Quelle: Blätter 1968 Heft 03 (März)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1968
       ===============================
       
       1.2. - V i e t n a m.  Der amerikanische Präsident Johnson zeich-
       net in Washington demonstrativ einen Flugzeugpiloten wegen seines
       Kampfeinsatzes aus  und lehnt  bei dieser Gelegenheit erneut eine
       "Bombardierungspause" ab. In vielen Teilen Südvietnams, vor allem
       in der Hauptstadt Saigon, in der alten Kaiserstadt Hue und um die
       amerikanischen Stützpunkte  Da Nang  und Khe Sanh hält die Offen-
       sive der  Befreiungsbewegung an.  US-Flugzeuge bombardieren  u.a.
       die vom Vietkong vorübergehend besetzten Stadtteile Saigons. - Am
       8.2. führt  Senator Robert  Kennedy in einer Rede in Chicago aus,
       die Vietnam-Politik  Präsident Johnsons  beruhe  auf  Illusionen.
       Kennedy widerspricht der Ansicht, die Offensive des Vietkong habe
       mit einer Niederlage geendet, und bezweifelt die Angaben des Pen-
       tagon über  die Verluste des Gegners. - Am 13.2. verfügt das Ver-
       teidigungsministerium die Verlegung von weiteren 10 500 Mann nach
       Südvietnam; die Zahl der dort stationierten Truppen beträgt damit
       510 500 Mann.  - Am  16.2. lehnt Außenminister Rusk ein "Hearing"
       des Kongresses über den möglichen Einsatz von Kernwaffen im Viet-
       namkrieg ab.  Der Vorsitzende  der außenpolitischen Senatskommis-
       sion, Senator  Fulbright, hatte sich nach den Aufgaben eines nach
       Vietnam entsandten  Experten für taktische Atomwaffen von der Co-
       lumbia-Universität erkundigt  und gefragt,  ob solche Waffen nach
       Südvietnam gebracht  worden seien.  Rusk gibt  auf  beide  Fragen
       keine eindeutige Antwort.
       - W e l t h a n d e l.   Die UN-Organisation  für Handel und Ent-
       wicklung (UNCTAD)  eröffnet in  New Delhi die bisher größte Welt-
       handelskonferenz in Anwesenheit von 1300 Delegierten aus über 130
       Staaten. UNCTAD-Generalsekretär  Paul Prebisch bezeichnet in sei-
       nem Bericht  die Ausarbeitung  einer "globalen Strategie" zur Lö-
       sung der  Probleme der  Entwicklungsländer als  Hauptaufgabe  der
       Konferenz.
       
       2.2. - G e w a l t v e r z i c h t.   Der Sprecher  der Bundesre-
       gierung bestätigt  Kontakte zwischen Außenminister Brandt und dem
       sowjetischen Botschafter  in Bonn,  Zarapkin, über  den Austausch
       von Gewaltverzichtserklärungen.  Der Minister  habe sich  in  den
       vergangenen Wochen  mehrfach mit  dem Diplomaten  getroffen. Über
       die Gespräche sei jedoch Vertraulichkeit vereinbart worden.
       
       6.2. - U N O.   Generalsehretär U Thant  tritt  eine  ausgedehnte
       Reise an,  die ihn zunächst zur Welthandelskonferenz in die indi-
       sche Hauptstadt  und später  zu Besprechungen  nach Moskau, Paris
       und London  führt. U Thant,  der in  New Delhi und Paris Kontakte
       mit nordvietnamesischen  Diplomaten aufnimmt, kehrt am 15.2. nach
       New York  zurück.  -  Am  21.2.  trifft  der  Generalsekretär  in
       Washington mit  Präsident Johnson zusammen. - Am 24.2. bekräftigt
       U Thant in  einer längeren Erklärung seine bisher vertretenen An-
       sichten zur  Beendigung des  Vietnamkrieges. Der  Vertreter Nord-
       vietnams in  Paris habe  ihm erneut versichert, Gespräche mit den
       Vereinigten Staaten  könnten beginnen,  sobald die geforderte be-
       dingungslose Einstellung  der Kriegshandlungen  nördlich des  17.
       Breitengrades wirksam geworden sei.
       
       6.-18.2. - O l y m p i a d e.   In Grenoble  (Frankreich)  finden
       die X.  Olympischen Winterspiele statt. Erstmals sind Bundesrepu-
       blik und  DDR mit  zwei getrennten  Mannschaften vertreten.  - Am
       25.2. empfiehlt  der Afrikanische  Sportrat nach einer Sitzung in
       Addis Abeba  seinen mehr  als 30  Mitgliedern, den  Sommerspielen
       1968 in  Mexiko City fernzubleiben. Die Entscheidung wird mit der
       Wiederzulassung Südafrikas begründet.
       
       7.2. - B e l g i e n.   Wegen der  Vorgänge um den Sprachenstreit
       an der katholischen Universität Löwen tritt die aus Christlichso-
       zialen und  Liberalen gebildete, seit März 1966 amtierende Regie-
       rung unter  Ministerpräsident Vanden Boeynants zurück. König Bau-
       doin nimmt die Demission an und schreibt Neuwahlen aus.
       
       8.2. - K P D.   Auf einer  Pressekonferenz in  Frankfurt am  Main
       wird ein  neues Programm der seit 1956 verbotenen Kommunistischen
       Partei Deutschlands  vorgelegt. Die Polizei läßt die Pressekonfe-
       renz auf  Weisung des  Innenministers, der  sich seinerseits  auf
       "die Verbotsweisung" durch den Bundesinnenminister beruft, auflö-
       sen. Die anwesenden KPD-Funktionäre Herbert Mies und Max Schäfer,
       die vorübergehend  in Haft  genommen werden,  verweisen auf einen
       Beschluß der  Länderinnenminister, eine Neugründung der Partei im
       Rahmen des Grundgesetzes zuzulassen. In diesem Sinne sei das neue
       Programm  zu   sehen.  -   Am  14.2.   wird  den  Vertretern  des
       "Initiativausschusses für die Wiederzulassung der KPD" untersagt,
       auf einer  Pressekonferenz in  Bonn den  Programmentwurf weder zu
       verteilen, noch zu zitieren.
       
       11.2. - N a h e r  O s t e n.   Südlich des Tiberiassees kommt es
       am Jordan  zu Kämpfen zwischen jordanischen und israelischen Ein-
       heiten. -  Am 14.2. meldet die offiziöse ägyptische Zeitung "Al--
       Ahram", Außenminister Riad habe dem UN-Sonderbeauftragten für den
       Nahen Osten  mitgeteilt, die VAR und die anderen arabischen Staa-
       ten lehnten  direkte Verhandlungen  mit Israel  zum gegenwärtigen
       Zeitpunkt ab. - Am 15.2. liefern sich israelische und jordanische
       Truppen das  bisher schwerste Gefecht seit Beendigung des Krieges
       am 9.  Juni. Die  israelische Luftwaffe  bombardiert  jordanische
       Stellungen bis zu 15 km jenseits der Demarkationslinie.
       
       13.2. - S ü d k o r e a.   Die  Regierung  verlängert  die  Wehr-
       dienstpflicht in  den Streitkräften um ein halbes Jahr (beim Heer
       von 30  auf 36 Monate, bei Luftwaffe und Marine von 36 auf 42 Mo-
       nate) und  begründet diese  Maßnahme mit  der "gespannten  Lage".
       Gleichzeitig wird  militärische Kampfausbildung auch für Polizei-
       kräfte einschließlich der Bahnpolizei angeordnet.
       
       14.2. - B e r l i n.   Die  sowjetische  Nachrichtenagentur  TASS
       veröffentlicht den  Text eines  Schreibens des  sowjetischen Bot-
       schafters in  Ostberlin an  die diplomatischen Vertreter der drei
       Westmächte. Botschafter  Abrassimow protestiert  darin gegen eine
       "Verletzung des  Status von  Westberlin" und  nennt als Beispiele
       u.a.   die   Berlin-Sitzungen   von   Bundestagsausschüssen   und
       -fraktionen. -  Am 15.2.  erklärt  der  DDR-Staatsratsvorsitzende
       Walter Ulbricht,  einen Viermächtestatus  für ganz Berlin gebe es
       nicht: "Die  USA, Großbritannien  und Frankreich  haben durch ihr
       separates Vorgehen in den Besatzungszonen Deutschlands und in den
       drei Westsektoren Berlins das System der Viermächteverwaltung ...
       zerstört und  damit die rechtliche Grundlage untergraben, die ih-
       nen das  Recht auf Teilnahme an der Verwaltung Berlins sicherte."
       Die Regierung der DDR sei an "normalen Beziehungen" mit dem Senat
       interessiert. -  Am 17.2.  findet auf dem Gelände der Technischen
       Universität als  Höhepunkt der Demonstrationen in der Bundesrepu-
       blik gegen  die amerikanische  Kriegführung  ein  Vietnam-Kongreß
       statt. Ein  zunächst durch  den Senat  untersagter  Protestmarsch
       kann nach  einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am 18.2.
       unter bestimmten  Auflagen stattfinden.  Rund 10 000 Personen be-
       teiligen sich daran. Am 21.2. inspirieren der Senat und verschie-
       dene Parteien und Organisationen eine "Gegenkundgebung".
       
       15.2. - S o w j e t u n i o n.  Ministerpräsident Kossygin äußert
       im Rahmen  einer der  Innen- und  Außenpolitik gewidmeten Rede in
       Minsk zur Lage im Nahen Osten: "Wir haben große Anstrengungen un-
       ternommen, um  das Militärpotential  der VAR und Syriens zu erhö-
       hen. Gleichzeitig  wünscht die Sowjetunion jedoch die Beseitigung
       der Folgen  der israelischen Aggression mit politischen und nicht
       mit militärischen Mitteln. Wir sind nicht Befürworter eines neuen
       Nahostkrieges. Im Gegenteil, wir sind für einen dauerhaften Frie-
       den in  diesem Gebiet;  es müssen alle Anstrengungen gemacht wer-
       den, um den Rückzug der israelischen Truppen zu erwirken."
       
       15.-16.2. - B u n d e s r e p u b l i k / F r a n k r e i c h.
       Unter Leitung  von Bundeskanzler  Kiesinger halten  sich  mehrere
       Mitglieder der  Bundesregierung zu einem "Konsultationsbesuch" in
       Paris auf.  Im Mittelpunkt  der Gespräche  mit Staatspräsident de
       Gaulle und  seinen Ministern habe, so heißt es in einer gemeinsa-
       men Verlautbarung,  die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen
       Gemeinschaften gestanden.
       
       20.2. - V A R.  Ein Militärgericht verhängt Urteile gegen frühere
       Offiziere der  Armee, denen Versagen während des Juni-Krieges mit
       Israel vorgeworfen  wird. Der  Hauptangeklagte, der ehemalige Be-
       fehlshaber der Luftwaffe, General Mahmoud, erhält eine Strafe von
       15 Jahren Gefängnis.
       
       22.2. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Anläßlich des 20. Jah-
       restages der  "Februarereignisse" des Jahres 1948 treffen in Prag
       die Parteisekretäre  aus den Staaten des Warschauer Vertrages zu-
       sammen. In  einer Festrede  nennt der tschechoslowakische Partei-
       sekretär Dubcek  die "Existenz  eines sozialistischen Staates auf
       deutschem Boden" einen positiven Faktor. Im innenpolitischen Teil
       seiner Ausführungen kündigt Dubcek Reformen auf verschiedenen Ge-
       bieten an.
       
       24.2. - F r a n k r e i c h.   Die von  Francois  Mitterrand  ge-
       führte Föderation  der Demokratisch-Sozialistischen Linken (FGDS)
       und die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) einigen sich nach
       mehrmonatigen Verhandlungen auf eine gemeinsame politische Platt-
       form. Das  Programm, das  sich vor  allem gegen jedes "Regime der
       persönlichen Macht"  richtet und  eine "authentische  und moderne
       Demokratie" befürwortet, zählt auch die Punkte auf, in denen eine
       Einigung nicht  erzielt werden  konnte. Im  Abschnitt "Auswärtige
       Politik" heißt  es zur  Deutschlandfrage, FGDS  und KPF  "stellen
       ihre Übereinstimmung  fest, die Realität der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  anzuerkennen und  davon ausgehend die Normalisie-
       rung der  Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
       der DDR  als einen Faktor der friedlichen Koexistenz in Europa zu
       wünschen. Sie  bestätigen die Opposition der französischen Linken
       gegen eine  atomare Rüstung  Deutschlands und  ihren Wunsch,  die
       Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen".  Beide  Parteien  verlangen  den
       Verzicht Frankreichs  auf die  atomar gerüstete "Force de Frappe"
       und seine Teilnahme an der Genfer Abrüstungskonferenz.
       
       26.2. - W e l t k o m m u n i s m u s.   In Budapest  beginnt ein
       "Konsultativtreffen der kommunistischen und Arbeiterparteien", an
       dem führende  Funktionäre von mehr als 60 Parteien teilnehmen. Im
       Mittelpunkt der Beratungen steht die Einberufung einer Weltkonfe-
       renz und deren Vorbereitung.
       
       27.2. - A f r i k a.   Die Organisation  für Afrikanische Einheit
       verurteilt in einer Resolution verschiedene westliche Staaten we-
       gen ihrer  "wirtschaftlichen, finanziellen  und militärischen Zu-
       sammenarbeit mit  Südafrika".  Die  NATO-Mitglieder  werden  auf-
       gefordert, "ihre militärische Hilfe an Portugal unverzüglich ein-
       zustellen".
       
       29.2. - E W G.   Unter Vorsitz  des französischen  Außenministers
       Couve de  Murville erörtert der Ministerrat Möglichkeiten für ein
       "handelspolitisches Arrangement" zwischen der EWG und Großbritan-
       nien. Den  Ministern liegen dazu u.a. Memoranden Italiens und der
       Benelux-Länder vor.
       

       zurück