werden.
       1) In Zeiten  konjunkturellen Rückgangs  sehen Schichten mit Mit-
       telstandsbewußtsein ihren  sozialen Status  noch stärker  bedroht
       als sonst. Sie protestieren daher:
       a) gegen den  Einfluß der  Gewerkschaften, weil durch ihn der Le-
       bensstandard der Arbeiterschaft so angehoben zu werden droht, daß
       sich der  Mittelstand in  Lebenshaltung und Konsumstil nicht mehr
       eindeutig nach  unten abgrenzen kann, und weil die kleinen Unter-
       nehmen besonders  lohnintensiv sind  und höhere Löhne nicht durch
       stärkere Rationalisierung und Automatisierung auffangen können;
       b) gegen die  Wettbewerbswirtschaft, da die kleinen Selbständigen
       gegenüber den  großen Betrieben nicht konkurrenzfähig sind und da
       große Teile der mittelständischen Wirtschaft, vor allem der Land-
       wirtschaft, mit  ausländischen  Erzeugnissen  nicht  konkurrieren
       können.
       Man beruft  sich auf ein "Gemeinwohl", an dem sowohl die Freiheit
       der Tarifpartner  als auch die Freiheit von Wettbewerb und Außen-
       handel ihre Grenze finden sollen, das sich aber bei näherem Zuse-
       hen immer  als Statusgarantie für das bedrohte Kleinbürgertum er-
       weist. Der Mittelstand wird deshalb zum Garanten des Gemeinwohls,
       des Volkstums  und der  sittlichen Wertordnung ernannt: "Deswegen
       findet die  Tarifautonomie dort  ihre Grenze,  wo auf  Kosten des
       Ganzen und ohne Rücksicht auf das allgemeine Wohl verfahren wird"
       (Programm IX, 17). "Die endgültige Überwindung des Klassenkampfes
       und Bildung einer Leistungsgemeinschaft aller Schaffenden ist un-
       ser Auftrag  in der  industriellen Massengesellschaft"  (IX,  8).
       (Daß die  "Volksgemeinschaft" des  Dritten Reiches dabei als Vor-
       bild dient, spricht das Politische Lexikon der NPD mit aller wün-
       schenswerten Offenheit  aus. 13)) "Die Erhaltung und Stärkung des
       selbständigen Mittelstandes ist auch Voraussetzung für die Abwehr
       der Vermassung  und für  die Bewahrung des gewachsenen Volkstums.
       Die freien Berufe sind hierfür von ganz besonderer Bedeutung. Sie
       sind insbesondere durch steuerliche Maßnahmen wirksam zu fördern"
       (V, 15).  "Zur Wahrung  seiner politischen  Handlungsfreiheit muß
       der Staat die Existenz der heimischen Wirtschaft vor Überfremdung
       mit ausländischem Kapital, vor dem Ausverkauf an Weltkonzerne und
       ruinöser Einfuhr  schützen" (V,  4). "Die  Kapitalbildung und die
       Schaffung persönlichen  Eigentums ist zu fördern, die Schwächeren
       sind vor  Ausbeutung und  Übervorteilung durch Monopole zu schüt-
       zen" (V, 5). "Die liberalistische Wirtschafts- und Handelspolitik
       hat die  Ausschöpfung unserer eigenen landwirtschaftlichen Erzeu-
       gungsreserven behindert.  Daher konnte  der Selbstversorgungsgrad
       seit 10  Jahren nicht mehr erhöht werden, sondern ist rückläufig.
       Unsere Landwirtschaft wurde durch eine agrarfeindliche Preis- und
       Einfuhrpolitik schwer geschädigt" (VII, 5 und 6).
       2) Jenes "Gemeinwohl"  soll entschlossen  durchgesetzt werden von
       einer starken  Staatsgewalt, die  neutral über  den verschiedenen
       sozialen Gruppen  steht und  die  Nation  zu  einer  "Schicksals-
       gemeinschaft" zusammenschweißt,  "die in  einer ungeheuren Kraft-
       anstrengung unser  Volk, Alte  und Junge,  alle  Stände  (!)  und
       Konfessionen, Männer und Frauen wieder zusammenführt" und alsdann
       "unerschütterlich" zusammensteht.  14) Vorläufig wird jene Kraft,
       die  über  dem  "Parteiengezänk"  steht,  deren  "geschichtlicher
       Auftrag" die "Wiedergeburt der deutschen Nation" ist, von der NPD
       repräsentiert.  15)   (Wie  diese  Staatsgewalt  aus  den  wider-
       streitenden Sozialgruppen  entstehen, aber  gleichwohl von  ihnen
       unabhängig und  ihnen gegenüber  neutral sein soll, wird freilich
       nicht mitgeteilt.)  Der Staat  erhält dadurch  eine höhere Weihe,
       daß  er   zugleich  die  natürlichen  und  sittlichen  Werte  re-
       präsentiert und  garantiert. Die verderblichen ausländischen Ein-
       flüsse politischer, geistiger und moralischer Art sind radikal zu
       unterdrücken. Das  liberale Prinzip  der Konkurrenz verschiedener
       politischer, sozialer  und  geistiger  Richtungen  erscheint  als
       Chaos, die  Rückkehr zum "gewachsenen Volkstum", zum Ursprung, zu
       einer Gesellschaft,  die noch  nicht durch  soziale und  geistige
       Konflikte zerrissen  war, als einziger Ausweg. Daß diese romanti-
       sche Träumerei in der politischen Praxis brutalsten Terror bedeu-
       tet, weil  anders die  Volksgemeinschaft -  bei Aufrechterhaltung
       der Klassenstruktur  der Gesellschaft  - nicht  herzustellen ist,
       hat das Dritte Reich anschaulich gezeigt.
       "Fremde Gewalt  lastet auf  dem geteilten  Deutschland... Auch in
       Zukunft muß  unser Volk  weltoffen bleiben.  Aber in unserer Zeit
       treffen fremde  Einflüsse auf  eine Massengesellschaft,  die  auf
       selbständigen Gestaltungswillen  verzichtet hat.  Die  Folge  ist
       eine durchdringende  Verfremdung deutscher und europäischer Werte
       und Lebensformen...  Die Verfremdung  kann nur überwunden werden,
       wenn Europa und Deutschland zu ihrem ursprünglichen Charakter zu-
       rückfinden... Gegen  die Verfremdung und Entmachtung der europäi-
       schen Mitte  regen sich  auch in  unserem Volk  Kräfte der Gesun-
       dung... Die  NPD ist  der organisierte  Protest gegen den Ungeist
       des Materialismus und seiner kulturfeindlichen Folgen... Freiheit
       hat nur  dort dauernden  Bestand, wo sie im rechten Verhältnis zu
       einer festen  Ordnung steht.  Der Staat hat die Aufgabe, über den
       Gruppeninteressen  der  Wahrer  des  Volksganzen  zu  sein...  So
       schafft er  Geborgenheit und  erfüllt das Leben des einzelnen mit
       Sinn und  Wert... Wenn  die Freiheit zur Ordnungslosigkeit entar-
       tet,... beginnt  die Auflösung  des Volkes.  Die deutsche  Jugend
       soll vor  schädlichen seelischen  Einflüssen geschützt... werden"
       (Präambel des Programms). "Die natürliche Bindung an Volk und Va-
       terland, Familie  und Heimat  muß Grundlage aller Erziehung sein"
       (III, 1).  "Die Familie muß gerade im industriellen Massenzeital-
       ter höchste Bedeutung behalten. Sie bewahrt den einzelnen vor der
       Vereinsamung der Masse und gewährt ihm sittlichen Halt und innere
       Sicherheit. Die  Familie ist Lebenszelle von Volk und Staat. Ohne
       gesunde Familien - kein gesundes Volk" (XII, 1 u. 2).
       Was das  Votum für  einen starken Staat in der politischen Praxis
       bedeutet, vermag  die Stellungnahme  der Deutschen Nachrichten zu
       den Berliner  Vorfällen zu veranschaulichen: Nicht der "Kriminal-
       obermeister  Karl  Heinz  Kurras,  der  aus  Notwehr  den  links-
       radikalen, aufgeputschten  Germanistikstudenten Benno  Ohnesorg",
       den "FU-Rothemden  Ohnesorg" erschoß, sondern die "Mordhetzer der
       studentischen Kommune" gehören vor Gericht. 15a) (Daß der Vorwurf
       "linksradikal" rundweg  erlogen ist,  daß Ohnesorg  rein zufällig
       ein rotes  Sporthemd trug,  kümmert die DN nicht.) Nicht "Aussöh-
       nung von  Studentenschaft und  Bevölkerung", wie sie der Berliner
       Regierende Bürgermeister  Schütz forderte, sei am Platze, sondern
       "Zerschlagung und Entlarvung der Linksputschisten", dieser "roten
       Dauerstudenten   und    Agitatoren",   dieser   "jungen,   agilen
       kommunistischen Wühlmäuse".  Diese Erkenntnis  will die  NPD  der
       Öffentlichkeit  mit  allen  Mitteln  "einhämmern".  16)  Was  die
       Vokabeln "Zerschlagung",  "Entlarvung" und "einhämmern" bedeuten,
       ist bekannt.
       3) Die autoritären  und elitären  Prinzipien der  Väter sind also
       nach Auffassung  der NPD  in allen gesellschaftlichen Bereichen -
       in der  Familie wie  in der  Schule, im  Staat wie  im Betrieb  -
       durchzusetzen.  Sie  kulminieren  im  Militär,  das  deshalb  als
       "wertvolles Mittel der Erziehung zum Staatsbürger" (XIV, 6) gilt.
       Daß es  Kriegsdienstverweigerung und ähnliche Schlappheiten nicht
       mehr geben darf, versteht sich von selbst.
       "Begabte dürfen  nicht durch  Minderbegabte gehemmt werden" (III,
       10). "Die  NPD bekennt  sich zum  bewährten Prinzip der deutschen
       Universität im  weitesten Sinn" (IV, 5). (Die Deutschen Nachrich-
       ten formulieren  offener: "Die Verfremdung und Vermassung unseres
       Volkes haben  bewirkt, daß das Gefühl für Rangordnungen verloren-
       gegangen ist... Der modernen Demokratie fehlt das aristokratische
       Prinzip... Es  sollte wieder Elitegymnasien geben... Die Anmaßung
       derartiger Schülertypen,  über alles  keck mitreden  zu wollen...
       Demut und  Ehrfurcht ist  der Vorraum für jeden höheren Bildungs-
       willen." 17))  "Wir fordern deshalb die Einführung eines Pflicht-
       dienstes für alle Mädchen entsprechend der Wehrpflicht der jungen
       Männer" (XII,  10). "Verantwortungsfreude, hervorragendes Können,
       untadeliges persönliches  Vorbild und unermüdliche Fürsorge waren
       früher und  sind heute  die Voraussetzungen militärischen Führer-
       tums. Die  NPD hält  daher alle  Maßnahmen  für  ungeeignet,  die
       scheinbar dem Wesen der Demokratie entsprechen, auf den militäri-
       schen Bereich  übertragen aber zur Störung von Ordnung und Diszi-
       plin führen  müssen" (XIV, 7). "Die NPD fordert die Wiedereinfüh-
       rung der  Militärgerichtsbarkeit. Den  Kommandeuren und Einheits-
       führern ist  die zur  Aufrechterhaltung der  Disziplin notwendige
       Disziplinargewalt zu  verleihen" (XIV,  13).  "Der  demokratische
       Staatsbürger hat  die Pflicht, als Soldat dem Vaterland mit allen
       Kräften zu  dienen. Vom  Soldaten wird  Pflichterfüllung bis  zur
       Hingabe des  Lebens verlangt;  Wehrpflicht ist daher Ehrenpflicht
       am deutschen Volk" (XIV, 17).
       4) Daß Deutschland nach solcher inneren Festigung auch außenpoli-
       tisch in  alter Größe  auferstehen soll,  verwundert nach alledem
       nicht mehr.  Nach der  Wiederherstellung der Einheit Deutschlands
       strebt die NPD einen europäischen Staatenbund an, der als dritter
       gleichberechtigter Faktor  neben der  UdSSR und  den  Vereinigten
       Staaten die  Weltpolitik gestalten  soll. (Daß der Emanzipations-
       prozeß der  einstigen Kolonialvölker  die Periode der Zweierherr-
       schaft längst beendet hat - der Aufstieg Chinas zur Großmacht ist
       nur das spektakulärste, keineswegs das einzige Symptom -, ist der
       NPD noch  nicht bewußt  geworden. Sie  träumt nach wie vor davon,
       daß der  weiße Mann seine Herrschaftsposition überall in der Welt
       bewahren oder wiederherstellen könne. 17a))
       Die "Wiedervereinigung"  der NPD will sich freilich nicht mit der
       Bundesrepublik und  der DDR,  auch nicht mit der Einbeziehung der
       Oder-Neiße-Gebiete begnügen. Das Programm nennt ausdrücklich noch
       das Sudetenland  (XV, 4),  doch sollen nach anderen Aussagen auch
       Ostpreußen und das Memelgebiet, vielleicht auch Österreich, viel-
       leicht sogar  Teile des  tschechoslowakischen Kerngebietes einge-
       gliedert werden. 18)
       Zur Durchsetzung  dieser Ziele  will die  NPD das gesamte politi-
       sche, moralische,  wirtschaftliche und militärische Potential der
       Bundesrepublik mobilisieren. 19) Im Programm ist freilich nur von
       "allen geeigneten  Mitteln" die Rede (XV, 12). Die NPD versichert
       aber zugleich,  daß sie  den Frieden  bewahren wolle und an Krieg
       nicht denke.  Da sie  aber eine  friedliche Methode, durch welche
       ihre  weitreichenden  außenpolitischen  Ziele  realisiert  werden
       könnten, nicht  angibt und zudem proklamiert, daß die Politik der
       Entspannung "ausschließlich  zugunsten Pankows  und  Moskaus  von
       westlicher Dummheit  und Verblendung  erfunden" wurde 20), bleibt
       dieses Bekenntnis  unglaubwürdig,  zumal  sie  die  kriegerischen
       Abenteuer des  Dritten Reiches  ständig  in  den  höchsten  Tönen
       preist.
       Um Bedenken  auszuräumen, daß  die Machtmittel der Bundesrepublik
       auch bei  Anspannung aller  Kräfte nicht  reichen könnten, um die
       Vereinigten Staaten  und die UdSSR gleichzeitig auf ihren Heimat-
       boden zurückzudrängen,  versichert die NPD mehrfach, daß es letz-
       ten Endes  auf die "innere Haltung" und den "Willen" ankomme. 21)
       Das ist  die Stelle,  wo Romantik  gemeingefährlich wird.  Wieder
       einmal droht der Dolchstoß von hinten, wieder würden wir der gan-
       zen Welt  trotzen, wenn  wir eine  nationale Schutz- und Trutzge-
       meinschaft bilden:  "Die deutsche Nation wird von innen zerstört,
       von außen  könnte es  keine Macht  der Welt  erreichen" 22), denn
       "die gesunden Erbströme sind noch da. Sie fließen in unserem Volk
       von Anbeginn  her. Es  liegt allein  an uns,  aus ihnen wieder zu
       schöpfen." -  "Sie sind... der gesunde Humusboden, in dem die Zu-
       kunft keimen kann." 23)
       5) Neben diesen Grundsätzen findet sich im neuen Programm der NPD
       auch eine Reihe von Aussagen, die nichts anderes sind als Trivia-
       litäten in hehrem Gewande. So z.B.:
       "Nicht das Volk dient der Wirtschaft, vielmehr muß die Wirtschaft
       dem Volke  dienen" (V,  1). "Die  Verkehrspolitik hat der Ordnung
       unseres Raumes für Volk und Wirtschaft zu dienen. Sie ist ihr un-
       terzuordnen" (VIII, 1). "Nicht den Juristen, sondern dem Volk hat
       das Recht zu dienen" (I, 14).
       Auch ist  dauernd davon  die Rede,  daß Löhne,  Einkommen, Mieten
       usw. "sozial  gerecht" sein  müssen, ohne  daß irgendwo erläutert
       wird, wie das auszumachen sei. So kann sich jeder vorstellen, was
       er mag.  Daß der  Unternehmer über  "gerechten Lohn" anders denkt
       als der  Arbeiter und  der Hausbesitzer über "gerechte Miete" an-
       ders als der Mieter, dürfte kaum zu bestreiten sein.
       Diese Kritik des NPD-Parteiprogramms, die den faschistischen Cha-
       rakter dieser  Partei erneut bestätigt hat, bliebe jedoch unvoll-
       ständig, wenn man unterschlagen wollte, daß es auch einige Forde-
       rungen enthält,  die  mit  demokratischem  Denken  vereinbar  und
       durchaus sinnvoll und begrüßenswert sind:
       1) Schon die  NSDAP konnte  die Massen nur deshalb gewinnen, weil
       sie neben antisozialistischen, antidemokratischen und antisemiti-
       schen Parolen  auch Forderungen  mit eindeutig sozialem Charakter
       in ihre  Propaganda aufnahm.  (Daß diese  nur  eine  demagogische
       Rolle spielten,  war für  die Wähler  erst nach 1933 eindeutig zu
       erkennen, als  diese Agitation  abrupt abbrach.) So verlangt auch
       die NPD  etwa: "Regelmäßige, kostenfreie Untersuchung von Kindern
       und Jugendlichen  bis zum  18. Lebensjahr... Kostenfreie Untersu-
       chungen von Männern und Frauen im Gefährdungsalter zur Früherken-
       nung von Krebs-, Zucker- und Kreislaufkrankheiten durch Ärzte der
       freien Wahl.  Weiterer Ausbau  der Arbeitsmedizin"  (XII, 18-21).
       "Das Krankenkassensystem muß verhindern, daß der erkrankte Versi-
       cherungsnehmer  zum   Patienten  2.   Klasse   wird"   (X,   12).
       "Ausreichende, familiengerechte Wohnungen zu tragbaren Mietbedin-
       gungen sollen  Vorrang im  Wohnungsbau haben  (XII, 8). "Die Mög-
       lichkeiten des  zweiten Bildungsweges  zur Erreichung  der  Fach-
       schul- und  Hochschulreife für besonders Begabte sind auszubauen"
       (III, 12).
       Zu entschieden  antikapitalistischen  Forderungen,  wie  sie  die
       NSDAP in  ihrer Aufstiegsperiode  erhob, gelangt  die NPD  jedoch
       nicht. Im  Gegenteil: Sie versucht sich des Wohlwollens der Groß-
       industrie von  vornherein zu  versichern, indem  sie proklamiert,
       daß  "eine  kapitalstarke  Großindustrie  in  unserer  Volkswirt-
       schaft... unerläßlich" und der "Zusammenschluß der exportintensi-
       ven Unternehmen  gleicher Erzeugung"  zu fördern sei (V, 6). (Wie
       dann zugleich  der Mittelstand,  auf dessen  Kosten  diese  wirt-
       schaftliche Konzentration  notwendigerweise geht,  geschützt  und
       gestärkt werden  soll, bleibt  freilich ungeklärt. Auch hier löst
       die NPD  das Problem, indem sie jedem verspricht, was er gern hö-
       ren möchte.)
       2) Daß die  Gleichung Föderalismus  = Demokratie,  Zentralismus =
       Diktatur nicht  stimmt, lehrt  die deutsche Geschichte: Nicht nur
       bis 1848  und dann  im deutschen Kaiserreich, sondern auch in der
       Weimarer Zeit traten die meisten reaktionären Bestrebungen in fö-
       deralistischem Gewande  auf. Daß  das Dritte  Reich den Einheits-
       staat geschaffen  hat, den zu schaffen 1918 nur sehr unvollkommen
       gelungen war,  ist als Fortschritt anzusehen. (Daß es ihn im Rah-
       men einer  faschistischen  Diktatur  geschaffen  hat,  ist  davon
       scharf zu trennen.)
       In der  Bundesrepublik allerdings hat diese Frage einen zwiespäl-
       tigen Charakter,  weil viele  Länderregierungen fortschrittlicher
       waren und  sind als  die Bundesregierung, so daß der Föderalismus
       hier eher positive Wirkungen gezeigt hat - besonders in kulturpo-
       litischer Hinsicht.  Jedenfalls darf  die NPD nicht schon deshalb
       als diktaturlüstern  beurteilt werden, weil sie Staat und Verwal-
       tung stärker  zentralisieren möchte. Die "Schaffung einer zentra-
       len Bundesbehörde...  sowie Aufstellung  und Koordinierung  eines
       Generalverkehrsplanes für  alle Ebenen  der Staats- und Kommunal-
       verwaltung" (VIII,  4) beispielsweise  wäre sicherlich  eine pro-
       gressive Tat.
       3) Die NPD fordert: "Bei entscheidenden Lebensfragen ist das Volk
       zu hören.  Volksbegehren und  Volksentscheid sind daher einzufüh-
       ren" (I,  5). Solche  Prinzipien einer  unmittelbaren  Demokratie
       können dazu dienen, Parteiführer und Abgeordnete zu kontrollieren
       und deren Entfremdung von den Wünschen und Interessen der breiten
       Massen zu verhindern. So wurden sie nach 1945 in vielen deutschen
       Landesverfassungen rechtlich  fixiert. In Situationen allerdings,
       in denen das Volk durch eine verdummende Massenpresse so verhetzt
       ist wie  gegenwärtig in  der Bundesrepublik, wären Volksentschei-
       dungen in  manchen Fragen  ausgesprochen gefährlich.  Der  Schrei
       nach der  Todesstrafe ist  ein anschauliches  Beispiel. Das Votum
       der Mehrheit  der bundesrepublikanischen Bevölkerung für Anerken-
       nung der Oder-Neiße-Grenze und Verhandlungen mit der DDR ist aber
       ein ebenso anschauliches Gegenbeispiel.
       Die NPD  freilich hat  weniger eine  unmittelbare Demokratie  als
       eine auf  Plebiszite gestützte  Diktatur im  Auge, denn  sie ver-
       langt: "Der  Bundespräsident ist vom Volk zu wählen. Seine Rechte
       sind zu stärken. Er verkörpert Volk und Staat" (I, 6). Vermutlich
       hat die  NPD den  Reichspräsidenten Hindenburg  vor Augen, dessen
       autoritäre Stellung  die Machtübernahme  der  Nationalsozialisten
       wesentlich erleichtert hat.
       
       IV
       
       Der milde  Ton des  Parteiprogramms kontrastiert  in  auffälliger
       Weise nicht nur mit den an Reichsparteitage von einst gemahnenden
       nationalistischen Rauscheffekten,  mit welchem der letzte Partei-
       tag inszeniert wurde 24), sondern auch mit der rüden Sprache, die
       die Deutschen  Nachrichten in  den letzten  Monaten führen. Diese
       Sprache verrät  den wahren  Geist der NPD: Der Parteitag war eine
       "machtvolle Kundgebung", die ihren "ebenso würdigen Höhepunkt wie
       glanzvollen Abschluß"  in der  Rede Thaddens fand, der "unter an-
       haltender  Zustimmung   der  gebannt   lauschenden  Zuhörer"  den
       "nationalen Notstand"  proklamierte. 25) Politische Gegner werden
       nicht widerlegt,  sondern diffamiert:  So ist im Hinblick auf die
       um eine  neue Ostpolitik  bemühte Bundesregierung  die  Rede  von
       "jenen politischen  Gammlern...,  die  zwar  voll  Empörung  jene
       (anderen Gammler)  'Pinscher' nennen,  die aber  selber in  ihrer
       geistigen Einstellung  von eben  dieser Promenadenmischung herzu-
       stammen scheinen... Sie sind wie die Gammler in den Kirchenporta-
       len bar  jeglichen Schamgefühls. Weil ein Herr Morgenthau es sei-
       nerzeit befahl,  verrichten sie ihre Notdurft an heiligen Stätten
       deutscher Geschichte..." 26)
       Das Geschichtsverständnis  und das  Verhältnis zum  Dritten Reich
       erhellten schlaglichtartig  aus der  Parole: "Alle Krisen unserer
       Zeit begannen  mit der  'bedingungslosen Kapitulation'."  27) Wie
       verhalten sich  dagegen die  "Morgenthau-Boys in den Redaktionen,
       Funk- und  Fernsehstudios"? -  "Zwanzig Jahre lang mußten sie das
       längst vergangene  Dritte Reich  begeifern, alles herunterreißen,
       jede Leistung  in Verbrechen  umfälschen..., jede  positive  Tat,
       jede Aufbauleistung leugnen..." 28)
       Der Widerspruch  zwischen dem sanften und unverfänglichen Ton des
       Parteiprogramms und  den übrigen  Äußerungen und Verhaltensweisen
       der NPD  löst sich,  wenn man die politische Taktik dieser Partei
       in die  Betrachtung einbezieht: Das Programm fungiert als Aushän-
       geschild, als  hochoffizielle Kundgebung nach außen, und ist des-
       halb sehr  vorsichtig formuliert.  Selbst das Verlangen der Dele-
       gierten nach  Aufnahme der  Todesstrafe konnte  von Thadden durch
       einen Geschäftsordnungstrick  abgewehrt werden. Für die Masse der
       Anhänger und Sympathisierenden dagegen, die dem Programm kaum ein
       intensives Studium  widmen dürften,  wohl aber  die Parteizeitung
       lesen und  von Versammlungsreden  gepackt werden,  beschwört  man
       alle Ressentiments  und entfacht man alle Emotionen, die eine fa-
       schistische Bewegung  in der  gegenwärtigen Lage  sich  überhaupt
       leisten kann.  Bei genauer  Analyse zeigt  sich freilich, daß die
       wesentlichen Merkmale  faschistischer Ideologie  und  Zielsetzung
       auch im  Programm enthalten  sind - nur eben in stark abgemilder-
       ten, auf  das Niveau eines seriösen Konservatismus gehobenen Wen-
       dungen.
       
       _____
       1) Vgl.  zu  diesem  Problem  meinen  Aufsatz  "Staatsgewalt  und
       Rechtsradikalismus  in  der  Bundesrepublik",  Frankfurter  Hefte
       1967, Heft 12.
       2) Arbeitsbericht des  NPD-Vorstandes beim  dritten Parteitag, DN
       vom 17.11.1967.
       3) Der  Parteitagsbericht   über  die  NPD-Pressearbeit,  DN  vom
       24.11.1967.
       4) Ebenda.
       5) Politik in  unserer Zeit. Das Manifest der NPD mit Erläuterun-
       gen, Hannover 1967.
       6) Vgl. dazu  den Bericht Pöhlmanns vor dem dritten Parteitag, DN
       vom 17.11.1967.
       7) Der interessierte  Leser sei auf das Buch "Die NPD - Struktur,
       Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei", Voltaire-
       -Verlag Berlin 1967, Paperback, hingewiesen.
       8) Vgl. zum  folgenden den Parteitagsbericht über die NPD-Presse-
       arbeit, a.a.O.
       9) Bundesminister des Innern, Erfahrungen aus der Beobachtung und
       Abwehr rechtsradikaler  und antisemitischer  Tendenzen  im  Jahre
       1966, Bonn, Mai 1967, S. 14.
       10) a.a.O., Statistik 1 c.
       11) Arbeitsbericht des NPD-Vorstandes, a.a.O.
       12) Vgl. R. Kühnl, G. Ahrweiler u.a., NPD..., S. 62 f.
       13) Politisches Lexikon, Stichwort "Nationalsozialismus".
       14) Thadden beim dritten Parteitag, DN vom 17.11.1967.
       15) Ebenda.
       15a) DN vom 17.11.1967.
       16) DN vom 10.11.1967.
       17) DN vom 3.11.1967.
       17a) Vgl. Kühnl, NPD, S. 137 f.
       18) a.a.O., S. 128 ff.
       19) a.a.O., S. 129.
       20) DN vom 10.11.1967.
       21) Vgl. z.B. Präambel zum Programm.
       22) Thadden beim dritten Parteitag, DN vom 17.11.1967.
       23) DN vom 10.11.1967.
       24) Vgl. dazu den Bericht in der "Zeit" vom 17.11.1967.
       25) DN vom 17.11.1967.
       26) DN vom 3.11.1967.
       27) DN vom 17.11.1967.
       28) Ebenda.
       

       zurück