Quelle: Blätter 1968 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1968
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       1.3. - B u n d e s p r ä s i d e n t.   In einer von Rundfunk und
       Fernsehen verbreiteten "Erklärung in eigener Sache" lehnt es Bun-
       despräsident Heinrich  Lübke wiederum  ab, die  Vorwürfe, er habe
       durch seine Tätigkeit innerhalb der Baugruppe Schlempp an der Er-
       richtung von  Häftlingsbaracken  für  Konzentrationslager  mitge-
       wirkt, durch ein Gericht klären zu lassen.
       
       2.3. - O d e r - N e i ß e - G r e n z e.       Der   "Bensberger
       Kreis", eine  Gruppe deutscher  Katholiken,  veröffentlicht  eine
       Studie zum deutsch-polnischen Verhältnis. Die Unterzeichner spre-
       chen darin  von einer  "Haftungspflicht" des deutschen Volkes für
       einen Krieg, den seine politische Führung "vom Zaun gebrochen und
       verloren  hat",  und  wenden  sich  gegen  die  These  von  einer
       "Erblichkeit des Heimatrechts, die manche Politiker vertreten". -
       Am 9.3.  kritisiert Bundesvertriebenenminister  v. Hassel  in der
       "Welt am  Sonntag" das Memorandum und lehnt eine "Anerkennung der
       Oder-Neiße-Linie" ab.
       
       4.-10.3. - V D S.   Der in  München tagende Kongreß des Verbandes
       Deutscher Studentenschaften  (VDS) fordert  in einer  Resolution,
       die mit 199 gegen 87 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen wird,
       den Rücktritt von Bundespräsident Lübke. Weitere Resolutionen be-
       treffen den  Krieg in Vietnam (es werden der Rückzug der amerika-
       nischen Truppen  und die Einstellung der Bombenangriffe auf Nord-
       vietnam verlangt)  sowie die Anerkennung der DDR. Der VDS ruft zu
       weiterem Widerstand gegen die Notstandsgesetze auf.
       
       5.3. - W e l t k o m m u n i s m u s.   Das am 26. Februar begon-
       nene "Konsultativtreffen  der  kommunistischen  und  Arbeiterpar-
       teien" in  Budapest faßt  den Beschluß für November/Dezember 1968
       eine kommunistische  Weltkonferenz einzuberufen und zur Vorberei-
       tung einen  besonderen Ausschuß  einzusetzen. In einer "Solidari-
       tätsbotschaft  an  das  Volk  von  Vietnam"  wird  der  nordviet-
       namesischen Regierung  und der  Nationalen  Befreiangsfront  Süd-
       vietnams "alle notwendige Unterstützung" zugesagt. Die Delegation
       der KP  Rumäniens hatte einen Disput mit der syrischen KP zum An-
       laß genommen,  das Konsultativtreffen  am 29.2. vorzeitig zu ver-
       lassen.
       
       6.-7.3. - W a r s c h a u e r   P a k t.   Die Partei- und Regie-
       rungschefs der  Mitgliedstaaten treten überraschend zu einem Mei-
       nungsaustausch in  der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, an
       dem auch  die militärischen Befehlshaber des gemeinsamen Oberkom-
       mandos teilnehmen. Als wichtigste Themen nennt ein Kommunique die
       Lage in  Vietnam und  die Nichtweiterverbreitung  von Kernwaffen.
       Eine besondere  Erklärung über  den geplanten Kernwaffensperrver-
       trag wird  von Rumänien nicht unterzeichnet. - Am 23.3. konferie-
       ren die  führenden Politiker der Paktländer (mit Ausnahme Rumäni-
       ens) in Dresden.
       
       7.3. - A b r ü s t u n g.   Die Vereinigten  Staaten, Großbritan-
       nien und  die Sowjetunion  legen in Genf einen Entwurf zur Ergän-
       zung des  geplanten Kernwaffensperrvertrages  vor. Der  Text, der
       dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugeleitet werden soll,
       formuliert bestimmte Verpflichtungen der Atommächte gegenüber den
       Nichtatommächten im  Falle einer "Aggression mit Kernwaffen" oder
       der "Androhung  einer solchen  Aggression gegen  einen Staat, der
       über keine  Kernwaffen verfügt".  Derartige  Sicherheitsgarantien
       waren in  den letzten Monaten von verschiedenen blockfreien Staa-
       ten gefordert worden. - Am 8.3. überreicht Botschafter Schnippen-
       kötter den  Teilnehmern der  Genfer Konferenz  ein Memorandum der
       Bundesregierung. -  Am 11.3.  bringen die Chefdelegierten der USA
       und der  Sowjetunion eine neue revidierte Fassung für einen Kern-
       waffensperrvertrag ein. - Am 14.3. vertagt sich die Konferenz und
       übermittelt einen  Bericht an  die Vollversammlung  der Vereinten
       Nationen.
       
       10.3. - V i e t n a m.   Die amerikanischen  Zeitungen "New  York
       Times" und  "Washington Post"  berichten übereinstimmend, General
       Westmoreland habe  Präsident Johnson um die Entsendung von weite-
       ren 206 000  Mann nach  Südvietnam ersucht; die Stärke der bisher
       dort stationierten US-Streitkräfte beträgt 510 000 Mann.
       - N P D.   Der Minister des Innern der DDR erläßt eine Anordnung,
       die mit  sofortiger Wirkung allen "Bürgern der westdeutschen Bun-
       desrepublik, die  Mitglieder der  neonazistischen 'NPD' sind oder
       sich im  neonazistischen Sinne betätigen", die Ein und Durchreise
       in bzw.  durch die  DDR, "einschließlich  der Durchreise nach und
       von der selbständigen politischen Einheit Westberlin", untersagt.
       
       11.3. - B u n d e s t a g.   Vor dem Bundestag gibt - nach ameri-
       kanischem  Vorbild  -  Bundeskanzler  Kiesinger  erstmalig  einen
       "Bericht über  die Lage der Nation". In der voraufgegangenen Fra-
       gestunde teilt  Staatssekretär v.  Hase vom Verteidigungsministe-
       rium mit, die Bundesrepublik werde im Rahmen eines NATO-Vertrages
       in Kürze fünf Schnellboote an Griechenland liefern.
       
       12.3. - U S A.   Bei den  Primärwahlen zur  Nominierung von  Prä-
       sidentschaftskandidaten im Bundesstaat New Hamshire kommt der de-
       mokratische Senator McCarthy, der gegen die Vietnampolitik Präsi-
       dent Johnsons aufgetreten war, zu einem überraschend hohen Ergeb-
       nis. Für  ihn werden 42 Prozent der Stimmen abgegeben, das Ergeb-
       nis für  Johnson liegt mit 49 Prozent nur um 7 Prozent höher. Von
       den republikanischen  Kandidaten ist  der  frühere  Vizepräsident
       Richard Nixon  aussichtsreichster Bewerber. - Am 16.3. gibt Sena-
       tor Robert Kennedy in New York bekannt, er werde auf dem demokra-
       tischen Parteikonvent gegen Präsident Johnson kandidieren.
       - M a u r i t i u s.  Die bisherige britische Kolonie (1865 qkm -
       0,7 Mill. Einw.)  konstituiert sich  als unabhängige Republik und
       als 27.  Mitglied des  Commonwealth. Zwischen Mauritius und Groß-
       britannien wird  ein Militärvertrag mit einer Laufzeit von 6 Jah-
       ren unterzeichnet.
       - D G B.   Der Vorstand  des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter-
       breitet einen Gesetzentwurf über die Ausdehnung der gewerkschaft-
       lichen Mitbestimmung  auf weitere 380 Kapitalgesellschaften einer
       bestimmten Betriebsgröße.
       
       14.3. - W e l t w ä h r u n g.   Der amerikanische  Senat hebt im
       Hinblick auf  das wachsende  Zahlungsbilanzdefizit  der  USA  mit
       knapper Mehrheit (39 gegen 37 Stimmen) die bisherige 25prozentige
       Golddeckung für die im Umlauf befindlichen Banknoten auf. Nachdem
       es in  den voraufgegangenen Tagen zu spektakulären Goldkäufen ge-
       kommen war,  beschließt die  britische Regierung in der Nacht vom
       14. auf  den 15.3., den Londoner Goldmarkt zunächst zu schließen.
       Mit Ausnahme der Pariser Börse folgen die europäischen Bankplätze
       diesem Schritt und schränken die Transaktionen mit Gold ein. - Am
       16.-17.3. tagen in Washington die Notenbankpräsidenten der Länder
       des sogenannten Goldpools. Frankreich beteiligt sich nicht an den
       Beratungen. Es wird vereinbart, die bisherige Parität von 35 Dol-
       lar je  Unze Feingold nur noch für die Transaktionen zwischen den
       Zentralbanken anzuwenden.
       
       15.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Außenminister Brown demis-
       sioniert und  kritisiert in  seinem Rücktrittsschreiben  "die Art
       und Weise"  der Regierungsführung  durch Premierminister  Wilson.
       Zum Nachfolger wird Michael Stewart ernannt. - Am 19.3. erläutert
       Schatzkanzler Jenkins  vor dem  Unterhaus das  neue Jahresbudget,
       das Steuererhöhungen  und  Maßnahmen  zur  Einkommensbeschränkung
       vorsieht. -  Am 28.3.  verliert die  Labour Party  bei Nachwahlen
       drei ihrer bisherigen Sitze im Parlament.
       
       18.-21.3. - S P D.   Mit innen-  und außenpolitischen  Fragen und
       mit der  Opposition gegen  die Große  Koalition innerhalb der SPD
       beschäftigt sich  der sozialdemokratische  Parteitag in Nürnberg.
       In seinem  Grundsatzreferat spricht  der Parteivorsitzende Brandt
       u.a. von  einer vorläufigen  "Anerkennung bzw.  Respektierung der
       Oder-Neiße-Linie bis  zu einer  friedensvertraglichen  Regelung".
       Der Parteitag  hebt die  gegen die  beiden Westberliner Stadträte
       Ristock und  Beck wegen  ihrer Teilnahme  an einer Vietnam-Demon-
       stration verhängten  Ausschlüsse bis zur Abhaltung eines Schieds-
       gerichtsverfahrens auf.  Zum  Vorsitzenden  wird  wiederum  Willy
       Brandt, zu  seinen Stellvertretern werden Herbert Wehner und Hel-
       mut Schmidt  gewählt. Der  Regierende Bürgermeister  von  Berlin,
       Klaus Schütz, erhält nicht die notwendige Mehrheit für einen Sitz
       im Parteivorstand.
       
       22.3. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Nach langen,  zum Teil
       heftig geführten  Diskussionen in der Öffentlichkeit über die Um-
       besetzung von  Partei- und Regierungsämtern tritt Staatspräsident
       Novotny von seinem Amt zurück. Vor ihm hatten u.a. schon Innenmi-
       nister Kudrna  und Generalstaatsanwalt  Bartuska  ihre  Demission
       eingereicht. Über  weitere Änderungen in der künftigen Innenpoli-
       tik, die Aufgaben des Parlaments und die Wirtschaftsreform debat-
       tiert  das   Zentralkomitee  der   Kommunistischen   Partei   der
       Tschechoslowakei auf einer Plenartagung, die am 28.3. beginnt. Am
       30.3. wählt  die Nationalversammlung  in geheimer  Abstimmung mit
       282 Stimmen  bei 6  Enthaltungen den früheren Armeegeneral Ludvik
       Svoboda zum neuen Staatsoberhaupt.
       
       24.3. - P a n a m a.   Die Nationalversammlung spricht Staatsprä-
       sident Marco  Robles ihr Mißtrauen aus und enthebt ihn seines Po-
       stens. Präsident  Robles weigert  sich jedoch, seinen Amtssitz zu
       verlassen, und mobilisiert die Nationalgarde.
       
       25.3. - U n g a r n / F r a n k r e i c h.      Ministerpräsident
       Fock und  Außenminister Peter treffen zu einem offiziellen Besuch
       in Paris ein, um mit Staatspräsident de Gaulle, Ministerpräsident
       Pompidou und Außenminister Couve de Murville politische Gespräche
       zu führen.  Im Verlauf  einer Pressekonferenz  antwortet Fock  am
       29.3. auf  eine entsprechende  Frage: "Ich glaube, an dem Tag, an
       dem die  Bundesrepublik sich  bereit erklären würde, die Existenz
       der DDR und die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen, wären wir bereit,
       diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik anzuknüpfen."
       
       26.3. - W e l t h a n d e l.  Die bisher größte Welthandelskonfe-
       renz geht  mit der  Annahme einer  Reihe von  Empfehlungen in New
       Delhi zu Ende. Im Vordergrund der achtwöchigen Diskussionen stand
       die Forderung  der Entwicklungsländer nach vermehrter wirtschaft-
       licher Hilfe  und nach  günstigen Rohstoffpreisen und Präferenzen
       für den Warenaustausch mit den Industrieländern.
       
       27.3. - K P D.  Ein Sprecher der Bundesregierung erklärt in Bonn,
       das Kabinett  unterstütze  die  Ansicht  von  Bundesinnenminister
       Lücke und  werde im Einvernehmen mit den Ländern für eine strikte
       Einhaltung des Verbots der Kommunistischen Partei sorgen.
       
       31.3. - B e l g i e n.   Die vorzeitig angesetzten Parlamentswah-
       len bringen den bisherigen Koalitionsparteien (Christlich-Soziale
       und Liberale)  und den  Sozialisten Stimmenverluste, den im Spra-
       chenstreit besonders  engagierten Gruppen der Flamen und Wallonen
       dagegen Stimmengewinne. Zusammensetzung der neuen Kammer: Christ-
       lich-Soziale 69,  Sozialisten 59,  Liberale 47,  Flämische Volks-
       union 20, Wallonische Bewegung 12, Kommunisten 5 Sitze.
       

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