Quelle: Blätter 1968 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1968
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       1.1. - U S A.   In einer  Botschaft an das amerikanische Volk be-
       ziffert Präsident  Johnson das Zahlungsbilanzdefizit für das Jahr
       1967 mit  3,5 bis 4 Mrd. Dollar. Ursache seien die weiter gestie-
       genen "Aufwendungen  für Vietnam"  und "die  Unsicherheit und Un-
       ruhe", die mit "der Abwertung des britischen Pfund einhergingen".
       Der Präsident  kündigt Kürzungen  der amerikanischen  Ausgaben im
       Ausland an  und fordert "Verhandlungen mit unseren NATO-Verbünde-
       ten" über  die Beschränkung  der "Devisenaufwendungen für den Un-
       terhalt unserer  Truppen in Europa auf ein Mindestmaß" sowie über
       "verstärkte Verteidigungskäufe  in den  USA"  und  die  Übernahme
       langfristiger US-Wertpapiere.  - Am 17.1. unterbreitet Johnson im
       Kongreß seine  traditionelle "State of the Union Message", in der
       er zu  Fragen der  Innen und  Außenpolitik Stellung  nimmt. -  Am
       19.1. wird  der Rechtsanwalt  Clark Clifford  zum Nachfolger  des
       ausscheidenden Verteidigungsministers McNamara ernannt.- Am 25.1.
       beruft die  Regierung 14 600  Mann der  Reserve von Luftwaffe und
       Marineluftwaffe ein.
       
       3.-5.1. - T s c h e c h o s l o w a k e i. Nach einer mehrtägigen
       Sitzung  des   Zentralkomitees  der  Kommunistischen  Partei  der
       Tschechoslowakei wird  die Ablösung des Staatspräsidenten Antonin
       Novotny vom  Amt des  Ersten Parteisekretärs  bekanntgegeben. An-
       stelle von  Novotny, der  weiterhin Präsident  bleibt, wählt  das
       Zentralkomitee Alexander  Dubcek. - Vom 29.-30.1. konferiert eine
       von Dubcek  geleitete Delegation  in Moskau.  Ein Kommunique über
       die Besprechungen  stellt gegenseitiges Einvernehmen in allen er-
       örterten Fragen fest.
       
       4.1. - N a h e r  O s t e n.   Der neue  Vorsitzende der Palästi-
       nensischen Befreiungsfront-Organisation  (PLO),  Yehia  Hammouda,
       der diese Funktion im Dezember von Ahmed Shukeiri übernommen hat,
       erklärt in einem Zeitungsinterview, eine Koexistenz zwischen Ara-
       bern und  Juden könne  in einem  gemeinsamen Palästina-Staat sehr
       gut verwirklicht  werden, wenn  jeder Teil  der Bevölkerung seine
       verbürgten  Rechte   besitze.  Hammouda  wendet  sich  gegen  den
       "Neokolonialismus  im   Nahen  Osten"   und  plädiert   für  eine
       "realistische" Einschätzung  der Lage.  - Am  27.1.  beginnt  die
       Suez-Kanal-Behörde mit  den Arbeiten zur Räumung des Wasserweges,
       um den  seit dem  Juni-Krieg  eingeschlossenen  15  ausländischen
       Schiffen die  Ausfahrt zu  ermöglichen. Die  Aktion wird am 30.1.
       nach der  Beschießung eines  ägyptischen Bootes durch israelische
       Artillerie im Nordteil des Kanals wieder eingestellt.
       
       5.1. - V i e t n a m.   Das offizielle  Wochenblatt des Vatikans,
       der "Osservatore della Domenica", kommentiert indirekt die letzte
       Begegnung zwischen  Papst Paul  VI. und Präsident Johnson in Rom.
       Chefredakteur Federico  Alessandrinis schreibt,  der militärische
       Einsatz der  USA in  Vietnam  sei  ohne  den  gewünschten  Erfolg
       geblieben, und  was die  politischen Auswirkungen  angehe, so be-
       finde sich  Amerika in einer Sackgasse. Alessandrinis wendet sich
       gegen die  Bombardierung Nordvietnams  und die  Einbeziehung Kam-
       bodschas und  Laos' in die Operationen. - Am 16.1. präzisiert der
       nordvietnamesische Generaldelegierte  in Paris,  Mai Van  Bo, die
       Stellungnahme seiner  Regierung zur  Möglichkeit von Friedensver-
       handlungen. Auf  die Frage: "Was bedeutet für Sie die Einstellung
       aller Kriegshandlungen gegen die Demokratische Republik Vietnam?"
       antwortet der  Diplomat: "Alle  militärischen Aktionen,  die  die
       Souveränität und das Territorium der DRV antasten." Nach den Aus-
       sichten der letzten nordvietnamesischen Vorschläge befragt, weist
       Mai Van  Bo auf  die Fortsetzung der "Eskalation des Krieges" und
       die neuesten  Angriffe durch  die USA  hin. - Am 30.1. leitet der
       Vietkong in  mehreren Gebieten  Südvietnams (u.a.  in den Städten
       Pleiku, Nha Trang, Hue und in der Hauptstadt Saigon) eine großan-
       gelegte militärische Offensive ein.
       
       6.1. - B e r l i n.   Der sowjetische  Botschafter in  Bonn sucht
       Bundesaußenminister Brandt  zu einer  Unterredung auf,  über  die
       Einzelheiten nicht  bekannt werden.  In Bonn  verlautet, Zaraphin
       habe dem  Minister ein  Papier mit  Darlegungen zur  Berlin-Frage
       hinterlassen. -  Am 18.1.  trifft  der  Regierende  Bürgermeister
       Klaus Schütz in Ostberlin mit dem sowjetischen Botschafter Abras-
       simow zusammen.
       - A r a b i s c h e  L i g a.   Der Rat  der Liga  faßt auf einer
       Sondersitzung in  Kairo den  Beschluß, die  für Mitte  Januar ge-
       plante "Gipfelkonferenz" der Mitgliedstaaten über den Nahost-Kon-
       flikt auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
       
       7.1. - P o l e n.  Außenminister Adam Rapacki gewährt der Zeitung
       "Trybuna Ludu" ein Interview. Rapacki nennt als Voraussetzung für
       die europäische  Sicherheit und  die Auflösung  der Militärblöcke
       die "Anerkennung  der bestehenden Territorien und der politischen
       Situation". Die  polnischen Vorschläge für den Abschluß von Teil-
       abkommen über  das "Einfrieren"  der Kernwaffen zumindest in Mit-
       teleuropa, eine  spätere Verminderung und Vernichtung dieser Waf-
       fen und  Maßnahmen zur  konventionellen Abrüstung  seien nach wie
       vor gültig.
       
       8.-12.1. - K a m b o d s c h a.   Im Auftrag  Präsident  Johnsons
       verhandelt Botschafter  Chester Bowles  in Phnom Penh mit Staats-
       präsident Prinz Norodam Sihanouk. In einem gemeinsamen Kommunique
       heißt es:  "Während der  Besprechungen gab Botschafter Bowles er-
       neut die  Versicherung, daß die USA die Souveränität, Neutralität
       und territoriale  Integrität Kambodschas respektieren werden". In
       Washington interpretiert  Unterstaatssekretär William  Bundy  das
       Kommunique mit  der Feststellung,  die USA  hätten sich mit ihrer
       Zustimmung nicht  der Möglichkeit  militärischer Operationen  auf
       kambodschanischem Territorium  begeben. Nach  amerikanischer  An-
       sicht schließe  das  "Recht  auf  Selbstverteidigung"  auch  eine
       "heiße Verfolgung" über die Grenze hinweg ein.
       
       9.1. - S P D.   Der Vorstand  der Sozialdemokratischen Partei pu-
       bliziert unter  dem Titel  "Sozialdemokratische  Perspektiven  im
       Übergang zu  den siebziger  Jahren" Thesen,  die auf dem für März
       einberufenen SPD-Parteitag  in Nürnberg  zur Diskussion vorgelegt
       werden sollen. In einem Kommunique über die vorangegangenen Bera-
       tungen heißt  es, der  Vorstand unterstütze den Vorschlag von UN-
       Generalsekretär U Thant,  "den Weg  zu Friedensverhandlungen zwi-
       schen den kämpfenden Parteien in Vietnam durch die sofortige Ein-
       stellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam frei zu machen".
       
       11.1. - W a h l r e c h t.  Vertreter der CDU und SPD beauftragen
       nach einem  Koalitionsgespräch das  Bundesinnenministerium,  noch
       vor Ostern  einen Gesetzentwurf  zur Änderung des geltenden Wahl-
       rechts für das Jahr 1973 vorzulegen. Auf ein "Übergangswahlrecht"
       für die Bundestagswahl 1969 solle verzichtet werden.
       
       12.-14.1. - S o w j e t u n i o n.  Staatspräsident Podgorny, Mi-
       nisterpräsident Kossygin  und Parteisekretär  Breshnew treffen in
       Polen überraschend  mit Parteisekretär  Gomulka, Präsident  Ochab
       und Ministerpräsident  Cyrankiewicz zusammen.  Hauptthema der Ge-
       spräche, so  heißt es  in Berichten,  sei die für den 26. Februar
       einberufene Konferenz  der kommunistischen Parteien gewesen. - Am
       15. und 16.1. halten sich Breshnew, Kossygin und Podgorny in Ost-
       berlin auf. - Am 22.1. kommt Premierminister Wilson auf Einladung
       der sowjetischen  Regierung zu einem offiziellen Besuch nach Mos-
       kau. In  einem britisch-sowjetischen Kommunique befürworten beide
       Seiten die  Notwendigkeit einer  "Konferenz über  die europäische
       Sicherheit bei gebührender Vorbereitung".
       
       15.-16.1. - F i n n l a n d.   Die finnische Bevölkerung bestimmt
       300 Elektoren  zur Wahl  des neuen  Staatspräsidenten. Bei  einem
       Stimmenverhältnis von  202 zu  88 zugunsten des bisherigen Präsi-
       denten Kekkonen  (der u.a. von den Sozialdemokraten, der Zentrum-
       spartei und den Kommunisten unterstützt wird), ist dessen Wieder-
       wahl für eine weitere sechsjährige Amtsperiode gesichert.
       
       16.1. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Premierminister Wilson gibt
       im Unterhaus eine Reduktion der Staatsausgaben um 300 Mill. Pfund
       Sterling im  kommenden Haushaltsjahr  und von  416 Mill. Pfund in
       den folgenden  Jahren bekannt.  Die einschneidenden Kürzungen be-
       ziehen sich  auf fast  alle Sektoren der Volkswirtschaft, auf das
       Gesundheitswesen, die  Volksbildung und  das Verteidigungsbudget.
       Wilson teilt  bei der  gleichen Gelegenheit  mit,  Großbritannien
       werde bis Ende 1971 mit wenigen Ausnahmen keine militärischen Ba-
       sen außerhalb Europas und des Mittelmeers unterhalten. - Am 18.1.
       stimmt das  Unterhaus mit 295 Stimmen dem Sparprogramm zu. 26 Ab-
       geordnete der regierenden Labour-Party enthalten sich aus Protest
       der Stimme.
       
       18.1. - A b r ü s t u n g.  Der amerikanische Chefdelegierte Fis-
       her und  sein sowjetischer  Kollege Roschtschin legen in Genf ge-
       trennt einen  gleichlautenden revidierten  Entwurf für einen Ver-
       trag zur  Verhinderung der  Weiterverbreitung von Kernwaffen vor.
       Der Text  enthält erstmalig  auch den bisher umstrittenen Artikel
       3, in  dem u.a.  vorgesehen ist,  die Kontrollen und Inspektionen
       durch Abkommen  zwischen der  Internationalen Atomenergie-Behörde
       (IAEA) in  Wien und  einzelnen Staaten oder Staatengruppen zu re-
       geln. Diese Kontrollabkommen sollen spätestens 18 Monate nach der
       Aufnahme entsprechender Verhandlungen wirksam werden. Weitere Än-
       derungen gegenüber  dem Entwurf  vom 24.  August  1967  (Text  in
       "Blätter", Heft  9/1967, S.  973) betreffen die Vertragsdauer und
       -revision. Der  Vertrag soll  in Kraft  treten, wenn  40 nichtnu-
       kleare Signatare  und alle unterzeichnenden Atommächte ihre Rati-
       fikationsurkunden hinterlegt haben.
       
       23.1. - K o r e a.  Vier nordkoreanische Schnellboote bringen das
       mit modernster  Elektronik ausgerüstete Aufklärungsschiff der US-
       Marine, die  "Pueblo", in  den Hafen  Wonsan und beschuldigen den
       Kapitän und  seine Regierung der Spionage in den Hoheitsgewässern
       Nordkoreas. -  Am 24.1. beginnen innerhalb der gemischten Waffen-
       stillstandskommission für  Korea, in  der Nordkorea  und die  USA
       vertreten sind,  Verhandlungen über  die Freigabe der 83 Mann Be-
       satzung und des Schiffes.
       
       27.1. - G r i e c h e n l a n d.   Die Militärregierung setzt die
       Säuberung im  öffentlichen Dienst  mit der Entlassung von 49 Pro-
       fessoren der  Universitäten Athen und Saloniki fort. In einem Er-
       laß des  Kultusministeriums wird  ausgeführt: "Nicht  nur mangel-
       hafte Qualifikation  oder Eignung  können zur  Entlassung führen,
       sondern auch Handlungen und Benehmen der Betreffenden, die bezeu-
       gen, daß  sie der  bestehenden sozialen  Ordnung nicht die gebüh-
       rende geistige Einstellung entgegenbringen und nicht von den not-
       wendigen nationalen Gefühlen beseelt sind..."
       
       29.-31.1. - F D P.   In Freiburg  findet der  Bundesparteitag der
       Freien Demokraten statt. Zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzen-
       den Erich  Mende wird  Bundestagsvizepräsident Walter  Scheel ge-
       wählt.
       
       31.1. - D D R.   Der Staatsratsvorsitzende  Walter Ulbricht  legt
       der Volkskammer den Entwurf einer neuen Verfassung vor, worin die
       DDR als "sozialistischer Staat deutscher Nation" bezeichnet wird.
       - B u n d e s r e p u b l i k / J u g o s l a w i e n.    Gleich-
       zeitig in  Bonn und  Belgrad wird die Wiederaufnahme der vor zehn
       Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen und der Austausch
       von Botschaftern  zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien be-
       kanntgegeben.
       

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