Quelle: Blätter 1968 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VORSCHLAG DES CHRISTLICHEN FRIEDENSDIENSTES (ARBEITSKREIS
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       VERSTÄNDIGUNGSHILFE) WEST-BERLIN FÜR EIN NORMALISIERUNGSABKOMMEN
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       ZWISCHEN WEST-BERLIN UND DER DDR VOM 15. NOVEMBER 1967 *)
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       Entwurf eines  Abkommens zwischen  dem Senat  des  Landes  Berlin
       (Westberlin) und  der Regierung der DDR über die Regelung der ge-
       genseitigen Beziehungen  für den  Zeitraum bis zum Abschluß frie-
       densvertraglicher  Vereinbarungen  mit  Deutschland  bzw.  seinen
       Staaten oder konföderativen Institutionen oder Organen:
       Eingedenk der Verpflichtungen, die mit Abschluß des Potsdamer Ab-
       kommens für  das ganze  deutsche Volk  als Voraussetzungen seiner
       friedlichen Entwicklung verbindlich geworden sind,
       - von dem Willen erfüllt, in der gegenwärtigen Lage Europas einen
       wirksamen Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten,
       - geleitet von  der Erkenntnis,  daß eine  friedliche Lösung  der
       deutschen Frage  nur auf dem Wege der Herstellung und Pflege nor-
       maler gleichberechtigter  Beziehungen sowohl zwischen BRD und DDR
       als auch zwischen dem Land Berlin (Westberlin) und den zwei deut-
       schen Staaten zu realisieren ist,
       sind der  Senat und  die Regierung übereingekommen, folgende Ver-
       einbarungen zu treffen:
       Artikel 1: Senat und  Regierung nehmen normale amtliche Beziehun-
       gen zueinander  auf ungeachtet  der Frage, ob und in welchem Maße
       das Land  Berlin (Westberlin)  als Völkerrechtssubjekt  anzusehen
       ist.
       Artikel 2: Senat und  Regierung  treffen  alsbald  Vereinbarungen
       über die Regelung und Verbesserung des Reiseverkehrs zwischen dem
       Land Berlin  (Westberlin) und  der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik.
       Artikel 3: Senat und  Regierung schließen Vereinbarungen zur För-
       derung der  beiderseitigen Interessen  auf den  Gebieten des Han-
       dels, des  Währungs- und  Finanzwesens, der Wirtschaft, des Post-
       und Fernmeldewesens  sowie des kulturellen und wissenschaftlichen
       Lebens ab.  Sie unterstützen ihre beiderseitigen Bestrebungen, in
       den Spezialorganisationen der UN voll und gleichberechtigt mitzu-
       wirken; dem  Land Berlin  (Westberlin) sollen dabei in Fragen der
       Kulturpolitik (für  UNESCO) und  der Handelspolitik  (für UNCTAD)
       die mit  der normalen  Völkerrechtssubjektivität verbundenen  Ho-
       heitsrechte zustehen.
       Artikel 4: Senat und  Regierung treten in Übereinstimmung mit dem
       der friedlichen  Zukunft Deutschlands verpflichteten Geist dieser
       Vereinbarungen allen  Diskriminierungen, die  ihnen einzeln  oder
       gemeinsam wegen dieses Abkommens gelten sollen, unter Hinweis auf
       seine zentrale  Bedeutung für die Entspannung der politischen und
       menschlichen Situation  in Deutschland  mit den  ihnen zu  Gebote
       stehenden Mitteln  entgegen. Sie unterstützen sich gegenseitig in
       dem Bestreben,  als Vorstufe einer späteren Wiedervereinigung die
       Regelung ihrer  jeweiligen Beziehungen zur BRD auf der Basis ver-
       traglicher Vereinbarungen  vorzunehmen, deren  Zielsetzungen  den
       Bestimmungen dieses Abkommens entsprechen.
       Artikel 5: Senat und  Regierung ersuchen die für Berlin gegenüber
       den Vereinten Nationen gemäß Art. 107 der UN-Charta verantwortli-
       chen Mächte, den Zielsetzungen dieses Abkommens und der in Beach-
       tung seiner  Bestimmungen abzuschließenden  Spezialabkommen  ihre
       Förderung angedeihen zu lassen.
       Artikel 6: Der Wortlaut dieses Abkommens wird dem Generalsekretär
       der UN,  den Regierungen  der genannten  Mächte und der Regierung
       der BRD zur wohlwollenden Kenntnisnahme überreicht.
       
       Für den Senat                      Für die Regierung
       (Unterschriften)                   (Unterschriften)
       
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       *) erstmals vorgetragen  in der  Evangelischen Akademie West-Ber-
       lin.
       

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