Quelle: Blätter 1968 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DES KURATORIUMS "NOTSTAND DER DEMOKRATIE"
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       zu den Vorfällen bei der Eröffnung des SPD-Parteitages
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       in Nürnberg am 17. März 1968
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       1) Die vom  Nürnberger Kuratorium  Notstand der Demokratie anläß-
       lich des SPD-Parteitages veranstaltete Kundgebung "Notstandsstaat
       oder soziale  Demokratie" ist in jeder Hinsicht korrekt verlaufen
       und beendet  worden. Zu  den Vorfällen vor der Meistersingerhalle
       hat das  Nürnberger Kuratorium noch am Sonntag Stellung genommen.
       Es hat  klargestellt, daß  es für die Zwischenfälle nicht verant-
       wortlich gemacht  werden kann  und Tätlichkeiten  verurteilt. Wir
       schließen uns dieser Erklärung an.
       2) Seitens eines  Teils der  Presse und der politischen Instanzen
       wird nun  durch tendenziöse  und verzerrende Darstellung der Zwi-
       schenfälle versucht, aus ihnen Kapital gegen die außerparlamenta-
       rische Opposition  und die kritischen Kräfte innerhalb der SPD zu
       schlagen.
       Damit wird Ursache und Wirkung verkehrt. Offenbar hat es sich bei
       den spontan  Protestierenden vor  der Meistersingerhalle überwie-
       gend um  Jugendliche gehandelt. Eine organisatorische und politi-
       sche Führung war nicht erkennbar und offensichtlich nicht vorhan-
       den - außer einigen Provokateuren von rechts
       Spontane Proteste Jugendlicher treten heute überall auf. Sie sind
       das Ergebnis  der Entfremdung und Verselbständigung der etablier-
       ten politischen Kräfte gegenüber politischen Bewegungen im Volk.
       Die außerparlamentarische Opposition macht den Versuch, den poli-
       tischen Inhalt  der Proteste  zu formulieren und in die rationale
       Auseinandersetzung um  die Politik  der Bundesrepublik einzubrin-
       gen. Das  hat auch die Kundgebung des Kuratoriums in Nürnberg ge-
       tan. Außerdem ist bereits Wochen vor dem Parteitag von einer neu-
       tralen Instanz  in Nürnberg der Versuch gemacht worden, Vertreter
       des SPD-Vorstandes  zu einer fairen Diskussion mit Repräsentanten
       der außerparlamentarischen  Opposition während des Parteitages in
       Nürnberg zu  gewinnen. Der  SPD-Vorstand hat  das abgelehnt. Aber
       nur tiefgreifende allgemeine Veränderungen in Stil und Inhalt der
       herrschenden Politik  wären eine Antwort auf die Proteste der Ju-
       gend. Die  Reaktionen der  Regierungsparteien sind bisher weitge-
       hend nur verbal. Das steigert und verschärft die Unruhe.
       3) Es ist damit zu rechnen, daß auf dem Parteitag selbst der Ver-
       such gemacht wird, die Kritik an der Politik des Parteivorstandes
       und der  Koalitionsregierung unter  Hinweis auf  die Vorfälle vor
       der Meistersingerhalle  zu unterdrücken.  Ein Indiz dafür ist die
       Besudelung des  als aktiver Gegner der Notstandsgesetze bekannten
       Landtagsabgeordneten Essl  durch  den  SPD-Bundestagsabgeordneten
       Höhne. Die spektakulären Auftritte einiger radikaler Jugendlicher
       müssen im  Lichte dieses Vorgehens eines öffentlichen Mandatsträ-
       gers zwangsläufig verständlicher erscheinen.
       Es muß  klargestellt werden,  daß nicht die Kritiker, sondern die
       Regierenden in  der Partei  die politische  Schuld an der Enttäu-
       schung und Aggression der Jugendlichen gegen die SPD tragen.
       
       Frankfurt/Main, den 19. März 1968
       

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