Quelle: Blätter 1968 Heft 01 (Januar)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER SOWJETREGIERUNG AN DIE REGIERUNG DER
       ==================================================
       BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOM 8. DEZEMBER 1967
       ===============================================
       
       Der Verantwortung  bewußt, die die Sowjetunion für die Erreichung
       der von den Mächten der Antihitlerkoalition im historischen Pots-
       damer Abkommen  verkündeten Ziele  zu tragen  hat, sieht sich die
       Sowjetregierung  gezwungen,   die  Regierung  der  Bundesrepublik
       Deutschland auf  die gefährlichen  Tendenzen der jetzigen politi-
       schen Entwicklung  der Bundesrepublik  aufmerksam zu  machen. Die
       Sowjetregierung muß  feststellen, daß  sich gegenwärtig eine Lage
       herausbildet, in der Revanchismus und Militarismus immer breitere
       Bereiche des  gesellschaftlichen und  politischen Lebens der Bun-
       desrepublik Deutschland  erfassen und Erinnerungen an die jüngste
       Vergangenheit Deutschlands,  an die Geschichte der Entstehung und
       Kräftigung des Hitlerismus wach werden lassen.
       In ihrer  Erklärung, die  am 28. Januar 1967 an die Regierung der
       Bundesrepublik Deutschland  gerichtet wurde, warnte die Sowjetre-
       gierung bereits  vor der  starken Aktivierung der neonazistischen
       und militaristischen  Kräfte in  der Bundesrepublik.  Sie bestand
       darauf, daß dieses Treiben grundsätzlich unterbunden wird. Die in
       dieser Erklärung  erwähnten anormalen Erscheinungen wurden jedoch
       nicht beseitigt, und, was schlimmer ist, sie häufen sich nach wie
       vor und verschärfen sich noch.
       Die Völker  Europas waren  vor kurzem Zeugen einer frechen Demon-
       stration, die  von den Nachfolgern des deutschen Faschismus unter
       der Flagge  eines Parteitags  der sogenannten  Nationaldemokrati-
       schen Partei in Hannover aufgezogen wurde. In dieser Stadt hatten
       sich Neonazisten  allerlei Schattierungen  aus allen  Teilen  des
       Landes zusammengefunden,  in der  Absicht, zu versuchen, die Ver-
       brechen des  Hitlerismus zu rechtfertigen und sich erneut zu sei-
       nen räuberischen  Zielen und Gelüsten zu bekennen. Hannover kann,
       wie München  in der  Vergangenheit, das Symbol des Heranpirschens
       des Neonazismus  an die  Macht werden.  Wie verwunderlich es auch
       sein mag,  diese Zusammenkunft  fand durchaus  legal statt.  Mehr
       noch, sie  wurde von  den amtlichen  Behörden der  Bundesrepublik
       Deutschland begünstigt.
       Es drängt  sich die Frage auf: Womit hat sich die NPD eine solche
       Gunst der  westdeutschen Behörden  erworben? Mit  welchen Mitteln
       versucht die  Nationaldemokratische Partei die Sympathien der Be-
       völkerung zu gewinnen, welchen Kurs verkündet sie?
       Es werden vor allem lautstark Forderungen nach einer Revision der
       europäischen Grenzen, nach einer Annexion von Territorien anderer
       Staaten erhoben. Wie die westdeutsche Presse in großen Schlagzei-
       len berichtete,  erklärten die Anführer der NPD auf dem Parteitag
       in Hannover, daß sie sich bei einer Revision der Grenzen nicht an
       gewisse Vorbehalte binden lassen wollen.
       Sie erklärten  ferner, die  Existenz der  österreichischen Nation
       sei  ihnen   nicht  genehm;  sie  erheben  auch  auf  Norditalien
       (Südtirol), auf  Territorien der benachbarten Länder, die östlich
       und westlich, nördlich und südlich der Bundesrepublik liegen, An-
       spruch. Die  abenteuerlichen Gelüste der Neonazisten kommen nicht
       nur den  wahnwitzigen Plänen  Hitlers gleich, sondern übertreffen
       diese sogar in mancher Hinsicht.
       Wie sich auch die "Ideologen" der neuen nazistischen Partei bemü-
       hen mögen,  sich für  Demokraten auszugeben  und der  Bevölkerung
       einzureden, sie  hätten von  der Hitlerpartei nur ihre nationali-
       stische Färbung  übernommen, es  wird der NPD nicht gelingen, ihr
       nazistisches Wesen zu verschleiern.
       Im Programm  der Hitlerpartei  wurde bekanntlich die Parole einer
       Vereinigung aller  Deutschen in  einem  Großdeutschland  auf  der
       Grundlage des  Selbstbestimmungsrechtes der  Völker  aufgestellt.
       Man hat  in Europa nicht vergessen, was diese Parole faktisch mit
       sich gebracht hat. Man hat nicht vergessen, wie die elementarsten
       Rechte der  Völker unter  diesem heuchlerischen Vorwand mit Füßen
       getreten wurden.  Die Zerstörung  von Minsk  und Stalingrad,  von
       Rotterdam und  Coventry, die  Vernichtung von Lidice und Oradour-
       sur-Glane, die blutige Abrechnung mit der Bevölkerung in Kiew und
       Lwow, in Warschau und Kragujevac, die Konzentrationslager Buchen-
       wald und  Auschwitz, die Gaskammern und Galgen und weitere unzäh-
       lige Verbrechen markierten den Weg der Hitlerhorden.
       Die wahnwitzigen  Befehle,  Moskau  und  Leningrad  dem  Erdboden
       gleichzumachen, London  auszuradieren, Paris  niederzubrennen und
       die Territorien  der Sowjetunion,  Polens, Jugoslawiens  in  ödes
       Land zu  verwandeln - so zeigten sich den Völkern, die verbreche-
       rischen   Hitlerschen    Pläne,   die    mit   der   Parole   der
       "Selbstbestimmung" bemäntelt  wurden. Die Hitlerschen Spekulatio-
       nen auf  den deutschen bürgerlichen Nationalismus haben das deut-
       sche Volk  beinahe eine  ganze Generation  junger Deutscher geko-
       stet, deren Leichen die Felder Europas bedeckten.
       Nur Leute,  die sich vorsätzlich das verbrecherische Ziel gesetzt
       haben, die  Bevölkerung der  Bundesrepublik mit  Chauvinismus und
       Militarismus zu  vergiften, können  derartige Lehren  der Vergan-
       genheit außer acht lassen.
       Die Neonazisten  versuchen, demonstrativ  dem Potsdamer  Abkommen
       entgegen zu handeln. Dafür sprechen unumwunden die militärpoliti-
       schen Aspekte  des NPD-Programms, an dessen Vorbereitung, wie be-
       kannt wurde, Offiziere der Bundeswehr aktiv mitgewirkt haben.
       Das Potsdamer  Abkommen sieht  bekanntlich die  vollständige Ent-
       waffnung und Entmilitarisierung Deutschlands, das Verbot der Pro-
       duktion aller  Arten von Waffen und Kriegsgerät vor. Den Urhebern
       des NPD-Programms  aber genügen  nicht einmal  die heutigen  hem-
       mungslos betriebenen Kriegsvorbereitungen in Westdeutschland. Sie
       fordern, daß  der "Deutsche  Generalstab" offen wiedereingesetzt,
       die Wirtschaft  der Bundesrepublik  noch energischer  auf Kriegs-
       geleise umgestellt und eine mächtige Rüstungsindustriemaschinerie
       geschaffen werde.
       Der kriegslüsterne  Militarismus der NPD wird auch dadurch erhär-
       tet, daß  auf dem Hannoverschen Parteitag zynisch die Forderungen
       erhoben wurden,  die "Ehre"  der hitlerfaschistischen Gewalttäter
       und Mordbuben wiederherzustellen, an ihren Räubertraditionen eine
       "neue Ablösung"  zu erziehen, der Bundeswehr die Vormachtstellung
       im Staat zu sichern. Die NPD-Häuptlinge brüsten sich heute unver-
       hohlen damit,  daß ihre  Partei in  etwas mehr als einem Jahr auf
       nahezu das Doppelte angewachsen sei. Die NPD hat 48 Landtagssitze
       in sechs  Bundesländern erhalten,  über eine  Million Stimmen der
       westdeutschen Wählerschaft  gewonnen. Deshalb  hegen die Neonazis
       hohe Ambitionen,  sie jubeln schon von vornherein, daß sich ihnen
       bei den  nächsten Wahlen  die Türen des Bundestages, des höchsten
       gesetzgebenden Organs des Landes, öffnen werden.
       Wie erklären  nun die Regierung und andere Staatsstellen der Bun-
       desrepublik eine  solche Aktivierung  der vom  Potsdamer Abkommen
       verbotenen Neonazikräfte? Einerseits wird der Gedanke suggeriert,
       die Neonazipartei  sei nur  eine kleine Gruppe "unverbesserlicher
       Demagogen", die  keine nennenswerte  Rolle im  Leben  des  Landes
       spiele; die  Neonazibewegung in der Bundesrepublik sei bloß harm-
       loser Ausdruck eines gewissen "Radikalismus", von dem auch andere
       westliche Länder nicht frei wären.
       Andererseits finden  sich sofort prominente Politiker, die sicht-
       lich nicht  abgeneigt wären,  das Erstarken  der  neonazistischen
       Kräfte zur  Stützung der  Politik der  Bundesregierung, die eben-
       falls revanchistische  Ziele verfolgt,  zu benutzen und damit an-
       dere Staaten  zu erpressen.  Selbst einem in der ganzen Kasuistik
       einer solchen Politik nicht bewanderten Menschen ist es klar, daß
       sich hinter  all dem Wohlwollen gegenüber dem Nazismus dessen di-
       rekte Förderung verbirgt.
       Die Nationaldemokratische Partei ist Bestandteil der heutigen ge-
       sellschaftlich-politischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutsch-
       land. Deren Staatsmänner machen im Grunde genommen kein Hehl dar-
       aus, daß  die Forderungen der NPD einigen Zielsetzungen der herr-
       schenden CDU/CSU-Partei  entsprechen, daß  sie in  vielerlei Hin-
       sicht Äußerungen  der Führer dieser Partei, besonders deren rech-
       tem Flügel, entnommen sind.
       Die NPD  arbeitet eng  mit allerlei  Verbänden, Vereinigungen und
       Landsmannschaften von  unverkennbar militaristischer  Prägung zu-
       sammen, die  in der  Organisierung revanchistischer Provokationen
       Erfahrungen haben.  Sie arbeitet eng mit erzreaktionären Parteien
       und Gruppierungen  zusammen, die  Abarten des  Nazismus sind. Die
       Zahl derartiger  Organisationen in der Bundesrepublik geht in die
       Hunderte.
       Die Zeitschriften  und Zeitungen,  die in  der Bundesrepublik  in
       Massenauflagen erscheinen,  sind voll  von Memoiren und pseudohi-
       storischen Forschungen ehemaliger Hitler-Leute, darunter Generale
       der Wehrmacht,  die die jetzige Generation lehren, die Herrschaft
       in Europa  ohne "Hitlers  Fehler" zu  erlangen. Handelsmessen und
       Ausstellungen, Schulbücher, Rundfunk- und Fernsehprogramme, Land-
       karten-alle Formen  des gesellschaftlichen  und  wirtschaftlichen
       Lebens in  Westdeutschland tragen  das  unheilvolle  Gepräge  der
       Ideologie des Nazismus, des Militarismus und der Revanche.
       Das Wüten  der reaktionärsten chauvinistischen Kräfte in der Bun-
       desrepublik Deutschland  ist nicht  überraschend oder spontan. Es
       ist eine  direkte Folge  der offiziellen  Politik der Bundesrepu-
       blik, die  seit mehreren  Jahren auf der Nichtanerkennung der be-
       stehenden europäischen  Grenzen, auf  Forderungen nach Zutritt zu
       Kernwaffen, auf  Ansprüchen auf  das Alleinvertretungsrecht,  auf
       abenteuerlichen Anmaßungen  gegenüber Westberlin  beruht, das be-
       kanntlich nicht  zur Bundesrepublik  Deutschland gehört und nicht
       gehören wird.
       Es ist  unmöglich abzuleugnen, daß sich die Regierung der Bundes-
       republik  Deutschland  vor  allem  um  ein  Programm  umfassender
       Kriegsvorbereitungen kümmert.  Es ist  jedermann bekannt, daß die
       Bundeswehr bereits  rund 500 000 Soldaten zählt und als Kernstück
       einer Massenarmee geschaffen wird. Die Kriegsausgaben der Bundes-
       republik Deutschland  verschlingen etwa  ein Drittel des staatli-
       chen Budgets.
       Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik nehmen immer eindeuti-
       ger Kurs darauf, eine eigene Schmiede modernster Waffen zu schaf-
       fen. Die Sowjetregierung verfügt über Angaben, wonach in der Bun-
       desrepublik Deutschland in Verletzung des Potsdamer Abkommens mo-
       dernste Panzer,  U-Boote, Düsenflugzeuge und andere Waffen produ-
       ziert werden.  Politiker und Militärs der Bundesrepublik Deutsch-
       land wollen  aber noch  mehr: Sie suchen vor allem nach Wegen und
       Mitteln, um  die Bundesrepublik  über Kernwaffen  mitverfügen  zu
       lassen. Nicht des Drills wegen wird die Bundeswehr immer mehr mit
       Kernwaffenträgern ausgerüstet und ihr Personalbestand im Einklang
       mit den Vorbereitungen auf einen Atomkrieg ausgebildet. Es liegen
       auch Angaben  vor, denen zufolge die Arbeiten auf dem Gebiete des
       Raketenbaus in der Bundesrepublik forciert und immer größere Mit-
       tel für  die Entwicklung  einer Atomindustrie bereitgestellt wer-
       den, die  in kurzer  Frist auf  Herstellung von  Kernwaffen umge-
       stellt werden kann.
       Ein untrennbarer Bestandteil der Militarisierung, ein Schritt auf
       dem Wege der Faschisierung der Bundesrepublik Deutschland ist die
       immer stärker  werdende Offensive gegen die Verfassungsrechte und
       -freiheiten der  Bürger der  Bundesrepublik  Deutschland.  Diesem
       Zweck dient auch die sogenannte Notstandsgesetzgebung, die gegen-
       wärtig auf  der Tagesordnung des Bundestags steht. Der Sinn einer
       solchen Gesetzgebung besteht darin, die Voraussetzungen zu schaf-
       fen, um  ein Polizei-  und Militärregime zu errichten und die Be-
       völkerung in die Vorbereitungen zu einem neuen Krieg total einzu-
       beziehen. Nicht  zufällig ruft die Notstandsgesetzgebung in brei-
       ten öffentlichen Kreisen der Bundesrepublik Proteste hervor, wird
       aber von  den revanchistischen  und militaristischen  Kräften der
       Bundesrepublik mit unverkennbarer Ungeduld erwartet.
       Offizielle Persönlichkeiten  der  Bundesrepublik  behaupten,  daß
       seit einiger  Zeit im  Lande ein "neuer Kurs" gesteuert wird, daß
       eine "neue  Ostpolitik" verkündet  wurde, die  beinahe ein Rezept
       gibt, um alle jetzigen Krankheiten Westdeutschlands zu heilen. In
       Wirklichkeit handelt es sich dabei um Versuche, unter einem neuen
       Aushängeschild auf  die Anerkennung  der realen Lage in Europa zu
       verzichten. Es handelt sich um Versuche, die alte Politik des Mi-
       litarismus und der Revanche aufzupolieren und in mancher Hinsicht
       sogar weiter zu gehen als die Urheber dieser Politik selbst.
       Allein schon  die Tatsache, daß gewisse Kreise in der Bundesrepu-
       blik Deutschland  es für  angebracht halten, die Durchführung der
       "neuen" Ostpolitik  hinter einem  Rauchvorhang von  Friedens- und
       Verständigungsgerede mit  anderen Staaten  mit der Konsolidierung
       der Neonazis zu beginnen, ist ein Schuldspruch für diese Politik.
       Diejenigen Kreise  in der  Bundesrepublik Deutschland,  die heute
       ungeniert die  Plattform des Nazismus wieder betreten, betrachten
       offenbar auch  die gegenwärtige internationale Situation als dazu
       geeignet, da  es die  Völker immer  häufiger mit Aggressions- und
       Abenteurerakten seitens  der imperialistischen Staaten zu tun be-
       kommen. Indem  die  westdeutschen  Politiker  der  Aktivität  der
       Neonazis Spielraum geben, wollen sie offenkundig zu verstehen ge-
       ben, daß  die Bundesrepublik Deutschland mit den heute agierenden
       Aggressions- und  Kriegskräften in  einer Reihe steht und daß sie
       die Absicht hat, auch in Zukunft ihren Beitrag zur Zuspitzung der
       internationalen Lage zu leisten.
       Es ist bezeichnend, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land sich unter den verschiedensten Vorwänden dagegen sträubt, in
       entsprechend völkerrechtlicher Form und auf einer mit anderen so-
       zialistischen Ländern  gleichen Grundlage mit der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  Erklärungen auszutauschen  über die Nichtan-
       wendung von  Gewalt bei  der Regelung der gegenseitigen Beziehun-
       gen. Das  betont ein  weiteres Mal  den aggressiven Charakter der
       gegen die sozialistische DDR und die anderen sozialistischen Län-
       der gerichteten Politik der Bundesrepublik Deutschland.
       Sind sich  aber die Politiker der Bundesrepublik Deutschland dar-
       über klar,  was derartige Pläne bedeuten können? Die Deutsche De-
       mokratische Republik  ist bekanntlich durch brüderliche Bündnisse
       mit der  Sowjetunion und  anderen sozialistischen Ländern verbun-
       den. Diese  Beziehungen sind  durch entsprechende Verträge unter-
       mauert. Die  DDR gehört  der Organisation des Warschauer Vertrags
       an. Jeder  Anschlag auf  die Souveränität  und Unabhängigkeit der
       DDR käme  einem Anschlag auf die Sicherheit aller sozialistischen
       Länder, der  Mitglieder dieser  Verteidigungsorganisation  gleich
       und würde  selbstverständlich eine  vernichtende Vergeltung  nach
       sich ziehen.  Will die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland
       sich auf einen derart selbstmörderischen Weg begeben?
       Wenn man in der Bundesrepublik wirklich die Absicht hegt, die Be-
       ziehungen zur  Sowjetunion und  anderen sozialistischen  Ländern,
       darunter zur  DDR, zu  normalisieren, mit  ihnen Erklärungen über
       den Verzicht  von Gewaltanwendung auszutauschen, dann gibt es da-
       für keinen  anderen Weg als die Anerkennung der bestehenden Gren-
       zen in  Europa, Verzicht auf die Alleinvertretungsanmaßung Bonus,
       Absage an die nuklearen Ambitionen, Einstellung der Anschläge auf
       Westberlin, eindeutige  Feststellung, daß  das Münchner  Abkommen
       von Anfang an rechtsungültig war.
       Gerade  die   verantwortlichen  Staatsmänner  der  Bundesrepublik
       Deutschland dürfen  nicht die  unumstößliche Tatsache  außer acht
       lassen, daß  die Völker,  die die  gewaltigen Opfer  für den Sieg
       über den  deutschen Faschismus gebracht haben, nach der Zerschla-
       gung und  bedingungslosen Kapitulation des Hitlerreichs feierlich
       ihren festen  Entschluß erklärten, den deutschen Militarismus und
       Nazismus restlos  auszumerzen und deren Wiederaufleben zu verhin-
       dern. Dieser  Wille der  Völker fand  seinen Ausdruck  in den Be-
       schlüssen der  Potsdamer Konferenz,  im Urteil des Nürnberger Ge-
       richtshofes und in zahlreichen Beschlüssen der Alliierten.
       Als die  Staaten der  Antihitlerkoalition diese  historischen Be-
       schlüsse faßten,  gingen sie davon aus, daß Nazismus Krieg bedeu-
       tet, daß der Nazismus blutigen Terror und Massenverbrechen bedeu-
       tet, daß  es für den Nazismus keinen Platz auf der Welt gibt oder
       geben darf.
       Die Sowjetregierung erachtet es für notwendig, daran zu erinnern,
       daß das Potsdamer Abkommen die restlose Vernichtung der National-
       sozialistischen Partei  und ihrer Filialen, das kategorische Ver-
       bot "jeder  nazistischen und militaristischen Tätigkeit oder Pro-
       paganda", wie auch "der nazistischen und militaristischen Doktri-
       nen", die Nichtzulassung aktiver Nazis zu politischer und gesell-
       schaftlicher Betätigung vorsah.
       Es ist  angebracht, die  Frage zu  stellen, wie sich die Existenz
       und legale  Tätigkeit der  neonazistischen NPD und anderer profa-
       schistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland mit
       den erwähnten  Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens vereinbaren
       ließe. Wie  ist eine  derart grobe Verletzung internationaler Ab-
       kommen zu  erklären, die  für die  Bundesrepublik Deutschland als
       eine der  Rechtsnachfolgerinnen des  früheren Deutschland bindend
       sind?
       Schon in  den ersten  Nachkriegsjahren wurden  in Westdeutschland
       die Beschlüsse der Alliierten über die Entnazifizierung und Demo-
       kratisierung unverhohlen  sabotiert. Dann  hoben die Behörden der
       Bundesrepublik Deutschland  auch formell das Gesetz über das Ver-
       bot der  Nationalsozialistischen Partei  auf.  Gleichzeitig  ver-
       schärfte sich die Verfolgung der fortschrittlichen antifaschisti-
       schen Organisationen,  aller, die  sich gegen  die Herrschaft der
       Militaristen und  Revanchisten wenden  und für eine demokratische
       Erneuerung der  politischen Lebensordnung  in der  Bundesrepublik
       eintreten. Dieser  Politik setzte  das Verbot der Kommunistischen
       Partei Deutschlands,  die in der Vorhut des Kampfes der patrioti-
       schen Kräfte  gegen Reaktion  und Faschismus, für eine friedliche
       und  demokratische  Entwicklung  der  Bundesrepublik  Deutschland
       schreitet, in schändlicher Weise die Krone auf.
       Die gleiche, auf die Verfolgung der Demokraten und Friedensanhän-
       ger, auf  die Ermunterung  der neonazistischen  Kräfte gerichtete
       Politik ist  auch heute  zu beobachten.  Mit  ihrer  Durchführung
       übernimmt  die  Regierung  der  Bundesrepublik  Deutschland  eine
       schwere Verantwortung  gegenüber dem Volk ihres Landes, gegenüber
       den Völkern  der anderen europäischen Staaten, gegenüber der gan-
       zen Menschheit.
       Wie den  anderen europäischen Völkern liegt dem Sowjetvolk daran,
       daß die  Bundesrepublik Deutschland  einen neuen  Weg einschlägt,
       einen Weg des Friedens und der Zusammenarbeit mit all ihren Nach-
       barn. Wenn die Bundesregierung in ihrer Politik von der realisti-
       schen Anerkennung  der Ergebnisse  des Zweiten  Weltkrieges  aus-
       ginge, wenn  sie praktische  Schritte unternähme,  die die ernst-
       hafte Absicht  bezeugen, mit  den anderen den Frieden und die Si-
       cherheit anstrebenden Staaten Schritt zu halten, so würde sie bei
       der Sowjetunion Verständnis und Unterstützung finden. Die Sowjet-
       regierung setzt  sich für  die Herstellung guter Beziehungen zwi-
       schen der  UdSSR und  der Bundesrepublik Deutschland ein, die den
       Völkern beider  Länder zum Nutzen gereichen würden und den Inter-
       essen des  europäischen Friedens  dienlich wären.  Sie kann  sich
       aber nicht  darüber hinwegsetzen, daß die Bundesrepublik Deutsch-
       land auf  dem Wege  dazu ein Hindernis nach dem anderen auftürmt,
       darunter auch derart große wie die zunehmende Erscheinung des Re-
       vanchismus und Neonazismus.
       Der Sowjetregierung  liegt es fern, die Anschauungen und Stimmun-
       gen der  Mehrheit der  Bürger der  Bundesrepublik Deutschland mit
       der Haltung  der eingefleischten  Revanchisten  und  Neonazis  zu
       identifizieren. Die  sowjetischen  Menschen  wissen,  daß  es  in
       Deutschland Kräfte  gab, die sich dem hitlerfaschistischen Terror
       nicht beugten; derartige Kräfte gibt es auch in der westdeutschen
       Gesellschaft. Ihr Kampf gegen die Militarisierung des Landes, für
       Demokratie, für eine wirklich neue Außenpolitik, für die Normali-
       sierung der  Beziehungen mit  dem anderen  deutschen  Staat,  für
       einen dauerhaften Frieden in Europa verdient Achtung. Beachtliche
       Bevölkerungsschichten in der Bundesrepublik Deutschland, Menschen
       verschiedener politischer Überzeugung, die durch das Streben nach
       Frieden und friedlicher Zusammenarbeit mit anderen Völkern geeint
       werden, wollen  nicht, daß  die düstere  Vergangenheit in welcher
       Form auch immer wieder zurückkehrt.
       Die Sowjetregierung  möchte glauben, daß das Volk, daß alle poli-
       tischen Kräfte  der Bundesrepublik  Deutschland, die  für die Zu-
       kunft des Landes verantwortlich sind, die Gefahr des Weges erken-
       nen, auf  den die militaristischen und neonazistischen Kreise die
       Bundesrepublik Deutschland  treiben, daß  sie sich  nicht von den
       wahnwitzigen Ideen  der Revanche und neuer Kriegsabenteuer umgar-
       nen lassen.
       Doch schon  jetzt muß  man feststellen, daß sowohl die Außen- als
       auch die  Innenpolitik der  Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land das Erstarken der Kräfte des Nazismus und Militarismus nicht
       eindämmt, sondern im Gegenteil fördert.
       Angesichts dieser  gefährlichen politischen  Entwicklung  in  der
       Bundesrepublik Deutschland  sieht sich  die Sowjetunion genötigt,
       eine ernste  Warnung zu  erlassen. Eingedenk der vielen Millionen
       Opfer, die der letzte Krieg gefordert hat, hält die Regierung der
       UdSSR entschiedene  Maßnahmen für  dringend erforderlich, die ge-
       eignet sind,  die außer  Rand und Band geratenen Revanchisten und
       Neonazis zu  zügeln und  eine Wiederbelebung  oder Reorganisation
       des deutschen Militarismus und Nazismus auf dem Boden der Bundes-
       republik Deutschland wirksam zu verhindern.
       Die Sowjetregierung  geht davon aus, daß es die Pflicht aller Un-
       terzeichnerstaaten des  Potsdamer Abkommens ist, dafür zu sorgen,
       daß Sinn  und Geist dieses Abkommens auf dem Territorium der Bun-
       desrepublik Deutschland  strikt eingehalten werden. Eine wirksame
       Kontrolle über  die Einhaltung  der wichtigsten  Bestimmungen des
       Potsdamer Abkommens ist notwendig, die die Ausrottung des Milita-
       rismus und  Nazismus fordern. Die Staaten der Antihitlerkoalition
       haben in  dieser Hinsicht  Pflichten gegenüber  den  Völkern  der
       Welt.
       Die Sowjetunion  wird ihrerseits  alles nur  Mögliche tun, um die
       Völker gegen  die Umtriebe  der neonazistischen  und militaristi-
       schen Kräfte  zu schützen, sie wird gleich anderen friedliebenden
       Staaten die  notwendigen politischen  und anderen Maßnahmen tref-
       fen, damit  einer Entwicklung vorgebeugt wird, die zur Entstehung
       eines neuen Herdes faschistischer Gefahr in Europa führen und den
       Weltfrieden gefährden könnte.
       

       zurück